Category Archives: Linke-Meinung

++ Vom Talkshow-Sessel auf den Ministerstuhl: Das Öffentlich-Rechtliche macht die Spitzenpolitiker ++

 
Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing, Hubertus Heil, Olaf Scholz – und immer wieder Karl Lauterbach: Schon Wochen und Monate vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Bürger jede Menge Gelegenheiten, „ihre“ Regierung von Morgen näher kennen zu lernen. Und zwar im Fernsehen. Nahezu die komplette Ministerriege war in den Talkshows des Staatsfunks 2021 äußerst präsent und konnte wiederum ihrerseits fleißig üben, nullexpressive Sätze unters Volk zu bringen und sich dafür beklatschen zu lassen. Der heutige Finanzminister Lindner stand 14 Mal im Talkshow-Rampenlicht bei ARD und ZDF, Wirtschaftsminister Habeck elf Mal, Außenministerin Baerbock sieben Mal, die anderen waren sechs, beziehungsweise fünf Mal dabei. Rekordhalter ist der damalige Panikmacher und heutige -minister Lauterbach: sage und schreibe 29 Mal lümmelte er auf den Sesseln von Lanz, Will, Plasberg und Co!
 
Statt Fachkompetenz zählt Medienpräsenz bei der Vergabe politischer Spitzenämter in Deutschland, so zumindest scheinen die Prioritäten auszusehen. Während immerhin auch noch ein paar Unionspolitiker in den Sendungen Platz nehmen durften, ist von der oppositionellen AfD kein einziger Politiker in dieser Rangliste vertreten. In diesem Jahr ist nachweislich überhaupt noch kein AfD’ler von ARD und ZDF eingeladen worden. Das hat der Bundestagsabgeordnete und sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer ermittelt. Jeweils 58 Mal haben seit Januar Politiker von Union und SPD in die Wohnzimmer gegrinst, 45 Mal welche von den Grünen, 35 Mal von der FDP und 18 Mal von den Linken. Springers Fazit: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk führt einen Medienkrieg gegen eine Oppositionspartei und fünf Millionen Wähler.“
 
Verübelt der Staatsfunk der AfD, dass sie als einzige Partei seit Jahren eine Reform der verkrusteten Sendeanstalten und vor allem eine Beschneidung bei der Finanzierung durch das Geld der Bürger fordert? Oder befürchten die Redaktionsleute, dass in den schnarchlangweiligen Polit-Talkshows überraschenderweise mal echte Debatten zustandekommen? Bislang sind die Formate schließlich nicht viel mehr als ein geschütztes Podium, auf dem sich Altparteienpolitiker zumeist widerspruchslos in ihren kruden Theorien über Energiewende, Volksverarmung und gesellschaftlicher Umgestaltung hin zu bunter Vielfalt ergehen können. Wofür sie draußen auf der Straße freilich nur noch mit Pfiffen, Buh-Rufen und fliegenden Eiern bedacht werden!
In den Rundfunkredaktionen weiß man offenbar, dass die AfD das einmütige Geplaudere niemals so stehenlassen würde. Dafür geht es um zu viel, um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Zwar würden unsere Beträge durchaus für ordentlich Feuer und damit auch für Spannung sorgen, am Ende wahrscheinlich sogar für mehr Einschaltquoten. Aber was interessiert es die Öffentlich-Rechtlichen? Die bekommen ihre maßlosen Zwangsgebühren so oder so jeden Monat von jedem Bürger überwiesen, egal ob sich das jemand anschaut oder nicht. Zumindest so lange noch, bis die Mehrheit der Bürger dieses Spiel durchschaut und es endgültig satthat.
 
Quelle: AfD Bundesverband

Verfassungsschutz-Bericht: Gewaltbereite Extremisten verfolgen, statt Meinungsdelikte

 
Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
 
„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss sich um alle gewaltbereiten Extremisten in gleichem Maße kümmern, statt sich einseitig auf rechte Meinungs- und Propagandadelikte zu stürzen.
 
Es ist bedenklich, dass der Verfassungsschutz immer mehr als Regierungsschutz missbraucht und ausgebaut wird. Mit welchen dubiosen Argumenten sich die Regierung Kritiker vom Leibe halten will, sieht man deutlich am Umgang mit Corona-Kritikern. Berechtigte Bedenken an der Corona-Politik der Regierung werden übereilig als Delegitimierung des Staates diffamiert. Durch dieses Vorgehen wird die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“

++ Politisch motiviert statt nützlich und wirksam: Massive Experten-Kritik an Corona-Maßnahmen! ++

Während man auf Regierungsebene bereits an einem Fahrplan für die nächste Corona-Infektionswelle im Herbst tüftelt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter fleißig Impfstoff bestellt, wird die Kritik an den bisherigen Maßnahmen immer lauter – und das auch von offizieller Seite her. Das Problem: es gibt keine fundierten Untersuchungen, was die unsäglichen Freiheitsbeschränkungen überhaupt gebracht haben. Seit jeher wird vonseiten der Verantwortlichen zwar bekräftigt, wie notwendig Lockdowns, Schulschließungen, 2G-Regeln, Maske tragen und vor allem die Covid-Spritze seien. „Aber zur Wahrheit gehört, dass die Corona-Maßnahmen oft nicht auf Wissenschaft fußen, sondern immer mehr politisch, ideologisch motiviert sind“, wird jetzt der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, im ZDF zitiert.

Die wissenschaftliche Auswertung der Corona-Regeln soll eigentlich ein Sachverständigen-Rat übernehmen, dessen Auftrag auch ins Infektionsschutzgesetz geschrieben wurde. Bis Ende Juni soll das Gremium einen Abschlussbericht vorlegen. Doch da ist nicht gerade mit bahnbrechenden Erkenntnissen zu rechnen – denn einige der „Experten“ haben die Regierung zuvor beraten und genau diese Maßnahmen gefordert. Aber auch wenn es immer noch keine dezidierten Untersuchungen gibt, reicht es meist schon, eins und eins zusammen zu zählen: So ist mittlerweile klar, dass die Impfstoffe weder wirksam vor der Infizierung noch vor der Weiterverbreitung des Virus schützen. Und als die Infektionszahlen in diesem Frühjahr trotz des längst überfälligen Ausstiegs aus den Zwangsmaßnahmen trotzdem weiter zurückgingen – während sie in den Wintern trotz dieser Maßnahmen immer angestiegen waren – hätte auch der Letzte hellhörig werden müssen.

Der Chef des Institutes für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Berliner Charité, Stefan Willich, sagt, dass Lockdown-Maßnahmen zwar zur Eindämmung des Virus beigetragen, aber auch gravierende Schäden verursacht hätten, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Schulschließungen etwa seien in Abwägung mit den vor allem psychischen Folgen nicht hilfreich gewesen. Wenig Nutzen also bei horrenden Kosten. So wie bei den Zwangsschließungen der Restaurants, Geschäfte und Kulturbetriebe. Oder wie bei den Rodelverboten für Kinder im Winter. All das wurde mehr aus dem Bauch heraus als auf wissenschaftlicher Basis entschieden. Dabei hätte mitunter auch schon der Blick aufs Ausland gereicht: Dass Schweden gänzlich ohne Zwangsmaßnahmen in Relation keine wesentlich anderen Infektionszahlen hatte als Deutschland, zeigt nur umso mehr: Niemand darf blindlings Hand an die Grund- und Freiheitsrechte legen!

Quelle: AfD Bundesverband

Zerstörungswut! Beschmierte und demolierte AfD-Plakate

 
Die AfD wird auch dieses Jahr vielerorts am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen präsent sein. Und auch dieses Jahr kann der politische Gegner damit offensichtlich nicht umgehen und ärgert sich, dass sich die Alternative für Deutschland leidenschaftlich für Soziales, Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzt.
Die wieder einmal zum Teil vollkommen ausuf
ernde Zerstörung von Parteiplakaten ist antidemokratisch und gehört in den medialen Fokus! Durchschnittlich werden bundesweit rund 30% unserer Plakate zerstört.
 
Die Aufklärungsquoten sind dabei seit langem besorgniserregend niedrig. Es gibt leider wenig Möglichkeiten, die Plakate und sonstiges Parteieigentum zu schützen und der Staat kann seine Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen, in diesem Kriminalitätsbereich nicht im Ansatz erfüllen.
 
Wir als AfD sagen diesen Entwicklungen den Kampf an! Es kann nicht sein, dass man als Opfer von Straftaten immer wieder das Nachsehen hat und der Täter der lachende Dritte ist. Eine solche Entwicklung höhlt den Rechtsstaat aus.
 
Wir stehen für ein Ende dieser Kuscheljustiz und falschen Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung, die viele als Einladung verstehen, sich an fremdem Eigentum nach Lust und Laune auszulassen.
 
#AfD #Hütter #Sachsen