+++Pressemitteilung+++

Im Jahr 2024 wurden im Aussteigerprogramm Sachsen (APro) keine ausstiegswilligen Personen aus der linksextremistischen Szene beraten (vgl. Drs.-Nr.: 8/1918). 2025 waren es zwei Personen. Im Phänomenbereich „Islamistischer Extremismus“ wurden 2024 drei Ausstiegswillige beraten, 2025 war es eine Person. Allein 2024 wurden hingegen 11 ausstiegswillige Personen im Bereich „Rechtsextremismus“ beraten. Insgesamt wurden 2025 mithilfe des APro 41 Fälle im Bereich „Rechtsextremismus“, 17 Fälle im Bereich „Islamismus“ und 6 Fälle im Bereich „Linksextremismus“ neu bearbeitet, inklusive Umfeldberatung und Beratung von Fachkräften. Es gibt neben dem APro keine weiteren Aussteigerprogramme in Sachsen. Das APro wurde 2024 mit 470.759,53 Euro und 2025 mit 446.295,27 Euro Steuermitteln finanziert. Für 2026 sind 568.247,82 Euro vorgesehen. Die Staatsregierung gibt keine Auskunft über die Mittelverwendung der Gelder.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Das Aussteigerprogramm Sachsen ist ein Landesprogramm des Freistaates Sachsen, initiiert durch das Sächsische Staatsministerium des Innern 2011. Es ist ein gemeinsames Projekt des Landespräventionsrates im Freistaat Sachsen mit nichtstaatlichen Organisationen, das zu Beginn mit 260.000 Euro im Jahr finanziert wurde. Aufgrund des sehr starken Budgetanstiegs und der ‚Gemengelage‘ bzw. Verquickung an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ist es nicht akzeptabel, dass die Staatsregierung keine Auskünfte über die konkrete Mittelverwendung gibt.

Ohne Kenntnis, welche Kosten für Betreuungs- und Beratungsprojekte insgesamt sowie für fallbezogene Betreuungs- und Beratungsleistungen angefallen sind und auf wie viele Mitarbeiter bzw. Beschäftigte in den Projekten/Stellen sich diese Kosten jeweils aufteilten, ist eine staatliche Überprüfung hinsichtlich der Anwendung und Wirksamkeit des APro nicht möglich. Das ist vor allem auch deshalb so bedenklich, weil die Beratungsfallzahlen in den einzelnen Extremismusbereichen deutlich auseinandergehen.

Während sich hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus ein breiter gesellschaftlicher Konsens herausgebildet hat, werden linksextremistische Bestrebungen und Straftaten in Deutschland nach wie vor meistens verharmlost, relativiert und als vermeintlich legitimes „antifaschistisches Engagement“ umgedeutet. Sog. ‚Gesamtkonzepten gegen Rechtsextremismus‘ stehen keine auf der linken Seite gegenüber. Diese verheerende Entwicklung spiegelt sich in den geringen Zahlen im Bereich der Ausstiegsberatungen der linksextremen Szene wider. Eine Szene, die nicht gerade ‚zimperlich‘ mit ehemaligen Mitstreitern umgeht. Vor diesem Hintergrund ist das Aussteigerprogramm alles andere als eine Erfolgsgeschichte und gehört dringend auf den Prüfstand!“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1918&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6609&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1920&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5212&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6240&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen #Linksextremismus #AusstiegsprogrammSachsen

Gestern Nacht wurde mein Abgeordneten-Bürgerbüro in Lommatzsch wieder mit Farbe besprüht. Das war der dritte Angriff innerhalb weniger Wochen. Zuletzt wurde am 28.03.26 die Scheibe meines Bürgerbüros in Riesa zerstört. Die Polizei ermittelt.

Die Attacken sind ein Spiegelbild der Verhältnisse. Ich hoffe, dass wir hier nicht auch irgendwann Leipziger Verhältnisse bekommen, wo politisch motivierte Anschläge bald schon wöchentlich stattfinden. Erst vorgestern sind dort vier Fahrzeuge der Leipziger Stadtwerke von Linksextremisten abgefackelt worden.

All diese Angriffe werden genau das Gegenteil von dem erzeugen, was die dumpfen Krawallmacher bezwecken wollten. Weder der Rechtsstaat noch wir als gewählte AfD-Vertreter lassen uns von dieser sinnlosen Gewalt beeindrucken oder unterkriegen.

#Lommatzsch #Riesa #AfD #CarstenHütter #Bürgerbüro #Demokratie #Rechtsstaat #WirMachenWeiter

+++Pressemitteilung+++

Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen e.V. [LFR] Alexa von Künsberg hat Anfang des Jahres schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze des staatlich geförderten Verbands erhoben. So soll sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben. Die Führung des LFR verletze ihre Neutralitätspflicht durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen wie die „Undogmatische Radikale Antifa“. Eine projektverantwortliche hauptamtliche Mitarbeiterin sei zugleich kommunale Mandatsträgerin der Partei „Die Linke“ gewesen. Eine Kleine Anfrage ergab nun, dass der Verein allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat erhielt. Darunter bspw. 365.000 Euro für das Projekt „Frauen in die Politik“ und 242.000 Euro für „Frauen-Generationen-Wandel“. Eine Verwendungsnachweisprüfung gab es bisher lediglich bei zwei Vorhaben. Zu den linksextremen Verbindungen und parteipolitischen Missbrauch habe die Staatsregierung keine Erkenntnisse. Der LFR sei zu einem klärenden „Gespräch geladen“ worden, vgl. Drs.-Nr.: 8/5777.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Die Staatsregierung spielt mal wieder den Ahnungslosen. Vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe der Verquickung des LFR in die linksextremistische Szene und einer millionenschweren Förderung ist das inakzeptabel.

Offensichtlich besteht aber auch überhaupt kein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung des Vorfalls. Denn es ist jetzt schon mehr als absehbar, dass bei dem ‚klärenden Gespräch‘ nicht viel rauskommen wird. Das hört sich nach ‚Kaffeekränzchen‘ und nicht nach Aufklärung an.

Es ist schon schlimm genug, für welche obskuren Projekte hier Hunderttausende Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Dass es dabei gerade mal zwei Verwendungsnachweisprüfungen gab, lässt eher auf das organisierte Wegschauen schließen, als auf konsequentes Prüfen. Hier muss endlich umgesteuert werden. Es ist den Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar, wie der Staat mit deren Geldern umgeht.

Damit reiht sich dieser Fall in eine ganze Folge von Förder-Skandalen ein, wie zuletzt die Förderung des Vereins ‚Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit‘, welcher allein 2025 über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern erhielt, obwohl er mit der ‚Linksjugend solid‘ kooperiert. Es gibt unzählige weitere Beispiele für die Unterstützung von linksradikalen Netzwerken in Sachsen – vom ‚Akubiz e.V.‘ über den ‚Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.‘ bis hin zum ‚Förderverein tolerantes Sachsen e.V.‘. Das ist keine Förderung von Demokratie, sondern deren Aushöhlung!“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5777&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

https://www.bild.de/politik/inland/zoff-im-frauenrat-antifa-abtreibung-steuergeld-missbrauch-697348a9707d4aa20757e7db

#AfD #Hütter #Sachsen #Antifa #Linksextremismus