Im sächsischen Landtag kam es zu einer Abstimmung über die Senkung von Fleischuntersuchungsgebühren, bei der die Grünen gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit erzielten. Während sich der grüne Bundeschef Banaszak distanzierte und den Vorgang als bedauerlich bezeichnete, wertete der AfD-Landeschef Urban die Situation als das Ende der sogenannten Brandmauer. Auch die FDP-Politik reagierte scharf auf das Abstimmungsverhalten der Grünen, während BSW-Gründerin Wagenknecht die Aufregung als hysterisch einstufte. Zuvor hatten Grüne und AfD bereits im EU-Parlament gemeinsam gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt.
Dieser Vorgang entlarvt die politische Heuchelei der Altparteien, die zwar stets eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bei Sachfragen jedoch die parlamentarische Realität einholen. Die künstlich aufrechterhaltene Brandmauer dient lediglich dazu, den politischen Wettbewerb zu unterdrücken und den Wählerwillen zu ignorieren. Wenn Grüne und andere Akteure nun von Bestürzung sprechen, offenbart das eine ideologische Borniertheit, die sachorientierte Politik blockiert. Es zeigt sich deutlich, dass parteipolitische Taktik über das Wohl der Bürger und die notwendige Vernunft im Parlament gestellt wird.
Die AfD fordert ein Ende der hysterischen Ausgrenzungsdebatten und eine Rückkehr zu pragmatischen Mehrheiten im Sinne des Volkes. Parlamentarische Entscheidungen müssen sich an Sachfragen orientieren, nicht an parteipolitischen Befindlichkeiten. Die Brandmauer ist in der Praxis längst gefallen und gehört auch auf parlamentarischer Ebene endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Nur durch eine Politik ohne ideologische Scheuklappen lässt sich der Stillstand im Land beenden und eine wirkliche demokratische Teilhabe für alle Bürger sicherstellen.
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