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Anfrage: AfD insgesamt 115-mal attackiert im Jahr 2025!
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat die Staatsregierung aufgefordert, alle Angriffe auf Parteimitglieder und Parteigebäude aus dem Jahr 2025 aufzulisten (Drs. 8/8462).
Das Ergebnis: Die AfD wurde 115-mal attackiert, die CDU 73-mal, die Grünen 61-mal, die Linken 47-mal, die SPD 46-mal und das BSW 7-mal.
Dazu erklärt Carsten Hütter, der sicherheitspolitischer Sprecher ist:
„Die vorliegenden Zahlen zeigen einmal mehr eindrücklich, dass konsequenter gegen alle Formen des Extremismus vorgegangen werden muss. Jeder Angriff – ganz egal, ob er die AfD trifft oder die Grünen – ist zu verurteilen.
Beim Koalitionspartner der CDU und bei den linken Hilfstruppen der Minderheitsregierung habe ich allerdings den Eindruck, dass es mitunter sogar eine gewisse Schadenfreude gibt, wenn Linksextremisten der AfD ein Parteibüro entglasen oder wenn unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker angegriffen werden.
Der Hammer ist dann noch, dass sich Michael Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster von diesen Kräften politisch treiben lassen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Statt dies zu tun, sollten sie endlich ihrer vordringlichsten Amtsaufgabe nachkommen: Für Sicherheit und Ordnung sorgen. Neben vielen anderen Versäumnissen zeigen die seit Jahren hohen Angriffszahlen auf Politiker, dass sie dieser Aufgabe ganz offensichtlich nicht gewachsen sind.“
Trotz Mordversuchs „Fiktionsbescheinigung“, die Aufenthalt ermöglicht.
+++Pressemitteilung+++
Ein unglaublicher Vorgang meinen Sie? Nein, gelebte Realität in Deutschland. Der türkische Staatsangehörige Mehmet Ü., der am 15.07.2026 in Dresden vor einem Supermarkt verschiedene Personen mit einem Gewehr unter ‚Allahu Akbar‘-Rufen bedroht hat und bereits 2012 wegen zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde und gegen den schon 2013 eine Ausweisungsverfügung vorlag, wurde noch immer nicht abgeschoben. Grund: Eine aufenthaltsrechtliche „Fiktionsbescheinigung“ seit August 2024.
Ich wollte von der sächsischen Staatsregierung wissen, wie das möglich ist. Antwort:
„Die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts sind im Hinblick auf die familiären Lebensumstände des Betroffenen noch nicht abgeschlossen, sodass eine abschließende Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bisher nicht ergangen ist. […] Die bisherigen strafrechtlichen Verurteilungen wurden bereits bei der im Jahr 2013 erlassenen Ausweisungsverfügung gegen den Betroffenen berücksichtigt. Damit ist der erneute Erlass einer Ausweisung aufgrund dieser Verurteilungen nicht mehr möglich. Die strafrechtlichen Verurteilungen waren somit in Bezug auf eine neuerliche Ausweisung ‚verbraucht‘.“
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – Ein Schwerverbrecher, der schon vor vielen Jahren ausgewiesen werden sollte und den Steuerzahler zehn Jahre lang knapp 200 Euro am Tag für die Haftunterbringung kostete, kann nicht abgeschoben werden, weil das Recht auf Ausweisung „verbraucht“ wurde.
Das ist inakzeptabel und mit dem Rechtsverständnis der großen Mehrheit dieses Landes in keinem Fall vereinbar. Außerdem konterkariert das vollkommen die von der CDU ausgerufene große „Rückführungsoffensive“, bei der die Union besonders Straftäter beschleunigt ins Herkunftsland zurücksenden wollte.
Der Fall Mehmet Ü. zeigt eindrücklich, wie „blank“ die Regierung dasteht. Zwei Jahre lang wird das Aufenthaltsrecht einer gemeingefährlichen Person ohne Ergebnis „geprüft“, bis diese neue Straftaten begeht. Ich werde hierzu eine weitere Nachfrage an die Staatsregierung stellen!
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=7921&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=7933&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen
#AfD #Hütter #Sachsen
🚨 Razzia gegen Linksextreme – Soko LinX greift durch, gut, aber auch überfällig!
👊 In vier Bundesländern schlug die Polizei gegen das mutmaßlich linksextreme „Kollektiv Zwickau“ zu! Rund 20 Wohnungen wurden durchsucht, fünf Männer festgenommen. Im Raum stehen schwere Gewalttaten und der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Aus der Gruppierung, welche den dogmatischen Linksextremisten zugeordnet wird, sollen gefährliche Körperverletzungen, Raub und schwerer Landfriedensbruch verübt worden sein. Der Verfassungsschutz hatte die Vereinigung schon länger auf dem Schirm. Beobachten reichte in diesem Fall ganz offensichtlich nicht aus. Das LKA Sachsen, das bereits schon 2025 aktiv wurde, griff nun nochmals zu – ein deutliches Zeichen der Soko LinX. Gut so, aber offenbar auch längst überfällig!
⚠️ Fraglich ist nun, ob die Ermittlungen weiter bei der Staatsanwaltschaft Dresden verbleiben oder, ob der Generalbundesanwalt tätig wird. Schon bei weitaus weniger harten Vorwürfen – vor allem was das Gewaltpotential anbelangt – ist dieser bei rechtsextremistischen Verdachtsfällen eingeschritten und hat das Verfahren an sich gezogen. Wir haben es hier mit mutmaßlich gut organisiertem Linksextremismus zu tun, der wohl über mehrere Bundesländer hinweg Terror und Angst verbreiten wollte und auch hat. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Eine konsequente und harte Strafverfolgung durch die obersten deutschen Justizbehörden!
Über 80 Straftaten in Leipzig: Migrantifa stoppen statt verharmlosen!
Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wir erleben in Deutschland eine völlig neue Gefährdungslage. Durch den Zusammenschluss von gewaltbereiten Linksextremisten und teils ‚migrantischen Chaoten‘ drohen bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Frankreich. Angesichts der Bilder aus westdeutschen Großstädten habe ich nicht den Eindruck, dass Polizei und Sicherheitsbehörden dieser Herausforderung aktuell schon gewachsen sind.
Der völlig falsche Ansatz ist es aus meiner Sicht, eine Demonstration wie in Leipzig mit über 80 Straftaten als ‚weitgehend friedlich‘ zu verharmlosen.
Leipzig ist seit langem eine Hochburg des militanten Linksextremismus. Ebenso gibt es in Leipzig sich verfestigende Clan-Strukturen. Dagegen muss CDU-Innenminister Armin Schuster mit voller Konsequenz vorgehen!“
#AfD #Sachsen #CarstenHütter #CDU #ArminSchuster #Leipzig #Demonstration #Linksextremismus #InnereSicherheit #Straftaten
Wer Autos anzündet, Geschäfte beschädigt oder Menschen angreift, betreibt keinen Sozialprotest, sondern begeht Straftaten. Friedlicher Protest gegen Wehrpflicht und Sozialkürzungen gehört zur Demokratie. Gewalt und Einschüchterung haben dabei keinen Platz, das ist Extremismus.
Laut WELT haben sich bereits Mitorganisatoren und der Bundesschülerausschuss von „Gen Z regelt“ distanziert. Auch extremistische Akteure mobilisieren für die Proteste.
Für Dresden – und natürlich auch die anderen Demo-Orte gilt: Die Sorgen junger Menschen verdienen Gehör. Wer demonstriert, sollte sich aber klar von Gewalt und linksextremen Randalen abgrenzen!
#AfD #Hütter #Sachsen
