+++ Pressemitteilung +++

„Die Clankriminalität breitet sich auch in Sachsen immer weiter aus – seit vielen Jahren. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema deshalb regelmäßig parlamentarisch in den Blick und konfrontieren die Staatsregierung damit.

Mit mehreren Kleinen Anfragen (2025 u. 2026) wollte ich u.a. wissen, um wie viele Clanmitglieder, welcher Clans, es sich handelt und welche Aktivitäten bekannt sind. Weder zu den Zahlen noch zu den Aktivitäten hat die Staatsregierung Angaben gemacht. Damit drängte sich natürlich die Frage auf, wie unsere Sicherheitsbehörden diese Art der Kriminalität wirksam bekämpfen können, wenn nicht einmal diese grundlegenden Kenngrößen bekannt sind. Auch auf diese Nachfrage von mir: Nur heiße Luft.

Offensichtlich verfügt aber die Staatsregierung doch über zumindest halbwegs konkrete Zahlen. So konnte ich nun ganz aktuell aus dem Focus (und weiteren Medien) erfahren:

‚Allein in Sachsen werden dem syrischen Clan-Milieu bis zu 1000 Personen zugerechnet, von denen die meisten im Raum Leipzig aktiv sind. Im Kern handelt es sich um vier Großfamilien. Das erklärte Raiko Märtins vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen im Gespräch mit FOCUS online.‘.

Es werden die Clanfamilien A., K., D. und A. genannt und auch weitere Ausführungen zu Aktivitäten gemacht – Zahlen und Angaben, die mir die Staatregierung vorenthalten hat. Warum das so ist? Das werde ich mit meiner Fraktion im nächsten Innenausschuss des Sächsischen Landtages erfragen. Und auch, warum angeblich keine Auskünfte zu Festnahmen und Abschiebungen gemacht werden können.

Fakt ist derweil, dass zu viele Clanverfahren in Sachsen eingestellt werden und auch Vermögensabschöpfungen so gut wie nie stattfinden. Kriminelle Parallelstrukturen können sich so immer weiter verfestigen.

Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen Clan-Kriminalität vorgehen – und vor allem auch die bestehenden Möglichkeiten für Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung konsequent ausschöpfen. Es kann nicht sein, dass mehrfach-/intensivtatverdächtige Clan-Zuwanderer immer noch in Deutschland sind und tagtäglich unseren Staat und unsere Bürger ungeschoren ausnehmen und verhöhnen können!“

MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen

Hintergrund:

https://www.focus.de/panorama/vier-syrische-clans-mischen-leipzig-auf-die-szene-umfasst-laut-lka-bis-zu-1000-personen_874ac64f-2c9c-4b07-bf14-5f2b6bfc07fc.html

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=3941&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6607&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

https://carsten-huetter.de/clan-kriminalitaet-in-sachsen-jedes-zweite-verfahren-wird-eingestellt/

#AfD #Hütter #Sachsen #Clankriminalität

Nachdem meine Fraktion und ich sowie andere Fraktionen das Thema bereits mit Fragen an die Staatsregierung in den Fokus rückten, nimmt es auch die Presse auf. Gut so, denn es betrifft viele tausende Bürger, Pendler und Reisende.

Die Gewaltkriminalität im sächsischen öffentlichen Personenverkehr hat 2025 einen Höchststand der vergangenen fünf Jahre erreicht. Während 2020 insgesamt 386 schwere Gewaltdelikte wie gefährliche Körperverletzung, Raub, sexuelle Übergriffe und Totschlag registriert wurden, waren es 2025 bereits 572 – ein Anstieg um 48 Prozent. Insgesamt wurden zwischen 2020 und 2025 mehr als 10.600 Opferdelikte erfasst. Die Staatsregierung konnte dabei aber leider nicht feststellen, wie viele Fälle Fahrgäste und wie viele Beschäftigte betrafen. Das ist ein Versäumnis.

Bemerkenswert – wenn auch nicht sonderlich überraschend – ist, dass die SZ/LVZ mit keiner Silbe auf den überproportional hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger eingeht, der zuletzt 45 Prozent betrug.

Wir als AfD sind angetreten, um unsere öffentlichen Orte wieder sicherer zu machen. Deshalb fordern wir wirksame Maßnahmen gegen Gewalt und insbesondere eine härtere Bestrafung.

https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-gewalt-in-bussen-und-bahnen-steigt-auf-rekordhoch-2553-opfer-2025-L2YEVGGMIFFGBNCFZOC25FVINY.html

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6104&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hüter #Sachsen #Gewalt

Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat öffentlich bekannt gegeben, dafür zu beten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht an die Macht kommt. In einem Interview mit katholisch.de äußerte der Geistliche den Wunsch, dass dieser Kelch vorübergehe. Gleichzeitig räumte Feige ein, trotz der mehr als 40 Prozent AfD-Wähler im Land kaum Kontakt zu diesen Menschen zu haben. Mit Initiativen wie „Bewusst Wählen“ positioniert sich die katholische Kirche gezielt politisch, ähnlich wie Bischof Michael Gerber, der zuletzt Teilnehmer einer Demonstration gegen die AfD segnete.

Diese unverhohlene Parteinahme offenbart eine entlarvende Entfremdung vieler Kirchenvertreter von den eigenen Gläubigen. Statt als verbindende Kraft zu wirken und seelsorgerische Pflichten wahrzunehmen, lassen sich Spitzenfunktionäre der Amtskirche vor den Karren des politischen Etablissements spannen. Wer Millionen Wähler pauschal ausgrenzt und das Gotteshaus zur politischen Bühne degradiert, spaltet die Gesellschaft und beschädigt das Ansehen der Kirche nachhaltig. Pfarrer und Bischöfe haben die Aufgabe, Seelen zu betreuen, anstatt Wahlkampf von der Kanzel zu betreiben.

Geistliche sollten sich grundsätzlich aus der Tagespolitik heraushalten und ihren eigentlichen seelsorgerischen Auftrag in den Mittelpunkt stellen. Wählerentscheidungen müssen auch von Bischöfen respektiert werden, anstatt gewählte Alternativen zu dämonisieren. Das Volk braucht geistlichen Beistand und verbindende Seelsorger, aber garantiert keine politischen Erzieher.

Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, in einer Sondersitzung des Innenausschusses alle bisher bekannten Hintergründe des mutmaßlichen Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle gegenüber den Abgeordneten offenzulegen.

Neben dem Antrag für eine Sondersitzung erkundigen sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, und der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, mit einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnisstand der Regierung.

Dazu erklärt Sebastian Wippel:

„Die Drohnenabwehr in Leipzig hat nicht funktioniert. Das ist ein schweres Versäumnis. Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses wollen wir erreichen, dass der Landtag vom Innenminister erfährt, welchen Anteil daran die sächsische Regierung und welchen Anteil die Bundesregierung hat. Um die Sicherheit an unseren Flughäfen zu gewährleisten, müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden.“

Carsten Hütter ergänzt:

„Die AfD hat die Regierung immer davor gewarnt, sich in fremde Konflikte einzumischen. Wer das macht, riskiert selbst zur Zielscheibe zu werden.

Unabhängig davon, ob fremde Mächte, Geheimdienste oder doch Terroristen bzw. Extremisten hinter diesem Vorfall stecken, bleibt aktuell festzuhalten, dass unsere Sicherheitsbehörden darauf nicht gut vorbereitet waren. Alle Mängel in der Drohnenabwehr müssen nun schnell beseitigt werden und es gilt die Frage zu klären, wer die Verantwortung für diese Mängel trägt.“