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Gewaltkriminalität in Sachsens ÖPNV auf Höchststand – Wo bleiben die Maßnahmen?
+++Pressemitteilung+++
Die Gewaltstraftaten im sächsischen öffentlichen Personenverkehr stiegen auf ein Fünfjahres-Hoch. An Haltestellen und in Verkehrsmitteln (ohne Bahnhöfe) wurden 2020 noch 386 schwere Delikte, wie gefährliche Körperverletzung, Raub, sexueller Übergriff und Totschlag, erfasst, 2025 waren es schon 572. Ein Plus von 48%. Insgesamt wurden 10.653 „Opferdelikte“ in den letzten fünf Jahren gezählt. Dies hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hütter und Tobias Keller ergeben (DRS.: 8/6104). Bei der Beantwortung konnte die Staatsregierung allerdings nicht angeben, in welchem Verhältnis Fahrgäste und Personal von den Straftaten betroffen waren. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Straftaten betrug zuletzt 45%.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Carsten Hütter:
„Die Zahlen zur Gewaltkriminalität im ÖPNV spiegeln jene der gestern von der Staatsregierung vorgestellten Gesamt-Kriminalstatistik für Sachsen wider: Während die Straftatenanzahl insgesamt leicht gesunken ist, ist die Zahl der besonders bedrohlichen Straftaten gestiegen. Wir haben also weiterhin nicht nur ein ‚gefühltes‘ Sicherheitsproblem, wie uns viele Politiker von Union bis Linke immer wieder weismachen wollen, sondern ein faktisches. Besonders bedrückend ist, dass zu den jährlich knapp 600 Gewaltdelikten im ÖPNV noch viele hunderte in unseren Bahnhöfen hinzukommen. Leipzig nimmt dabei nach wie vor einen negativen Spitzenplatz ein. Die Quote von 45% ausländischer Tatverdächtiger – bei einem Ausländeranteil in Sachsen von ca. 8 % – führt einmal mehr vor Augen, dass wir weiterhin ein ganz strukturelles Problem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik haben.
Wir als AfD sind angetreten, um gerade auch unsere öffentlichen Orte endlich wieder sicherer zu machen. Während unsere Fraktion im Sächsischen Landtag dafür zuletzt u.a. den Antrag eingebracht hat, Messergewalt härter zu bestrafen (DRS.: 8/5618), warten wir vergeblich auf die wirksamen Maßnahmen der Staatsregierung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kriminelle die lachenden Dritten sind, während unsere Staatsanwaltschaften in Aktenbergen untergehen und insbesondere auch wertvolle Zeit bspw. mit vermeintlichen ‚Meinungsdelikten‘ vertun. Es ist die ‚harte‘ Kriminalität, die vielmehr in den Fokus gerückt werden muss.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6104&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5618&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen
AfD-Bürgerbüro in Riesa wieder angegriffen!
In der Nacht vom 27.03. auf den 28.03.2026 wurde mein Abgeordneten-Bürgerbüro in Riesa wieder angegriffen. Unbekannte warfen Steine von einer umliegenden Baustelle in die Fensterscheiben, welche stark beschädigt wurden. Die Polizei ermittelt.
So etwas ist kein „Protest“, sondern feige Sachbeschädigung und ein Angriff auf unsere demokratische Arbeit vor Ort. Ich sage ganz klar: Wir, die von den Bürgern gewählten AfD-Vertreter, lassen uns von den vielen Angriffen der letzten Jahre in keiner Weise unterkriegen.
Wir machen weiter – konsequent, standhaft und für die Menschen in unserer Region!
#Riesa #AfD #CarstenHütter #Bürgerbüro #Demokratie #Rechtsstaat #WirMachenWeiter
Tausende linke Graffiti-Schmierereien und eine ahnungslose Staatsregierung!
Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist seit Jahren traurige Realität auch in Sachsen.
Häufig sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Die meisten in der Kategorie „links“. Allein 2025 wurden in Sachsen davon 722 erfasst, 2024 waren es 850. Rechtsmotiviert waren deutlich weniger – 215 (2025) und 357 (2024). Die Aufklärungsquote ist mit durchschnittlich ca. 10 % seit Jahren lächerlich gering und die Staatsregierung ist auch nicht in der Lage eine Schadenshöhe anzugeben.
Auch Kosten für die Entfernung – die allesamt vom Steuerzahler zu tragen sind – kann die Regierung nicht benennen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese viele hunderttausende Euro im Laufe der Jahre betragen. Allein im Falle des „Free Maja“ Graffiti, welches offenbar Sympathisanten der linksextremistischen „Hammerbande“ Mitte Januar 2026 großflächig an die Sandsteinmauer am Elberadweg in Höhe des Japanischen Palais in Dresden schmierten, wird der Schaden durch die Staatsregierung auf 5.000 Euro geschätzt. Das Graffiti wurde zwischenzeitlich durch eine Firma professionell entfernt, was der Staatsregierung allerdings auch nicht bekannt ist.
Die Ahnungslosigkeit der Staatsregierung in diesen Bereichen ist ein einziges Trauerspiel. Graffitis und sonstige Schmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sie gehören aufgeklärt und rigoros bestraft!
Hintergrund:
