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3.083 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen: Wo bleibt die Sicherheit für unsere Sicherheitskräfte?
Einmal mehr hat die Sächsische Zeitung eine meiner Anfragen an die Staatsregierung thematisiert. Dieses Mal zu Übergriffen auf Polizisten:
Die Zahlen sind seit Jahren hoch und stiegen 2025 auf einen negativen Rekordwert von 3.083 Straftaten, wobei 643 Beamte verletzt wurden – 5 von ihnen schwer. Trauriger Hotspot bei der Gewalt gegen die Polizei bleibt Leipzig. Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch linksmotivierten Angriffe drei Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten. Bei Angriffen von Polizeistationen sogar 23 Mal höher (23 links, zu 1 rechts).
Wir als AfD mahnen seit Jahren einen besseren Schutz für unsere Polizeibeamten an.
Bisher kam von CDU und SPD viel Betroffenheitsrhetorik. Nach immer neuen Höchstständen bei den Straftaten scheint nun endlich etwas Bewegung in die Sache zu kommen – nicht zuletzt auch auf Druck der AfD – mit der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten Strafverschärfung und der auf Landesebene angekündigten Einführung von Bodycams für Polizisten.
Wir forderten das schon seit Jahren!
Es ist gut, dass die SZ dieses wichtige Thema aufgegriffen hat. Noch besser wäre es, wenn sie mich im Artikel auch mit Namen als Anfragensteller benannt hätte, statt nur von „Landtagsanfragen“ zu schreiben. Schließlich soll es ja der Anspruch der SZ sein, ihre Leser vollumfänglich zu informieren 😉.
Meine KA:
#AfD #Hütter #Sachsen #Schützdieunsschützen
Gut besuchter Infostand gestern in Riesa. Danke an die Unterstützer aus der Fraktion und an meine Mitarbeiter, die trotz des Wetters gutgelaunt am Stand waren.
Handwerk am Limit: Hohe Kosten und ein „Bauturbo“ ohne Wirkung.
+++Pressemitteilung+++
Handwerksvertreter im Kreis Meißen schildern bei einem Treffen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Nora Seitz Frust über ausbleibende spürbare Verbesserungen, etwa beim „Bauturbo“ und beim Infrastrukturpaket. Sie erwarten zudem neue Kostensteigerungen im Bau durch die massiv gestiegenen Öl- und Spritpreise. Gleichzeitig sorgen sie sich um das Auslaufen der Förderung der „Offenen Werkstatt“ Ende 2026, die Jugendliche fürs Handwerk gewinnen soll. Kreishandwerksmeister Peter Liebe äußerte, die Abschiebe-Ankündigung von 80 Prozent Syrer löse Alarm aus, weil Flüchtlinge als Chance gegen Fachkräftemangel gesehen würden.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Die Handwerker beschreiben hier sehr klar, was viele Menschen längst merken: Große Ankündigungen von Programmen, wenig Wirkung vor Ort – und obendrauf die nächste Welle steigender Kosten durch Öl- und Spritpreisexplosion. Das trifft das Handwerk doppelt: Material, Transport, Baustellenlogistik – alles wird teurer.
Die nun von der Bundesregierung beschlossene 2-monatige Senkung der Energie-/Mineralölsteuer um 17 Cent ist ein Entlastungs-Anfang, aber auch nicht mehr. Denn selbst nach der Senkung bleiben bei Benzin immer noch rund 48,45 Cent und bei Diesel 30,00 Cent pro Liter Energiesteuer fällig. Hinzu kommen die unveränderte CO2-Steuer von rund 16 Cent pro Liter und die MwSt. von 19%.
Für uns als AfD ist klar, dass die Energiepreise dauerhaft und spürbar sinken müssen, damit alle Branchen wieder wettbewerbsfähig und auch die Verbraucher entlastet werden. Unsere Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu bereits vor einem Jahr einen Antrag eingebracht und insbesondere die Abschaffung des EEG, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die sukzessive Senkung der Energiesteuer gefordert. Außerdem wollen wir ganz gezielt unser Handwerk unterstützen und die Qualifizierungen wie den Meister- und Technikerabschluss gezielt fördern. Dass die Russlandsanktionen beendet gehören, ist und bleibt ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, denn sie schaden uns dauerhaft wesentlich mehr als sie nützen.
Auch die Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts schadet Deutschland massiv. Deshalb war die Ankündigung, ca. 80 Prozent der Syrer abzuschieben, richtig und deren Umsetzung längst überfällig. Von der großen ausländischen ‚Fachkräfte‘-Verheißung ist nichts übriggeblieben. Stattessen wurden bspw. allein im sächsischen Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024 15 Millionen Euro zur ‚Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration‘ bereitgestellt.
Aus AfD-Sicht gilt weiterhin: Fachkräftemangel löst man zuerst durch bessere Rahmenbedingungen im Land – weniger Abgaben, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, echte Berufsorientierung und eine Ausbildungsoffensive, die funktioniert. Projekte wie die Offene Werkstatt sind genau dort auch sinnvoll, wenn sie Jugendliche ins Handwerk bringen. Zuwanderung kann punktuell helfen, aber nur qualifiziert, gesteuert und mit klaren Anforderungen – nicht als Ausrede dafür, dass die Regierung bei Ausbildung, Wirtschaftspolitik und Rückführung seit Jahren versagt.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Handwerk #Tankabzocke #CO2-Steuer
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=2074&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined
Heute Infostand in Strehla, trotz Schneeregen und Kälte🙈. Danke an Nadine und Marvin für die Unterstützung😊. Leider war der Markt heute kaum besucht, trotzdem wurden gute Gespräche geführt.👍
Obdachlosenheim Riesa – wenn leere Kassen die Ärmsten der Gesellschaft treffen.
+++Pressemitteilung+++
Riesa wollte mit Landesmitteln aus dem Programm „FR-Regio“ einen Block an der Freitaler Straße 10–12 zu einer neuen Unterkunft für Wohnungslose umbauen und bis zu 40 Plätze schaffen. Das Land Sachsen hat die Förderung für 2026 jedoch – wider Erwarten – abgelehnt. Für Riesa bedeutet das einen Rückschlag, weil die Stadt bei Gesamtkosten von 200.000 Euro auf eine 75%-Förderung gehofft hatte und Ende 2026/Anfang 2027 die Unterkunft eröffnen wollte. Nun prüft das Rathaus, ob der Umbau ohne Förderung oder in einer späteren Förderrunde umgesetzt werden kann – andernfalls droht eine Fortsetzung der Hängepartie, während die bisherige Unterkunft an der Klötzerstraße seit Jahren baufällig ist.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Dass Riesa bei der Unterkunft für Wohnungslose leer ausgeht und dessen Schicksal nach jahrelangem Hin-und-Her nun weiter ungewiss ist, ist ein politisches Armutszeugnis. Bei der Unterbringung handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe und dafür braucht es endlich eine Lösung.
Wenn das Land bei solchen Kernaufgaben nicht unterstützt, während es beim Thema Migration mit Geld nur so um sich wirft, haben wir ein spaltendes, gesellschaftliches Problem: Allein der Betrieb der zahlreichen Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen kostete den Freistaat Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 103,7 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms ‚FR-Regio‘ standen im Gegensatz dazu gerade einmal 2,8 Millionen Euro für die Unterstützung neuer Vorhaben zur Verfügung. So wenig, dass das Obdachlosenheim Riesa – mit vergleichsweise überschaubaren Gesamtkosten – nun weiter zur Hängepartie wird. Statt eine längst überfällige Lösung zu ermöglichen, sind es also tatsächlich die Regierungsverantwortlichen, die sich den Vorhalt gefallen lassen müssen, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Schließlich wird hier bei den Hilfsbedürftigen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und den einen ermöglicht, was den anderen verwehrt bleibt. An den Finanzen kann es dabei nur bedingt liegen, denn für linke Vereine und sog. ‚Demokratieprojekte‘ gibt der Freistaat jedes Jahr ebenfalls hohe Millionensummen aus.
Aus AfD Sicht war lange klar: Wenn Asylbewerbern dezentrales Wohnen ermöglicht wird, dann Wohnungslosen doch erst recht. Deshalb hat sich die AfD-Stadtratsfraktion in Riesa schon vor Jahren mit einem Antrag für die Wohnungslosen und deren dezentrale Unterbringung, bspw. in leerstehenden Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Riesa, ausgesprochen.
Mit der Unterbringung in den Plattenbauwohnungen an der Freitaler Straße, scheint nun eine gute Lösung gefunden worden zu sein. Jetzt muss es aber endlich auch an die Umsetzung gehen!“
#AfD #Hütter #Sachsen #Wohnungslosigkeit