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AfD beantragt Innenausschuss-Sondersitzung zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen!
Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, in einer Sondersitzung des Innenausschusses alle bisher bekannten Hintergründe des mutmaßlichen Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle gegenüber den Abgeordneten offenzulegen.
Neben dem Antrag für eine Sondersitzung erkundigen sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, und der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, mit einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnisstand der Regierung.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Die Drohnenabwehr in Leipzig hat nicht funktioniert. Das ist ein schweres Versäumnis. Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses wollen wir erreichen, dass der Landtag vom Innenminister erfährt, welchen Anteil daran die sächsische Regierung und welchen Anteil die Bundesregierung hat. Um die Sicherheit an unseren Flughäfen zu gewährleisten, müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden.“
Carsten Hütter ergänzt:
„Die AfD hat die Regierung immer davor gewarnt, sich in fremde Konflikte einzumischen. Wer das macht, riskiert selbst zur Zielscheibe zu werden.
Unabhängig davon, ob fremde Mächte, Geheimdienste oder doch Terroristen bzw. Extremisten hinter diesem Vorfall stecken, bleibt aktuell festzuhalten, dass unsere Sicherheitsbehörden darauf nicht gut vorbereitet waren. Alle Mängel in der Drohnenabwehr müssen nun schnell beseitigt werden und es gilt die Frage zu klären, wer die Verantwortung für diese Mängel trägt.“
Messerattacken und linke Anschläge
Schon wieder! Am Wochenende wurde in Dresden ein 20-Jähriger schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Syrer griff ihn mit einem Messer an.
Wir fragen: Wann werden ausländische Messermänner endlich konsequent abgeschoben?
Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen zu 1.277 Messerattacken (Drs. 8/5530). Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.072 (Drs. 8/3476). Im zweiten Halbjahr 2024 lag der Wert bei 968 (Drs. 8/1040). Der Ausländeranteil bei diesen Straftaten liegt bei 38 Prozent. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, an CDU-Innenminister Armin Schuster.
Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Die CDU lehnte das erst kürzlich im Landtag am 26. März ab (Drs. 8/5618).
Schon wieder kam es am Wochenende auch zu einem vermutlich linken Brandanschlag in Leipzig auf den Polizeiposten in Connewitz. Das Gebäude wurde zudem mit Steinen attackiert und mit Farbe beschmiert.
Wie Anfragen des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigen, entstehen durch linke Brandanschläge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Gebäude Millionenschäden in Sachsen (z.B. Drs. 8/5576).
Reaktion der CDU-Regierung? Fehlanzeige!
Wir fordern, dass linke Gewalt genauso entschieden wie rechte Gewalt bekämpft wird. Dazu müsste die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) personell deutlich aufgestockt werden!
#AfD #Sachsen #SebastianWippel #CarstenHütter #CDU #ArminSchuster #InnereSicherheit #Messerkriminalität #Linksextremismus #SokoLinX
Anschlag auf AfD-Büro in Riesa
Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, warfen „Unbekannte mehrfach Steine gegen Fensterscheiben eines Parteibüros“ in Riesa. „Der Schaden beläuft sich auf rund 1.000 Euro“, vermeldete die Polizei.
Es handelt sich um das Büro des AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter.
Zu dem Anschlag erklärt er:
„Die AfD steht für einen friedlichen Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land. Währenddessen greift die Gegenseite nicht zum ersten und auch nicht zum zweiten Mal zu Steinen. Diese Gewaltanwendung ist das Eingeständnis fehlender Argumente.
In den letzten Jahren wurden Autos von sächsischen AfD-Politikern angezündet und sogar Sprengstoffanschläge wie in Döbeln verübt. Wenn der Rechtsstaat darauf lediglich mit Bewährungsstrafen reagiert, interpretieren linke Gewalttäter diese Nachsicht als Einladung für den nächsten Anschlag.
Ich hoffe deshalb, dass die Täter des Anschlags auf mein Büro gefasst werden können und hart bestraft werden.“
Anschlag in Berlin: Dschihadist stand kurz vor der Tat unter Überwachung
Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den vorbestraften Abdul Ballout fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strengere Sicherheitsregeln. Ballout, der bereits 2025 versuchte, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat anzuschließen, galt als Hochrisikoperson und stand noch eine Stunde vor der Tat unter Überwachung. Dennoch bewegte er sich auf freiem Fuß. Dobrindt verlangt nun bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft, den Standardeinsatz elektronischer Fußfesseln sowie das Ende von Jugendstrafrecht und Bewährungsstrafen für Gefährder.
Dieser Fall offenbart das dramatische Versagen im Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass behördlich bekannte Gefährder trotz IS-Vergangenheit mit Aussetzung zur Bewährung davonkommen, anstatt sofort aus dem Verkehr gezogen zu werden. Die bisherige Praxis, solche Personen gewähren zu lassen, gefährdet tagtäglich das Leben unschuldiger Bürger. Das bloße Überwachen von Gefährdern verhindert keine Verbrechen, solange die nötigen konsequenten rechtlichen Maßnahmen ausbleiben.
Gegen gefährliche Gefährder muss endlich effektiv und ohne falsche Rücksichtnahme vorgegangen werden! Halbe Sachen und späte Ankündigungen reichen längst nicht mehr aus, um die Bürger wirksam zu schützen. Wer als Hochrisikoperson eingestuft ist oder sich extremistischen Milizen anschließen will, gehört ausnahmslos in Präventivhaft und unter lückenlose Kontrolle per Fußfessel. Die Politik muss den Schutz der Bevölkerung endlich an erste Stelle setzen und Gefährder dauerhaft isolieren.
