Vor einer Woche wurde der 22-jährige Marius Dick durch einen gleichaltrigen Afghanen, der ihm unvermittelt ein Messer ins Herz stach, grausam getötet. Seine Eltern, Thomas und Elke Dick, riefen nach einem persönlichen Telefonat mit Friedrich Merz die Politik zu sofortigem Handeln auf. Vater Thomas Dick fordert ein Ende des Schweigens und verlangt, dass die Verantwortlichen die Probleme endlich benennen und umgehend Lösungen finden.

Dieser tragische Fall zeigt schmerzhaft, dass die Sicherheit der Bürger im eigenen Land keine Nebensache sein darf. Es handelt sich hierbei um eine der elementarsten Aufgaben des Staates, die seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Wenn Eltern ihr eigenes Kind im Sarg verabschieden müssen, ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Solche Gewalttaten sind die direkte Folge einer verfehlten Politik, die die Sicherheit im öffentlichen Raum massiv gefährdet und unschuldige Leben kostet.

Wir fordern deshalb eine sofortige Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Nur ein konsequenter Schutz unserer Grenzen und die sofortige Abschiebung ausländischer Gefährder können unsere Bürger wieder wirksam schützen. Die Politik muss endlich handeln, um weitere Tragödien dieser Art zu verhindern.

Ob höhere Tabaksteuer, eine mögliche Zuckersteuer, steigende Alkoholpreise oder die wachsende CO₂-Belastung: Statt Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand zu entlasten, plant die Politik bereits die nächsten Abgaben. Den Menschen bleibt dadurch immer weniger von ihrem hart erarbeiteten Einkommen.

Wer weniger Geld zur Verfügung hat, muss auch seinen Konsum einschränken. Das belastet Handel und Unternehmen und wird die wirtschaftliche Krise weiter verschärfen.

Auch höhere Tabaksteuern lösen das eigentliche Problem nicht. Sie sind gedacht, um weitere Einnahmen für den nimmersatten Staatshaushalt zu generieren. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings mehr als fraglich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Verbraucher weiter in den Schwarzmarkt getrieben werden. So wird das Gegenteil von dem erzeugt, was SPD-Finanzminister Klingbeil eigentlich bezweckt hat.

Deutschland braucht keine neuen Steuern und Abgaben, sondern eine Politik, die Leistung belohnt, Bürger entlastet und die Wirtschaft wieder stärkt.

+++Pressemitteilung+++

In Dresden hat am gestrigen Mittwoch (15.07.26) ein 41-jähriger türkischer Staatsangehöriger vor einem Supermarkt verschiedene Passanten mit einem Gewehr(Muskete) bedroht. Wenig später hat er auf die eintreffenden Polizeibeamten geschossen und dabei mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen. Die Beamten stoppten den Angreifer durch den Einsatz ihrer Dienstwaffen. Verletzt wurde ausschließlich der Angreifer, zum Glück keine weitere Person. Nach Medienberichten, soll dieser wegen zweifachen versuchten Mordes für mehr als zehn Jahre inhaftiert gewesen und zuletzt mehrfach polizeilich aufgefallen sein.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Wer unter „Allahu Akbar“-Rufen Menschen bedroht und auf Polizisten schießt, hat sein Gastrecht für alle Zeit verwirkt. Da der ausländische Täter bereits wegen versuchten Mordes vorbestraft war und mehrfach aufgefallen sein soll, drängt sich die Frage auf, was dieser hier überhaupt noch zu suchen hatte. Auch ist zu klären, wie er in den Besitz der antiken Kriegswaffe gelangte. Nach Zeugenbeschreibungen waren es eher glückliche Umstände, die verhinderten, dass hier Menschen zu Tode kamen.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass eine der größten Bedrohungen auch in Sachsen von islamischen ‚Gotteskriegern‘ ausgeht. Die Sicherheitsbehörden müssen bei genau diesen Gewalttätern noch genauer hinschauen und konsequent handeln, statt immer mehr Zeit und Ressourcen in die Überwachung von ungefährlichen Regierungskritikern zu investieren. Auch unser schönes Bundesland steuert durch die vollkommen verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte auf Zustände wie in Berlin, Köln oder Frankfurt zu. Immer mehr Bürger wollen und werden das nicht weiter hinnehmen!

Den beteiligten Einsatzkräften gilt mein ausdrücklicher Dank. Schließlich sind es unsere Polizisten, die tagtäglich für die schwarz-rot-grüne Fehlpolitik der letzten Dekade ‚ihren Kopf hinhalten‘.“

https://www.tag24.de/dresden/crime/mit-muskete-auf-polizisten-gezielt-taeter-mehmet-ue-41-war-bereits-vorbestraft-3516242

#AfD #Hütter #Sachsen

Ein Pflegeheimplatz kostet im Durchschnitt 3364 Euro im Monat – und mit der Pflegereform wird es für die Bewohner wohl noch teurer. Für viele ist das nicht finanzierbar, frisst Vermögen und sämtliche Werte auf.

Die in diesem Zuge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist dabei vollkommen kontraproduktiv. Wer Eltern oder Großeltern zu Hause pflegt, übernimmt täglich große Verantwortung und entlastet gleichzeitig Pflegeheime sowie das gesamte Pflegesystem.
Statt pflegende Angehörige also finanziell schlechterzustellen, sollte ihre Leistung anerkannt und gezielt gefördert werden.

Werden die Rahmenbedingungen verschlechtert, wird dies dazu führen, dass noch mehr Pflegebedürftige in Fremdbetreuung versorgt werden müssen – mit deutlich höheren Kosten für die Allgemeinheit und die Betroffenen. Deutschland braucht deshalb eine Politik, die die häusliche Pflege stärkt, anstatt sie durch Kürzungen unattraktiver zu machen.

Unsere sächsische AfD Fraktion fordert daher schon seit längerem, alle Kürzungspläne aufzugeben und ein Landespflegefördergeld (Drs. 7/5242) einzuführen, das die Gehaltseinbußen der Angehörigen möglichst weitgehend ausgleicht.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/die-kosten-fuer-pflegeheimbewohner-explodieren/

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Pflegerat-draengt-auf-Stopp-der-geplanten-Kuerzung-von-Rentenpunkten-fuer-pflegende-Angehoerige-463553.html

💶 Ab heute arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie: Gestern, am 13.07.26, war „Steuerzahlergedenktag“. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler bis zu diesem Datum erwirtschafteten, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an den Staat bzw. die öffentlichen Kassen abgeführt.

Von jedem erwirtschafteten Euro bleiben einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt rechnerisch nur noch 46,9 Cent zur freien Verfügung. Ganze 53,1 Cent fließen ab. In die Berechnung werden auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung einbezogen.

Die Belastung ist gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Höhere Krankenkassenbeiträge, die steigende CO₂-Abgabe und zusätzliche Stromumlagen greifen Arbeitnehmern und Familien immer tiefer in die Tasche.

Während der Staat immer mehr einnimmt und verteilt, bleibt den Bürgern immer weniger von ihrer eigenen Leistung. Wer arbeitet, Überstunden macht und unsere Wirtschaft am Laufen hält, darf nicht länger der Zahlmeister einer ausufernden Staatsbürokratie sein.

Die AfD fordert deshalb: Steuern und Sozialabgaben spürbar senken, die kalte Progression vollständig beseitigen, Bürokratie abbauen und unnötige Staatsausgaben konsequent streichen.

Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmer, Familien und unseren Mittelstand!

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/von-1-euro-bleiben-nur-469-cent/

#AfD #Hütter #Sachsen #Steuerzahler #Euro

Das CDU-geführte Kultusministerium in Baden-Württemberg duldet offenbar die gezielte politische Agitation des linksextremen „Zentrums für Politische Schönheit“ an staatlichen Schulen. Der Protestbus „Adenauer SRP+“ machte auf Einladung des Lehrers Thomas Fuchs an der Realschule Tiengen Halt, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Dieselbe Gruppierung störte im Sommer das Interview von Alice Weidel und verhöhnte den attackierten Journalisten Jonas Aston mit nationalsozialistischen Anspielungen.

Die Duldung solcher Aktionen durch staatliche Behörden ist ein handfester Skandal und verletzt das gesetzliche Neutralitätsgebot im Bildungssystem schwerwiegend. Wenn gewaltverherrlichende Extremisten ungehindert Zugang zu Klassenzimmern erhalten, gefährdet dies die freie Meinungsbildung der Schüler. Schulen mutieren unter den Augen der Landesregierung von Orten der Wissensvermittlung zu Plattformen für einseitige politische Indoktrination.

Die AfD fordert die strikte Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und ein sofortiges Verbot dieser linksextremen Propaganda an allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Unsere Kinder brauchen echten Schutz vor ideologischer Missionierung und eine Schule, die zu selbstständigem Denken befähigt. Wir müssen diesen aggressiven Linksextremisten endlich die rote Karte zeigen und die politische Neutralität im Klassenzimmer konsequent durchsetzen.

Während für immer neue Klima-Prestigeprojekte, ideologische Förderprogramme und kostspielige Migrationspolitik offensichtlich ausreichend Geld vorhanden ist, verfällt in Sachsen und andernorts zunehmend die grundlegende Infrastruktur. Etwa 2200 Streckenkilometer und damit knapp die Hälfte des sächsischen Staatsstraßennetzes befinden sich inzwischen in der schlechtesten Zustandskategorie. Für insgesamt zwei Drittel aller Staatsstraßen sind heute deshalb bereits bauliche und verkehrsbeschränkende Maßnahmen aufgrund ihres schlechten Zustands erforderlich, wie die SZ berichtet.

Bis 2030 könnten mehr als 60 Prozent der Staatsstraßen in die schlechteste Zustandskategorie abrutschen. Dieser Zustand ist das Ergebnis der Fehl-Politik der schwarz-roten Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die viel zu wenig in die Infrastruktur von Sachsen investierten – und auch künftig nur ca. 50 Prozent der eigentlich benötigten Mittel bereitstellen. 

Straßen, Brücken und öffentliche Infrastruktur sind die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Mobilität und Lebensqualität – gerade im ländlichen Raum.

Sachsen und Deutschland brauchen endlich eine Politik, die sich wieder um die eigenen Bürger, Kommunen und Unternehmen kümmert. Deshalb sagen wir: Die Infrastruktur im eigenen Land sichern, statt Milliarden für ideologische Wunschprojekte zu verschwenden. #DeswegenAfD

#AfD #Hütter #Sachsen

+++Pressemitteilung+++

Im Rahmen der Abschlussfeier einer 10. Klasse posierten am 29.04.2026 neun Schüler mit zwei Flaggen bzw. Bannern der linksextremistischen ‚Antifaschistischen Aktion‘ vor der Friedrich-Tschanter-Oberschule in Eilenburg. Vier der Personen waren dabei schwarz vermummt und es kam in der Folge zu einem Aufhängen der Banner an der Hofseite. Auch wurden Aufkleber angebracht.

Wie nun eine Anfrage der Abgeordneten Ferdinand Wiedeburg und Carsten Hütter an die Staatsregierung ergab, wurde dieser Vorfall nicht als sog. „besonderes Vorkommnis“ an das Landesamt für Schule und Bildung gemeldet. Auch erhielten die Schüler für die Geschehnisse keine Ordnungsmaßnahmen, sie wurden lediglich „im Rahmen von Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern ausgewertet“, vgl. Drs.-Nr.: 8/7056.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es lässt tief blicken, wenn offene linksextremistische Aktionen mit Fahnen und Aufklebern auf dem Schulhof nicht an das Schulamt gemeldet werden, aber an anderen Stellen bspw. das Tragen von T-Shirts mit Aufdrucken der NPD/Heimat Jugendorganisation oder das Zeigen der sog. ‚White Power‘ Geste. Das ist genau jenes ‚Messen mit zweierlei Maß‘, das wir immer anprangern und das es nicht geben dürfte. Gleiches gilt für den Fakt, dass es für die betreffenden Schüler keinerlei Konsequenzen gab, während in anderen – teils wesentlich weniger gewichtigen – Fällen Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler verhängt wurden.

Ganz offensichtlich werden die Meldungen von sog. ‚besonderen Vorkommnissen‘ höchst willkürlich und damit wenig aussagekräftig vorgenommen. Der vorliegende Fall wurde auch nur publik, weil sich Schüler direkt an uns wendeten, sodass wir eine Anfrage dazu stellen konnten. Eine mediale Berichterstattung fand – wie so häufig – nicht statt.

Ich erwarte von dem CDU-geführten Kultusministerium sowie von dem CDU-geführten Landesamt für Schule und Bildung, dass diese dafür Sorge tragen, dass zukünftig auch linksextremistische Vorfälle konsequent erfasst und aufgearbeitet werden. Alles andere wäre eine staatlich geduldete ‚Antifa-Narrenfreiheit‘ in unseren Schulen.“
Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7056&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen