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Chinesische Partner für VW-Werk in Sachsen: Ausverkauf statt nachhaltiger Industriepolitik?
VW stecke in der Dauerkrise. Der Konzern musste im ersten Quartal des Jahres erneut hohe Gewinneinbrüche verzeichnen und das, nachdem schon das vergangene Jahr schlecht lief. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) bringt nun eine Joint-Venture-Lösung mit chinesischen Unternehmen ins Spiel.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbständiger Unternehmer, erklärt dazu:
„Die Überlegung, chinesische Hersteller in das VW-Werk Zwickau zu holen, ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Statt den Standort und seine Beschäftigten langfristig zu stärken, droht Sachsen zum verlängerten Werkbank-Modell chinesischer Konkurrenz zu werden. Die deutsche E-Auto Strategie, die maßgeblich auch von der SPD vorangetrieben wurde, ist gescheitert. Das wollen Panter und Co. nicht zugeben und nun einen Fehler mit dem nächsten ‚wettmachen‘.
Die Geschichte zeigt, wohin fehlender Schutz strategischer Industrien führen kann: Mit dem Markteintritt japanischer Hersteller wie Honda, Yamaha, Suzuki und Kawasaki in den 70er- und 80er- Jahren verloren deutsche Motorradmarken wie Zündapp oder Kreidler zunehmend ihre Marktstellung. Aggressive Preispolitik und höhere Produktionskapazitäten aus Asien führten dazu, dass deutsche Hersteller verdrängt, verkauft oder letztlich abgewickelt wurden. Wer daraus nichts lernt, riskiert heute dieselbe Entwicklung in der Automobilindustrie.
Deutschland und Europa brauchen keine neuen Abhängigkeiten, sondern eine klare Strategie zur Sicherung eigener Industriekompetenz und Arbeitsplätze. Das faktische EU Verbrenner-Aus (90-prozentige CO2-Reduktionspflicht ab 2035) gehört abgeschafft. Deutsche Diesel- und Ottomotoren sind und bleiben weltweite Spitze und auf viele Jahre mit allen E-Autos konkurrenzfähig.
Sachsen, der Bund und die EU müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, die die heimische Industrie stärken, statt Krisenmanagement auf Kosten strategischer Souveränität zu betreiben. Das VW-Werk Zwickau darf nicht zum Symbol eines schleichenden Ausverkaufs deutscher Schlüsselindustrien werden.“
#AfD #Hütter #Sachsen #VWKrise
Katholikentag als Bühne für Ideologie statt Glaube
Der anstehende Katholikentag in Würzburg präsentiert sich mit 30.000 erwarteten Teilnehmern und über 900 Veranstaltungen als Bühne für eine ideologische Agenda. Statt der zentralen Themen Jesus Christus, der Bibel oder christlicher Kernwerte dominieren Themen wie Demokratiekirche, Klimaschutz, postkoloniale Theorien und queere Gottesdienste das Programm. Sogar das Vaterunser wird unter postkolonialen Gesichtspunkten hinterfragt, während Gendersprache und die Suche nach queeren Spuren in der Schrift den inhaltlichen Fokus bilden. Der Name „Jesus“ kommt nur einmal im Veranstaltungsprogramm vor, bei einem Konzert mit internationalen Kirchenliedern.
Diese Entwicklung zeugt von einer entkernten Kirche, die ihren geistlichen Auftrag immer weiter zugunsten linker Zeitgeist-Debatten aufgibt. Durch die Umwidmung einer Marienkapelle zum Labor für „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ oder Diskussionsthemen wie „Glaube, Heimat, Identität? Wie rechte Ideologien christliche Motive vereinnahmen.“ verdeutlicht die Veranstaltung ihre politische Schlagseite. Gläubige Menschen, die spirituelle Orientierung suchen, finden in diesem Umfeld kaum noch Anknüpfungspunkte an traditionelle, christliche Werte. Die Kirche entfernt sich damit weiter von ihrer eigentlichen Bestimmung und verkommt zum bloßen Sprachrohr für Regierungsinhalte und aktivistische Strömungen.
Kirchliche Institutionen müssen ihre Ressourcen wieder auf die Verkündigung des Glaubens und die Seelsorge konzentrieren, anstatt Kirchen- und Steuergelder sowie Zeit in linksideologische Projekte zu verschwenden. Die Bewahrung traditioneller Werte, wie der christlichen Ehe und Familie sowie der Schutz ungeborenen Lebens, gehören in den Mittelpunkt kirchlichen Handelns. Natürlich muss sich die Kirche auch Zukunftsthemen stellen und offen für Veränderung sein. Wenn diese Veränderung aber eine vollkommen einseitige politische Ausrichtung hat, wird sie, zu Recht, weiter verlieren – an gesellschaftlicher Bedeutung und Mitgliedern.
#AfD #Hütter #Christentum #Tradition #Amtskriche
Landesfrauenrat Sachsen: Vorwurf des Missbrauchs von Fördergeldern und Linksextremistenkontakts. Wo bleibt die Aufklärung von SPD-Ministerin Petra Köpping?
Der Skandal um den mit Millionen Euro staatlich geförderten Landesfrauenrat Sachsen e.V. [LFR] reißt nicht ab. Nach schweren Vorwürfen der stellvertretenden Vorsitzenden Alexa von Künsberg Anfang des Jahres, wonach sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben soll bzw. Kontakte zu Linksextremisten, antwortete die zuständige sächsische Sozialministerin Petra Köpping auf eine Kleine Anfrage nach Aufklärung dazu, dass „Seitens der Staatsregierung keine gesonderten Maßnahmen zur Gewinnung entsprechender Erkenntnisse veranlasst wurden“ und auch „nicht vorgesehen sind“, vgl. Drs. 8/6516.
Nun belasten Recherchen des „Cicero“ Magazins sowohl den LFR als auch das Sozialministerium weiter. Demnach bekannte sich die SPD-Sozialministerin Petra Köpping trotz der Vorwürfe am 26. Januar 2026 in einem Telefonat mit dem Vereinsvorstand zum LFR. Dem „Cicero“ liegen anscheinend mehrere Dokumente vor, die den „engen Kontakt zum Ministerium“ belegen. Das Ministerium hatte sich dennoch auf „Cicero“-Anfrage unwissend gestellt. Auch läge ein Protokoll vor, dass die Organisation der gemeinsamen Demonstration u.a. mit der „Undogmatische Radikale Antifa (URA)“, „Rotes Dresden (RD)“ und „Schwarze Rose“ belegen soll.
Darüber hinaus soll der LFR das geförderte Projekt „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“ „nie umgesetzt“ haben. Die Gelder sollten stattdessen dafür eingesetzt werden, um für „die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat in Polen“ zu werben, berichtet der „Cicero“. Schlussendlich sei aber auch das nicht realisiert worden, das Geld stattdessen für „Personalkosten“ verwendet. Das Projekt wurde mit 40.000 Euro vom Freistaat gefördert, wie sich aus einer Anfrage ergab (Drs. 8/5777).
Carsten Hütter, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Der Landesfrauenrat Sachsen erhielt allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat. Die im Raum stehenden Belastungen wiegen vor diesem Hintergrund besonders schwer. Die zuständige SPD-Sozialministerin Petra Köpping sollte also höchstes Interesse daran haben, hier schnellstmöglich ‚reinen Tisch‘ zu machen.
Stattdessen erleben wir das ganze Gegenteil: Keine Aufklärung, dafür weitere Unterstützung des LFR. Das überrascht wenig, wenn man weiß, wer dort dem Vorstand angehört, u.a.: Sophie Koch, SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der SPD Sachsen sowie Daniela Kolbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD und neue Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen.
Solange Petra Köpping hier weiter mauert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Steuergeschenke für die eigenen Parteifreundinnen zu machen. All das erinnert fatal an die vormaligen Vorgänge im SPD-Sozialministerium, u.a. unzureichende Prüfverfahren, mögliche Interessenkonflikte sowie personelle Verflechtungen zwischen Ministerium und geförderten Trägern – in deren Folge Köppings Staatssekretär Sebastian Vogel 2023 gehen musste. Wir dürfen gespannt sein, wer das nächste ‚Bauernopfer‘ wird.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6516&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Landesfrauenrat #Fördersumpf #Antifa #Linksextremismus
