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Rekrutierung im Altersheim? Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze auf 70.

+++Pressemitteilung+++

Der neue Präsident des Reservistenverbandes, CDU-Politiker Bastian Ernst, fordert eine deutliche Anhebung der Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Bundeswehr will die Zahl der Reservisten mittelfristig auf 200.000 erhöhen. Derzeit sind rund 60.000 Reservisten beordert, also von der Bundeswehr fest eingeplant und damit schnell verfügbar.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und ehemaliger Zeitsoldat, erklärt dazu:

„Die Forderung, die Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre anzuheben, ist unüberlegt, weltfremd und ein vollkommen falsches Signal. Wenn es nach der Union geht, sollen die Deutschen immer länger arbeiten, Steuern zahlen und nun auch noch länger ‚kriegstüchtig‘ werden. Wie so häufig, wird auch bei diesem absurden Vorschlag das Gegenteil vom Angestrebten erzeugt. Statt die Einsatzfähigkeit der Reserve real zu verbessern, werden Kosten und Verwaltungsaufwand steigen. Auch nimmt mit zunehmendem Alter die körperliche Belastbarkeit und damit militärische Eignung naturgemäß ab. Es hat schließlich einen Grund, dass Berufssoldaten spätestens mit 65 Jahren pensioniert werden, die meisten erheblich früher. Ein veralteter Ausbildungsstand der Reservisten kommt als Problem hinzu. Wer vor 50 Jahren die Wehrpflicht geleistet hat, wurde ganz anders ausgebildet. Vor allem im technischen Bereich gab es mitunter massive Veränderungen. Nur eine von vielen Fragen lautet also: Wer soll Wehrübungen mit den deutlich älteren Reservisten überhaupt sinnvoll und verantwortbar durchführen?

Nach vielen Jahren fehlender Investitionen in die Bundeswehr wirkt diese Maßnahme wie der verunglückte Versuch, schnell Erfolge auf dem Papier zu generieren. Ein Zahlenanstieg ohne echte Substanz. Das mag in Statistiken gut aussehen, stärkt die Verteidigungsfähigkeit aber überhaupt nicht. Außerdem erinnert das Ganze an den bevormundenden Grünen-Vorstoß eines verpflichtenden ‚Freiheitsdienstes‘ für alle zwischen 18 und 67.

Abschließend möchte ich allerdings klarstellen: Wer mit 69 oder 70 Jahren Reservist sein will, soll das selbstverständlich können. Eine rein freiwillige Öffnung für diese Jahrgänge kann gern diskutiert werden. Es werden aber nur sehr wenige Männer davon Gebrauch machen, der Aufwand ist überschaubar. Eine Pflicht- oder Regelverlängerung bis 70 ist jedoch eindeutig der falsche Weg! Zynisch könnte man meinen, dass die CDU hier mit der nächsten Idee um die Ecke kommt, wie sie zukünftig die Renten- und Pflegekassen entlasten will: Rentner in die Schützengräben statt ins Seniorenheim.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Bundeswehr #Reservisten

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70d922b77976b1d64fdc4/bundeswehr-reservistenverband-fordert-anhebung-der-altersgrenze-auf-70-jahre.html

3.083 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen: Wo bleibt die Sicherheit für unsere Sicherheitskräfte? 

Einmal mehr hat die Sächsische Zeitung eine meiner Anfragen an die Staatsregierung thematisiert. Dieses Mal zu Übergriffen auf Polizisten:

https://www.saechsische.de/politik/regional/aggressionen-gegen-sachsens-polizeibeamte-nehmen-zu-YYAGGO2YF5B73MO5APJXYQTYSQ.html

Die Zahlen sind seit Jahren hoch und stiegen 2025 auf einen negativen Rekordwert von 3.083 Straftaten, wobei 643 Beamte verletzt wurden – 5 von ihnen schwer. Trauriger Hotspot bei der Gewalt gegen die Polizei bleibt Leipzig. Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch linksmotivierten Angriffe drei Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten. Bei Angriffen von Polizeistationen sogar 23 Mal höher (23 links, zu 1 rechts).

Wir als AfD mahnen seit Jahren einen besseren Schutz für unsere Polizeibeamten an.

Bisher kam von CDU und SPD viel Betroffenheitsrhetorik. Nach immer neuen Höchstständen bei den Straftaten scheint nun endlich etwas Bewegung in die Sache zu kommen – nicht zuletzt auch auf Druck der AfD – mit der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten Strafverschärfung und der auf Landesebene angekündigten Einführung von Bodycams für Polizisten.

Wir forderten das schon seit Jahren!

Es ist gut, dass die SZ dieses wichtige Thema aufgegriffen hat. Noch besser wäre es, wenn sie mich im Artikel auch mit Namen als Anfragensteller benannt hätte, statt nur von „Landtagsanfragen“ zu schreiben. Schließlich soll es ja der Anspruch der SZ sein, ihre Leser vollumfänglich zu informieren 😉.

Meine KA:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5610&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen #Schützdieunsschützen

Handwerk am Limit: Hohe Kosten und ein „Bauturbo“ ohne Wirkung.  

+++Pressemitteilung+++

Handwerksvertreter im Kreis Meißen schildern bei einem Treffen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Nora Seitz Frust über ausbleibende spürbare Verbesserungen, etwa beim „Bauturbo“ und beim Infrastrukturpaket. Sie erwarten zudem neue Kostensteigerungen im Bau durch die massiv gestiegenen Öl- und Spritpreise. Gleichzeitig sorgen sie sich um das Auslaufen der Förderung der „Offenen Werkstatt“ Ende 2026, die Jugendliche fürs Handwerk gewinnen soll. Kreishandwerksmeister Peter Liebe äußerte, die Abschiebe-Ankündigung von 80 Prozent Syrer löse Alarm aus, weil Flüchtlinge als Chance gegen Fachkräftemangel gesehen würden.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Die Handwerker beschreiben hier sehr klar, was viele Menschen längst merken: Große Ankündigungen von Programmen, wenig Wirkung vor Ort – und obendrauf die nächste Welle steigender Kosten durch Öl- und Spritpreisexplosion. Das trifft das Handwerk doppelt: Material, Transport, Baustellenlogistik – alles wird teurer.

Die nun von der Bundesregierung beschlossene 2-monatige Senkung der Energie-/Mineralölsteuer um 17 Cent ist ein Entlastungs-Anfang, aber auch nicht mehr. Denn selbst nach der Senkung bleiben bei Benzin immer noch rund 48,45 Cent und bei Diesel 30,00 Cent pro Liter Energiesteuer fällig. Hinzu kommen die unveränderte CO2-Steuer von rund 16 Cent pro Liter und die MwSt. von 19%.

Für uns als AfD ist klar, dass die Energiepreise dauerhaft und spürbar sinken müssen, damit alle Branchen wieder wettbewerbsfähig und auch die Verbraucher entlastet werden. Unsere Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu bereits vor einem Jahr einen Antrag eingebracht und insbesondere die Abschaffung des EEG, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die sukzessive Senkung der Energiesteuer gefordert. Außerdem wollen wir ganz gezielt unser Handwerk unterstützen und die Qualifizierungen wie den Meister- und Technikerabschluss gezielt fördern. Dass die Russlandsanktionen beendet gehören, ist und bleibt ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, denn sie schaden uns dauerhaft wesentlich mehr als sie nützen.

Auch die Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts schadet Deutschland massiv. Deshalb war die Ankündigung, ca. 80 Prozent der Syrer abzuschieben, richtig und deren Umsetzung längst überfällig. Von der großen ausländischen ‚Fachkräfte‘-Verheißung ist nichts übriggeblieben. Stattessen wurden bspw. allein im sächsischen Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024 15 Millionen Euro zur ‚Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration‘ bereitgestellt.

Aus AfD-Sicht gilt weiterhin: Fachkräftemangel löst man zuerst durch bessere Rahmenbedingungen im Land – weniger Abgaben, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, echte Berufsorientierung und eine Ausbildungsoffensive, die funktioniert. Projekte wie die Offene Werkstatt sind genau dort auch sinnvoll, wenn sie Jugendliche ins Handwerk bringen. Zuwanderung kann punktuell helfen, aber nur qualifiziert, gesteuert und mit klaren Anforderungen – nicht als Ausrede dafür, dass die Regierung bei Ausbildung, Wirtschaftspolitik und Rückführung seit Jahren versagt.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Handwerk #Tankabzocke #CO2-Steuer

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=2074&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/riesa/bauturbo-zuendet-nicht-was-baufirmen-und-baecker-in-riesa-der-bundespolitik-mitgeben-IS3IWQBK7VCLBC43LCZ4CZUYI4.html

Heute Infostand in Strehla, trotz Schneeregen und Kälte🙈. Danke an Nadine und Marvin für die Unterstützung😊. Leider war der Markt heute kaum besucht, trotzdem wurden gute Gespräche geführt.👍