+++ Ja zum Diesel, Ja zum Benziner! +++

 
Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Berlin unter Rot-Rot-Grün immer radikaler. Bis 2030 will die grüne Umweltsenatorin sämtliche Benziner und Diesel aus der Innenstadt vertreiben, später in der kompletten Hauptstadt. 100.000 Ladesäulen will die SPD dafür bauen. Denn der sogenannte „Klimaschutz“ ist eben nicht kostenlos zu haben, wie auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, kürzlich mit zynischem Zungenschlag meinte.
 
Mit insgesamt 230 Einzelmaßnahmen will der Berliner Senat deshalb den „CO2-Ausstoß“ drosseln. Neben der Verteufelung des Autos setzen die Öko-Volkserzieher dabei auch auf ein zeitnahes Verbot von Ölheizungen und Kohle-Öfen.
 
Berlin ist und bleibt eben ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin es auf Dauer führt, wenn rote und grüne Freiheitsgegner regieren. Die völlig überschuldete Hauptstadt will offenbar auch weiterhin so tun, als ob das Geld an Bäumen wachse.
Doch das böse Erwachen wird kommen, wenn sichtbar wird, dass sich zwar aufgrund des geringen deutschen Einflusses kaum etwas an den CO2-Werten geändert an, gleichzeitig aber die einkommensschwachen Schichten schrittweise in die Verarmung getrieben werden. Berlins Umwelt- und Verkehrspolitik ist schlichtweg in hohem Maße unsozial und auch nicht ökologisch – wir müssen unbedingt verhindern, dass dieses Trauerspiel auch im Bund Schule macht. Im Unterschied zu den Grünen und der im Schlepptau hinterherlaufenden CDU sagt die AfD ganz klar: Ja zum Diesel, Ja zum Benziner!
 
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Quelle: AfD Bundesverband

Parteitag in Zwickau

Der vom KV Zwickau gewählte Direktkandidat Matthias #Moosdorf packt kräftig mit an um seinen fantastischen mobilen Wahlkampfstand zu präsentieren. Unsere Partei freut sich über soviel persönlichen Einsatz und ich über die großartige Unterstützung und den Rückenhalt aus dem überaus erfolgreichen #AfD KV Zwickau.
Einig, einig, einig!

Flüchtlinge müssen von Migranten unterschieden werden

Es ist mehr als eine Verdopplung: 8278 neue Erst-Anträge auf Asyl registriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein im Mai 2021. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es „nur“ 3777 Anträge. Dabei betont die Bunderegierung gebetsmühlenartig, dass die Asyl-Zahlen seit dem dramatischen Jahr 2015 gesunken seien. Doch abgesehen davon, dass trotzdem immer noch jährlich eine ganze Stadt einwandert, droht nun eine erneute Explosion des Migrationsdrucks. Immer dringlicher wird die Notwendigkeit, endlich Flucht von Migration zu trennen, Migranten ohne Asylberechtigung abzuschieben und die Anreize zur Migration drastisch zu reduzieren. Doch die Merkel-Regierung, die sich derzeit eher mit Selbstbeweihräucherung und Masken-Skandalen beschäftigt, befindet sich weiterhin im Gutmenschen-Tiefschlaf.

Priorität hat für die einst asylkritische CDU schließlich nicht die Lösung von Problemen, sondern erst einmal die unbedingte Anbiederung an den mutmaßlichen grünen Koalitionspartner – koste es, was es wolle. Wer kann es nach Jahrzehnten der Untätigkeit schon ernstnehmen, wenn nun erneut CDU-Politiker aus der zweiten Reihe eine politische Uralt-Schallplatte auflegen und die Umsetzung von schnellen Verfahren und Abschiebungen fordern? In der einwanderungspolitischen Praxis hat man stets das glatte Gegenteil getan – von Merkel über Seehofer bis hin zu Söder. Wer nicht nur Ankündigungen, sondern eine tatsächliche Umsetzung von vernunftbasierter Einwanderungspolitik wünscht, der hat nur eine Option – und die heißt AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231653907/Asyl-Zahl-der-Erstantraege-in-Deutschland-steigt-deutlich.html

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört gründlich reformiert

 
Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall.
 
Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch haarsträubende Aktionen auf.
 
Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
 
„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging. Das war, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.
 
Immerhin weiß er sich in bester Gesellschaft: Immer öfter machen die 17 Geheimdienstbehörden in Ländern und im Bund mit Skandalen und offensichtlichen Rechtsbrüchen von sich reden.
 
Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die Konkurrenz sprich die AfD zu diffamieren. Gerade hat er den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.
 
Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi. Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.
 
Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert. Nur so lässt sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Schon jetzt bezweifeln weite Kreise der Bevölkerung, dass er neutral und fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit agiert.“
 
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Arbeitsmarktrealität vs. Wunschdenken

Der Chef der Agentur für Arbeit Riesa Thomas Stamm weist bezogen auf den Mai für den Landkreis Meißen auf einen regionalen Arbeitsmarkt mit hoher Dynamik hin. Im Bereich der Geschäftsstelle Riesa seien 1.886 Arbeitslose erfasst. Davon befänden sich 1.286 Personen in der Grundsicherung und 600 Personen in der Arbeitslosenversicherung.
Coronabedingt spiele das Kurzarbeitergeld im Landkreis nach wie vor eine wichtige Rolle.
Es ist bezeichnend, dass sich deutlich über die Hälfte der gemeldeten Arbeitslosen in Grundsicherung befinden. Insbesondere durch Kurzarbeit oder den Verlust des Arbeitsplatzes werden viele ambitionierte Beschäftigte in die Grundsiche-rung/Aufstockung oder den Arbeitslosengeldbezug getrieben. Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und die Wiedereinsetzung der Insolvenzantragspflicht ist noch nicht absehbar wie viele Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste es in Riesa und im Landkreis Meißen geben wird.
Da hilft es den Betroffenen wenig, dass insbesondere in den „unattraktiven“ Branchen Zeitarbeit, Handel, Gesundheits- und Sozialwesen sowie verarbeitendes Gewerbe gute Chancen auf einen Arbeitsplatz bestehen würden. Das Kurzarbeitergeld mag eine Möglichkeit sein, krisenbedingt Arbeitsplätze zu erhalten. Aber die Menschen brauchen Perspektive und ein Einkommen – nicht zwei oder drei -, von dem sie Leben können – ohne zusätzliche Hilfen vom Staat.