Keine „Koks-Taxis“ in Sachsen?
+++Pressemitteilung+++
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Drogenverkauf über Lieferdienste in Sachsen“ ergibt sich, dass der Staatsregierung keine unmittelbaren Erkenntnisse zu den sog. „Koks-Taxis“ – also die verdeckte Beförderung von illegalen Rauschmitteln über Pizza- oder Essenslieferdienste, Kurierfahrer usw. – hat. Es gebe lediglich die Kenntnis, dass die „DHL, DPD etc. in Einzelfällen für o. g. Zwecke genutzt“ würden. Die Frage zur Zusammenarbeit mit tschechischen und polnischen Behörden in diesem Kontext wurde nicht beantwortet.
Das Ausweichen von Dealern auf Lieferdienste ist demgegenüber lange bekannt und zum Teil gut dokumentiert. So teilte bspw. vor rund zwei Jahren die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik Meisel, mit, dass dort in den Jahren 2023 und 2024 durchschnittlich knapp zwei Lieferdienstfahrzeuge pro Tag polizeilich stillgelegt worden seien.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Antwort der Staatsregierung offenbart ein grundlegendes Problem: Wer die Vertriebswege des Drogenhandels nicht kennt, kann ihn auch nicht wirksam bekämpfen. Statt einer systematischen Lageeinschätzung herrscht offenbar weitgehend Unkenntnis beim CDU-Innenminister Schuster, der von ‚Einzelfällen‘ spricht. Für mich ist das Ahnungslosigkeit und ein klares politisches Versäumnis. Denn der Drogenhandel hat sich schon lange angepasst: Dealer warten nicht mehr nur an bekannten Treffpunkten auf ihre Kunden, sondern bringen ihre Ware direkt zum Abnehmer, natürlich auch in Sachsen, natürlich bereits seit Jahren. Wer diese Entwicklung wirksam bekämpfen will, muss solche Strukturen erkennen und gezielt ins Visier nehmen.
Länder wie Berlin zeigen, dass man sich zumindest organisierter mit dieser Entwicklung auseinandersetzen kann und auskunftsfähig ist. Sachsen hingegen scheint dem Geschehen hinterherzulaufen, statt geänderte Strukturen des Drogenhandels frühzeitig zu erkennen.
Es braucht endlich eine belastbare Erfassung der Lage und eine Polizei, die solche Vertriebswege konsequent ins Visier nimmt. Die Staatsregierung muss erklären, wie sie den Drogenhandel entschlossen bekämpfen will, wenn ihr ganz offensichtlich schon die notwendigen Erkenntnisse über seine Methoden fehlen – oder erst ‚umständlich recherchiert werden müssen‘. Dazu werde ich eine Nachfrage stellen.“
Hintergrund:
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2024/pressemitteilung.1502193.php
#AfD #Hütter #Sachsen #Kokstaxi
Quelle: https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/riesa/strehla-stadtrat-lehnt-windraeder-bei-paussnitz-erneut-ab-entscheidung-im-november-H3BUA7V3HVCCZKJEI4VIVIYYVM.html
„Abschiebeoffensive“ der Union scheitert auch bei Straftätern!
In Sachsen stieg die Zahl der registrierten Mehrfach- und Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern im letzten Jahr, während die Zahl der Abschiebungen sogar noch sank. Zum 1. Juli 2026 waren 1.498 Personen als „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“ erfasst – 261 mehr als ein Jahr zuvor. Im ersten Halbjahr 2026 wurden hingegen lediglich 38 dieser Personen abgeschoben. Zugleich nahm die Zahl der den Tätern zugeordneten Straftaten weiter zu.
Im Gegensatz dazu steht die Aussage der Union: „Für uns ist es maßgeblich, dass in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden. Diejenigen hingegen, die sich integrieren, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, können aus unserer Sicht eine Bleibeperspektive erreichen.“.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Union kündigte vollmundig eine Abschiebeoffensive an. Doch ausgerechnet dort, wo konsequentes Handeln besonders dringend erwartet wird, liefert sie nicht. Wer als Mehrfach- und Intensivtäter erfasst ist, darf nicht darauf vertrauen können, dass Verfahren endlos laufen und Abschiebungen auf die lange Bank geschoben werden oder gar scheitern.
Wenn die sogenannte Abschiebeoffensive selbst bei denjenigen nicht konsequent greift, die eine Sicherheitsgefahr darstellen, dann ist sie nichts anderes als politische Augenwischerei. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seine Gesetze durchsetzt und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.
Die Union steht also nicht nur völlig nackt da, was die regulären Abschiebezahlen in Deutschland betrifft, sondern auch und gerade bei den Straftätern. Es ist schon schlimm genug, dass 2025 laut Bundespolizei rund 60 % der Abschiebeversuche scheiterten – insgesamt 32.855. Dass die Abschiebungen aber ausgerechnet auch bei schweren und wiederholten Straftaten nicht konsequent umgesetzt werden, stellt ein politisches Totalversagen dar – gemessen an den eigenen Worten der CDU/CSU. Solange sich hier nichts ändert, wird sie weiter an der Wahlurne die Quittung dafür bekommen. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren erst der Anfang.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Abschiebeoffensive
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/news-moped-ddr-reimport,simson-motorrad-102.html