Anschlag auf AfD-Büro in Riesa
Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, warfen „Unbekannte mehrfach Steine gegen Fensterscheiben eines Parteibüros“ in Riesa. „Der Schaden beläuft sich auf rund 1.000 Euro“, vermeldete die Polizei.
Es handelt sich um das Büro des AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter.
Zu dem Anschlag erklärt er:
„Die AfD steht für einen friedlichen Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land. Währenddessen greift die Gegenseite nicht zum ersten und auch nicht zum zweiten Mal zu Steinen. Diese Gewaltanwendung ist das Eingeständnis fehlender Argumente.
In den letzten Jahren wurden Autos von sächsischen AfD-Politikern angezündet und sogar Sprengstoffanschläge wie in Döbeln verübt. Wenn der Rechtsstaat darauf lediglich mit Bewährungsstrafen reagiert, interpretieren linke Gewalttäter diese Nachsicht als Einladung für den nächsten Anschlag.
Ich hoffe deshalb, dass die Täter des Anschlags auf mein Büro gefasst werden können und hart bestraft werden.“
Anschlag in Berlin: Dschihadist stand kurz vor der Tat unter Überwachung
Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den vorbestraften Abdul Ballout fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strengere Sicherheitsregeln. Ballout, der bereits 2025 versuchte, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat anzuschließen, galt als Hochrisikoperson und stand noch eine Stunde vor der Tat unter Überwachung. Dennoch bewegte er sich auf freiem Fuß. Dobrindt verlangt nun bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft, den Standardeinsatz elektronischer Fußfesseln sowie das Ende von Jugendstrafrecht und Bewährungsstrafen für Gefährder.
Dieser Fall offenbart das dramatische Versagen im Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass behördlich bekannte Gefährder trotz IS-Vergangenheit mit Aussetzung zur Bewährung davonkommen, anstatt sofort aus dem Verkehr gezogen zu werden. Die bisherige Praxis, solche Personen gewähren zu lassen, gefährdet tagtäglich das Leben unschuldiger Bürger. Das bloße Überwachen von Gefährdern verhindert keine Verbrechen, solange die nötigen konsequenten rechtlichen Maßnahmen ausbleiben.
Gegen gefährliche Gefährder muss endlich effektiv und ohne falsche Rücksichtnahme vorgegangen werden! Halbe Sachen und späte Ankündigungen reichen längst nicht mehr aus, um die Bürger wirksam zu schützen. Wer als Hochrisikoperson eingestuft ist oder sich extremistischen Milizen anschließen will, gehört ausnahmslos in Präventivhaft und unter lückenlose Kontrolle per Fußfessel. Die Politik muss den Schutz der Bevölkerung endlich an erste Stelle setzen und Gefährder dauerhaft isolieren.
Nach tödlicher Messerattacke: Vater von Marius fordert Taten von Merz
Vor einer Woche wurde der 22-jährige Marius Dick durch einen gleichaltrigen Afghanen, der ihm unvermittelt ein Messer ins Herz stach, grausam getötet. Seine Eltern, Thomas und Elke Dick, riefen nach einem persönlichen Telefonat mit Friedrich Merz die Politik zu sofortigem Handeln auf. Vater Thomas Dick fordert ein Ende des Schweigens und verlangt, dass die Verantwortlichen die Probleme endlich benennen und umgehend Lösungen finden.
Dieser tragische Fall zeigt schmerzhaft, dass die Sicherheit der Bürger im eigenen Land keine Nebensache sein darf. Es handelt sich hierbei um eine der elementarsten Aufgaben des Staates, die seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Wenn Eltern ihr eigenes Kind im Sarg verabschieden müssen, ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Solche Gewalttaten sind die direkte Folge einer verfehlten Politik, die die Sicherheit im öffentlichen Raum massiv gefährdet und unschuldige Leben kostet.
Wir fordern deshalb eine sofortige Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Nur ein konsequenter Schutz unserer Grenzen und die sofortige Abschiebung ausländischer Gefährder können unsere Bürger wieder wirksam schützen. Die Politik muss endlich handeln, um weitere Tragödien dieser Art zu verhindern.
Placebo-Maßnahme der Bahn: Alkoholverbot stoppt keine Gewalt
Die Deutsche Bahn plant unter Bahnchefin Evelyn Palla ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen, das bis zum 15. Oktober 2026 an allen 5.400 Bahnhöfen umgesetzt sein soll. Ausgenommen von dieser neuen Regelung sind jedoch die Züge selbst sowie die Bahnhofsgastronomie. Als Begründung für diesen Schritt verweist der Konzern auf die mangelnde Sicherheit und verzeichnete bis Anfang Juli dieses Jahres bereits rund 1.630 Angriffe auf seine Mitarbeiter.
Diese vermeintliche Neuerung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als reine Placebo-Maßnahme, die die tatsächlichen Probleme nicht an der Wurzel packt. Anstatt die Ursachen der rohen Gewalt konsequent zu bekämpfen, flüchten sich die Verantwortlichen in wirkungslose Symbolpolitik auf dem Bahnsteig. Ein solches Verbot wird die grassierende Kriminalität im Schienenverkehr keineswegs stoppen, sondern verschiebt die Gefahrenzonen lediglich in die Züge hinein, während das Personal weiterhin schutzlos bleibt.
Wir brauchen keine kosmetischen Verbote, sondern endlich effektive und schnelle Maßnahmen gegen diese unhaltbare Gewalt, um die Mitarbeiter der DB spürbar zu schützen. Nötig sind eine massive Aufstockung von echten Sicherheitskräften sowie eine konsequente Null-Toleranz-Politik an unseren Bahnhöfen. Nur durch ein hartes und schnelles Durchgreifen der Behörden kann die Sicherheit für die Beschäftigten und die ehrlichen Reisenden im öffentlichen Raum dauerhaft wiederhergestellt werden.Die Deutsche Bahn plant unter Bahnchefin Evelyn Palla ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen, das bis zum 15. Oktober 2026 an allen 5.400 Bahnhöfen umgesetzt sein soll. Ausgenommen von dieser neuen Regelung sind jedoch die Züge selbst sowie die Bahnhofsgastronomie. Als Begründung für diesen Schritt verweist der Konzern auf die mangelnde Sicherheit und verzeichnete bis Anfang Juli dieses Jahres bereits rund 1.630 Angriffe auf seine Mitarbeiter.
Diese vermeintliche Neuerung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als reine Placebo-Maßnahme, die die tatsächlichen Probleme nicht an der Wurzel packt. Anstatt die Ursachen der rohen Gewalt konsequent zu bekämpfen, flüchten sich die Verantwortlichen in wirkungslose Symbolpolitik auf dem Bahnsteig. Ein solches Verbot wird die grassierende Kriminalität im Schienenverkehr keineswegs stoppen, sondern verschiebt die Gefahrenzonen lediglich in die Züge hinein, während das Personal weiterhin schutzlos bleibt.
Wir brauchen keine kosmetischen Verbote, sondern endlich effektive und schnelle Maßnahmen gegen diese unhaltbare Gewalt, um die Mitarbeiter der DB spürbar zu schützen. Nötig sind eine massive Aufstockung von echten Sicherheitskräften sowie eine konsequente Null-Toleranz-Politik an unseren Bahnhöfen. Nur durch ein hartes und schnelles Durchgreifen der Behörden kann die Sicherheit für die Beschäftigten und die ehrlichen Reisenden im öffentlichen Raum dauerhaft wiederhergestellt werden.
💶 Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Bürger – und echte Entlastungen sind weiterhin nicht in Sicht
Ob höhere Tabaksteuer, eine mögliche Zuckersteuer, steigende Alkoholpreise oder die wachsende CO₂-Belastung: Statt Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand zu entlasten, plant die Politik bereits die nächsten Abgaben. Den Menschen bleibt dadurch immer weniger von ihrem hart erarbeiteten Einkommen.
Wer weniger Geld zur Verfügung hat, muss auch seinen Konsum einschränken. Das belastet Handel und Unternehmen und wird die wirtschaftliche Krise weiter verschärfen.
Auch höhere Tabaksteuern lösen das eigentliche Problem nicht. Sie sind gedacht, um weitere Einnahmen für den nimmersatten Staatshaushalt zu generieren. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings mehr als fraglich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Verbraucher weiter in den Schwarzmarkt getrieben werden. So wird das Gegenteil von dem erzeugt, was SPD-Finanzminister Klingbeil eigentlich bezweckt hat.
Deutschland braucht keine neuen Steuern und Abgaben, sondern eine Politik, die Leistung belohnt, Bürger entlastet und die Wirtschaft wieder stärkt.
Islamische „Gotteskrieger“ konsequent ausweisen – nicht erst, wenn es Tote gibt!
+++Pressemitteilung+++
In Dresden hat am gestrigen Mittwoch (15.07.26) ein 41-jähriger türkischer Staatsangehöriger vor einem Supermarkt verschiedene Passanten mit einem Gewehr(Muskete) bedroht. Wenig später hat er auf die eintreffenden Polizeibeamten geschossen und dabei mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen. Die Beamten stoppten den Angreifer durch den Einsatz ihrer Dienstwaffen. Verletzt wurde ausschließlich der Angreifer, zum Glück keine weitere Person. Nach Medienberichten, soll dieser wegen zweifachen versuchten Mordes für mehr als zehn Jahre inhaftiert gewesen und zuletzt mehrfach polizeilich aufgefallen sein.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Wer unter „Allahu Akbar“-Rufen Menschen bedroht und auf Polizisten schießt, hat sein Gastrecht für alle Zeit verwirkt. Da der ausländische Täter bereits wegen versuchten Mordes vorbestraft war und mehrfach aufgefallen sein soll, drängt sich die Frage auf, was dieser hier überhaupt noch zu suchen hatte. Auch ist zu klären, wie er in den Besitz der antiken Kriegswaffe gelangte. Nach Zeugenbeschreibungen waren es eher glückliche Umstände, die verhinderten, dass hier Menschen zu Tode kamen.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass eine der größten Bedrohungen auch in Sachsen von islamischen ‚Gotteskriegern‘ ausgeht. Die Sicherheitsbehörden müssen bei genau diesen Gewalttätern noch genauer hinschauen und konsequent handeln, statt immer mehr Zeit und Ressourcen in die Überwachung von ungefährlichen Regierungskritikern zu investieren. Auch unser schönes Bundesland steuert durch die vollkommen verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte auf Zustände wie in Berlin, Köln oder Frankfurt zu. Immer mehr Bürger wollen und werden das nicht weiter hinnehmen!
Den beteiligten Einsatzkräften gilt mein ausdrücklicher Dank. Schließlich sind es unsere Polizisten, die tagtäglich für die schwarz-rot-grüne Fehlpolitik der letzten Dekade ‚ihren Kopf hinhalten‘.“
#AfD #Hütter #Sachsen
🏡 Pflegende Angehörige verdienen Anerkennung – Warkens Pflegereformvorschlag nicht!
Ein Pflegeheimplatz kostet im Durchschnitt 3364 Euro im Monat – und mit der Pflegereform wird es für die Bewohner wohl noch teurer. Für viele ist das nicht finanzierbar, frisst Vermögen und sämtliche Werte auf.
Die in diesem Zuge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist dabei vollkommen kontraproduktiv. Wer Eltern oder Großeltern zu Hause pflegt, übernimmt täglich große Verantwortung und entlastet gleichzeitig Pflegeheime sowie das gesamte Pflegesystem.
Statt pflegende Angehörige also finanziell schlechterzustellen, sollte ihre Leistung anerkannt und gezielt gefördert werden.
Werden die Rahmenbedingungen verschlechtert, wird dies dazu führen, dass noch mehr Pflegebedürftige in Fremdbetreuung versorgt werden müssen – mit deutlich höheren Kosten für die Allgemeinheit und die Betroffenen. Deutschland braucht deshalb eine Politik, die die häusliche Pflege stärkt, anstatt sie durch Kürzungen unattraktiver zu machen.
Unsere sächsische AfD Fraktion fordert daher schon seit längerem, alle Kürzungspläne aufzugeben und ein Landespflegefördergeld (Drs. 7/5242) einzuführen, das die Gehaltseinbußen der Angehörigen möglichst weitgehend ausgleicht.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/die-kosten-fuer-pflegeheimbewohner-explodieren/
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Pflegerat-draengt-auf-Stopp-der-geplanten-Kuerzung-von-Rentenpunkten-fuer-pflegende-Angehoerige-463553.html