Landesfrauenrat Sachsen: Vorwurf des Missbrauchs von Fördergeldern und Linksextremistenkontakts. Wo bleibt die Aufklärung von SPD-Ministerin Petra Köpping?
Der Skandal um den mit Millionen Euro staatlich geförderten Landesfrauenrat Sachsen e.V. [LFR] reißt nicht ab. Nach schweren Vorwürfen der stellvertretenden Vorsitzenden Alexa von Künsberg Anfang des Jahres, wonach sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben soll bzw. Kontakte zu Linksextremisten, antwortete die zuständige sächsische Sozialministerin Petra Köpping auf eine Kleine Anfrage nach Aufklärung dazu, dass „Seitens der Staatsregierung keine gesonderten Maßnahmen zur Gewinnung entsprechender Erkenntnisse veranlasst wurden“ und auch „nicht vorgesehen sind“, vgl. Drs. 8/6516.
Nun belasten Recherchen des „Cicero“ Magazins sowohl den LFR als auch das Sozialministerium weiter. Demnach bekannte sich die SPD-Sozialministerin Petra Köpping trotz der Vorwürfe am 26. Januar 2026 in einem Telefonat mit dem Vereinsvorstand zum LFR. Dem „Cicero“ liegen anscheinend mehrere Dokumente vor, die den „engen Kontakt zum Ministerium“ belegen. Das Ministerium hatte sich dennoch auf „Cicero“-Anfrage unwissend gestellt. Auch läge ein Protokoll vor, dass die Organisation der gemeinsamen Demonstration u.a. mit der „Undogmatische Radikale Antifa (URA)“, „Rotes Dresden (RD)“ und „Schwarze Rose“ belegen soll.
Darüber hinaus soll der LFR das geförderte Projekt „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“ „nie umgesetzt“ haben. Die Gelder sollten stattdessen dafür eingesetzt werden, um für „die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat in Polen“ zu werben, berichtet der „Cicero“. Schlussendlich sei aber auch das nicht realisiert worden, das Geld stattdessen für „Personalkosten“ verwendet. Das Projekt wurde mit 40.000 Euro vom Freistaat gefördert, wie sich aus einer Anfrage ergab (Drs. 8/5777).
Carsten Hütter, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Der Landesfrauenrat Sachsen erhielt allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat. Die im Raum stehenden Belastungen wiegen vor diesem Hintergrund besonders schwer. Die zuständige SPD-Sozialministerin Petra Köpping sollte also höchstes Interesse daran haben, hier schnellstmöglich ‚reinen Tisch‘ zu machen.
Stattdessen erleben wir das ganze Gegenteil: Keine Aufklärung, dafür weitere Unterstützung des LFR. Das überrascht wenig, wenn man weiß, wer dort dem Vorstand angehört, u.a.: Sophie Koch, SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der SPD Sachsen sowie Daniela Kolbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD und neue Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen.
Solange Petra Köpping hier weiter mauert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Steuergeschenke für die eigenen Parteifreundinnen zu machen. All das erinnert fatal an die vormaligen Vorgänge im SPD-Sozialministerium, u.a. unzureichende Prüfverfahren, mögliche Interessenkonflikte sowie personelle Verflechtungen zwischen Ministerium und geförderten Trägern – in deren Folge Köppings Staatssekretär Sebastian Vogel 2023 gehen musste. Wir dürfen gespannt sein, wer das nächste ‚Bauernopfer‘ wird.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6516&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Landesfrauenrat #Fördersumpf #Antifa #Linksextremismus
Kommunale Haushaltslage spitzt sich weiter zu – Carsten Hütter im Austausch mit Bürgermeistern der Region
+++Pressemitteilung+++
Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich mit den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden in seinem Wahlkreis ausgetauscht, u.a. in Stauchitz, Hirschstein, Diera-Zehren, Strehla, Zeithain und Riesa. Er war hierzu in den vergangenen drei Monaten direkt vor Ort, um sich ein Bild von der aktuellen Lage der Kommunen zu machen.
In den Gesprächen wurde deutlich: Die finanzielle Notlage der Gemeinden wird immer größer. In einer Gemeinde war die Lage vor kurzem so dramatisch, dass der Bürgermeister kurzfristig einen Privat-Kredit aufnehmen musste, um die Gehälter der Beschäftigten zahlen zu können.
Die meisten Kommunen haben hohen Sanierungsstau bzw. dringenden Investitionsbedarf. Das ist bei den Kitas, beim Wohnungsbestand und vielen anderen Bereichen der Fall. In Stauchitz bspw. werden allein für die Sanierung eines Kindergartens rund 1,5 Millionen Euro benötigt, ein weiterer Standort musste bereits geschlossen werden.
Die finanzielle Notlage ist teilweise so hoch, dass immer häufiger Immobilien der Gemeinden verkauft werden müssen.
Darüber hinaus sehen sich die Kommunen mit immer mehr Anforderungen konfrontiert, die aus Sicht der Bürgermeister kaum noch zu bewältigen sind. Genannt wurden unter anderem neue Vorgaben zur Erfassung versiegelter Flächen sowie insbesondere die kommunale Wärmeplanung, für deren Umsetzung es vielfach an finanziellen und personellen Ressourcen fehlt.
Carsten Hütter betont nach den Treffen, wie wichtig der direkte Austausch mit den Kommunen ist:
„Die Gespräche vor Ort zeigen einmal mehr, unter welchem immensen Druck unsere Gemeinden stehen. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, hatte bereits 2024 öffentlich gewarnt, dass die kommunalen Haushalte nicht mehr nur erodieren, sondern, dass ‚sie beginnen zu kollabieren‘. Spätestens hier hätten Bund und Land massiv umsteuern müssen. Das ist nicht passiert.
Ergebnis ist, dass sich viele Gemeinden immer häufiger von Kassenkredit zu Kassenkredit hangeln müssen. Die Finanzierungsdefizite liegen im Millionenbereich, immer mehr kommunales ‚Tafelsilber‘ muss veräußert werden. Diese Situation macht viele Bürgermeister stinksauer. Gerade die CDU, die sich oft als Retter des ländlichen Raumes inszeniert, hat hier vollkommen versagt. Sie wird für ihre desaströse, bürgerfeindliche Finanz-, Energie- und Einwanderungspolitik, die auch die kommunalen Kassen vollkommen überbelastet, weiter die Quittung vom Wähler bekommen.“
#AfD #Hütter #Sachsen
Nächste Farb-Attacke gegen AfD-Bürgerbüro in Lommatzsch!
Gestern Nacht wurde mein Abgeordneten-Bürgerbüro in Lommatzsch wieder mit Farbe besprüht. Das war der dritte Angriff innerhalb weniger Wochen. Zuletzt wurde am 28.03.26 die Scheibe meines Bürgerbüros in Riesa zerstört. Die Polizei ermittelt.
Die Attacken sind ein Spiegelbild der Verhältnisse. Ich hoffe, dass wir hier nicht auch irgendwann Leipziger Verhältnisse bekommen, wo politisch motivierte Anschläge bald schon wöchentlich stattfinden. Erst vorgestern sind dort vier Fahrzeuge der Leipziger Stadtwerke von Linksextremisten abgefackelt worden.
All diese Angriffe werden genau das Gegenteil von dem erzeugen, was die dumpfen Krawallmacher bezwecken wollten. Weder der Rechtsstaat noch wir als gewählte AfD-Vertreter lassen uns von dieser sinnlosen Gewalt beeindrucken oder unterkriegen.
#Lommatzsch #Riesa #AfD #CarstenHütter #Bürgerbüro #Demokratie #Rechtsstaat #WirMachenWeiter
