Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind alarmierend. Selbst Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) muss einräumen, dass eine „sehr dramatischen Entwicklung“ vorliegt und, dass er nicht überrascht sei. Überrascht sind selbstverständlich nur noch die Wenigsten.

Die Misere in den Klassenräumen war lange absehbar. Gegengesteuert wurde kaum: Jahrelanger Unterrichtsausfall durch fehlende Lehrer, Standardabsenkungen und falsche Prioritäten. Gleichzeitig zeigen sich bereits beim Schuleintritt enorme Unterschiede: Während manche Kinder lesen und schreiben können, weisen andere erhebliche Defizite auf. Auch dieses Problem war lange bekannt. Ebenso absehbar war der negative Einfluss der unsäglichen Corona-Politik. Als die AfD 2020/2021 vor den Folgen für die Kinder warnte, haben Union und SPD das nicht nur nicht ernst genommen, sondern sie haben uns dafür regelmäßig diffamiert. Auch diese späte Quittung für die Regierung, leider aber auch die in „Geiselhaft“ genommen Schüler, gibt es nun. Entsprechendes gilt für den immer weiter steigenden Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund – auch hier hatte die AfD gewarnt. Hören wollten und wollen es die Regierungsparteien nicht.

Für uns ist klar: Bildung muss endlich wieder höchste Priorität haben! Statt immer neuer Bildungsexperimente brauchen unsere Schulen verlässlichen Unterricht, ausreichend Lehrer und eine konsequente Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen. Was wir nicht brauchen, sind noch mehr „Demokratiestunden“ oder „Demokratie-Projektwochen“, so wie sie aktuell im September an sächsischen Schulen wieder angeboten werden. Unsere Kinder verdienen ein Bildungssystem, das ihnen echte Zukunftschancen bietet statt immer mehr ideologische Indoktrination!

Carsten Hütter, MdL

#AfD #Hütter #Sachsen #Pisa

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/news-schock-schule-schueler,pisa-studie-ergebnisse-100.html

https://www.saechsische.de/politik/regional/nicht-ueberraschend-sachsens-kultusminister-clemens-zu-schlechten-pisa-ergebnissen-T5FQKULKXZFIDOHOJWBJPB5A2U.html

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein „Risikomanagement“ mit abgestuften Informationsrechten und möglichen Einschränkungen bei der Weitergabe von Informationen vorgeschlagen.

Dieser Vorstoß ist politisch wie rechtsstaatlich höchst bedenklich. Warum wird heute öffentlich über ein „Risikomanagement“ und abgestufte Informationsrechte gegenüber einer möglichen AfD-Regierung diskutiert, während Kramer gegenüber der Tagesschau selbst erklärt hat, ihm seien bei der früheren Linken-Regierungsbeteiligung in Thüringen keine entsprechenden Informationslücken bekannt gewesen? Warum gelten solche Maßstäbe offenbar ausgerechnet dann, wenn es um die AfD geht?

Hinzu kommt Kramers eigene politische Biografie: Er ist seit 2010 Mitglied der SPD und wurde Ende 2015 unter der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes berufen. Seine Amtsführung gibt jede Menge Anlass zur Kritik. Das Verwaltungsgericht Weimar stellte am 18. Dezember 2025 fest, dass Kramer mit einer inhaltlichen Bewertung der programmatischen Ausrichtung der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat.

Die AfD hat in Thüringen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Arbeit des Landesverfassungsschutzes unter Herrn Kramer überprüfen soll, was offensichtlich mehr als gerechtfertigt ist.

Alle Alarmglocken müssen also schrillen, wenn ein ideologiegetriebener VS-Chef und erklärter AfD-Widersacher mit entsprechenden Ideen um die Ecke kommt, die nicht die Demokratie, sondern die bestehenden Regierungen schützen sollen.

Der Verfassungsschutz ist dem Rechtsstaat verpflichtet – nicht einer Partei und schon gar nicht dem politischen Kampf gegen die Opposition.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

https://www.deutschlandfunk.de/thueringer-verfassungsschutzchef-kramer-regt-einschraenkung-bei-der-weitergabe-von-sensiblen-informa-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-rechtsextremismus-100.html

https://apollo-news.net/afd-setzt-untersuchungsausschuss-zum-verfassungsschutz-ein/

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/untersuchungsausschuesse/ua-8/2/

Die jüngsten Anschläge auf die Strominfrastruktur in Brandenburg bei Peitz/Jänschwalde und NRW in Bergheim zeigen einmal mehr, wie leicht unsere Energie-Anlagen immer noch angreifbar sind. Seit Jahren gibt es Brand- und Sabotageakte gegen Stromleitungen, Kabeltrassen und andere kritische Infrastruktur. Besonders im Visier ist immer wieder die fossile Energiewirtschaft.

Der schwere Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vom Januar 2026 liegt inzwischen rund acht Monate zurück. Zehntausende Haushalte waren damals über Tage ohne Strom. Die sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu der Tat; inzwischen führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Mehrere Personen aus dem linksextremen Spektrum stehen im Fokus. Auch der gescheiterte Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath (NRW) durch das „Kommando Angry Birds“ Anfang des Jahres zeigt die Dimension der Gefahr. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur und warnte vor einem möglichen großflächigen Stromausfall.

Auf Anklagen oder gar Verteilungen mit wirklich abschreckenden Strafen warten wir noch immer vergeblich. Stattdessen dürfen sich die Extremisten und Terroristen ungehindert mit immer neuen Bekennerschreiben auf Szeneportalen wie „Indymedia“ ungehindert selbst „feiern“.

In Bergheim führte eine mutmaßlich vorsätzliche Tat nun gestern dazu, dass fünf RWE-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 4.200 Megawatt Leistung vom Netz gingen.

Das alles ist kein neues Randproblem, wie auch schon die zahlreichen Blockadeaktionen von Klimaextremisten der Vergangenheit zeigen. „Ende Gelände“ drang bspw. wiederholt in Braunkohletagebaue ein und blockierte Gleise – unter anderem 2019 in der Lausitz und im Raum Leipzig – und legte damit gezielt Infrastruktur der fossilen Energiewirtschaft lahm.

Wer Energieanlagen angreift, greift die Funktionsfähigkeit unseres Landes an. Wir brauchen deshalb nicht nur Gesetze auf dem Papier, sondern sichtbare Konsequenzen: Besseren physischen Schutz gefährdeter Anlagen, konsequente Überwachung bekannter extremistischer Strukturen, schnellere und zentral koordinierte Ermittlungen sowie eine konsequente strafrechtliche Ahndung nachgewiesener Anschläge und Sabotageakte. Das seit März geltende KRITIS-Dachgesetz muss auch endlich praktisch wirken – an den Anlagen vor Ort und nicht nur in Gesetzestexten!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/jetzt-bergheim-naechster-anschlag-auf-ein-umspannwerk/

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/vulkangruppe-sabotage-berlin-stromnetz-anschlag-linksextreme,blackout-152.html

#AfD #Hütter #Sachsen