Das CDU-geführte Kultusministerium in Baden-Württemberg duldet offenbar die gezielte politische Agitation des linksextremen „Zentrums für Politische Schönheit“ an staatlichen Schulen. Der Protestbus „Adenauer SRP+“ machte auf Einladung des Lehrers Thomas Fuchs an der Realschule Tiengen Halt, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Dieselbe Gruppierung störte im Sommer das Interview von Alice Weidel und verhöhnte den attackierten Journalisten Jonas Aston mit nationalsozialistischen Anspielungen.

Die Duldung solcher Aktionen durch staatliche Behörden ist ein handfester Skandal und verletzt das gesetzliche Neutralitätsgebot im Bildungssystem schwerwiegend. Wenn gewaltverherrlichende Extremisten ungehindert Zugang zu Klassenzimmern erhalten, gefährdet dies die freie Meinungsbildung der Schüler. Schulen mutieren unter den Augen der Landesregierung von Orten der Wissensvermittlung zu Plattformen für einseitige politische Indoktrination.

Die AfD fordert die strikte Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und ein sofortiges Verbot dieser linksextremen Propaganda an allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Unsere Kinder brauchen echten Schutz vor ideologischer Missionierung und eine Schule, die zu selbstständigem Denken befähigt. Wir müssen diesen aggressiven Linksextremisten endlich die rote Karte zeigen und die politische Neutralität im Klassenzimmer konsequent durchsetzen.

Während für immer neue Klima-Prestigeprojekte, ideologische Förderprogramme und kostspielige Migrationspolitik offensichtlich ausreichend Geld vorhanden ist, verfällt in Sachsen und andernorts zunehmend die grundlegende Infrastruktur. Etwa 2200 Streckenkilometer und damit knapp die Hälfte des sächsischen Staatsstraßennetzes befinden sich inzwischen in der schlechtesten Zustandskategorie. Für insgesamt zwei Drittel aller Staatsstraßen sind heute deshalb bereits bauliche und verkehrsbeschränkende Maßnahmen aufgrund ihres schlechten Zustands erforderlich, wie die SZ berichtet.

Bis 2030 könnten mehr als 60 Prozent der Staatsstraßen in die schlechteste Zustandskategorie abrutschen. Dieser Zustand ist das Ergebnis der Fehl-Politik der schwarz-roten Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die viel zu wenig in die Infrastruktur von Sachsen investierten – und auch künftig nur ca. 50 Prozent der eigentlich benötigten Mittel bereitstellen. 

Straßen, Brücken und öffentliche Infrastruktur sind die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Mobilität und Lebensqualität – gerade im ländlichen Raum.

Sachsen und Deutschland brauchen endlich eine Politik, die sich wieder um die eigenen Bürger, Kommunen und Unternehmen kümmert. Deshalb sagen wir: Die Infrastruktur im eigenen Land sichern, statt Milliarden für ideologische Wunschprojekte zu verschwenden. #DeswegenAfD

#AfD #Hütter #Sachsen

+++Pressemitteilung+++

Im Rahmen der Abschlussfeier einer 10. Klasse posierten am 29.04.2026 neun Schüler mit zwei Flaggen bzw. Bannern der linksextremistischen ‚Antifaschistischen Aktion‘ vor der Friedrich-Tschanter-Oberschule in Eilenburg. Vier der Personen waren dabei schwarz vermummt und es kam in der Folge zu einem Aufhängen der Banner an der Hofseite. Auch wurden Aufkleber angebracht.

Wie nun eine Anfrage der Abgeordneten Ferdinand Wiedeburg und Carsten Hütter an die Staatsregierung ergab, wurde dieser Vorfall nicht als sog. „besonderes Vorkommnis“ an das Landesamt für Schule und Bildung gemeldet. Auch erhielten die Schüler für die Geschehnisse keine Ordnungsmaßnahmen, sie wurden lediglich „im Rahmen von Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern ausgewertet“, vgl. Drs.-Nr.: 8/7056.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es lässt tief blicken, wenn offene linksextremistische Aktionen mit Fahnen und Aufklebern auf dem Schulhof nicht an das Schulamt gemeldet werden, aber an anderen Stellen bspw. das Tragen von T-Shirts mit Aufdrucken der NPD/Heimat Jugendorganisation oder das Zeigen der sog. ‚White Power‘ Geste. Das ist genau jenes ‚Messen mit zweierlei Maß‘, das wir immer anprangern und das es nicht geben dürfte. Gleiches gilt für den Fakt, dass es für die betreffenden Schüler keinerlei Konsequenzen gab, während in anderen – teils wesentlich weniger gewichtigen – Fällen Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler verhängt wurden.

Ganz offensichtlich werden die Meldungen von sog. ‚besonderen Vorkommnissen‘ höchst willkürlich und damit wenig aussagekräftig vorgenommen. Der vorliegende Fall wurde auch nur publik, weil sich Schüler direkt an uns wendeten, sodass wir eine Anfrage dazu stellen konnten. Eine mediale Berichterstattung fand – wie so häufig – nicht statt.

Ich erwarte von dem CDU-geführten Kultusministerium sowie von dem CDU-geführten Landesamt für Schule und Bildung, dass diese dafür Sorge tragen, dass zukünftig auch linksextremistische Vorfälle konsequent erfasst und aufgearbeitet werden. Alles andere wäre eine staatlich geduldete ‚Antifa-Narrenfreiheit‘ in unseren Schulen.“
Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7056&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen

+++Pressemitteilung+++

Am heutigen Mittwoch, den 1. Juli 2026, ist der sog. „Tankrabatt“ ausgelaufen.

Die von der Bundesregierung beschlossene 2-monatige Senkung der Energie-/Mineralölsteuer um 17 Cent ist damit vorüber. Autofahrer müssen fürs Tanken wieder deutlich „tiefer in die Tasche greifen“ – ein Liter Super kostet teils deutlich über 2 Euro.

Der CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf die Preissteigerungen an den Tankstellen: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Für uns ist jetzt schon klar, dass die Sprit- und Energiepreise dauerhaft und spürbar sinken müssen, damit alle Branchen wieder wettbewerbsfähig und auch die Verbraucher konsequent entlastet werden. Selbst mit dem sog. ‚Tankrabatt‘ der Bundesregierung blieben bei Benzin immer noch rund 48,45 Cent und bei Diesel 30,00 Cent pro Liter Energiesteuer fällig. Hinzu kamen die unveränderte CO2-Steuer von rund 16 Cent pro Liter und die MwSt. von 19%.

Wir brauchen keine weiteren nutzlosen ‚Beobachtungen‘ oder ‚zahnlosen‘ ‚Warnungen‘ seitens der Regierung. Was wir brauchen ist eine Komplettabschaffung des EEG, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die sukzessive Senkung der Energiesteuer. Dazu hat unsere AfD-Fraktion bereits vor über einem Jahr im Sächsischen Landtag einen Antrag eigebracht.

Wir bringen unsere Forderungen und den berechtigen Protest vieler Wähler aber nicht nur in die Parlamente, sondern – weiterhin – auch auf die Straßen und Plätze des Landes. Aus gegebenem Anlass auch heute wieder – mit Transparenten und guten Argumenten, diesmal in Strehla.

Es ist höchste Zeit, dass der vollkommen überhöhte Steuer- und Abgabenanteil auf Kraftstoff, der rund 60% des Preises ausmacht, endlich dauerhaft gesenkt wird!“

#AfD #Hütter #Sachsen #Tankabzocke #CO2-Steuer

Im thüringischen Bad Salzungen kam es am vergangenen Samstag im Jugendfreizeitzentrum Allendorf zu einem schweren Vorfall. Ein 14-jähriger Afghane soll eine 13-jährige Deutsche unter einem Vorwand in einen unbeobachteten Bereich gelockt und dort sexuell missbraucht haben. Wie die Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigte, wurde der Tatverdächtige nach den ersten polizeilichen Maßnahmen umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Dieser Fall reiht sich in eine erschreckende Serie von Übergriffen in vermeintlichen Schutzräumen für Jugendliche ein. Erst im März wurde bekannt, dass ein Mädchen in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch migrantische Täter wurde, während Verantwortliche aus falsch verstandener Rücksichtnahme schwiegen. Wenn der Schutz der eigenen Bevölkerung hinter der Schonung von Tätern zurücksteht, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit und gefährdet die Sicherheit unserer Kinder im Alltag.

Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger und straffälliger Migranten hätte diese Tat verhindern können. Die Alternative für Deutschland fordert daher das sofortige Ende der unkontrollierten Einwanderung sowie die konsequente Abschiebung von Straftätern ohne jegliche Kompromisse. Nur durch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung an den deutschen Grenzen und auf unseren Straßen kann die Sicherheit für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft wieder dauerhaft gewährleistet werden.