Kleine Anfragen - Carsten Hütter MdL Sachsen

Ausweitung des Verfahrens zur linksextremistischen kriminellen Vereinigung „Gruppe E.“ („Hammerbande“) und Verbindungen zu ausländischer terroristischer Vereinigung in Syrien, 25.05.2023, Antwort der Staatsregierung

Neue Ermittlungen und Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, 24.05.2023, Antwort der Staatsregierung

Stand Verhandlungen über geplante Pulverfabrik von Rheinmetall in Sachsen, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/12504, 26.04.2023, Antwort der Landesregierung

Überlange Kostenfestsetzungsverfahren an den Amtsgerichten Borna, Grimma und weiteren Gerichten, 19.04.2023, Antwort der Landesregierung

Überlange Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen und weiteren Gerichten, 19.04.2023, Antwort der Landesregierung

AfD bezogene Aussage des sächsischen Innenministers Armin Schuster: „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“, 14.04.2023, Antwort der Landesregierung

Kfz-Zwangsabmeldungen im Freistaat Sachsen, 12.04.2023, Antwort der Landesregierung

Drogenkurierfahrten in Sachsen, 04.04.2023, Antwort der Landesregierung

Drogenrazzia in Colditz am 28. und 29.03.2023, 04.04.2023, Antwort der Landesregierung

Fahndung nach dem Linksextremisten Johann Guntermann und weiteren Tatverdächtigen mit Bezügen zur linksextremistischen kriminellen Vereinigung „Gruppe E.“ („Hammerbande“) und weiteren Gruppierungen, 30.03.2023, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im ersten Quartal 2023, 30.03.2023, Antwort der Landesregierung

Mitarbeiterparkplätze in sächsischen Finanzbehörden, 29.03.2023, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf 3 Polizeiwagen am 15.03.2023 in Leipzig, 16.03.2023, Antwot der Landesregierung

Hintergründe zum Ausstellungsprojekt „SuGiS: Sexualitäten und Geschlechter im Spiegel? in der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn, 16.03.2023, Antwort der Landesregierung

Straßenblockade durch die „Letzte Generation“ in Dresden am 02.03.2023, 06.03.2023, Antwort der Landesregierung

Festnahme und Fahndung von mutmaßlichen deutschen Linksextremisten im Umfeld von Lina E. in Ungarn, 17.02.2023, Antwort der Landesregierung

Wiederholte Straßenblockaden durch die „Letzte Generation“ in Leipzig und Dresden, 16.02.2023, Antwort der Landesregierung

Angriff auf AfD-Stadtrat M. Beyer und Begleiter in Leipzig, 16.02.2023, Antwort der Landesregierung

Geplante Pulverfabrik von Rheinmetall in Sachsen, 09.01.2023

Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2022, 09.02.2023

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im Jahr 2022, 07.02.2023

Immobilienkäufe in Sachsen mit Bezügen zur islamistischen Szene im Jahr 2022, 07.02.2023

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) und Rechtsextremismus („SoKo Rex“) im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung

E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung

Vorgeblich rechtsextreme Silvesterausschreitungen in Borna, 18.01.2023, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf fünf Lkw und einen Transporter am 12.01.2023 in Leipzig, 17.01.2023, Antwort der Landesregierung

Wohnungsdurchsuchung in linksextremistischem Umfeld in Leipzig am 12.01.2023, 13.01.2023, Antwort der Landesregierung

Transport von Schützenpanzern aus dem Freistaat Sachsen in die Ukraine, 13.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Autonomen Szene“ und Zuordnung von Straftaten in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden“ in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Übergriffe auf Polizisten und Polizeistationen im Jahr 2022 und deren juristische Folgen, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2021, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/10203, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung

Übergriffe von sog. Transaktivisten vor dem „Conne Island“ in Leipzig, 21.12.2022, Antwort der Landesregierung

Strafrechtliche Deals mit Dieben des gestohlenen Schatzes aus dem Grünen Gewölbe, 21.12.2022, Antwort der Landesregierung

Verbleib von beschlagnahmten Gegenständen, 16.12.2022, Antwort der Landesregierung

Förderung der spectra NEO gUG durch den Freistaat Sachsen, 16.12.2022, Antwort der Landesregierung

Zusammenarbeit zwischen sog. „Klimaaktivisten“ und Linksextremisten in Sachsen, 15.12.2022, Antwort der Landesregierung

Ermittlungen und Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung „Letzte Generation“ in Sachsen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, 15.12.22, Antwort der Landesregierung

Zuarbeit von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen aus dem zivilen Bereich, 25.11.22, Antwort der Landesregierung

Datenaustausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und Stiftungen sowie Instituten, 25.11.22, Antwort der Landesregierung

Polizeieinsatz in Riesa am 11.11.2022, 17.11.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Transporter von SPIE und MIELE am 01.11.2022 in Leipzig, 09.11.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf 10 Transporter am 08.11.2022 in Leipzig, 09.11.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf zwei Bagger am 04.11.2022 in Leipzig, 09.11.22, Antwort der Landesregierung

Abhandenkommen von Waffen-, Waren- und Hilfslieferungen an die Ukraine, 09.11.22, Antwort der Landesregierung

Umgang mit der Resolution des Kreistages Meißen vom 13.10.2022, 21.10.2022, Antwort der Landesregierung

Kommunaler Finanzmehrbedarf im Wahlkreis Meißen 1 im Jahr 2022, 30.09.2022, Antwort der Landesregierung

Einreisen ukrainischer und russischer Männer im wehrfähigen Alter, 30.09.2022, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf einen Bagger und sechs Transporter am 24./25.09.2022 in Leipzig, 28.09.22, Antwort der Landesregierung

Fake Accounts in Sozialen Netzwerken des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, 23.09.22, Antwort der Landesregierung

Prüfverfahren gegen Bedienstete wegen Sachverhalten mit extremistischem Bezug im Freistaat Sachsen, 16.09.22, Antwort der Landesregierung

Rechtswidrige Datenweitergabe aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen an die „taz“, 08.09.22, Antwort der Landesregierung

Straßenblockaden durch sog. „Klimaaktivisten“ in Dresden und Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/10430, 31.08.22, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren zu Sachbeschädigung der „Letzte Generation“-Mitglieder in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden, 23.08.22, Antwort der Landesregierung

Störung des Leipziger Filmfestivals „globaLE“ durch linksradikale Demonstranten, 23.08.22, Antwort der Landesregierung

Von Linksextremisten genutzte Sport- und Freizeitstätten in Sachsen, 19.08.22, Antwort der Landesregierung

Erreichbarkeit von Gerichten für Bürger, 29.07.22, Antwort der Landesregierung

Projekte der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH mit Straftätern, 28.07.22, Antwort der Landesregierung

Blockade der DHL Zufahrt am Flughafen Leipzig durch die „Aktivisten der Gruppe cancelLEJ“ und MdL Marco Böhme, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/7125, 28.07.22, Antwort der Landesregierung

Waffenschmuggel nach Sachsen aus der Ukraine und anderen Ländern, 27.07.22, Antwort der Landesregierung, Antwort der Landesregierung

Einreisen unbegleiteter, minderjähriger Ausländer, 27.07.22, Antwort der Landesregierung

Probleme bei sächsischen Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Grundsteuererklärung, 22.07.22, Antwort der Landesregierung

Straßenblockaden durch sog. „Klimaaktivisten“ in Dresden und Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/9895, 15.07.22, Antwort der Landesregierung

Stand Planung und Ausbau der B 169 im Juli 2022, 12.07.22

Sicherheitsrelevante Umstände und Vorkehrungen für mögliche Bedrohungslagen an der sächsischen Staatsgrenze, 12.07.22

Marode Straßeninfrastruktur und damit verbundene Baumaßnahmen und Umleitungen im Freistaat Sachsen, 12.07.22

Marode Abwasserinfrastruktur im Freistaat Sachsen, 12.07.22, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen im ersten Halbjahr 2022 und deren juristische Folgen, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2021, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr.: 7/8844, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung

Personelle Besetzung in sächsischen Ministerien und Behörden, 28.06.22, Antwort der Landesregierung

Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtages, 10.06.22, Antwort der Landeregierung

Straftaten durch die Gruppierung „Letzte Generation“ in Sachsen, 18.05.22, Antwort der Landesregierung

Straßenblockaden durch sog. „Klimaaktivisten“ in Dresden und Leipzig, 18.05.22, Antwort der Landesregierung

Einleitung und Übernahme von Ermittlungsverfahren in Bezug auf Islamisten, Linksextremisten und Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen, 13.05.22, Antwort der Landesregierung

Terroristisches Personenpotential im Freistaat Sachsen, 13.05.22, Antwort der Landesregierung

Öffentliche und private Zivilschutzräume im Freistaat Sachsen, 10.05.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen 2022 in Sachsen, 04.05,22, Antwort der Landesregierung

Wolfsrisse in Strehla und Umgebung, 03.05.22, Antwort der Landesregierung

Konkurrentenklage gegen die Berufung von Frau Carolin Schreck als Abteilungsleiterin im Sächsischen Staatsministerium des Innern, 28.04.22, Antwort der Landesregierung

Razzia in Leipzig und Halle wegen illegaler Einwanderung, 27.04.22, Antwort der Landesregierung

Auslastung der Ladeinfrastruktur, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/9147 „E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen“, 24.04.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Transporter am 24.04.2022 in Leipzig und Einrichtung einer Soko Brandbekämpfung Leipzig, 27.04,22, Antwort der Landesregierung

Kontrollen und Rechtsverstöße bei Corona-Testzentren in Sachsen, 08.04.22, Antwort der Landesregierung

Politisch motivierte Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig, 08.04.22, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren mit Bezügen zum „Z“-Symbol und anderen Symbolen, 31.03.22, Antwort der Landesregierung

Zivile Unterstützungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen in der Ukraine, 31.03.22, Antwort an die Landesregierung

Transport von Waffen und sonstigen Gegenständen über den Freistaat Sachsen in die Ukraine, 31.03.22, Antwort der Landesregierung

Sächsische Lieferungen von Schutzausrüstung und Waffen in die Ukraine, 31.03.22, Antwort der Landesregierung

Aus- und Einreisen von Personen aus/nach und über Sachsen zu/von Kampfhandlungen in der Ukraine, 31.03.22, Antwort der Landesregierung

Löschung von rechtswidrigen Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu Abgeordneten, 22.03.22, Antwort der Landesregierung

Beobachtung und Einstufung der vorgeblichen (aufgelösten) Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung durch das LfV-Sachsen nach den Urteilen des VG Köln, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/8151, 21.03.22, Antwort der Landesregierung

Sicherheitsrelevante Umstände bei Einreisen aus der Ukraine und anderen Staaten, 21.03.22, Antwort der Landesregierung

Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen, zugleich Nachfrage zu den Kleinen Anfragen Drs.-Nrn.: 7/4392 und 7/5082, 21.03.22, Antwort der Landesregierung

Verbleib von NVA Waffen- und Munitionsrestbeständen, 11.03.22, Antwort der Landesregierung

Wirtschaftsspionage im Freistaat Sachsen, 09.03.22, Antwort der Landesregierung

Gefährdungslage der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen, 09.03.22, Antwort der Landesregierung

Computer- und Internetkriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2019 bis 2021, 17.02.22, Antwort der Landesregierung

Förderung von religiösen Vereinen und Organisationen im Freistaat Sachsen, 17.02.22, Antwort der Landesregierung

Fachkräfte zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität im Freistaat Sachsen im Jahr 2022, 17.02.22, Antwort der Landesregierung

Waffenbesitz- und Handel unter Linksextremisten, 15.02.22, Antwort der Landesregierung

Antisemitische Aktivitäten und Straftaten durch Autonome und Antifa-Gruppierungen, 15.02.22, Antwort der Landesregierung

E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 10.02.22, Antwort der Landeregierung

Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen 2021, 10.02.22, Antwort der Landesregierung

Verkauf von Kraftstoffen in Sachsen, 10.02.22, Antwort der Landesregierung

Zuwendungen nach dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für die Förderperiode ab Januar 2021, 10.02.22, Antwort der Landesregierung

Mitführen und Verwenden von Reizgas durch „Begleitschutz“ der Gruppierung „Vue Critique“ bei Demonstrationen in Sachsen sowie Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte durch Tätigkeiten der Gruppierung, 04.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Autonomen Szene“ und Zuordnung von Straftaten in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landeregierung

Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden? in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung

Beschädigung einer Bronze-Skulptur auf dem Dresdner Heidefriedhof durch die „Autonome Aktionsgruppe Dresden Entnazifizieren“, 02.02.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Wohnungsdurchsuchungen in linksextremistischem Umfeld in Leipzig am 26.01.2022, 27.01.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf vier E-Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Leipzig am 25.01.2022, 26.01.22, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Übergriffe auf Polizisten und Polizeistationen im Jahr 2021 und deren juristische Folgen, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Immobilienkäufe in Sachsen mit Bezügen zur islamistischen Szene im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen im Jahr 2021 und deren juristische Folgen, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung

Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen und Gegendemonstrationen 2021 in Sachsen, 13.01.22, Antwort der Landesregierung

Erhebung von Telekommunikationsdaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Spaziergängen in Sachsen, 13.01.22, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im Jahr 2021, 22.12.21, Antwort der Landesregierung

Verstärkung der Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und Zentralstelle für Cybercrime Sachen (ZCS), 22.12.21, Anwort der Landesregierung

Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Schutz-Impfpflicht im Landkreis Meißen, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Pkw in der 49. Kalenderwoche 2021 in Leipzig, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Stand Planung und Ausbau der B 169 im September 2021, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/7716, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Durchsuchungen bei Tatverdächtigen aus Telegram-Chatgruppe, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Umgang mit Covid-19-Erkrankungen in der Justizvollzugsanstalt Zeithain, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Förderung Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Riesa durch den Freistaat Sachsen, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen und Angriff einer Moschee am 13.12.2021 in Leipzig, 15.12.21, Antwort der Landesregierung

Schwarzarbeit und Scheinanstellungen in Sachsen, 03.12.21, Antwort der Landesregierung

Aufnahme bzw. Verteilung von Asylbewerbern in der Kreisstadt Riesa und Einhaltung von Corona-Schutzauflagen, 25.11.2021, Antwort der Landesregierung

Körperverletzung mit Todesfolge in Riesaer Rewe-Markt, 23.11.2021, Antwort der Landesregierung

Krankenstände in sächsischen Finanzbehörden, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung

Rückforderungen von Corona Hilfen in Sachsen, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung

Nennung der vorgeblichen (aufgelösten) Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung im VS Bericht Sachsen 2020, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung

Anstieg des islamistischen Gefährdungspotentials in Sachsen, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung

Linksextremistisches Personenpotential bei Ausschreitungen in der Zeit vom 23. bis 24. Oktober 2021 in Leipzig, 26.10.21, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 23. bis 24. Oktober 2021 in Leipzig, 26.10.2021, Antwort der Landesregierung

Einstufung der Kampagne ,,Wir sind alle LinX“, Nachfrage zur Drs.-Nr.: 7/7613, 13.10.2021, Antwort der Landesregierung

Indymedia „Todes-Liste“ und Datenweitergabe an Linksextremisten aus Magdeburger Uni-Klinik, 07.10.2021, Antwort der Landesregierung

Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, 07.10.2021, Antwort der Landesregierung

Aufarbeitung der Mitgliedschaft von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der DDR im Kreistag Meißen, 06.10.2021, Antwort der Landesregierung

Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes, 06.10.2021, Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Haus von Islamkritiker am 30.09.2021, 30.09.2021, Antwort der Landesregierung

Polizeiliche Absicherung des Gerichtsverfahrens gegen Lina E. sowie linksextremistisches Personenpotential bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Verfahren, 28.09.2021, Antwort der Landesregierung

Dauer von Gerichtsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung

Dauer von Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung

Tourismusförderung und Gemeindeförderung am Knappensee, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung

Mobile (Kredit-)Kartenterminals bei der Polizei zur Zahlungsmöglichkeit von Verwarnungs-/Bußgeldern, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung

Stand Planung und Ausbau der B 169 im September 2021, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung

Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der „Wir sind alle LinX“- Demonstration in Leipzig am 18.09.2021, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung

Kostensteigerung und Zeitverzug bei der Knappensee-Sanierung durch Uferrutschung, 17.09.2021, Antwort der Landesregierung

„Free Lina“ Graffitis in Dresden und Sachsen, 09.09.2021, Antwort der Landesregierung

Aufnahme und Definition von afghanischen Ortskräften, 08.09.2021, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/6918, 08.09.2021, Antwort der Landesregierung

Ernennung von Beamten nach Erreichen der Altersgrenze, 02.09.2021, Antwort der Landesregierung

Wiedereinreisen von straffälligen, abgeschobenen Ausreisepflichtigen, 24.08.2021, Antwort der Landesregierung

Unternehmensinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im ersten und zweiten Quartal des Jahres 2021, 19.08.2021, Antwort der Landeregierung

Unternehmensinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im Jahr 2020, 19.08.2021, Antwort der Landesregierung

Privatinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im ersten und zweiten Quartal des Jahres 2021, 19.08.2021, Antwort der Landesregierung

Privatinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im Jahr 2020, 19.08.2021, Antwort der Landesregierung

Besetzte Objekte in Sachsen und Räumungen mit anschließenden Gewaltausübungen, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/6891, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung

Mangelnde Prioritätensetzung der Staatsregierung bei Kampf gegen Linksextremismus in Sachsen, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung

Finanzierung von Lina E. und anderen Mitgliedern einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 13. bis 20. Juni 2021 in Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/6891, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Lkw in der Nacht vom 17. zum 18. Juli 2021 in Leipzig Gohlis, 21.07.2021, Antwort der Landesregierung

Feldbrand in der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2021 in Leipzig Großzschocher, 21.07.2021, Antwort der Landesregierung

Zerstörte Transporter der Deutschen Post und eines Immobilienunternehmens in der Nacht vom 10. zum 11. Juli 2021 in Leipzig, 13.07.2021, Antwort der Landesregierung

Blockade der DHL Zufahrt am Flughafen Leipzig durch die „Aktivisten der Gruppe cancelLEJ“ und MdL Marco Böhme, 13.07.2021, Antwort der Landesregierung

Vorgetäuschter Brandanschlag auf das Chemnitzer Restaurant „Mangal“ im Oktober 2018, 09.07.2021, Antwort der Landesregierung

„Internationales Skatblatt“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten, 09.07.2021, Antwort der Landesregierung

Bedrohung mit Machete am 28.6.2021 in Dresden-Gorbitz, 08.07.2021, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

V erfolgung und Festsetzung eines bewaffneten Gambiers in Zwickau, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Messerangriffe in Chemnitz am 18.06.2021 und 20.06.2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Tötungsdelikt am 26/27.06.2021 in Dresden-Gorbitz, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung

Zuwendungen nach dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für die Förderperiode ab Januar 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 13. bis 20. Juni 2021 in Leipzig, 23.06.2021, Antwort der Landesregierung

Querdenker- und Anti-Corona-Protestszene im Fokus des Verfassungsschutzes – Einrichtung neuer Phänomenbereich, Zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/5847 Teilnahme von Extremisten auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 03.06.2021, Antwort der Landesregierung

Anzahl und Kosten von Corona-Schutz-Impfungen in Sachsen, 02.06.2021, Antwort der Landesregierung

2. Nachfrage zu Drs.-Nr.: 7/5701: Kosten für Aufbau und Betrieb von Corona Impfzentren und mobilen Impfteams, 02.06.2021, Antwort der Landesregierung

Angriff auf ein Abgeordnetenbüro am 16. Mai 2021, 26.05.2021, Antwort der Landesregierung

Geplanter Stopp des Um- und Neubauvorhabens zum zentralen Finanzstandort des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz, 26.05.2021, Antwort der Landesregierung

Verwendung des Budgets „Besondere Zwecke“ im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 26.05.2021, Antwort der Landesregierung

Demonstrationsgeschehen auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7 / 5850, 21.05.2021, Antwort der Landesregierung

Schließung Finanzamt Zschopau, 21.05.2021, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – politisch aktive Mitarbeiter, 07.05.2021, Antwort der Landesregierung

Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität im Freistaat Sachsen, 29.04.2021 Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Einflussnahmen des aserbaidschanischen Aliyev-Regimes in Sachsen, 29.04.2021, Antwort der Landesregierung

„Kartenset mit Vorurteilen und Fakten“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten, 28.04.2021, Antwort der Landesregierung

Unterstützungseinsätze der Bereitschaftspolizei anderer Länder in Sachsen und Sachsens in anderen Ländern sowie Sicherheitskooperationen, 28.04.2021, Antwort der Landesregierung

Immobilienkäufe in Sachsen mit Bezügen zur islamistischen Szene im Jahr 2020, 23.04.2021, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen im Jahr 2020, 23.04.2021 Antwort der Landesregierung

Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2020, 23.04.2021, Antwort der Landesregierung

Autohandel in Sachsen – Umfang, Straftaten, Owi, OK, 20.04.2021,Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Leipzig am 13.04.2021, 20.04.2021, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen in den Jahren 2019 und 2020, 20.04.2021, Antwort der Landesregierung

Geldwäsche mit Bezug zum Autohandel in Sachsen, 20.04.2021, Antwort de Landesregierung

Kosten für Aufbau und Betrieb von Corona Impfzentren und mobilen Impfteams, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/5701, 01.04.2021, Antwort der Landesregierung

Terrorismusfinanzierung durch Corona-Hilfen, 19.03.2021, Antwort der Landesregierung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 16.03.2021, Antwort der Landesregierung

Demonstrationsgeschehen auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 16.03.2021, Antwort der Landesregierung

Teilnahme von Extremisten auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 16.03.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Scientology-Organisation in Sachsen, 12.03.21, Antwort der Landesregierung

Beschaffungsverfahren und Vertragsgestaltungen bei der Bestellung von Corona-Schutzausrüstung durch den Freistaat Sachsen, 11.03.21, Antwort der Landesregierung

S teueraufkommen in der Stadt Riesa in den Jahren 2015 bis 2020, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Kosten für Aufbau und Betrieb von Corona Impfzentren und mobilen Impfteams, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Ausländerrat Dresden e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung der „Katholische Akademie des Bistum Dresden – Meißen“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Zentrum für Extremismusprävention e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02, 21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „GEREDE – homo, bi und trans e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landeregierung

Förderung des „Alter Gasometer – Soziokulturelles Zentrum e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Equilibre International e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung

Initiative „Zukunft Sachsen“, 18.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „CULTURES interactive e.V. Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung der „Deutsche Kinder u. Jugendstiftung gGmbH“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung der „Hillersche Villa gGmbH“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „WeltOffen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Akademie für lokale Demokratie e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Förderverein der Richard-von-Schlieben-Oberschule e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Förderverein der Mittelschule Kitzscher e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17,.02.21, Antwort der Landesregierung

Todesfall vor dem Sächsischen Landtag am 12.02.2021, 17.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Aktion Zivilcourage e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung der „Amadeu-Antonio Stiftung“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Zeitgeist e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Treibhaus e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Augen auf e.V. Oberlausitz“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung des „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Förderung der „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2020, 04.02.21, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im Jahr 2020, 04.02.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im Jahr 2020, 04.02.21, Antwort der Landesregierung

Dresdner Morgenpost-Beitrag „Verfassungsschutz nimmt Sachsens AfD ins Visier“, 02.02.21, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (Revo Leipzig) in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.2021, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Autonomen Szene“ in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten von „Anarchistischen Gruppierungen“ in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Anti-AfD-Computerspiel an der HTWK Leipzig, 14.01.21, Antwort der Landesregierung

Antragsteller Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für die Förderperiode ab Januar 2021, 08.01.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.21, Antwort der Landesregierung

A ktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.21, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.2021, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten von Anhängern des Ku-Klux-Klans in Sachsen, 07.01.21, Antwort der Landesregierung

Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen 2017 bis 2020 1. HJ, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/4392, 06.01.21, Antwort der Landesregierung

Herstellung von Munition und Treibladung in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/4395, 06.01.21, Antwort der Landesregierung

Beendigung der Werbekooperation zwischen Haribo und dem Freistaat Sachsen, 06.01.21, Antwort der Landesregierung

Brandstiftung an Fahrzeugen der Bundeswehr am 31.12.2020 in Leipzig und Bekennerschreiben auf Indymedia.org am 01.01.2021, 05.01.21, Antwort der Landesregierung

Ankündigung von Gewaltaktionen auf Indymedia.org am 31.12.2020, 05.01.21, Antwort der Landesregierung

„Freie Bürger Schwarzenberg“ (FBS), 17.12, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und Polizei Sachsen -Anwerbeversuche und Angebote von Quellen in AfD und JA, 09.12, Antwort der Landesregierung

Einstufungen von Mitgliedern des Sächsischen Landtages als erwiesen extremistisch durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 08.12, Antwort der Landesregierung

Bericht zu Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu der Abgeordneten der Partei Die Linke Kerstin Köditz, 26.11. Antwort der Landesregierung

Verbindungen von Personen in Sachsen zu islamistischen Gruppierungen seit 2010, 26.11, Antwort der Landesregierung

Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke Kerstin Köditz bedankt sich bei „Antifa“, 26.11, Antwort der Landesregierung

Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, Nachfrage zur Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/4189, 25.11. Antwort der Landesregierung

Versuchter Totschlag zum Nachteil von „Querdenken“-Demoteilnehmer am 21.11.2020 in Leipzig, 25.11. Antwort der Landesregierung

Bericht zu Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu Abgeordneten der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, 23.11. Antwort der Landesregierung

Beschaffung von Schutzmasken durch den Freistaat Sachsen für sächsische Lehrkräfte, 17.11, Antwort der Landesregierung

Waffenfund im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen vom 06.11.2020 bis 08.11.2020 in Leipzig, 17.11, Antwort der Landesregierung

Polizeiliche Auflösung eines Spaziergangs durch Riesa am 16.11.2020, 17.11, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf zwei Reisebusse durch Linksextremisten am 07.11.2020 in Leipzig, 10.11, Antwort der Landesregierung

Festnahme und Durchsuchungen bei Lina E. und anderen Mitgliedern einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, 10.11. Antwort der Landesregierung

Herstellung von Munition und Treibladung in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10. Antwort der Landesregierung

(Soziale) Betreuung des Tatverdächtigten Abdullah Al H. H. durch die Violence Prevention Network gGmbH (VPN), 30.10, Antwort der Landesregierung

Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10, Antwort der Landesregierung

Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Sachsen, 30.10, Antwort der Landesregierung

Auslandsspionage im Medizin-/Gesundheitsbereich in Sachsen durch chinesische Unternehmen und Nachrichtendienste, 30.10, Antwort der Landesregierung

Tötungsdelikt durch den islamistischen Gefährder Abdullah A.H.H. am 04.10.2020 in Dresden, 23.10, Antwort der Landesregierung

Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3821, 20.10, Antwort der Landesregierung

Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, 08.10, Antwort der Landesregierung

Islamische Studentenclubs und ähnliche Einrichtungen in Sachsen, 08.10, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Verfahren und Schadensersatzzahlungen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 08.10, Antwort der Landesregierung

Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3575m 08.10, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Warnungen von Arbeitgebern und sonstigen Stellen vor beobachteten Personen, 08.10, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Beobachtung eines arabischstämmigen Mannes und Schadensersatzzahlungen an diesen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 07.10, Antwort der Landesregierung

TAZ-Beitrag „Ein Verdacht liegt in der Luft“ – Hintergründe zu Ermittlungsergebnissen hinsichtlich linksextremer Anschlagsserie in Sachsen, 24.09, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1619, 24.09, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit einer linksextremistischen Demonstration am 20.09.2020 in Dresden, 23.09, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3459, 18.09, Antwort der Landesregierung

Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 09.09, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 03. bis 06. September 2020 in Leipzig, 09.09.2020, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2952, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung

Unterstützung des Libanons durch den Freistaat Sachsen, Bezüge zur islamistischen Hisbollah, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung

Ggf. geplanter islamischer Gebetsraum in Riesa – Weida, mögliche Verbindungen des Eigentümers Zwickauer Straße 7 in Riesa zu Saad Elgazar und in die islamistische Szene, 14.10.2020, Antwort der Landesregierung

Immobilienkäufe durch Linksextremisten in Sachsen, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung

Zusammenarbeit des „Peng! e.V.“ mit Linksextremisten und Ausländerextremisten, Bezüge der Chemnitzer Kunstschau „Gegenwarten“ zum Linksextremismus, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung

Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2020, 03.08.2020, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Stand Planung und Ausbau der B 169, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2409, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung

Bericht über Aufforderung zur Löschung von Daten zu sächsischen AfD Abgeordneten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 01.07.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen 2019 und im 1. HJ 2020 und deren juristische Folgen, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

IS-Rückkehrer nach Sachsen 2019 und 1. HJ 2020, 18.06.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische „Ausbildungscamps“ im Ausland mit Bezug zu Sachsen, 11.06.2020, Antwort der Landesregierung

Hausdurchsuchungen in Leipziger linker Szene und Ankündigung von Vergeltungsaktionen auf Indymedia.org, 10.06.2020, Antwort der Landesregierung

Bestückung der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB) mit Literatur zu Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Brandstiftungen in der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2020 in Leipzig, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus Leipzig („SoKo LinX“) im 1. Quartal 2020, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 08. bis 10. Mai 2020 in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen und Vernetzungen der Hisbollah in Sachsen sowie Verbotsverfahren durch den dt. Innenminister, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung

Kriterien der Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 1. Quartal 2020, 08.04.2020, Antwort der Landesregierung

Kompensationsmöglichkeiten für Umsatzausfälle im Gastronomiegewerbe aufgrund der Corona-Pandemie-Maßnahmen, 03.04.2020, Antwort der Landesregierung

Erkenntnisse zu Hintergründen der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die vorgebliche Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung einzustufen, 18.03.2020, Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.“ (ZEOK), 18.03.2020, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen 2019, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung

LKA Lagebild zum Linksextremismus, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1305, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung

E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung

Ausstattung der Feuerwehren für Brandlöschungen von Akkumulatoren, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung

Beobachtung von Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen im Sächsischen Landtag durch den Verfassungsschutz 2019 und aktuell, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung

Beobachtung von Parteien und Parteimitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen 2019 und aktuell, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung

Verkauf von Kraftstoffen in Sachsen, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen und Vernetzungen der Hamas in Sachsen, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/690, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 2. Halbjahr 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa RDL) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz“ (AfA Görlitz) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „the future is unwritten? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Klein-Paris“ (AKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Plauen“ in Sachsen im Jahr 2019, 2.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Tabula Rasa? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten sonstiger der „Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten von „Anarchistischen Gruppierungen“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH, 24.01.2020, Antwort der Landesregierung

Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im zweiten Halbjahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen 2018 und 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung

LKA Lagebild zum Linksextremismus, 14.01.2020, Antwort der Landesregierung

Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019, 10.01.2020 Antwort der Landesregierung

Vergabe eines neu geschaffenen Referatsleiterpostens an die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten, 18.12.2019 Antwort der Landesregierung

Teilnahme von Extremisten an Hochschulveranstaltungen, insbesondere im Rahmen der sog. „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität Leipzig im Jahr 2019, 11.12.2019 Antwort der Landesregierung

Beobachtung des „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutz in Sachsen 11.12.2019 Antwort der Landesregierung

Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung

Abordnung der Landeswahlleiterin Carolin Schreck, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in sächsischen Behörden, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in kommunalpolitischen Ämtern und Mandaten, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Kosten für die Suche nach untergetauchten Ausreisepflichtigen in Sachsen, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2019, 13.11.2019 Antwort der Landesregierung

Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien und Aufkleber 2017 bis 2019, 12.11.2019 Antwort der Landesregierung

Förderung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung

Arbeitsgelegenheiten in Kindertagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Horten und Ganztagsangeboten, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung

Einrichtung „SoKo LinX“ – Maßnahmenankündigung gegen Linksextremismus durch Innenminister Wöller und Justizminster Gemkow am 06.11.2019 Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2019, 29.10.2019 Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2019, 24.10.2019 Antwort der Landesregierung

Vortrag eines Mitarbeiters der TU Dresden bei der Veranstaltung einer linksextremistischen Gruppierung, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung

Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden – ZIVD e. V.“, 16.10.2019 Antwort der Landesregierung

Körperverletzungsdelikt am 22.08.19 in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Hintergründe der Tötung von Daniel H. in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Schlägerei in Chemnitz am 02.10.2019, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Extinction Rebellion in Sachsen, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Rechtsberatungen durch die Rote Hilfe, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Sozialstunden im Jugendverein Roter Baum e.V. 01.10.2019 Antwort der Landesregierung