Brandanschläge auf 3 Polizeiwagen am 15.03.2023 in Leipzig, 16.03.2023
Hintergründe zum Ausstellungsprojekt „SuGiS: Sexualitäten und Geschlechter im Spiegel? in der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn, 16.03.2023
Straßenblockade durch die „Letzte Generation“ in Dresden am 02.03.2023, 06.03.2023
Festnahme und Fahndung von mutmaßlichen deutschen Linksextremisten im Umfeld von Lina E. in Ungarn, 17.02.2023
Wiederholte Straßenblockaden durch die „Letzte Generation“ in Leipzig und Dresden, 16.02.2023
Angriff auf AfD-Stadtrat M. Beyer und Begleiter in Leipzig, 16.02.2023, Antwort der Landesregierung
Geplante Pulverfabrik von Rheinmetall in Sachsen, 09.01.2023
Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2022, 09.02.2023
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im Jahr 2022, 07.02.2023
Immobilienkäufe in Sachsen mit Bezügen zur islamistischen Szene im Jahr 2022, 07.02.2023
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) und Rechtsextremismus („SoKo Rex“) im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im Jahr 2022, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung
E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 26.01.2023, Antwort der Landesregierung
Vorgeblich rechtsextreme Silvesterausschreitungen in Borna, 18.01.2023, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf fünf Lkw und einen Transporter am 12.01.2023 in Leipzig, 17.01.2023, Antwort der Landesregierung
Wohnungsdurchsuchung in linksextremistischem Umfeld in Leipzig am 12.01.2023, 13.01.2023, Antwort der Landesregierung
Transport von Schützenpanzern aus dem Freistaat Sachsen in die Ukraine, 13.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Autonomen Szene“ und Zuordnung von Straftaten in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden“ in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Übergriffe auf Polizisten und Polizeistationen im Jahr 2022 und deren juristische Folgen, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2021, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/10203, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ im Jahr 2022, 12.01.2023, Antwort der Landesregierung
Übergriffe von sog. Transaktivisten vor dem „Conne Island“ in Leipzig, 21.12.2022, Antwort der Landesregierung
Strafrechtliche Deals mit Dieben des gestohlenen Schatzes aus dem Grünen Gewölbe, 21.12.2022, Antwort der Landesregierung
Verbleib von beschlagnahmten Gegenständen, 16.12.2022, Antwort der Landesregierung
Förderung der spectra NEO gUG durch den Freistaat Sachsen, 16.12.2022, Antwort der Landesregierung
Zusammenarbeit zwischen sog. „Klimaaktivisten“ und Linksextremisten in Sachsen, 15.12.2022, Antwort der Landesregierung
Ermittlungen und Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung „Letzte Generation“ in Sachsen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, 15.12.22, Antwort der Landesregierung
Zuarbeit von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen aus dem zivilen Bereich, 25.11.22, Antwort der Landesregierung
Datenaustausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und Stiftungen sowie Instituten, 25.11.22, Antwort der Landesregierung
Polizeieinsatz in Riesa am 11.11.2022, 17.11.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Transporter von SPIE und MIELE am 01.11.2022 in Leipzig, 09.11.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf 10 Transporter am 08.11.2022 in Leipzig, 09.11.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf zwei Bagger am 04.11.2022 in Leipzig, 09.11.22, Antwort der Landesregierung
Abhandenkommen von Waffen-, Waren- und Hilfslieferungen an die Ukraine, 09.11.22, Antwort der Landesregierung
Umgang mit der Resolution des Kreistages Meißen vom 13.10.2022, 21.10.2022, Antwort der Landesregierung
Kommunaler Finanzmehrbedarf im Wahlkreis Meißen 1 im Jahr 2022, 30.09.2022, Antwort der Landesregierung
Einreisen ukrainischer und russischer Männer im wehrfähigen Alter, 30.09.2022, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf einen Bagger und sechs Transporter am 24./25.09.2022 in Leipzig, 28.09.22, Antwort der Landesregierung
Fake Accounts in Sozialen Netzwerken des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, 23.09.22, Antwort der Landesregierung
Prüfverfahren gegen Bedienstete wegen Sachverhalten mit extremistischem Bezug im Freistaat Sachsen, 16.09.22, Antwort der Landesregierung
Rechtswidrige Datenweitergabe aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen an die „taz“, 08.09.22, Antwort der Landesregierung
Straßenblockaden durch sog. „Klimaaktivisten“ in Dresden und Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/10430, 31.08.22, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren zu Sachbeschädigung der „Letzte Generation“-Mitglieder in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden, 23.08.22, Antwort der Landesregierung
Störung des Leipziger Filmfestivals „globaLE“ durch linksradikale Demonstranten, 23.08.22, Antwort der Landesregierung
Von Linksextremisten genutzte Sport- und Freizeitstätten in Sachsen, 19.08.22, Antwort der Landesregierung
Erreichbarkeit von Gerichten für Bürger, 29.07.22, Antwort der Landesregierung
Projekte der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH mit Straftätern, 28.07.22, Antwort der Landesregierung
Blockade der DHL Zufahrt am Flughafen Leipzig durch die „Aktivisten der Gruppe cancelLEJ“ und MdL Marco Böhme, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/7125, 28.07.22, Antwort der Landesregierung
Waffenschmuggel nach Sachsen aus der Ukraine und anderen Ländern, 27.07.22, Antwort der Landesregierung, Antwort der Landesregierung
Einreisen unbegleiteter, minderjähriger Ausländer, 27.07.22, Antwort der Landesregierung
Probleme bei sächsischen Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Grundsteuererklärung, 22.07.22, Antwort der Landesregierung
Straßenblockaden durch sog. „Klimaaktivisten“ in Dresden und Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/9895, 15.07.22, Antwort der Landesregierung
Stand Planung und Ausbau der B 169 im Juli 2022, 12.07.22
Sicherheitsrelevante Umstände und Vorkehrungen für mögliche Bedrohungslagen an der sächsischen Staatsgrenze, 12.07.22
Marode Straßeninfrastruktur und damit verbundene Baumaßnahmen und Umleitungen im Freistaat Sachsen, 12.07.22
Marode Abwasserinfrastruktur im Freistaat Sachsen, 12.07.22, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen im ersten Halbjahr 2022 und deren juristische Folgen, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2021, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr.: 7/8844, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im ersten Halbjahr 2022, 30.06.22, Antwort der Landesregierung
Personelle Besetzung in sächsischen Ministerien und Behörden, 28.06.22, Antwort der Landesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtages, 10.06.22, Antwort der Landeregierung
Straftaten durch die Gruppierung „Letzte Generation“ in Sachsen, 18.05.22, Antwort der Landesregierung
Straßenblockaden durch sog. „Klimaaktivisten“ in Dresden und Leipzig, 18.05.22, Antwort der Landesregierung
Einleitung und Übernahme von Ermittlungsverfahren in Bezug auf Islamisten, Linksextremisten und Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen, 13.05.22, Antwort der Landesregierung
Terroristisches Personenpotential im Freistaat Sachsen, 13.05.22, Antwort der Landesregierung
Öffentliche und private Zivilschutzräume im Freistaat Sachsen, 10.05.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen 2022 in Sachsen, 04.05,22, Antwort der Landesregierung
Wolfsrisse in Strehla und Umgebung, 03.05.22, Antwort der Landesregierung
Konkurrentenklage gegen die Berufung von Frau Carolin Schreck als Abteilungsleiterin im Sächsischen Staatsministerium des Innern, 28.04.22, Antwort der Landesregierung
Razzia in Leipzig und Halle wegen illegaler Einwanderung, 27.04.22, Antwort der Landesregierung
Auslastung der Ladeinfrastruktur, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/9147 „E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen“, 24.04.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Transporter am 24.04.2022 in Leipzig und Einrichtung einer Soko Brandbekämpfung Leipzig, 27.04,22, Antwort der Landesregierung
Kontrollen und Rechtsverstöße bei Corona-Testzentren in Sachsen, 08.04.22, Antwort der Landesregierung
Politisch motivierte Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig, 08.04.22, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren mit Bezügen zum „Z“-Symbol und anderen Symbolen, 31.03.22, Antwort der Landesregierung
Zivile Unterstützungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen in der Ukraine, 31.03.22, Antwort an die Landesregierung
Transport von Waffen und sonstigen Gegenständen über den Freistaat Sachsen in die Ukraine, 31.03.22, Antwort der Landesregierung
Sächsische Lieferungen von Schutzausrüstung und Waffen in die Ukraine, 31.03.22, Antwort der Landesregierung
Aus- und Einreisen von Personen aus/nach und über Sachsen zu/von Kampfhandlungen in der Ukraine, 31.03.22, Antwort der Landesregierung
Löschung von rechtswidrigen Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu Abgeordneten, 22.03.22, Antwort der Landesregierung
Beobachtung und Einstufung der vorgeblichen (aufgelösten) Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung durch das LfV-Sachsen nach den Urteilen des VG Köln, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/8151, 21.03.22, Antwort der Landesregierung
Sicherheitsrelevante Umstände bei Einreisen aus der Ukraine und anderen Staaten, 21.03.22, Antwort der Landesregierung
Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen, zugleich Nachfrage zu den Kleinen Anfragen Drs.-Nrn.: 7/4392 und 7/5082, 21.03.22, Antwort der Landesregierung
Verbleib von NVA Waffen- und Munitionsrestbeständen, 11.03.22, Antwort der Landesregierung
Wirtschaftsspionage im Freistaat Sachsen, 09.03.22, Antwort der Landesregierung
Gefährdungslage der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen, 09.03.22, Antwort der Landesregierung
Computer- und Internetkriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2019 bis 2021, 17.02.22, Antwort der Landesregierung
Förderung von religiösen Vereinen und Organisationen im Freistaat Sachsen, 17.02.22, Antwort der Landesregierung
Fachkräfte zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität im Freistaat Sachsen im Jahr 2022, 17.02.22, Antwort der Landesregierung
Waffenbesitz- und Handel unter Linksextremisten, 15.02.22, Antwort der Landesregierung
Antisemitische Aktivitäten und Straftaten durch Autonome und Antifa-Gruppierungen, 15.02.22, Antwort der Landesregierung
E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 10.02.22, Antwort der Landeregierung
Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen 2021, 10.02.22, Antwort der Landesregierung
Verkauf von Kraftstoffen in Sachsen, 10.02.22, Antwort der Landesregierung
Zuwendungen nach dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für die Förderperiode ab Januar 2021, 10.02.22, Antwort der Landesregierung
Mitführen und Verwenden von Reizgas durch „Begleitschutz“ der Gruppierung „Vue Critique“ bei Demonstrationen in Sachsen sowie Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte durch Tätigkeiten der Gruppierung, 04.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Autonomen Szene“ und Zuordnung von Straftaten in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landeregierung
Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden? in Sachsen im Jahr 2021, 03.02.22, Antwort der Landesregierung
Beschädigung einer Bronze-Skulptur auf dem Dresdner Heidefriedhof durch die „Autonome Aktionsgruppe Dresden Entnazifizieren“, 02.02.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ im Jahr 2021, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Wohnungsdurchsuchungen in linksextremistischem Umfeld in Leipzig am 26.01.2022, 27.01.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf vier E-Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Leipzig am 25.01.2022, 26.01.22, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Übergriffe auf Polizisten und Polizeistationen im Jahr 2021 und deren juristische Folgen, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Immobilienkäufe in Sachsen mit Bezügen zur islamistischen Szene im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen im Jahr 2021 und deren juristische Folgen, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im Jahr 2021, 20.01.22, Antwort der Landesregierung
Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen und Gegendemonstrationen 2021 in Sachsen, 13.01.22, Antwort der Landesregierung
Erhebung von Telekommunikationsdaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Spaziergängen in Sachsen, 13.01.22, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im Jahr 2021, 22.12.21, Antwort der Landesregierung
Verstärkung der Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und Zentralstelle für Cybercrime Sachen (ZCS), 22.12.21, Anwort der Landesregierung
Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Schutz-Impfpflicht im Landkreis Meißen, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Pkw in der 49. Kalenderwoche 2021 in Leipzig, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Stand Planung und Ausbau der B 169 im September 2021, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/7716, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Durchsuchungen bei Tatverdächtigen aus Telegram-Chatgruppe, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Umgang mit Covid-19-Erkrankungen in der Justizvollzugsanstalt Zeithain, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Förderung Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Riesa durch den Freistaat Sachsen, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen und Angriff einer Moschee am 13.12.2021 in Leipzig, 15.12.21, Antwort der Landesregierung
Schwarzarbeit und Scheinanstellungen in Sachsen, 03.12.21, Antwort der Landesregierung
Aufnahme bzw. Verteilung von Asylbewerbern in der Kreisstadt Riesa und Einhaltung von Corona-Schutzauflagen, 25.11.2021, Antwort der Landesregierung
Körperverletzung mit Todesfolge in Riesaer Rewe-Markt, 23.11.2021, Antwort der Landesregierung
Krankenstände in sächsischen Finanzbehörden, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung
Rückforderungen von Corona Hilfen in Sachsen, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung
Nennung der vorgeblichen (aufgelösten) Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung im VS Bericht Sachsen 2020, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung
Anstieg des islamistischen Gefährdungspotentials in Sachsen, 10.11.2021, Antwort der Landesregierung
Linksextremistisches Personenpotential bei Ausschreitungen in der Zeit vom 23. bis 24. Oktober 2021 in Leipzig, 26.10.21, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 23. bis 24. Oktober 2021 in Leipzig, 26.10.2021, Antwort der Landesregierung
Einstufung der Kampagne ,,Wir sind alle LinX“, Nachfrage zur Drs.-Nr.: 7/7613, 13.10.2021, Antwort der Landesregierung
Indymedia „Todes-Liste“ und Datenweitergabe an Linksextremisten aus Magdeburger Uni-Klinik, 07.10.2021, Antwort der Landesregierung
Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, 07.10.2021, Antwort der Landesregierung
Aufarbeitung der Mitgliedschaft von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der DDR im Kreistag Meißen, 06.10.2021, Antwort der Landesregierung
Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes, 06.10.2021, Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Haus von Islamkritiker am 30.09.2021, 30.09.2021, Antwort der Landesregierung
Polizeiliche Absicherung des Gerichtsverfahrens gegen Lina E. sowie linksextremistisches Personenpotential bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Verfahren, 28.09.2021, Antwort der Landesregierung
Dauer von Gerichtsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung
Dauer von Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung
Tourismusförderung und Gemeindeförderung am Knappensee, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung
Mobile (Kredit-)Kartenterminals bei der Polizei zur Zahlungsmöglichkeit von Verwarnungs-/Bußgeldern, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung
Stand Planung und Ausbau der B 169 im September 2021, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung
Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der „Wir sind alle LinX“- Demonstration in Leipzig am 18.09.2021, 22.09.2021, Antwort der Landesregierung
Kostensteigerung und Zeitverzug bei der Knappensee-Sanierung durch Uferrutschung, 17.09.2021, Antwort der Landesregierung
„Free Lina“ Graffitis in Dresden und Sachsen, 09.09.2021, Antwort der Landesregierung
Aufnahme und Definition von afghanischen Ortskräften, 08.09.2021, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/6918, 08.09.2021, Antwort der Landesregierung
Ernennung von Beamten nach Erreichen der Altersgrenze, 02.09.2021, Antwort der Landesregierung
Wiedereinreisen von straffälligen, abgeschobenen Ausreisepflichtigen, 24.08.2021, Antwort der Landesregierung
Unternehmensinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im ersten und zweiten Quartal des Jahres 2021, 19.08.2021, Antwort der Landeregierung
Unternehmensinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im Jahr 2020, 19.08.2021, Antwort der Landesregierung
Privatinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im ersten und zweiten Quartal des Jahres 2021, 19.08.2021, Antwort der Landesregierung
Privatinsolvenzen im Wahlkreis Meißen 1 im Jahr 2020, 19.08.2021, Antwort der Landesregierung
Besetzte Objekte in Sachsen und Räumungen mit anschließenden Gewaltausübungen, zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/6891, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung
Mangelnde Prioritätensetzung der Staatsregierung bei Kampf gegen Linksextremismus in Sachsen, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung
Finanzierung von Lina E. und anderen Mitgliedern einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 13. bis 20. Juni 2021 in Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/6891, 29.07.2021, Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Lkw in der Nacht vom 17. zum 18. Juli 2021 in Leipzig Gohlis, 21.07.2021, Antwort der Landesregierung
Feldbrand in der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2021 in Leipzig Großzschocher, 21.07.2021, Antwort der Landesregierung
Zerstörte Transporter der Deutschen Post und eines Immobilienunternehmens in der Nacht vom 10. zum 11. Juli 2021 in Leipzig, 13.07.2021, Antwort der Landesregierung
Blockade der DHL Zufahrt am Flughafen Leipzig durch die „Aktivisten der Gruppe cancelLEJ“ und MdL Marco Böhme, 13.07.2021, Antwort der Landesregierung
Vorgetäuschter Brandanschlag auf das Chemnitzer Restaurant „Mangal“ im Oktober 2018, 09.07.2021, Antwort der Landesregierung
„Internationales Skatblatt“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten, 09.07.2021, Antwort der Landesregierung
Bedrohung mit Machete am 28.6.2021 in Dresden-Gorbitz, 08.07.2021, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im 1. Halbjahr 2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Verfolgung und Festsetzung eines bewaffneten Gambiers in Zwickau, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Messerangriffe in Chemnitz am 18.06.2021 und 20.06.2021, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Tötungsdelikt am 26/27.06.2021 in Dresden-Gorbitz, 07.07.2021, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung
Zuwendungen nach dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für die Förderperiode ab Januar 2021, 24.06.2021, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 13. bis 20. Juni 2021 in Leipzig, 23.06.2021, Antwort der Landesregierung
Querdenker- und Anti-Corona-Protestszene im Fokus des Verfassungsschutzes – Einrichtung neuer Phänomenbereich, Zugleich Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/5847 Teilnahme von Extremisten auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 03.06.2021, Antwort der Landesregierung
Anzahl und Kosten von Corona-Schutz-Impfungen in Sachsen, 02.06.2021, Antwort der Landesregierung
2. Nachfrage zu Drs.-Nr.: 7/5701: Kosten für Aufbau und Betrieb von Corona Impfzentren und mobilen Impfteams, 02.06.2021, Antwort der Landesregierung
Angriff auf ein Abgeordnetenbüro am 16. Mai 2021, 26.05.2021, Antwort der Landesregierung
Geplanter Stopp des Um- und Neubauvorhabens zum zentralen Finanzstandort des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz, 26.05.2021, Antwort der Landesregierung
Verwendung des Budgets „Besondere Zwecke“ im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 26.05.2021, Antwort der Landesregierung
Demonstrationsgeschehen auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7 / 5850, 21.05.2021, Antwort der Landesregierung
Schließung Finanzamt Zschopau, 21.05.2021, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – politisch aktive Mitarbeiter, 07.05.2021, Antwort der Landesregierung
Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität im Freistaat Sachsen, 29.04.2021 Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Einflussnahmen des aserbaidschanischen Aliyev-Regimes in Sachsen, 29.04.2021, Antwort der Landesregierung
„Kartenset mit Vorurteilen und Fakten“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten, 28.04.2021, Antwort der Landesregierung
Unterstützungseinsätze der Bereitschaftspolizei anderer Länder in Sachsen und Sachsens in anderen Ländern sowie Sicherheitskooperationen, 28.04.2021, Antwort der Landesregierung
Immobilienkäufe in Sachsen mit Bezügen zur islamistischen Szene im Jahr 2020, 23.04.2021, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen im Jahr 2020, 23.04.2021 Antwort der Landesregierung
Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2020, 23.04.2021, Antwort der Landesregierung
Autohandel in Sachsen – Umfang, Straftaten, Owi, OK, 20.04.2021,Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Leipzig am 13.04.2021, 20.04.2021, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen in den Jahren 2019 und 2020, 20.04.2021, Antwort der Landesregierung
Geldwäsche mit Bezug zum Autohandel in Sachsen, 20.04.2021, Antwort de Landesregierung
Kosten für Aufbau und Betrieb von Corona Impfzentren und mobilen Impfteams, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/5701, 01.04.2021, Antwort der Landesregierung
Terrorismusfinanzierung durch Corona-Hilfen, 19.03.2021, Antwort der Landesregierung
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 16.03.2021, Antwort der Landesregierung
Demonstrationsgeschehen auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 16.03.2021, Antwort der Landesregierung
Teilnahme von Extremisten auf Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 13.03.2021 in Dresden, 16.03.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Scientology-Organisation in Sachsen, 12.03.21, Antwort der Landesregierung
Beschaffungsverfahren und Vertragsgestaltungen bei der Bestellung von Corona-Schutzausrüstung durch den Freistaat Sachsen, 11.03.21, Antwort der Landesregierung
Steueraufkommen in der Stadt Riesa in den Jahren 2015 bis 2020, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Kosten für Aufbau und Betrieb von Corona Impfzentren und mobilen Impfteams, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Ausländerrat Dresden e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung der „Katholische Akademie des Bistum Dresden – Meißen“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Zentrum für Extremismusprävention e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02, 21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „GEREDE – homo, bi und trans e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landeregierung
Förderung des „Alter Gasometer – Soziokulturelles Zentrum e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Equilibre International e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 25.02.21, Antwort der Landesregierung
Initiative „Zukunft Sachsen“, 18.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „CULTURES interactive e.V. Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung der „Deutsche Kinder u. Jugendstiftung gGmbH“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung der „Hillersche Villa gGmbH“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „WeltOffen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Akademie für lokale Demokratie e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 18.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Förderverein der Richard-von-Schlieben-Oberschule e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Förderverein der Mittelschule Kitzscher e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17,.02.21, Antwort der Landesregierung
Todesfall vor dem Sächsischen Landtag am 12.02.2021, 17.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Aktion Zivilcourage e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung der „Amadeu-Antonio Stiftung“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 17.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Zeitgeist e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Treibhaus e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Augen auf e.V. Oberlausitz“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung des „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Förderung der „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.“ nach der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen, 16.02.21, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2020, 04.02.21, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im Jahr 2020, 04.02.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im Jahr 2020, 04.02.21, Antwort der Landesregierung
Dresdner Morgenpost-Beitrag „Verfassungsschutz nimmt Sachsens AfD ins Visier“, 02.02.21, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (Revo Leipzig) in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.2021, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Autonomen Szene“ in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten von „Anarchistischen Gruppierungen“ in Sachsen im Jahr 2020, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Anti-AfD-Computerspiel an der HTWK Leipzig, 14.01.21, Antwort der Landesregierung
Antragsteller Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ für die Förderperiode ab Januar 2021, 08.01.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.21, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2020, 08.01.2021, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten von Anhängern des Ku-Klux-Klans in Sachsen, 07.01.21, Antwort der Landesregierung
Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen 2017 bis 2020 1. HJ, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/4392, 06.01.21, Antwort der Landesregierung
Herstellung von Munition und Treibladung in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/4395, 06.01.21, Antwort der Landesregierung
Beendigung der Werbekooperation zwischen Haribo und dem Freistaat Sachsen, 06.01.21, Antwort der Landesregierung
Brandstiftung an Fahrzeugen der Bundeswehr am 31.12.2020 in Leipzig und Bekennerschreiben auf Indymedia.org am 01.01.2021, 05.01.21, Antwort der Landesregierung
Ankündigung von Gewaltaktionen auf Indymedia.org am 31.12.2020, 05.01.21, Antwort der Landesregierung
„Freie Bürger Schwarzenberg“ (FBS), 17.12, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und Polizei Sachsen -Anwerbeversuche und Angebote von Quellen in AfD und JA, 09.12, Antwort der Landesregierung
Einstufungen von Mitgliedern des Sächsischen Landtages als erwiesen extremistisch durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 08.12, Antwort der Landesregierung
Bericht zu Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu der Abgeordneten der Partei Die Linke Kerstin Köditz, 26.11. Antwort der Landesregierung
Verbindungen von Personen in Sachsen zu islamistischen Gruppierungen seit 2010, 26.11, Antwort der Landesregierung
Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke Kerstin Köditz bedankt sich bei „Antifa“, 26.11, Antwort der Landesregierung
Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, Nachfrage zur Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/4189, 25.11. Antwort der Landesregierung
Versuchter Totschlag zum Nachteil von „Querdenken“-Demoteilnehmer am 21.11.2020 in Leipzig, 25.11. Antwort der Landesregierung
Bericht zu Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu Abgeordneten der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, 23.11. Antwort der Landesregierung
Beschaffung von Schutzmasken durch den Freistaat Sachsen für sächsische Lehrkräfte, 17.11, Antwort der Landesregierung
Waffenfund im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen vom 06.11.2020 bis 08.11.2020 in Leipzig, 17.11, Antwort der Landesregierung
Polizeiliche Auflösung eines Spaziergangs durch Riesa am 16.11.2020, 17.11, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf zwei Reisebusse durch Linksextremisten am 07.11.2020 in Leipzig, 10.11, Antwort der Landesregierung
Festnahme und Durchsuchungen bei Lina E. und anderen Mitgliedern einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, 10.11. Antwort der Landesregierung
Herstellung von Munition und Treibladung in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10. Antwort der Landesregierung
(Soziale) Betreuung des Tatverdächtigten Abdullah Al H. H. durch die Violence Prevention Network gGmbH (VPN), 30.10, Antwort der Landesregierung
Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10, Antwort der Landesregierung
Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Sachsen, 30.10, Antwort der Landesregierung
Auslandsspionage im Medizin-/Gesundheitsbereich in Sachsen durch chinesische Unternehmen und Nachrichtendienste, 30.10, Antwort der Landesregierung
Tötungsdelikt durch den islamistischen Gefährder Abdullah A.H.H. am 04.10.2020 in Dresden, 23.10, Antwort der Landesregierung
Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3821, 20.10, Antwort der Landesregierung
Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, 08.10, Antwort der Landesregierung
Islamische Studentenclubs und ähnliche Einrichtungen in Sachsen, 08.10, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Verfahren und Schadensersatzzahlungen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 08.10, Antwort der Landesregierung
Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3575m 08.10, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Warnungen von Arbeitgebern und sonstigen Stellen vor beobachteten Personen, 08.10, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Beobachtung eines arabischstämmigen Mannes und Schadensersatzzahlungen an diesen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 07.10, Antwort der Landesregierung
TAZ-Beitrag „Ein Verdacht liegt in der Luft“ – Hintergründe zu Ermittlungsergebnissen hinsichtlich linksextremer Anschlagsserie in Sachsen, 24.09, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1619, 24.09, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit einer linksextremistischen Demonstration am 20.09.2020 in Dresden, 23.09, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3459, 18.09, Antwort der Landesregierung
Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 09.09, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 03. bis 06. September 2020 in Leipzig, 09.09.2020, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2952, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung
Unterstützung des Libanons durch den Freistaat Sachsen, Bezüge zur islamistischen Hisbollah, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung
Ggf. geplanter islamischer Gebetsraum in Riesa – Weida, mögliche Verbindungen des Eigentümers Zwickauer Straße 7 in Riesa zu Saad Elgazar und in die islamistische Szene, 14.10.2020, Antwort der Landesregierung
Immobilienkäufe durch Linksextremisten in Sachsen, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung
Zusammenarbeit des „Peng! e.V.“ mit Linksextremisten und Ausländerextremisten, Bezüge der Chemnitzer Kunstschau „Gegenwarten“ zum Linksextremismus, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung
Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2020, 03.08.2020, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Stand Planung und Ausbau der B 169, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2409, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung
Bericht über Aufforderung zur Löschung von Daten zu sächsischen AfD Abgeordneten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 01.07.2020, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen 2019 und im 1. HJ 2020 und deren juristische Folgen, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
IS-Rückkehrer nach Sachsen 2019 und 1. HJ 2020, 18.06.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische „Ausbildungscamps“ im Ausland mit Bezug zu Sachsen, 11.06.2020, Antwort der Landesregierung
Hausdurchsuchungen in Leipziger linker Szene und Ankündigung von Vergeltungsaktionen auf Indymedia.org, 10.06.2020, Antwort der Landesregierung
Bestückung der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB) mit Literatur zu Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Brandstiftungen in der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2020 in Leipzig, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus Leipzig („SoKo LinX“) im 1. Quartal 2020, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 08. bis 10. Mai 2020 in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen und Vernetzungen der Hisbollah in Sachsen sowie Verbotsverfahren durch den dt. Innenminister, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung
Kriterien der Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 1. Quartal 2020, 08.04.2020, Antwort der Landesregierung
Kompensationsmöglichkeiten für Umsatzausfälle im Gastronomiegewerbe aufgrund der Corona-Pandemie-Maßnahmen, 03.04.2020, Antwort der Landesregierung
Erkenntnisse zu Hintergründen der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die vorgebliche Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung einzustufen, 18.03.2020, Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.“ (ZEOK), 18.03.2020, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen 2019, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung
LKA Lagebild zum Linksextremismus, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1305, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung
E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung
Ausstattung der Feuerwehren für Brandlöschungen von Akkumulatoren, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung
Beobachtung von Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen im Sächsischen Landtag durch den Verfassungsschutz 2019 und aktuell, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung
Beobachtung von Parteien und Parteimitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen 2019 und aktuell, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung
Verkauf von Kraftstoffen in Sachsen, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen und Vernetzungen der Hamas in Sachsen, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/690, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 2. Halbjahr 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa RDL) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz“ (AfA Görlitz) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „the future is unwritten? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Klein-Paris“ (AKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Plauen“ in Sachsen im Jahr 2019, 2.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Tabula Rasa? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten sonstiger der „Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten von „Anarchistischen Gruppierungen“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH, 24.01.2020, Antwort der Landesregierung
Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im zweiten Halbjahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen 2018 und 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung
LKA Lagebild zum Linksextremismus, 14.01.2020, Antwort der Landesregierung
Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019, 10.01.2020 Antwort der Landesregierung
Vergabe eines neu geschaffenen Referatsleiterpostens an die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten, 18.12.2019 Antwort der Landesregierung
Teilnahme von Extremisten an Hochschulveranstaltungen, insbesondere im Rahmen der sog. „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität Leipzig im Jahr 2019, 11.12.2019 Antwort der Landesregierung
Beobachtung des „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutz in Sachsen 11.12.2019 Antwort der Landesregierung
Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung
Abordnung der Landeswahlleiterin Carolin Schreck, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in sächsischen Behörden, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in kommunalpolitischen Ämtern und Mandaten, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Kosten für die Suche nach untergetauchten Ausreisepflichtigen in Sachsen, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2019, 13.11.2019 Antwort der Landesregierung
Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien und Aufkleber 2017 bis 2019, 12.11.2019 Antwort der Landesregierung
Förderung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung
Arbeitsgelegenheiten in Kindertagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Horten und Ganztagsangeboten, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung
Einrichtung „SoKo LinX“ – Maßnahmenankündigung gegen Linksextremismus durch Innenminister Wöller und Justizminster Gemkow am 06.11.2019 Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2019, 29.10.2019 Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2019, 24.10.2019 Antwort der Landesregierung
Vortrag eines Mitarbeiters der TU Dresden bei der Veranstaltung einer linksextremistischen Gruppierung, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung
Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden – ZIVD e. V.“, 16.10.2019 Antwort der Landesregierung
Körperverletzungsdelikt am 22.08.19 in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Hintergründe der Tötung von Daniel H. in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Schlägerei in Chemnitz am 02.10.2019, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Extinction Rebellion in Sachsen, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung
Rechtsberatungen durch die Rote Hilfe, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung
Sozialstunden im Jugendverein Roter Baum e.V. 01.10.2019 Antwort der Landesregierung