Kleine Anfragen

Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019, 09.01.2020

Vergabe eines neu geschaffenen Referatsleiterpostens an die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten, 18.12.2019

Teilnahme von Extremisten an Hochschulveranstaltungen, insbesondere im Rahmen der sog. „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität Leipzig im Jahr 2019, 11.12.2019

Beobachtung des „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutz in Sachsen 11.12.2019

Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, 3.12.2019

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen, 3.12.2019

Abordnung der Landeswahlleiterin Carolin Schreck, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in sächsischen Behörden, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in kommunalpolitischen Ämtern und Mandaten, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Kosten für die Suche nach untergetauchten Ausreisepflichtigen in Sachsen, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2019, 13.11.2019 Antwort der Landesregierung

Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien und Aufkleber 2017 bis 2019, 12.11.2019 Antwort der Landesregierung

Förderung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung

Arbeitsgelegenheiten in Kindertagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Horten und Ganztagsangeboten, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung

Einrichtung „SoKo LinX“ – Maßnahmenankündigung gegen Linksextremismus durch Innenminister Wöller und Justizminster Gemkow am 06.11.2019 Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2019, 29.10.2019 Antwort der Landesregierung 

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2019, 24.10.2019 Antwort der Landesregierung

Vortrag eines Mitarbeiters der TU Dresden bei der Veranstaltung einer linksextremistischen Gruppierung, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung

Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden – ZIVD e. V.“, 16.10.2019  Antwort der Landesregierung

IT-Fachkräfte bei der Polizei zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK), 16.10.2019

Veröffentlichung der Namen von Tatverdächtigen, 16.10.2019

4. „Antifaschistischer Jugendkongress“ vom 4. bis 6. Oktober 2019 in Chemnitz, 16.10.2019

Körperverletzungsdelikt am 22.08.19 in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Hintergründe der Tötung von Daniel H. in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Schlägerei in Chemnitz am 02.10.2019, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Extinction Rebellion in Sachsen, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Rechtsberatungen durch die Rote Hilfe, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Sozialstunden im Jugendverein Roter Baum e.V. 01.10.2019  Antwort der Landesregierung