Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke Kerstin Köditz bedankt sich bei „Antifa“, 26.11, Antwort der Landesregierung
Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, Nachfrage zur Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/4189, 25.11. Antwort der Landesregierung
Versuchter Totschlag zum Nachteil von „Querdenken“-Demoteilnehmer am 21.11.2020 in Leipzig, 25.11. Antwort der Landesregierung
Bericht zu Datensammlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu Abgeordneten der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, 23.11. Antwort der Landesregierung
Beschaffung von Schutzmasken durch den Freistaat Sachsen für sächsische Lehrkräfte, 17.11, Antwort der Landesregierung
Waffenfund im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen vom 06.11.2020 bis 08.11.2020 in Leipzig, 17.11, Antwort der Landesregierung
Polizeiliche Auflösung eines Spaziergangs durch Riesa am 16.11.2020, 17.11, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf zwei Reisebusse durch Linksextremisten am 07.11.2020 in Leipzig, 10.11, Antwort der Landesregierung
Festnahme und Durchsuchungen bei Lina E. und anderen Mitgliedern einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, 10.11. Antwort der Landesregierung
Herstellung von Munition und Treibladung in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10. Antwort der Landesregierung
(Soziale) Betreuung des Tatverdächtigten Abdullah Al H. H. durch die Violence Prevention Network gGmbH (VPN), 30.10, Antwort der Landesregierung
Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör in Sachsen im Zeitraum 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10, Antwort der Landesregierung
Waffenherstellung in Sachsen und Waffenexporte aus Sachsen 2017 bis 2020 1. HJ, 30.10, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Sachsen, 30.10, Antwort der Landesregierung
Auslandsspionage im Medizin-/Gesundheitsbereich in Sachsen durch chinesische Unternehmen und Nachrichtendienste, 30.10, Antwort der Landesregierung
Tötungsdelikt durch den islamistischen Gefährder Abdullah A.H.H. am 04.10.2020 in Dresden, 23.10, Antwort der Landesregierung
Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3821, 20.10, Antwort der Landesregierung
Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, 08.10, Antwort der Landesregierung
Islamische Studentenclubs und ähnliche Einrichtungen in Sachsen, 08.10, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Verfahren und Schadensersatzzahlungen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 08.10, Antwort der Landesregierung
Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3575m 08.10, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Warnungen von Arbeitgebern und sonstigen Stellen vor beobachteten Personen, 08.10, Antwort der Landesregierung
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Beobachtung eines arabischstämmigen Mannes und Schadensersatzzahlungen an diesen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 07.10, Antwort der Landesregierung
TAZ-Beitrag „Ein Verdacht liegt in der Luft“ – Hintergründe zu Ermittlungsergebnissen hinsichtlich linksextremer Anschlagsserie in Sachsen, 24.09, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1619, 24.09, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit einer linksextremistischen Demonstration am 20.09.2020 in Dresden, 23.09, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3459, 18.09, Antwort der Landesregierung
Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 09.09, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 03. bis 06. September 2020 in Leipzig, 09.09.2020, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2952, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung
Unterstützung des Libanons durch den Freistaat Sachsen, Bezüge zur islamistischen Hisbollah, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung
Ggf. geplanter islamischer Gebetsraum in Riesa – Weida, mögliche Verbindungen des Eigentümers Zwickauer Straße 7 in Riesa zu Saad Elgazar und in die islamistische Szene, 14.10.2020, Antwort der Landesregierung
Immobilienkäufe durch Linksextremisten in Sachsen, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung
Zusammenarbeit des „Peng! e.V.“ mit Linksextremisten und Ausländerextremisten, Bezüge der Chemnitzer Kunstschau „Gegenwarten“ zum Linksextremismus, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung
Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2020, 03.08.2020, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung
Stand Planung und Ausbau der B 169, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2409, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung
Bericht über Aufforderung zur Löschung von Daten zu sächsischen AfD Abgeordneten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 01.07.2020, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen 2019 und im 1. HJ 2020 und deren juristische Folgen, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung
IS-Rückkehrer nach Sachsen 2019 und 1. HJ 2020, 18.06.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische „Ausbildungscamps“ im Ausland mit Bezug zu Sachsen, 11.06.2020, Antwort der Landesregierung
Hausdurchsuchungen in Leipziger linker Szene und Ankündigung von Vergeltungsaktionen auf Indymedia.org, 10.06.2020, Antwort der Landesregierung
Bestückung der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB) mit Literatur zu Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Brandstiftungen in der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2020 in Leipzig, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus Leipzig („SoKo LinX“) im 1. Quartal 2020, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 08. bis 10. Mai 2020 in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen und Vernetzungen der Hisbollah in Sachsen sowie Verbotsverfahren durch den dt. Innenminister, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung
Kriterien der Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung
Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 1. Quartal 2020, 08.04.2020, Antwort der Landesregierung
Kompensationsmöglichkeiten für Umsatzausfälle im Gastronomiegewerbe aufgrund der Corona-Pandemie-Maßnahmen, 03.04.2020, Antwort der Landesregierung
Erkenntnisse zu Hintergründen der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die vorgebliche Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung einzustufen, 18.03.2020, Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.“ (ZEOK), 18.03.2020, Antwort der Landesregierung
Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen 2019, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung
LKA Lagebild zum Linksextremismus, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1305, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung
E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung
Ausstattung der Feuerwehren für Brandlöschungen von Akkumulatoren, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung
Beobachtung von Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen im Sächsischen Landtag durch den Verfassungsschutz 2019 und aktuell, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung
Beobachtung von Parteien und Parteimitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen 2019 und aktuell, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung
Verkauf von Kraftstoffen in Sachsen, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen und Vernetzungen der Hamas in Sachsen, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/690, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 2. Halbjahr 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa RDL) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz“ (AfA Görlitz) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „the future is unwritten? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Klein-Paris“ (AKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Plauen“ in Sachsen im Jahr 2019, 2.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Gruppe „Tabula Rasa? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten sonstiger der „Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten von „Anarchistischen Gruppierungen“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung
Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH, 24.01.2020, Antwort der Landesregierung
Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im zweiten Halbjahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen 2018 und 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung
Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung
Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung
Strukturen der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung
LKA Lagebild zum Linksextremismus, 14.01.2020, Antwort der Landesregierung
Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019, 10.01.2020 Antwort der Landesregierung
Vergabe eines neu geschaffenen Referatsleiterpostens an die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten, 18.12.2019 Antwort der Landesregierung
Teilnahme von Extremisten an Hochschulveranstaltungen, insbesondere im Rahmen der sog. „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität Leipzig im Jahr 2019, 11.12.2019 Antwort der Landesregierung
Beobachtung des „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutz in Sachsen 11.12.2019 Antwort der Landesregierung
Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung
Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung
Abordnung der Landeswahlleiterin Carolin Schreck, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in sächsischen Behörden, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in kommunalpolitischen Ämtern und Mandaten, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Kosten für die Suche nach untergetauchten Ausreisepflichtigen in Sachsen, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung
Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2019, 13.11.2019 Antwort der Landesregierung
Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien und Aufkleber 2017 bis 2019, 12.11.2019 Antwort der Landesregierung
Förderung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung
Arbeitsgelegenheiten in Kindertagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Horten und Ganztagsangeboten, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung
Einrichtung „SoKo LinX“ – Maßnahmenankündigung gegen Linksextremismus durch Innenminister Wöller und Justizminster Gemkow am 06.11.2019 Antwort der Landesregierung
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2019, 29.10.2019 Antwort der Landesregierung
Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2019, 24.10.2019 Antwort der Landesregierung
Vortrag eines Mitarbeiters der TU Dresden bei der Veranstaltung einer linksextremistischen Gruppierung, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung
Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung
Förderung des Vereins „Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden – ZIVD e. V.“, 16.10.2019 Antwort der Landesregierung
Körperverletzungsdelikt am 22.08.19 in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Hintergründe der Tötung von Daniel H. in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Schlägerei in Chemnitz am 02.10.2019, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Extinction Rebellion in Sachsen, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung
Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung
Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung
Rechtsberatungen durch die Rote Hilfe, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung
Sozialstunden im Jugendverein Roter Baum e.V. 01.10.2019 Antwort der Landesregierung
