Kleine Anfragen

Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“, 08.10, Antwort der Landesregierung

Islamische Studentenclubs und ähnliche Einrichtungen in Sachsen, 08.10, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Verfahren und Schadensersatzzahlungen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 08.10, Antwort der Landesregierung

Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3575m 08.10, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Warnungen von Arbeitgebern und sonstigen Stellen vor beobachteten Personen, 08.10, Antwort der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Beobachtung eines arabischstämmigen Mannes und Schadensersatzzahlungen an diesen wegen rechtswidriger LfV-Maßnahmen, 07.10, Antwort der Landesregierung

TAZ-Beitrag „Ein Verdacht liegt in der Luft“ – Hintergründe zu Ermittlungsergebnissen hinsichtlich linksextremer Anschlagsserie in Sachsen, 24.09, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1619, 24.09, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit einer linksextremistischen Demonstration am 20.09.2020 in Dresden, 23.09, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus („SoKo LinX“) im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/3459, 18.09, Antwort der Landesregierung

Personalausstattung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 09.09, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 03. bis 06. September 2020 in Leipzig, 09.09.2020, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2952, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung

Unterstützung des Libanons durch den Freistaat Sachsen, Bezüge zur islamistischen Hisbollah, 20.08.2020, Antwort der Landesregierung

Ggf. geplanter islamischer Gebetsraum in Riesa – Weida, mögliche Verbindungen des Eigentümers Zwickauer Straße 7 in Riesa zu Saad Elgazar und in die islamistische Szene, 14.10.2020, Antwort der Landesregierung

Immobilienkäufe durch Linksextremisten in Sachsen, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung

Zusammenarbeit des „Peng! e.V.“ mit Linksextremisten und Ausländerextremisten, Bezüge der Chemnitzer Kunstschau „Gegenwarten“ zum Linksextremismus, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung

Salafistische Radikalisierungspotentiale in sächsischen Justizvollzugsanstalten, 14.08.2020, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2020, 03.08.2020, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen im Jahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im 1. Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung 

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2020, 30.07.2020, Antwort der Landesregierung

Stand Planung und Ausbau der B 169, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/2409, 22.07.2020, Antwort der Landesregierung

Bericht über Aufforderung zur Löschung von Daten zu sächsischen AfD Abgeordneten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 01.07.2020, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Übergriffe auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Sachsen 2019 und im 1. HJ 2020 und deren juristische Folgen, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Sachsen im 3. Quartal 2019 und im 1. HJ 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2020, 30.06.2020, Antwort der Landesregierung

IS-Rückkehrer nach Sachsen 2019 und 1. HJ 2020, 18.06.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische „Ausbildungscamps“ im Ausland mit Bezug zu Sachsen, 11.06.2020, Antwort der Landesregierung

Hausdurchsuchungen in Leipziger linker Szene und Ankündigung von Vergeltungsaktionen auf Indymedia.org, 10.06.2020, Antwort der Landesregierung

Bestückung der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB) mit Literatur zu Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Brandstiftungen in der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2020 in Leipzig, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung 

Ermittlungsverfahren der Sonderkommission Linksextremismus Leipzig („SoKo LinX“) im 1. Quartal 2020, 20.05.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Ausschreitungen in der Zeit vom 08. bis 10. Mai 2020 in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten im Zusammenhang mit 1. Mai Demonstrationen in Leipzig, 14.05.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen und Vernetzungen der Hisbollah in Sachsen sowie Verbotsverfahren durch den dt. Innenminister, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung

Kriterien der Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, 30.04.2020, Antwort der Landesregierung

Ermittlungsverfahren des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im 1. Quartal 2020, 08.04.2020, Antwort der Landesregierung

Kompensationsmöglichkeiten für Umsatzausfälle im Gastronomiegewerbe aufgrund der Corona-Pandemie-Maßnahmen, 03.04.2020, Antwort der Landesregierung

Erkenntnisse zu Hintergründen der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die vorgebliche Interessengemeinschaft in der AfD „Der Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung einzustufen, 18.03.2020, Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.“ (ZEOK), 18.03.2020, Antwort der Landesregierung

Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen 2019, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung

LKA Lagebild zum Linksextremismus, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/1305, 28.2.2020, Antwort der Landesregierung

E-Fahrzeuge, Ladestationen und deren Förderung im Freistaat Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung

Ausstattung der Feuerwehren für Brandlöschungen von Akkumulatoren, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in Sachsen, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung

Beobachtung von Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen im Sächsischen Landtag durch den Verfassungsschutz 2019 und aktuell, 20.2.2020, Antwort der Landesregierung

Beobachtung von Parteien und Parteimitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen 2019 und aktuell, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung

Verkauf von Kraftstoffen in Sachsen, 12.2.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen und Vernetzungen der Hamas in Sachsen, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/690, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 2. Halbjahr 2019, 6.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden? („URA Dresden?) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa RDL) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz“ (AfA Görlitz) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Linksextremistische Konzerte in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „the future is unwritten? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „REVOLUTION Leipzig“ (REVO Leipzig) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Klein-Paris“ (AKP) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Plauen“ in Sachsen im Jahr 2019, 2.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Antifa Rechercheteam Dresden? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Gruppe „Tabula Rasa? in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten sonstiger der „Antifaschistischen Aktion“ zuzurechnenden Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten von „Anarchistischen Gruppierungen“ in Sachsen im Jahr 2019, 4.2.2020, Antwort der Landesregierung

Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH, 24.01.2020, Antwort der Landesregierung

Tätigkeit und Finanzierung der Imame in Sachsen im Jahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im zweiten Halbjahr 2019, 17.01.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl von Islamisten, Salafisten und Jihadisten in Sachsen 2018 und 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung

Anzahl der Extremisten in Sachsen im Jahr 2019, 16.01.2020, Antwort der Landesregierung

Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung 

Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung

Strukturen der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019, 15.01.2020, Antwort der Landesregierung

LKA Lagebild zum Linksextremismus, 14.01.2020, Antwort der Landesregierung

Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019, 10.01.2020 Antwort der Landesregierung

Vergabe eines neu geschaffenen Referatsleiterpostens an die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten, 18.12.2019 Antwort der Landesregierung

Teilnahme von Extremisten an Hochschulveranstaltungen, insbesondere im Rahmen der sog. „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität Leipzig im Jahr 2019, 11.12.2019 Antwort der Landesregierung

Beobachtung des „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutz in Sachsen 11.12.2019 Antwort der Landesregierung

Nennung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen in Sachsen, 3.12.2019 Antwort der Landesregierung

Abordnung der Landeswahlleiterin Carolin Schreck, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in sächsischen Behörden, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR in kommunalpolitischen Ämtern und Mandaten, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Kosten für die Suche nach untergetauchten Ausreisepflichtigen in Sachsen, 21.11.2019 Antwort der Landesregierung

Islamische Gebetsräume in Sachsen 1. Halbjahr 2019, 13.11.2019 Antwort der Landesregierung

Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien und Aufkleber 2017 bis 2019, 12.11.2019 Antwort der Landesregierung

Förderung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung

Arbeitsgelegenheiten in Kindertagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Horten und Ganztagsangeboten, 7.11.2019 Antwort der Landesregierung

Einrichtung „SoKo LinX“ – Maßnahmenankündigung gegen Linksextremismus durch Innenminister Wöller und Justizminster Gemkow am 06.11.2019 Antwort der Landesregierung

Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ im ersten Halbjahr 2019, 29.10.2019 Antwort der Landesregierung 

Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der Muslimbruderschaft im ersten Halbjahr 2019, 24.10.2019 Antwort der Landesregierung

Vortrag eines Mitarbeiters der TU Dresden bei der Veranstaltung einer linksextremistischen Gruppierung, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung

Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen, 22.10.2019 Antwort der Landesregierung

Förderung des Vereins „Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden – ZIVD e. V.“, 16.10.2019  Antwort der Landesregierung

Körperverletzungsdelikt am 22.08.19 in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Hintergründe der Tötung von Daniel H. in Chemnitz, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Schlägerei in Chemnitz am 02.10.2019, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Extinction Rebellion in Sachsen, 9.10.2019 Antwort der Landesregierung

Brandanschläge und Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Sachsen, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Rechtsberatungen durch die Rote Hilfe, 8.10.2019 Antwort der Landesregierung

Sozialstunden im Jugendverein Roter Baum e.V. 01.10.2019  Antwort der Landesregierung