Gestern erfolgreicher Infostand in Lommatzsch.
SPD Vetternwirtschaft und eine auffällige Insolvenz
Insolventer Migrationshilfe-Verband wurde staatlich besonders gefördert. Wie rechtswidrig handelte das sächsische SPD Ministerium unter Petra Köpping?
Es gibt viel tun für den von unserer AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eingesetzten „Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD)“.
Klar ist schon jetzt: Das politische Vorfeld von SPD, Grünen und Linken profitiert von der höchst zweifelhaften Fördermittelpraxis des Köpping-Ministeriums am meisten.
Nun ist einer der größten Empfänger von Fördergeld aus Sachsens Sozialministerium pleite – der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“.
Dabei handelt es sich nicht um irgendeinen Verband. Denn: Zwischen diesem und dem Ministerium bestand ein ganz besonderes Nähe Verhältnis. Aus Unterlagen des Vereins sei zu erkennen gewesen, dass über den Verband Einfluss auf die politische Willensbildung genommen wurde. Der Verband sei u.a. aufgefordert worden, stärker Lobbyarbeit auch für neue, noch nicht bestehende Richtlinien sowie Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Landtagswahlen zu betreiben.
Folgerichtig hatte der sächsische Rechnungshof festgestellt, dass der Verband gerade auch aus „politischen“ Gründen gefördert worden sein soll.
Besonders krass ist, dass genau diese politische „Verbandelung“ offenbar auch dafür sorgte, dass sich Köppings Ministerium laut Rechnungshof in mindestens drei Fällen sogar über die Bedenken der Sächsische Aufbaubank hinwegsetzte und dem Verband Fördermittel gewährte. Die SAB hatte schon damals die Korrektheit von verschiedenen Projektförderungen des Dachverbandes angezweifelt.
Auf unseren U-Ausschuss wartet viel Arbeit! Der Filz und Fördermittelsumpf im Sozialministerium müssen endlich aufgeklärt und trockengelegt werden.
Und die „Luft wird derweil immer dünner“ für Frau Köpping – SPD Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024!
#AfD #Hütter #Sachsen
https://www.saechsische.de/sachsen/kassenpruefung-mit-langer-maengelliste-5921734-plus.html
https://www.saechsische.de/politik/asylpolitik/dachverband-saechsischer-mitgrationshelfer-ist-zahlungsunfaehig-5990303-plus.html
Marode Straßen: Grundhafte Sanierung statt Hinweisschilder!
Es ist bitter. Während deutsches Steuergeld für Fahrradwege und sonstige Infrastrukturprojekte in der ganzen Welt ausgegeben wird, verkommen die heimischen Straßen immer mehr zu maroden Huckelpisten.
Schlaglöcher, Bodenwellen, ausgespülte Wege finden sich überall, auch in Riesa. Und dort längst nicht nur am Poppitzer Platz. Leider. Besonders ärgerlich ist ebenso der hässliche Flickenteppich, der sich nach der Verlegung diverser Medien entlang der Lange(n) Straße zieht.
Umso enttäuschender ist, dass Riesas OB Marco Müller (CDU) größeren Straßeninstandsetzungen nun eine Absage erteilt hat. Das Geld fehle, andere Projekte hätten Vorrang.
Das frustriert nicht nur Autofahrer, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Trotz steigender Abgaben und Steuern schaffen es Freistaat und Bund nicht, die Kommunen im Straßen-und Brückenbau ausreichend zu unterstützen. Stattdessen finden sich immer mehr Hinweisschilder, die vor den ‚Reifenkillern‘ warnen. Und während die Kommen hoffen, sich so aus ihren Verkehrssicherungspflichten herauswinden zu können, denkt der von den Straßenkratern Malträtierte: ‚Repariert doch einfach die Straße, statt mir so ein dämliches Schild vor die Nase zu setzen‘! Recht hat er.
Der fortwährende Verfall der deutschen Infrastruktur zeigt, dass wir zunehmend auf dem Niveau eines Entwicklungslandes rumdümpeln. 15 Prozent der kommunalen Brücken bspw. droht der Abriss, Tendenz steigend. Neubauprojekte dauern Jahrzehnte, wie im Fall der B169.
Wir als AfD setzen uns für eine deutliche Prioritätenverschiebung, hin zu einer ausreichenden Förderung unserer kommunalen Infrastruktur, ein. Die Städte müssen ihren Pflichtaufgaben insgesamt zu 100% nachkommen können. Wenn Abstriche gemacht werden müssen, dann bei den freiwilligen Aufgaben!
#AfD #Hütter #Sachsen