+++ Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER! +++

Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen Verbrechern haben: Berlin schließt sein Abschiebe-Terminal am Flughafen BER. Der entsprechende Mietvertrag läuft zum 31. März aus. Erst ab Ende 2025 soll es frühestens zu einer Nachfolge-Einrichtung kommen, sodass über einen Zeitraum von fast drei Jahren so gut wie keine Abschiebungen aus Berlin mehr möglich sind.

Ohnehin unternimmt der Berliner Senat schon jetzt alles, um die rechtstaatlich gebotene Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu sabotieren: Während es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in Berlin mehr als 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber gab, wurden im gleichen Zeitraum am Flughafen BER nur knapp 900 Personen aus Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern abgeschoben. Und nun legt das von Rot-Grün-Rot regierte Berlin noch einmal eine Schippe drauf.

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihr weltfremder Berliner Senat machen unser Land Schritt für Schritt immer unsicherer. Dafür müssen sie unbedingt ihre Quittung erhalten: Mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar!

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen! +++

Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an die Ukraine. Stattdessen fordert Brasilien Friedensgespräche, bei denen China und Indien als Vermittler agieren sollen. Wichtiger als ein „ökologischer Club“ sei ein „Friedensclub“, betonen die Brasilianer – und verteilen damit einen giftigen Seitenhieb an die Adresse von Scholz, der ins Schwarze trifft.

Tatsächlich wäre ein Paradigmenwechsel zu einer Politik des Ausgleichs nicht nur für den Frieden, sondern auch für den deutschen Geldbeutel dringend geboten. Denn der ukrainische Präsident Selenskyj träumt bereits von einem Wiederaufbau, bei dem „keine einzige Ruine übrig bleibt“. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Land im Herzen Europas wohl in erster Linie für diese Ruinen zahlen soll: Deutschland. Es ist das gleiche Land, das sich schon bei der Euro-Rettung, bei der Migration und bei der Klimapolitik zum Zahlmeister Europas machen lässt.

Erst kürzlich dankte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Japanern für ihre Unterstützung der Ukraine mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten. Im Unterschied zu den Ampel-Parteien ist für die AfD jedoch klar: Wir müssen unbedingt vermeiden, dass immer mehr Länder in den Krieg hineingezogen werden. Denn es bleibt dabei: Es ist nicht unser Krieg – und wir haben in der Ukraine nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren!

Quelle: AfD Bundesverband

Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten!

Laut der Dresdner Morgenpost wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, in dem die Klimaextremisten Barrikaden errichteten und Gräben als Fallen für die Polizei aushoben. Laut Morgenpost plant das Innenministerium erst am 15. Februar eine Räumungsaktion und hat hierzu bereits Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass CDU-Innenminister Armin Schuster den Klimaextremisten eine öffentlichkeitswirksame Bühne gewährt, statt kurzen Prozess zu machen und den Spuk schnell zu beenden.

Die Klimaextremisten wurden vom Landratsamt freundlich dazu aufgefordert, das besetzte Gebiet bis zum 23. Januar 2023 zu verlassen. Ein konsequenter Innenminister hätte folglich die Räumung bereits am 24. Januar veranlassen müssen.

Das zögerliche Handeln wird für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit und gefährdet die Gesundheit der Einsatzkräfte. Denn nun haben die Besetzer wochenlang die Möglichkeit, weitere Klimaextremisten anzukarren, Sabotageaktionen vorzubereiten und zusätzliche Fallen für Einsatzkräfte aufzubauen.

Ich fordere daher Innenminister Schuster dazu auf, schnellstmöglich räumen zu lassen! Jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten. Nachsicht für bestimmte Ideologien darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dass die Grünen das anders sehen, ist bekannt. Die CDU scheint jedoch inzwischen leider ähnlich zu ticken.“