+++Pressemitteilung+++
Riesa wollte mit Landesmitteln aus dem Programm „FR-Regio“ einen Block an der Freitaler Straße 10–12 zu einer neuen Unterkunft für Wohnungslose umbauen und bis zu 40 Plätze schaffen. Das Land Sachsen hat die Förderung für 2026 jedoch – wider Erwarten – abgelehnt. Für Riesa bedeutet das einen Rückschlag, weil die Stadt bei Gesamtkosten von 200.000 Euro auf eine 75%-Förderung gehofft hatte und Ende 2026/Anfang 2027 die Unterkunft eröffnen wollte. Nun prüft das Rathaus, ob der Umbau ohne Förderung oder in einer späteren Förderrunde umgesetzt werden kann – andernfalls droht eine Fortsetzung der Hängepartie, während die bisherige Unterkunft an der Klötzerstraße seit Jahren baufällig ist.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Dass Riesa bei der Unterkunft für Wohnungslose leer ausgeht und dessen Schicksal nach jahrelangem Hin-und-Her nun weiter ungewiss ist, ist ein politisches Armutszeugnis. Bei der Unterbringung handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe und dafür braucht es endlich eine Lösung.
Wenn das Land bei solchen Kernaufgaben nicht unterstützt, während es beim Thema Migration mit Geld nur so um sich wirft, haben wir ein spaltendes, gesellschaftliches Problem: Allein der Betrieb der zahlreichen Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen kostete den Freistaat Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 103,7 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms ‚FR-Regio‘ standen im Gegensatz dazu gerade einmal 2,8 Millionen Euro für die Unterstützung neuer Vorhaben zur Verfügung. So wenig, dass das Obdachlosenheim Riesa – mit vergleichsweise überschaubaren Gesamtkosten – nun weiter zur Hängepartie wird. Statt eine längst überfällige Lösung zu ermöglichen, sind es also tatsächlich die Regierungsverantwortlichen, die sich den Vorhalt gefallen lassen müssen, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Schließlich wird hier bei den Hilfsbedürftigen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und den einen ermöglicht, was den anderen verwehrt bleibt. An den Finanzen kann es dabei nur bedingt liegen, denn für linke Vereine und sog. ‚Demokratieprojekte‘ gibt der Freistaat jedes Jahr ebenfalls hohe Millionensummen aus.
Aus AfD Sicht war lange klar: Wenn Asylbewerbern dezentrales Wohnen ermöglicht wird, dann Wohnungslosen doch erst recht. Deshalb hat sich die AfD-Stadtratsfraktion in Riesa schon vor Jahren mit einem Antrag für die Wohnungslosen und deren dezentrale Unterbringung, bspw. in leerstehenden Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Riesa, ausgesprochen.
Mit der Unterbringung in den Plattenbauwohnungen an der Freitaler Straße, scheint nun eine gute Lösung gefunden worden zu sein. Jetzt muss es aber endlich auch an die Umsetzung gehen!“
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