Von Gericht gekippt: Ausgangsperren sind unverhältnismäßig!

Von Gericht gekippt: Ausgangsperren sind unverhältnismäßig!

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde es als absurde Verschwörungstheorie abgetan, dass die Bundesregierung auf die Idee kommen könnte, ihren Bürgern eine Ausgangssperre aufzuerlegen. Doch inzwischen erwägt Bundeskanzlerin Angela Merkel genau das – und zwar auch tagsüber, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Seine eigenen vier Wände könnte man dann nur noch verlassen, wenn man einen sogenannten „triftigen Grund“ vorweisen kann. Volljährige Bürger werden wie Kinder behandelt, die sich von ihren Eltern vorschreiben lassen müssen, wann sie wieder in der Wohnung zu sein haben. Dabei ist die Ausgangssperre nicht nur entwürdigend, sondern vor allem auch: Sinnlos, unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Die ohnehin nicht konsequent durchsetzbare Schikane führt dazu, dass Einkäufe und andere Kontaktherde sich nur an anderen Tagen umso geballter konzentrieren. Überdies ist der Verzicht auf frische Luft und Bewegung ungesund, die pauschale Aufforderung „Stay at home“ geradezu gesundheitsschädigend.

Die Unverhältnismäßigkeit solcher Ausgangssperren wird offenbar auch in den Reihen der Justiz immer mehr erkannt. Erst kürzlich hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die angeordneten Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover rechtswidrig und unverhältnismäßig waren. Ähnlich sah es zuvor auch das Verwaltungsgericht Hannover. Der Region Hannover blieb daraufhin keine andere Wahl, als die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Blog-Die-Lage-am-Dienstag-6-April,coronaliveticker946.html

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre

Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht.

Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden, melden verschiedene Medien.

Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:

„Kleine muss gehen und dies scheint einmal mehr ein Bauernopfer zu sein, welches von der Ratlosigkeit der CDU geführten Regierung in Sachsen zeugt. Die Freistellung der Personalie Mewes macht da schon eher Sinn und ist durchaus nachvollziehbar.

Bestechlichkeit, Munitionsdiebstahl und Verstöße gegen das Waffengesetz in den Reihen der Polizei und in diesem Ausmaß erfordern aber weitaus mehr Konsequenzen.

Hier muss sich mindestens auch der Innenminister fragen, ob er seinem Amt und seiner Dienstaufsichtspflicht noch umfassend gerecht wird.“

Punktabzug für Student, weil er nicht „gegendert“ hat!

Wenn nicht mehr Leistung, sondern die politisch genehme Sprache zu besseren Bildungschancen führt, dann sollten mit Blick auf die DDR alle demokratischen Alarmglocken schrillen. Genau das passiert aber aktuell an der Universität Kassel: Ein 20-jähriger Lehramtsstudent erhielt dort Punktabzug für eine fachlich saubere Arbeit, weil er lediglich das generische Maskulinum verwendete – das bedeutet, dass beispielsweise nur von „Studenten“ und nicht politisch korrekt von „Studentinnen und Studenten“ oder „Studierenden“ geschrieben wird. Die Universität rechtfertigt das unsägliche Vorgehen auf ihrer Webseite: „Im Sinne der Lehrfreiheit“ (!) stünde es „Lehrenden“ grundsätzlich frei, „die Verwendung geschlechtergerechter Sprache als ein Kriterium bei der Bewertung von Prüfungsleistungen heranzuziehen.“

Wie die Leiterin einer „Stabsstelle Gleichberechtigung“ erläutert, können Professoren „in Hausarbeiten Punkte abziehen und so eine schlechtere Note geben, wenn die Geschlechtsbezeichnungen nicht korrekt sind.“ Das müsse jedoch angekündigt und begründet werden, beschwichtigt die Gender-Funktionärin. Völlig zu Recht kündigt der Verein Deutsche Sprache an, etwaige juristische Klagen gegen diese Zustände zu unterstützen. Man werde einen entsprechenden Rechtsstreit gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht finanzieren. Wir wollen selbstverständlich hoffen, dass ein solcher Rechtsstreit erfolgreich ausgehen wird – was angesichts des Prüfungsrechts durchaus aussichtsreich erscheint. Doch wo sind wir überhaupt hingeraten, wenn solche Selbstverständlichkeiten bereits juristisch eingeklagt werden müssen?

https://www.hna.de/kassel/universitaet-kassel-gender-streit-noten-politik-sprache-90265076.html

Quelle: AfD Bundesverband

Klare Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Verbote!

Die Grünen sind und bleiben die Partei, die wie keine andere an der Mehrheitsbevölkerung vorbei agiert. Deutlich wird dies auch bei einer aktuellen Umfrage zu Verbrenner-Fahrzeugen. Seit Langem fordern die Grünen, dass ab 2030 nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden dürfen und Benziner sowie Diesel-Fahrzeuge verbannt werden. Doch wie eine repräsentative Civey-Umfrage für „Tagesspiegel Background“ zeigt, sprechen sich mehr als 55 Prozent der Befragten deutlich gegen jegliche Verbrenner-Verbote aus! Weitere 19 Prozent sind zwar für ein Verbot, aber erst später, als es den Grünen vorschwebt. Insgesamt stellen sich also rund drei Viertel der Bevölkerung gegen die völlig utopischen Forderungen der vermeintlichen Öko-Partei. Die aktuellen Umfragewerte der Grünen zeigen allerdings, dass sich die Position dieser Partei zu den Verbrennerfahrzeugen erst noch bei den Wählern herumsprechen muss. Bei dieser Aufklärungsarbeit helfen wir gerne!

Doch nicht nur für die Grünen ist das Umfrage-Ergebnis eine Klatsche. Auch die Union ist bekanntlich auf Anbiederungs-Kurs mit den Grünen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Verbrenner-Aus ab 2035 und ist damit ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Nur die AfD setzt sich glaubwürdig für den Verbrenner einschließlich Dieselfahrzeugen ein, nur die AfD hinterfragt als einzige Bundestagspartei die apokalyptische Klima-Panikmache, nur die AfD ist ein grundsätzlicher Gegenpol zu grün-ideologischer Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gruene-fordern-verbot-ab-2030-die-mehrheit-der-deutschen-will-verbrenner-behalten/27021388.html

Quelle: AfD Bundesverband

Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen!

Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war die Gefahr für Rettungskräfte erneut am größten, ergab die AfD-Anfrage (7/5448).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die zunehmende Gewalt gegen unsere Rettungskräfte macht mich fassungslos. Ich erwarte von der CDU-Landesregierung, diese hinterhältigen Straftaten endlich effektiv zu bekämpfen. Hier muss das Strafmaß deutlich angehoben und mit einer Null-Toleranz-Strategie auch umgesetzt werden. Wenn letztes Jahr nur ein Gewalttäter ins Gefängnis musste und die Mehrheit mit Geldstrafen davonkam, ist das Abschreckungspotential offensichtlich zu gering.
Zudem muss die Regierung die vielen Übergriffe in Leipzig aufklären. Hier fielen in den letzten zwei Jahren besonders Linksextremisten auf, die zahlreiche Baustellen in Brand steckten und anschließend die Feuerwehr attackierten. Dass die Regierung angeblich keine Erkenntnisse über politisch motivierte Übergriffe auf Rettungskräfte hat, halte ich für eine Farce und einen Schlag ins Gesicht der Feuerwehrleute.“