Libyer raste betrunken auf Fluchtfahrt in 12 Fahrzeuge – illegal aufhältig und ohne Fahrerlaubnis!

+++Pressemitteilung+++

Am 20.05.2026 versuchte sich ein 20-jähriger Libyer einer Polizeikontrolle in Dresden zu entziehen. Er war mit drei weiteren Insassen in einem fünf Tage zuvor gestohlenen Range Rover unter Alkohol- und Drogeneinfluss und ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Bei seiner Fluchtfahrt kollidierte das Fahrzeug mit weiteren Wagen und überschlug sich. Die anderen Insassen konnten vor der Crashfahrt zu Fuß und unerkannt fliehen. Wie nun eine Anfrage an die Staatsregierung ergab, reiste der Täter 2023 mit einem Asylgesuch ein und wird als „unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig“ geführt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Wir haben es hier wieder mit einem ganzen Stapel an Straftaten zu tun, die eigentlich vermeidbar gewesen wären. Ein junger Libyer, der sich hier illegal aufhält und bei seiner Crashfahrt gegen so ziemlich jede Vorschrift verstoßen hat, die es gibt – ein Fall von zig-Tausenden in Deutschland. Und auch wieder ein Fall, bei dem die Geschädigten bzw. die Versicherungsgemeinschaft ‚auf den Kosten sitzen bleibt‘. Diebstahlkosten, Sachschäden, Behandlungskosten nach dem Unfall, Polizeieinsatzkosten usw. usw..

Das jahrelange Regierungsversagen im Bereich der Migration wird hier einmal mehr überdeutlich. Bei unserer ‚Kuscheljustiz‘ und daueralimentierenden Einwanderungspolitik bleibt nur zu hoffen, dass die flüchtigen drei Landsleute des Täters nicht auch mit einer entsprechenden kriminellen Energie ausgestattet sind. Gefasst wurden sie – trotz Nahfandung – nicht. Ebenfalls nicht wurde meine Frage zu einer möglichen Clan-Mitgliedschaft des Täters beantwortet und, warum dieser nicht schon längst abgeschoben wurde.“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7052&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen

Antifa-Krawalle in Leipzig: Und wieder versagt der CDU-Innenminister Schuster!

In Leipzig-Connewitz sind Proteste gegen das Polizeigesetz eskaliert. Aus einer linken Demonstration mit 100 Personen wurden Barrikaden angezündet, Steine auf einen Polizeiposten geworfen und Fahrzeuge beschädigt.

Trotz eines Bekennerschreibens auf dem linksextremistischen Portal Indymedia berichtet der MDR, dass die „Motivlage der Straftäter nicht bekannt ist, sodass die Polizei keine Aussagen zum Personenspektrum treffen kann“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister scheint derart damit beschäftigt zu sein, einen Erlass nach dem anderen für seine eigenen Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Sympathisanten zu schreiben, dass er den Kampf gegen die gewalttätige Antifa wohl vergessen hat.

Ein Innenminister muss sich schützend vor die Polizei stellen. Wenn die Polizei von Extremisten mit Steinen angegriffen wird, muss der Innenminister einschreiten.

Deshalb fragen wir uns, wann der öffentliche Aufschrei gegen linke Gewalt endlich erfolgt. Oder anders gesagt: Wie viele Jahre will Armin Schuster den Krawallen in Leipzig-Connewitz denn noch tatenlos von der Seitenlinie aus zusehen?

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schafft es einfach nicht, seinen Innenminister zum Arbeiten zu bringen. Diesem sind ganz offensichtlich Gesinnungs-TÜVs wichtiger als die Zurückdrängung tatsächlicher Gewalt.“

Linke rufen offen zur Blockade auf

Auf dem Parteitag der Linkspartei rief die thüringische Landtagsabgeordnete Katja Maurer offen zur Blockade des AfD-Parteitags am 4. und 5. Juli in Erfurt auf. Unter dem Motto „ZITAT“ – „Widersetzen!“ plant ein linksextremes Bündnis, den Verkehr lahmzulegen, um die demokratische Versammlung zu verhindern. Begleitet von Antifa-Fahnen und Sprechchören wie „ZITAT“ – „Alerta, Alerta, Antifascista“ forderte Maurer, Erfurt zur antifaschistischen Hauptstadt zu machen, während auch grüne Verbände zur Blockade mobilisieren.
Diese offene Aufforderung zu Gesetzesbrüchen durch Abgeordnete ist ein unerträglicher Angriff auf unsere Demokratie. Wenn gewählte Parlamentarier die Blockade einer demokratischen Oppositionspartei befeuern, zeigt das die tiefe Verachtung für den Rechtsstaat. Die Grenze zum Linksextremismus ist bei den Linken und Teilen der Grünen längst fließend geworden, was eine direkte Bedrohung für den friedlichen politischen Wettbewerb darstellt.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Wir fordern ein konsequentes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen gewaltbereite Linksextremisten und den Schutz unserer verfassungsmäßigen Rechte. Demokratische Prozesse müssen ohne Angst vor linker Gewalt und Nötigung stattfinden können.