+++ Pressemitteilung +++

Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung wurden im Jahr 2025 im Freistaat 111 Clan-Straftaten erfasst. 57 Ermittlungsverfahren dazu wurden eingestellt. Es gab jeweils zwei Strafbefehle, Anklagen und Geldstrafen. Alles andere ist noch in Ermittlung. Insgesamt wurden 51 Tatverdächtige registriert, 40 davon stammen aus Syrien. Unter den tatverdächtigen Clanangehörigen befinden sich vier mehrfach-/intensivtatverdächtige Zuwanderer. Vermögensabschöpfungen gab es im Jahr 2025 keine.  Das ergab die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/6607.

Zur Gesamtanzahl von Clan-Mitgliedern oder zu dem konkreten Aktionsfeld von Clan-Aktivitäten in Sachsen konnte die Staatsregierung keine Angaben machen; auch nicht zu Festnahmen und zu ausländerrechtlichen/asylrechtlichen/aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei den Clan-Kriminellen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Wenn gut die Hälfte der geführten Clan-Ermittlungsverfahren eingestellt wird, lässt das ‚tief blicken‘. Auch in den Vorjahren wurden die Verfahren größtenteils eingestellt. Ein schlagkräftiges Vorgehen gegen die Clan-Kriminellen sieht anders aus. Gleiches gilt bezogen auf den traurigen Umstand, dass es zu keiner einzigen Vermögensabschöpfung kam.

Es bleibt abzuwarten, ob die Sicherheitsbehörden im Jahr 2026 hier mehr Erfolg haben. Schließlich wurde erst vor Kurzem auf Bundesebene der verstärkte Kampf gegen die Clans lauthals angekündigt. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will vor allem verstärkt an illegales Vermögen.

Das begrüße ich sehr, zweifle aber stark am Erfolg. Denn in Bund und Land wird immer noch viel zu wenig unternommen, um die kriminelle Betätigung von Clans effektiv aufzudecken, einzudämmen und zu bestrafen. Es gibt zwar kleine ‚Lichtblicke‘, wie die Intensivierung des behördenübergreifenden Vorgehens in den Schwerpunktregionen Leipzig und Chemnitz. Gedämpft werden diese allerdings, wenn uns dann Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster – wie auch schon zu den Vorjahren – nicht einmal Auskünfte zur Anzahl an Clan-Mitgliedern, Festnahmen, Abschiebungen oder sonstigen Aktivitäten dieser erteilen kann.“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6607&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen #Clankriminalität

In der ARD-Talkshow Maischberger hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die AfD als die deutlich größere Gefahr als die Linkspartei bezeichnet und eine Zusammenarbeit strikt ausgeschlossen. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker die Kooperation mit der Linken in Thüringen und lobte die frühere Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Zudem unterstützt Günther ein Verbotsverfahren gegen die AfD, während Unions-Innenminister wie Jan Redmann (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der Bürgerpartei im Osten warnen.

Diese Aussagen offenbaren den endgültigen Offenbarungseid der Union, die sich lieber mit Sozialisten und grünen Ideologen gemeinmacht, als den echten Wählerwillen zu respektieren. Wer die Linkspartei verharmlost und den Koalitionspartner der gescheiterten Wirtschafts- und Migrationspolitik preist, hat jeden politischen Kompass verloren. Die Bürger im Osten haben diese Ausgrenzungspolitik längst durchschaut, da die etablierten Kräfte sich nur noch um den Machterhalt sorgen.

Es wird Zeit für eine politische Kehrtwende in Deutschland. Diese unsägliche Brandmauer gegen die AfD blockiert stabile Mehrheiten und muss endlich beendet werden. Wir fordern eine demokratische Debatte auf Augenhöhe und eine Politik, die sich wieder an realen Bürgerinteressen statt an links-grünen Bündnisspielen orientiert.

#Demokratie #Sicherheit #Politik #Zukunft #Wahl #Osten #Wahrheit #Wandel #DeshalbAfD #AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat einer Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linkspartei eine deutliche Absage erteilt. In einer Stellungnahme betonte der 46-jährige Politiker, dass in seiner Regierung weder ein Minister der AfD noch eine Ministerin der Linkspartei Platz finden werde.

Angesichts aktueller Umfragen, die die AfD mit 42 Prozent deutlich vor der CDU bei 24 Prozent sehen, hält Schulze starr an seiner derzeitigen Koalition aus CDU, SPD und FDP fest und spekuliert auf ein abweichendes Wahlergebnis im September. Aktuell käme die SPD auf 6, FDP auf 3 und Linke auf 13 Prozent. Grüne und BSW jeweils auf 4 Prozent. Eine Regierung aus CDU/SPD käme also zusammen auf gerade mal 30 Prozent.

Ein Blick nach Sachsen zeigt, wie illusorisch die Ambitionen von MP Schulze sind. Selbst hier reichte es nach der letzten Landtagswahl 2024 nur für eine CDU/SPD Minderheitsregierung – beide Parteien erhielten zusammen knapp 40 Prozent.

Auch in Sachsen schloss Ministerpräsident Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, muss sich aber faktisch von dieser und den Grünen tolerieren lassen. In den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen hat er sich seine Mehrheit gesichert, indem er an beide Parteien „Geschenke“ in Höhe von 230 Millionen Euro verteilt hat.

Wie in Sachsen, wäre die CDU in Sachsen-Anhalt nach derzeitigem Umfragestand auch zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gezwungen. Eine solches Bündnis würde aber auf eine Verhöhnung der Wähler hinauslaufen, die sich mehrheitlich für eine mitte-rechts Regierung aussprechen.

Weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt will die Mehrheit ein Linksaußen-Bündnis, dass die Wirtschaft und unseren Mittelstand weiter ruiniert und jene Kräfte stärkt, die den planwirtschaftlichen Umbau unserer Gesellschaft weiter vorantreiben.

#Wahl #Sachsen #Politik #Demokratie #AfD #Zukunft #Stabilität #Bürger #Wille #DeshalbAfD #AfD #Hütter

Dass sich Geheimdienste tarnen, ist logisch und bekannt. Das geschieht nicht nur in Form sog. „Fake Accounts“ in sozialen Netzwerken – in Sachsen übrigens „im unteren dreistelligen Bereich“ -,

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=511&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined ,

sondern auch mit Scheinfirmen:

https://www.swr3.de/podcasts/hintergrund-wie-tarnen-geheimdienste-ihre-operationen-100.html

Die Unterhaltung solcher Scheinfirmen von Inlandsgeheimdiensten ist durchaus umstritten und kann auch problematisch sein. Offizielle Beispiele gibt es dafür – naturgemäß – nur wenige:

https://www.welt.de/aktuell/article108122557/Verfassungsschutz-wollte-V-Leute-mit-Scheinfirma-anwerben.html

Ich wollte nun von der sächsischen Staatregierung mit einer Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 8/6512, wissen, inwiefern auch im Freistaat Sachsen solche Scheinfirmen, durch welche Stellen, unterhalten worden sind bzw. unterhalten werden. Dass dabei keine Details genannt werden, ist selbstverständlich. Alles andere wäre mit den Belangen des Geheimschutzes auch nicht vereinbar.

Wie so oft, „mauert“ die Staatregierung bei dieser Frage aber gänzlich und gibt überhaupt gar keine Auskunft, mit Ausnahme der Rechtsgrundlagen, auf welche solche Tarnvorgänge gestützt werden könnten:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6512&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

Bekanntlich kann aber auch in einer Nichterklärung eine Erklärung stecken. So führt der sächsische Innenminister in der Antwort u.a. aus: „Die Fragestellungen betreffen Informationen über die operative Tätigkeit des LfV Sachsen sowie der sächsischen Polizei und der sächsischen Justiz. Die Fragen zielen auf eine (teilweise) Offenlegung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeitsweisen und Methoden ab. Durch die vollständige Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit sowie zu operativen Aufklärungsschwerpunkten des LfV Sachsen, der sächsischen Polizei und der Justiz offengelegt.“. Auch eine teilweise Antwort gab es nicht und damit erst recht auch keine Antwort zu Kosten oder Personaleinsatz für das Betreiben solcher Scheinfirmen und, ob sie erfolgreich operierten – so es sie denn gab oder gibt.

Offen bleibt die Frage, ob es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, dass die Staatsregierung zu VS-Scheinfirmen grundsätzlich schweigt. Oder, ob nicht der Bürger und Steuerzahler ein Recht auf eine gewisse Mindesttransparenz des Staates ihm gegenüber hat.

Hintergrund:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6512&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen #LandesamtfürVerfassungsschutz #PKK

+++ Pressemitteilung +++

Brandmauer-Alarm im Landtag: Im Sächsischen Landtag wurde am 13.05.2026 ein Grünen-Antrag zu sinkenden Gebühren für kleine Schlachtbetriebe angenommen – mit 55 zu 52 Stimmen gegen CDU/SPD, weil AfD und BSW zustimmten. Die Grünen zeigen sich auch noch Tage danach „bestürzt“ und wollen künftig in Vorbesprechungen besser absichern, dass es nicht erneut zu Mehrheiten mit AfD-Stimmen kommt. So äußerte die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig Paula Piechotta: „Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“. Die sächsische Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert, „schmerzte die Abstimmung zutiefst“ und meinte: „Es geht nicht nur um den Inhalt eines Antrags, sondern auch darum, wie die Mehrheiten zustande kommen“. Auch die CDU und SPD kritisieren den Vorgang scharf. Im Januar 2025 hatte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die CDU hart attackiert, weil deren Migrations-Antrag mit AfD Stimmen eine Mehrheit fand.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Die Kugel, die die Grünen 2025 auf Friedrich Merz abfeuerten, hat diese nun selbst getroffen. Deshalb ist das Geschrei jetzt entsprechend groß: Die Bündnisgrünen sind Opfer ihres eigenen undemokratischen Verhaltens geworden. Nicht das Sachthema steht im Mittelpunkt, sondern die Botschaft ‚Brandmauer muss halten‘ – koste es, was es wolle. Was Parlamentarische Normalität sein sollte, wird seitens der Grünen als ‚Skandal‘ inszeniert. Das ist eine gefährliche Verdrehung demokratischer Grundprinzipien: In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit im Parlament, nicht ein informeller Sperrkreis, wer ‚mitstimmen darf‘.

Besonders entlarvend ist, dass die Grünen nun offen fordern, künftig ‚besser abzusichern‘, dass so etwas nicht wieder passiert – also nicht bessere Politik, sondern bessere Verhinderung ‚falscher Mehrheiten‘. Übersetzt heißt das: Selbst wenn ein Antrag sinnvoll ist und eine Mehrheit dafür existiert, soll er scheitern, wenn die AfD zustimmt. Das ist ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie, ein Boykott des Wählerwillens. Es führt eindrücklich vor Augen, wie weit sich die Grünen vom Grundgedanken unserer Verfassung entfernt haben.

Am Ende kann man es auf eine einfache Formel runterbrechen: Wer keine Zustimmung von der AfD zum eigenen Antrag haben will, will auch keine Demokratie. Die Posse um den grünen Schlachthofantrag zeigt einmal mehr, wie sehr die Grüne Partei demokratische Mehrheiten fürchtet – und damit die eigene politische Bedeutungslosigkeit!“

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.saechsische.de/politik/regional/bsw-und-afd-treiben-sachsen-in-naechste-brandmauer-debatte-6B5B5S7QHRFNPBWQ6MYOM7BWMM.html

https://www.saechsische.de/politik/regional/wo-ist-das-problem-warum-ein-ueberraschendes-ja-sachsens-regierung-in-noete-bringt-3XYQHKSFXBAKLCTPHFSZFCNO7I.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a06d3f0847da7a92c144c96/sachsen-antrag-dank-afd-stimmen-angenommen-gruene-schlaegt-sofortige-abstimmungswiederholungen-vor.html

Das Handelsblatt Research Institute warnt vor einer drohenden Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal. Trotz eines leichten Wachstums von 0,3 Prozent zu Jahresbeginn deuten aktuelle Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex und das HDE-Konsumbarometer auf eine massive Eintrübung hin. Die Kombination aus gestiegenen Energiekosten durch den Irankrieg, schwacher Industrieproduktion und verhaltenen Investitionen lässt den Aufschwung in sich zusammenfallen. Mögliche neue Risiken durch Handelskonflikte oder eine Blockade der Straße von Hormus verschärfen die Lage zusätzlich.

Diese Entwicklung entlarvt die bisherige Wirtschaftspolitik von Merz und Klingbeil als reines Zweckbündnis ohne tragfähige Vision für den Standort Deutschland. Während sich die internationale Lage zuspitzt, verpuffen staatliche Ausgaben wirkungslos, da das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern aufgrund der hohen Belastungen auf einem Tiefstand verharrt. Die deutsche Wirtschaft droht in eine dauerhafte Abwärtsspirale zu geraten, während die Regierung die Augen vor den strukturellen Problemen verschließt.

Die wirtschaftliche Abwärtsbewegung muss durch eine konsequente Kehrtwende gestoppt werden. Deutschland benötigt eine sofortige Entlastung der Unternehmen durch massive Steuersenkungen und eine drastische Reduzierung der bürokratischen Lasten. Nur durch wettbewerbsfähige Energiepreise und die Stärkung der industriellen Basis kann der drohenden Deindustrialisierung entgegengewirkt werden. Das Land braucht eine Politik, die wieder auf Leistung setzt, statt den Mittelstand mit immer neuen Auflagen zu ersticken.

#Wirtschaft #Steuern #Industrie #Wohlstand #Deutschland #Stopp #Leistung #Energie #DeshalbAfD #AfD

VW stecke in der Dauerkrise. Der Konzern musste im ersten Quartal des Jahres erneut hohe Gewinneinbrüche verzeichnen und das, nachdem schon das vergangene Jahr schlecht lief. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) bringt nun eine Joint-Venture-Lösung mit chinesischen Unternehmen ins Spiel.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbständiger Unternehmer, erklärt dazu:

„Die Überlegung, chinesische Hersteller in das VW-Werk Zwickau zu holen, ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Statt den Standort und seine Beschäftigten langfristig zu stärken, droht Sachsen zum verlängerten Werkbank-Modell chinesischer Konkurrenz zu werden. Die deutsche E-Auto Strategie, die maßgeblich auch von der SPD vorangetrieben wurde, ist gescheitert. Das wollen Panter und Co. nicht zugeben und nun einen Fehler mit dem nächsten ‚wettmachen‘.

Die Geschichte zeigt, wohin fehlender Schutz strategischer Industrien führen kann: Mit dem Markteintritt japanischer Hersteller wie Honda, Yamaha, Suzuki und Kawasaki in den 70er- und 80er- Jahren verloren deutsche Motorradmarken wie Zündapp oder Kreidler zunehmend ihre Marktstellung. Aggressive Preispolitik und höhere Produktionskapazitäten aus Asien führten dazu, dass deutsche Hersteller verdrängt, verkauft oder letztlich abgewickelt wurden. Wer daraus nichts lernt, riskiert heute dieselbe Entwicklung in der Automobilindustrie.

Deutschland und Europa brauchen keine neuen Abhängigkeiten, sondern eine klare Strategie zur Sicherung eigener Industriekompetenz und Arbeitsplätze. Das faktische EU Verbrenner-Aus (90-prozentige CO2-Reduktionspflicht ab 2035) gehört abgeschafft. Deutsche Diesel- und Ottomotoren sind und bleiben weltweite Spitze und auf viele Jahre mit allen E-Autos konkurrenzfähig.

Sachsen, der Bund und die EU müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, die die heimische Industrie stärken, statt Krisenmanagement auf Kosten strategischer Souveränität zu betreiben. Das VW-Werk Zwickau darf nicht zum Symbol eines schleichenden Ausverkaufs deutscher Schlüsselindustrien werden.“

#AfD #Hütter #Sachsen #VWKrise