+++Pressemitteilung+++

Am heutigen Mittwoch, den 1. Juli 2026, ist der sog. „Tankrabatt“ ausgelaufen.

Die von der Bundesregierung beschlossene 2-monatige Senkung der Energie-/Mineralölsteuer um 17 Cent ist damit vorüber. Autofahrer müssen fürs Tanken wieder deutlich „tiefer in die Tasche greifen“ – ein Liter Super kostet teils deutlich über 2 Euro.

Der CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf die Preissteigerungen an den Tankstellen: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Für uns ist jetzt schon klar, dass die Sprit- und Energiepreise dauerhaft und spürbar sinken müssen, damit alle Branchen wieder wettbewerbsfähig und auch die Verbraucher konsequent entlastet werden. Selbst mit dem sog. ‚Tankrabatt‘ der Bundesregierung blieben bei Benzin immer noch rund 48,45 Cent und bei Diesel 30,00 Cent pro Liter Energiesteuer fällig. Hinzu kamen die unveränderte CO2-Steuer von rund 16 Cent pro Liter und die MwSt. von 19%.

Wir brauchen keine weiteren nutzlosen ‚Beobachtungen‘ oder ‚zahnlosen‘ ‚Warnungen‘ seitens der Regierung. Was wir brauchen ist eine Komplettabschaffung des EEG, die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die sukzessive Senkung der Energiesteuer. Dazu hat unsere AfD-Fraktion bereits vor über einem Jahr im Sächsischen Landtag einen Antrag eigebracht.

Wir bringen unsere Forderungen und den berechtigen Protest vieler Wähler aber nicht nur in die Parlamente, sondern – weiterhin – auch auf die Straßen und Plätze des Landes. Aus gegebenem Anlass auch heute wieder – mit Transparenten und guten Argumenten, diesmal in Strehla.

Es ist höchste Zeit, dass der vollkommen überhöhte Steuer- und Abgabenanteil auf Kraftstoff, der rund 60% des Preises ausmacht, endlich dauerhaft gesenkt wird!“

#AfD #Hütter #Sachsen #Tankabzocke #CO2-Steuer

Im thüringischen Bad Salzungen kam es am vergangenen Samstag im Jugendfreizeitzentrum Allendorf zu einem schweren Vorfall. Ein 14-jähriger Afghane soll eine 13-jährige Deutsche unter einem Vorwand in einen unbeobachteten Bereich gelockt und dort sexuell missbraucht haben. Wie die Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigte, wurde der Tatverdächtige nach den ersten polizeilichen Maßnahmen umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Dieser Fall reiht sich in eine erschreckende Serie von Übergriffen in vermeintlichen Schutzräumen für Jugendliche ein. Erst im März wurde bekannt, dass ein Mädchen in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch migrantische Täter wurde, während Verantwortliche aus falsch verstandener Rücksichtnahme schwiegen. Wenn der Schutz der eigenen Bevölkerung hinter der Schonung von Tätern zurücksteht, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit und gefährdet die Sicherheit unserer Kinder im Alltag.

Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger und straffälliger Migranten hätte diese Tat verhindern können. Die Alternative für Deutschland fordert daher das sofortige Ende der unkontrollierten Einwanderung sowie die konsequente Abschiebung von Straftätern ohne jegliche Kompromisse. Nur durch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung an den deutschen Grenzen und auf unseren Straßen kann die Sicherheit für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft wieder dauerhaft gewährleistet werden.

Leider können wir kaum helfen, aber Getränke haben wir verteilt und fordern weiterhin vom Innenminister ein gepanzertes Löschfahrzeug!

+++Pressemitteilung+++

Am 20.05.2026 versuchte sich ein 20-jähriger Libyer einer Polizeikontrolle in Dresden zu entziehen. Er war mit drei weiteren Insassen in einem fünf Tage zuvor gestohlenen Range Rover unter Alkohol- und Drogeneinfluss und ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Bei seiner Fluchtfahrt kollidierte das Fahrzeug mit weiteren Wagen und überschlug sich. Die anderen Insassen konnten vor der Crashfahrt zu Fuß und unerkannt fliehen. Wie nun eine Anfrage an die Staatsregierung ergab, reiste der Täter 2023 mit einem Asylgesuch ein und wird als „unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig“ geführt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Wir haben es hier wieder mit einem ganzen Stapel an Straftaten zu tun, die eigentlich vermeidbar gewesen wären. Ein junger Libyer, der sich hier illegal aufhält und bei seiner Crashfahrt gegen so ziemlich jede Vorschrift verstoßen hat, die es gibt – ein Fall von zig-Tausenden in Deutschland. Und auch wieder ein Fall, bei dem die Geschädigten bzw. die Versicherungsgemeinschaft ‚auf den Kosten sitzen bleibt‘. Diebstahlkosten, Sachschäden, Behandlungskosten nach dem Unfall, Polizeieinsatzkosten usw. usw..

Das jahrelange Regierungsversagen im Bereich der Migration wird hier einmal mehr überdeutlich. Bei unserer ‚Kuscheljustiz‘ und daueralimentierenden Einwanderungspolitik bleibt nur zu hoffen, dass die flüchtigen drei Landsleute des Täters nicht auch mit einer entsprechenden kriminellen Energie ausgestattet sind. Gefasst wurden sie – trotz Nahfandung – nicht. Ebenfalls nicht wurde meine Frage zu einer möglichen Clan-Mitgliedschaft des Täters beantwortet und, warum dieser nicht schon längst abgeschoben wurde.“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7052&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen