Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will ab 2027 im Raum Leipzig Marschflugkörper produzieren und die Kapazität von zunächst rund 1.000 auf bis zu 5.000 Stück jährlich ab 2028 erhöhen. Die sächsische Regierung sieht darin mögliche Chance, den wegfallenden Arbeitsplätzen bei VW und Co. etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich werden erhebliche friedens- und sicherheitspolitische Bedenken diskutiert. Leipzig könnte damit erstmals einen größeren Rüstungsstandort erhalten.
Aus AfD-Sicht ist diese Entwicklung ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Wer Frieden will, muss endlich wieder ernsthaft verhandeln und diplomatische Wege suchen – statt immer größere Produktionskapazitäten für Marschflugkörper aufzubauen.
Deutschland hat seine Unterstützung der Ukraine unter Bundeskanzler Friedrich Merz für 2026 auf 11,5 Milliarden Euro angehoben und treibt gemeinsam mit seinen Partnern den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie weiter voran. Nun soll ausgerechnet Sachsen zum Produktionsstandort für Tausende weitreichende Marschflugkörper werden. Man darf schon fragen: Wo endet diese Entwicklung eigentlich?
Deutschlands Rolle sollte darin bestehen, auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuwirken und durch eine möglichst große Neutralität deutsche Sicherheitsinteressen an erste Stelle zu setzen. Eine immer engere Verzahnung mit Waffenproduktion und militärischer Unterstützung erhöht das Risiko einer tieferen Verwicklung hingegen enorm.
Dass die Regierungsparteien und die Grünen den Niedergang klassischer Industrie nun ausgerechnet mit einer neuen Rüstungsindustrie kompensieren möchten, ist ebenfalls ein fataler Irrweg. Wir sollten darüber reden, wie Sachsen und Deutschland wieder wettbewerbsfähige zivile Industrie, bezahlbare Energie und dauerhafte Wertschöpfung bekommt. Durch eine sonderschuldenfinanzierte Rüstungswirtschaft sicher nicht!
Die Politik der Bundesregierung setzt auf massive Aufrüstung sowie Eskalation. Das ist nicht unser Verständnis von deutscher Friedens- und Wirtschaftspolitik!
