+++Pressemitteilung+++

Am 20.05.2026 versuchte sich ein 20-jähriger Libyer einer Polizeikontrolle in Dresden zu entziehen. Er war mit drei weiteren Insassen in einem fünf Tage zuvor gestohlenen Range Rover unter Alkohol- und Drogeneinfluss und ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Bei seiner Fluchtfahrt kollidierte das Fahrzeug mit weiteren Wagen und überschlug sich. Die anderen Insassen konnten vor der Crashfahrt zu Fuß und unerkannt fliehen. Wie nun eine Anfrage an die Staatsregierung ergab, reiste der Täter 2023 mit einem Asylgesuch ein und wird als „unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig“ geführt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Wir haben es hier wieder mit einem ganzen Stapel an Straftaten zu tun, die eigentlich vermeidbar gewesen wären. Ein junger Libyer, der sich hier illegal aufhält und bei seiner Crashfahrt gegen so ziemlich jede Vorschrift verstoßen hat, die es gibt – ein Fall von zig-Tausenden in Deutschland. Und auch wieder ein Fall, bei dem die Geschädigten bzw. die Versicherungsgemeinschaft ‚auf den Kosten sitzen bleibt‘. Diebstahlkosten, Sachschäden, Behandlungskosten nach dem Unfall, Polizeieinsatzkosten usw. usw..

Das jahrelange Regierungsversagen im Bereich der Migration wird hier einmal mehr überdeutlich. Bei unserer ‚Kuscheljustiz‘ und daueralimentierenden Einwanderungspolitik bleibt nur zu hoffen, dass die flüchtigen drei Landsleute des Täters nicht auch mit einer entsprechenden kriminellen Energie ausgestattet sind. Gefasst wurden sie – trotz Nahfandung – nicht. Ebenfalls nicht wurde meine Frage zu einer möglichen Clan-Mitgliedschaft des Täters beantwortet und, warum dieser nicht schon längst abgeschoben wurde.“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7052&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen

In Leipzig-Connewitz sind Proteste gegen das Polizeigesetz eskaliert. Aus einer linken Demonstration mit 100 Personen wurden Barrikaden angezündet, Steine auf einen Polizeiposten geworfen und Fahrzeuge beschädigt.

Trotz eines Bekennerschreibens auf dem linksextremistischen Portal Indymedia berichtet der MDR, dass die „Motivlage der Straftäter nicht bekannt ist, sodass die Polizei keine Aussagen zum Personenspektrum treffen kann“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister scheint derart damit beschäftigt zu sein, einen Erlass nach dem anderen für seine eigenen Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Sympathisanten zu schreiben, dass er den Kampf gegen die gewalttätige Antifa wohl vergessen hat.

Ein Innenminister muss sich schützend vor die Polizei stellen. Wenn die Polizei von Extremisten mit Steinen angegriffen wird, muss der Innenminister einschreiten.

Deshalb fragen wir uns, wann der öffentliche Aufschrei gegen linke Gewalt endlich erfolgt. Oder anders gesagt: Wie viele Jahre will Armin Schuster den Krawallen in Leipzig-Connewitz denn noch tatenlos von der Seitenlinie aus zusehen?

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schafft es einfach nicht, seinen Innenminister zum Arbeiten zu bringen. Diesem sind ganz offensichtlich Gesinnungs-TÜVs wichtiger als die Zurückdrängung tatsächlicher Gewalt.“

Das EU-Parlament hat gestern, am 17.06.2026, die Rückführungsverordnung beschlossen. Mit einem klaren Votum von 418 Ja- zu 218 Nein-Stimmen haben die Abgeordneten für deutlich strengere Asylregeln gestimmt, u.a. für die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten. In diese Zentren außerhalb der EU sollen Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – bspw., weil diese sich weigern, sie aufzunehmen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es hat ziemlich genau 10 Jahr gedauert, bis eine zentrale Forderung der AfD endlich auf Europaebene umgesetzt wurde. Bereits zu Beginn der von der CDU-Regierung zu verantwortenden Massenmigration 2015/2016 haben wir in den verschiedenen Landesparlamenten die Auslagerung von Asylverfahren und die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten gefordert. Mit Einzug in den Bundestag 2017 und in das EU-Parlament auch dort. Dafür sind wir von den anderen Fraktionen massiv angegriffen und diffamiert worden. Immer wieder wurde uns eine angebliche ‚Menschenfeindlichkeit‘ unterstellt, so auch bei entsprechenden Debatten hier im Sächsischen Landtag.

Eine Dekade später bleibt festzustellen, dass wir von Anfang an richtig lagen und der sich immer weiter aufbauende Druck aus der Bevölkerung auch zu einem Umdenken in anderen Fraktionen führte. Viel zu spät, aber immerhin, ist nun der Weg frei, für eine beschleunigte Rückführung von Ausreispflichtigen und die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz. Die gestern beschlossene Rückführungsverordnung zeigt, dass wir mit solider Arbeit und Beharrlichkeit Forderungen durchsetzen können – und in Zukunft auch schneller durchsetzen werden.“

#AfD #Hütter #Sachsen #EURückführungsverordnung

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260611IPR45214/neues-eu-system-zur-ruckfuhrung-von-drittstaatsangehorigen

+++Pressemitteilung+++

Gestern wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das 2025 veröffentlicht. Demnach stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent auf 135 – fast doppelt so hoch wie die der rechtsextremistischen Gewaltdelikte (73). Am meisten betroffen von linksextremen Straftaten waren Leipzig und Dresden, direkt gefolgt vom Landkreis Meißen.

Bei der Vorstellung des Berichtes fokussierten der CDU-Innenminister Armin Schuster und LfV-Präsident Dirk-Martin Christian dennoch auf den Rechtsextremismus. Auch die AfD wurde wieder an zentraler Stelle im VS-Bericht erwähnt, ihr wurde mit 2.000 Personen das größte „Personenpotential“ zugeordnet, neben den „unstrukturierten Extremisten“ (2.100).

Schuster sprach sich für eine stärkere Kooperation des LfV mit der Polizei sowie für einen Ausbau der operativen Arbeit am konkreten Fall aus. Auch prüfe er eine Beobachtungsmöglichkeit von 12-Jährigen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Mitglied der PKK, erklärt dazu:

„Wenn man nach den Zahlen der Gewalttaten geht, stellt nicht der Rechtsextremismus im Freistaat die größte Bedrohung dar, sondern der Linksextremismus. Gegen diese Einsicht verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren und baut den VS stattdessen weiter zum eigenen politischen Schutz um, der zunehmend die größte Oppositionspartei ‚in die Zange nimmt‘.

Derweil fackeln linke Gewaltfanatiker fast im Wochentakt Autos in Leipzig ab, ohne, dass der VS und die Polizei nennenswerte Erfolge erzielen. Auch können radikale, autonome Kräfte regelmäßig marodierend durch die sächsische Messestadt ziehen, Polizeidienststellen oder Parteitage angreifen – meist ungehindert und ohne Festnahmen oder strafrechtliche Konsequenzen. Aus meinen Kleinen Anfragen zu diesen Komplexen geht hervor, dass konkrete Straftaten angeblich so gut wie nie konkreten Linksextremisten und deren Gruppierungen zugeordnet werden können. Polizei und VS arbeiten im Bereich ‚links‘ offensichtlich dauerhaft aneinander vorbei.

Wenn Herr Schuster also für eine stärkere Kooperation des VS mit der Polizei plädiert, dann wäre sie genau an dieser Stelle notwendig. Alle Möglichkeiten sind konsequent auszuschöpfen, bis an die Grenze dessen, was das Trennungsgebot noch zulässt. Gleiches gilt für den Vorstoß, die operative Arbeit auszubauen. Brandstifter, die enormen gesellschaftlichen Schaden anrichten und immer wieder unsere Energie- und Bahninfrastruktur angreifen, lassen sich natürlich kaum aus Amtsstuben heraus dingfest machen.

Das Alter der Beobachtungsfähigkeit auf 12 Jahre abzusenken, kann sinnvoll sein, aber nur, wenn auch die Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgesenkt wird – wofür sich die AfD-Fraktion ausspricht (Drs. 8/7240). Dies würde im Sinne eines Gleichlaufes von Straf- und Extremismusverfolgung sein.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich konsequent um Gewalttäter zu kümmern. Der jüngste VS-Bericht zeigt aber erneut, dass CDU-Innenminister Schuster den in Sachsen und insbesondere Leipzig grassierenden militanten Linksextremismus einfach nicht in den Griff bekommt. Seine lautstarken Ankündigungen der Vergangenheit erweisen sich abermals als ‚Schall und Rauch‘. Auch vom versprochenen ‚Gesamtkonzept gegen alle Extremismusformen‘ fehlt noch jede Spur.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Verfassungsschutzbericht #LfVSachsen