Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

+++ AfD-Politik würde Leben retten! +++

So sieht sie aus, die „kulturelle Bereicherung“, für die sich die Ampelregierung und die Union seit Jahren stark machen: In den vergangenen Tagen es wieder zu drei Messerangriffen in deutschen Städten gekommen, bei denen die Täter waren alle nichtdeutscher Herkunft waren. Und vor allem: Sie waren bereits polizeibekannt!

Im bayerischen Ansbach ging vergangene Woche ein 30-jähriger Afghane zuerst auf einen Jugendlichen los, danach auf einen Mann, der dem 17-Jährigen zur Hilfe eilte. Die Polizei konnte den Messerstecher, der bereits durch Drogen- und Gewaltdelikte auffiel, nur noch mit Schüssen aufhalten. Im niedersächsischen Verden stach am Freitag ein 40-jähriger Afghane im Supermarkt auf eine Frau ein, ihr dreijähriges Kind musste die Tat mit ansehen. Zuvor war es zu einem Streit gekommen. Und am Samstagmorgen schließlich stach ein laut Polizei türkischer Staatsangehöriger, der unter gesetzlicher Betreuung stand, einen Mann vor einer Bäckerei mit einem Messer nieder.

Die Opfer der blutigen Attacken haben zum Teil selbst einen Migrationshintergrund. Das ist das Perfide an der Flüchtlingspolitik seit 2015: Menschen, die tatsächlich bedroht sind, wird Sicherheit suggeriert – während man deren Peiniger gleich mit ins Land holt und sie durchfüttert! Und wer erst einmal hier ist, kann noch so oft auffällig werden: Abschiebung oder Haft drohen fast nie. Dass man sich da auch als Einheimischer kaum noch vor die Tür trauen kann, liegt auf der Hand. So etwas würde es mit uns von der AfD definitiv nicht geben. Wer als Migrant straffällig wird, gehört umgehend abgeschoben – ohne Therapie, ohne Verhätscheln auf Steuerzahlerkosten, ohne Wenn und Aber!

Quelle: AfD Bundesverband

Staat muss bei Klebe-Chaoten endlich hart durchgreifen!

Was genau tun die Sicherheitsbehörden im Freistaat, um endlich wirksam gegen die Klebe-Chaoten der „Letzten Generation“ vorzugehen? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger und wir als AfD stellen sie der sächsischen Staatsregierung – jetzt schon zum dritten Mal. Denn die Antworten sind immer wieder aufs Neue ein Graus.

Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können keine Auskünfte gegeben werden, obwohl, so wird auf Nachfrage mitgeteilt, Möglichkeiten zu deren Erfassung zur Verfügung stünden.
Beharrlich weigert sich das CDU geführte Innenministerium jedoch, darauf Antwort zu geben, welche konkreten Anstrengungen es zur Schadens- und Kostenerfassung gibt und ob die Verursacher dafür nun endlich zur Kasse gebeten werden.

Die Frage, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. Dabei tönen CDU-Politiker andernorts, dass weitere Kriminalität durch linksradikalen Gruppierungen, wie bspw. die der „Letze(n) Generation“, endlich wirksam unterbunden werden müsse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unlängst bspw. den „konsequenten präventiven Gewahrsam vor Aktionen“, wie man im Beitrag „Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern“ in der „WELT“ vom 23.07.2022 lesen konnte. Der Berliner CDU Landeschef Kai Wegner forderte, die Vermögensverhältnisse der „Letze(n) Generation“ offenzulegen und Spenden einzufrieren („WELT“, ebenda). Auch profitiere die Gruppierung mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“, was Joachim Herrmann (CSU) kritisiere.

Und in Sachsen? Hier könnte die CDU, die immerhin den Innenminister stellt, zeigen, dass sie den harten Parteiworten auch Taten folgen lässt und endlich durchgreifen. Offensichtlich tut sie das nicht. Offenbar auch aus Angst vor den grünen und roten Koalitionspartnern, beantwortet sie nicht einmal meine Kleinen Anfragen zum Thema hinreichend.

Da muss man sich nicht wundern, wenn die Klebe-Radikalinskis weiter ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich stellen sich selbst diese schon die Frage, ob die Staatsregierung mit ihnen sympathisiert. Schließlich wird noch nicht einmal wegen des Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt, wie mir mitgeteilt wurde. Salopp heißt es einzeilig: „Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen § 315 b StGB liegen gegenwärtig nicht vor“.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10430&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3lOCZPdT-rH8qn_4V_QQ7uPn-GKSyx7hcrFFGAhdBBrrnF1SW5b6SPxG4

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9895&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1GP7n1Lavbov-X12ESePsof5vq5d4QSh4fu3org2RgGmDEfjdBtzRhXq8

#AfD #Hütter #Sachsen

+++ AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung! +++

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband

AfD-Anfrage: Leipzig bei Übergriffen auf Polizei Spitzenreiter

+++Pressemitteilung+++

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 864 Übergriffe auf Polizeibeamte und 68 Übergriffe auf Polizeireviere registriert, 229 Polizisten wurden dabei verletzt (Kleine Anfrage 7/10210). Insbesondere Leipzig sticht hervor, allein 256 Straftaten ereigneten sich dort.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Die Antworten der Staatsregierung zu Angriffen auf Polizisten liefern regelmäßig besorgniserregende Zahlen. Besonders ins Auge sticht aber auch die seit zwei Jahren hohe Zahl an direkten Attacken von Polizeistationen. Fast gleichauf mit diesem Halbjahr, gab es im ersten 2021 69 Revierangriffe. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. In den fünf Jahren bis 2020 gab es im Freistaat ‚nur‘ 94 Angriffe auf Polizeistationen, 34 Angriffe fanden in der linksextremen Hochburg Leipzig statt.

Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch links motivierten Angriffe auf Polizisten dieses Halbjahr fünf Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten.

Ich erwarte von unserem neuen Innenminister Armin Schuster, dass er, wie angekündigt, rigoros gegen die Krawallmacher vorgeht, die ungeniert und kaltschnäuzig Polizisten und Reviere attackieren, teils mit Wurf- und Brandgeschossen.

Strafrechtliche Vorschriften zum Schutze der Bediensteten und des staatlichen Eigentums gibt es dabei eigentlich genügend. Diese müssen nicht weiter verschärft, sondern nur mit aller Härte angewendet werden. Dazu bedarf es einer fähigen Polizei, die ihre Ressourcen nicht mit Corona-Vergehen und Falschparkern vergeudet und einer Justiz, die keine harten Urteile bei hoch Kriminellen scheut. Das ist mit unserer fachfremden, grünen ‚Kuschel-Justizministerin‘ Katja Meier aber leider sehr unwahrscheinlich.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Anfrage:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10210&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined