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Staat muss bei Klebe-Chaoten endlich hart durchgreifen!

Was genau tun die Sicherheitsbehörden im Freistaat, um endlich wirksam gegen die Klebe-Chaoten der „Letzten Generation“ vorzugehen? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger und wir als AfD stellen sie der sächsischen Staatsregierung – jetzt schon zum dritten Mal. Denn die Antworten sind immer wieder aufs Neue ein Graus.

Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können keine Auskünfte gegeben werden, obwohl, so wird auf Nachfrage mitgeteilt, Möglichkeiten zu deren Erfassung zur Verfügung stünden.
Beharrlich weigert sich das CDU geführte Innenministerium jedoch, darauf Antwort zu geben, welche konkreten Anstrengungen es zur Schadens- und Kostenerfassung gibt und ob die Verursacher dafür nun endlich zur Kasse gebeten werden.

Die Frage, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. Dabei tönen CDU-Politiker andernorts, dass weitere Kriminalität durch linksradikalen Gruppierungen, wie bspw. die der „Letze(n) Generation“, endlich wirksam unterbunden werden müsse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unlängst bspw. den „konsequenten präventiven Gewahrsam vor Aktionen“, wie man im Beitrag „Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern“ in der „WELT“ vom 23.07.2022 lesen konnte. Der Berliner CDU Landeschef Kai Wegner forderte, die Vermögensverhältnisse der „Letze(n) Generation“ offenzulegen und Spenden einzufrieren („WELT“, ebenda). Auch profitiere die Gruppierung mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“, was Joachim Herrmann (CSU) kritisiere.

Und in Sachsen? Hier könnte die CDU, die immerhin den Innenminister stellt, zeigen, dass sie den harten Parteiworten auch Taten folgen lässt und endlich durchgreifen. Offensichtlich tut sie das nicht. Offenbar auch aus Angst vor den grünen und roten Koalitionspartnern, beantwortet sie nicht einmal meine Kleinen Anfragen zum Thema hinreichend.

Da muss man sich nicht wundern, wenn die Klebe-Radikalinskis weiter ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich stellen sich selbst diese schon die Frage, ob die Staatsregierung mit ihnen sympathisiert. Schließlich wird noch nicht einmal wegen des Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt, wie mir mitgeteilt wurde. Salopp heißt es einzeilig: „Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen § 315 b StGB liegen gegenwärtig nicht vor“.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10430&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3lOCZPdT-rH8qn_4V_QQ7uPn-GKSyx7hcrFFGAhdBBrrnF1SW5b6SPxG4

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9895&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1GP7n1Lavbov-X12ESePsof5vq5d4QSh4fu3org2RgGmDEfjdBtzRhXq8

#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Klima-Extremisten stoppen! +++

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern, in Deutschland einen gesetzlichen Zwang zum Energiesparen einzuführen. Nach spanischem Vorbild müsse die Bundesregierung unbedingt nachziehen und „der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace unterstreicht indes den autoritären Ansatz seiner Organisation und fordert, „den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen“.

Das bedeutet: Die Umsetzung der angedachten Maßnahmen soll nicht mehr auf rationaler, freiwilliger Basis in Kooperation mit der Wirtschaft, sondern via Zwang erfolgen.

Spanien hatte vor kurzem beschlossen, die im Rahmen des europäischen Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen zum Energiesparen per Gesetzt umzusetzen. Beispielsweise dürfen dort viele Gebäude im Winter nur noch auf maximal 19 Grad geheizt und im Sommer nicht unter 27 Grad gekühlt werden. Zudem müssen in Läden und Betrieben Systeme installiert werden, die das Entweichen von – je nach Jahreszeit – warmer oder kalter Luft verhindern.

Die AfD spricht sich entschieden gegen derart öko-sozialistische Tendenzen aus. Wegen der völlig verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahre den Menschen nun Temperaturvorgaben in Räumen auferlegen zu wollen, ist nichts weiter als reiner Feigenblatt-Aktionismus. Angesichts dieser Forderungen scheint es abermals brandgefährlich, dass die ehemalige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, von der Ampel-Regierung zur hochdotierten Staatssekretärin berufen wurde!

https://www.welt.de/wirtschaft/article240285189/Energiesparen-Deutsche-Umwelthilfe-und-Greenpeace-fordern-gesetzliche-Vorgaben.html?fbclid=IwAR3qRU1g9adOIXvZgxcqHqNJDiHGIdHBpn6ePSPZGKQaVjVKkUNfWPrmryE

Quelle: AfD Bundesverband

++ Luisa Neubauer droht: „Pipeline in die Luft jagen“! ++


Sie ist Mitglied der Grünen und ihrer Jugendorganisation, sie gehört zu den Haupt-Organisatoren des Schulstreiks „Fridays for Future“: Luisa Neubauer. Die radikale Öko-Fanatikerin bestätigt mit aktuellen kranken Aussagen einmal mehr, dass sich die Klima-Bewegung immer ungenierter radikalisiert – mit Unterstützung von linken Parteien und ähnlich orientierten Medien. „Natürlich“ unterhalte man sich derzeit darüber, wie man eine Pipeline „in die Luft jagen“ könnte, sagte Neubauer während eines Besuchs in Kopenhagen. Gemeint ist die Ostafrikanische Öl-Rohrleitung EACOP, die ab 2025 Uganda mit Tansania verbinden soll und entscheidend dabei helfen soll, die Armut in den beiden Staaten zu lindern.

Angesprochen auf die Entgleisung, setzt Neubauer auf die übliche linke Tarn-Strategie: Es sei ja alles nicht so ernst gemeint gewesen. „Jesus Maria, es ist ein Buch“, höhnte Neubauer über ihre Kritiker und verwies damit auf den Buchtitel „How to blow up a pipeline“ („Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“). Was sie dabei nicht

erwähnt: In eben jenem Buch sind gewaltbereite und extremistische Positionen sehr wohl ernst gemeint – das bestreitet niemand. Autor des Buchs ist der schwedische Journalist Andreas Malm, Autor einer „anarchosyndikalistischen“ Zeitung und Mitglied der schwedischen Trotzkisten-Partei Socialistiska Partiet (SP). „Wir brauchen keine großen Konzepte, um zu erkennen, dass jetzt nur Sabotage und Sachbeschädigung helfen“, sagt Malm in einem radikalen Pamphlet, das vom „Spiegel“ abgedruckt wurde. Auch Gewalt gegen SUV-Fahrzeuge und Kohle-Minen findet Malm legitim.

Es ist also extrem unglaubwürdig, wenn Neubauer sich aus der Affäre zu winden versucht, indem sie so tut, als habe es sich nur um einen Scherz beziehungsweise um die Wiedergabe eines Buchtitels gehandelt. Zumal sie den spöttischen Beitrag über ihre Kritiker offenbar von ihrer Twitter-Seite entfernt hat. Auf die Anfrage der „Bild“-Zeitung, die Neubauer um eine Stellungnahme ersuchte, reagierte Neubauer ausweichend, indem sie nicht auf ihre Aussage einging, sondern lediglich ihre Ablehnung der Pipeline begründete. Und trotzdem kommt Neubauer mit ihrer Ausrede bei den Medien durch, denn zahlreiche Mainstream-Medien übernehmen unkritisch ihre Darstellung: „Neubauer witzelt über Anschlag auf Pipeline“, heißt es verharmlosend bei N-TV. „Luisa Neubauer irritiert mit Scherz zu Afrika-Projekt“, schreibt die „Welt“.

Freilich ginge es am Kern des Problems vorbei, wenn man sich bei der Kritik auf die Person Neubauer fixierte. Denn ihre extremistischen Aussagen kann sie nur deshalb so unverblümt verbreiten, weil sie weiß, dass ein massives linksextremes Unterstützer-Umfeld in Medien und Politik für Flankenschutz sorgt. Schließlich hatte sogar Umweltministerin Lemke (ebenfalls Grüne) beispielsweise Autobahn-Blockaden gerechtfertigt. Und auch der „Spiegel“ gibt Extremisten wie Malm bereitwillig eine Plattform. Die Rechtsbrüche durch Schulstreiks werden ohnehin von den Altparteien schulterzuckend geduldet. Wenn jedoch ein Teil der Gesellschaft sich aufgrund von ideologischer Linientreue über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf, dann wird die Axt an die rechtsstaatliche Ordnung gelegt und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen.

Quelle: AfD Bundesverband