Was genau tun die Sicherheitsbehörden im Freistaat, um endlich wirksam gegen die Klebe-Chaoten der „Letzten Generation“ vorzugehen? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger und wir als AfD stellen sie der sächsischen Staatsregierung – jetzt schon zum dritten Mal. Denn die Antworten sind immer wieder aufs Neue ein Graus.
Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können keine Auskünfte gegeben werden, obwohl, so wird auf Nachfrage mitgeteilt, Möglichkeiten zu deren Erfassung zur Verfügung stünden.
Beharrlich weigert sich das CDU geführte Innenministerium jedoch, darauf Antwort zu geben, welche konkreten Anstrengungen es zur Schadens- und Kostenerfassung gibt und ob die Verursacher dafür nun endlich zur Kasse gebeten werden.
Die Frage, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. Dabei tönen CDU-Politiker andernorts, dass weitere Kriminalität durch linksradikalen Gruppierungen, wie bspw. die der „Letze(n) Generation“, endlich wirksam unterbunden werden müsse.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unlängst bspw. den „konsequenten präventiven Gewahrsam vor Aktionen“, wie man im Beitrag „Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern“ in der „WELT“ vom 23.07.2022 lesen konnte. Der Berliner CDU Landeschef Kai Wegner forderte, die Vermögensverhältnisse der „Letze(n) Generation“ offenzulegen und Spenden einzufrieren („WELT“, ebenda). Auch profitiere die Gruppierung mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“, was Joachim Herrmann (CSU) kritisiere.
Und in Sachsen? Hier könnte die CDU, die immerhin den Innenminister stellt, zeigen, dass sie den harten Parteiworten auch Taten folgen lässt und endlich durchgreifen. Offensichtlich tut sie das nicht. Offenbar auch aus Angst vor den grünen und roten Koalitionspartnern, beantwortet sie nicht einmal meine Kleinen Anfragen zum Thema hinreichend.
Da muss man sich nicht wundern, wenn die Klebe-Radikalinskis weiter ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich stellen sich selbst diese schon die Frage, ob die Staatsregierung mit ihnen sympathisiert. Schließlich wird noch nicht einmal wegen des Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt, wie mir mitgeteilt wurde. Salopp heißt es einzeilig: „Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen § 315 b StGB liegen gegenwärtig nicht vor“.
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10430&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3lOCZPdT-rH8qn_4V_QQ7uPn-GKSyx7hcrFFGAhdBBrrnF1SW5b6SPxG4
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9895&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1GP7n1Lavbov-X12ESePsof5vq5d4QSh4fu3org2RgGmDEfjdBtzRhXq8
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