Seit 1994 wird mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf die weltweite Verletzung der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Vorhersehbar war, wie die meisten Massenmedien und Politiker der etablierten Parteien darauf reagieren würden: Sie beschränken sich mit Blick auf Deutschland vor allem auf das Anprangern von zweifellos verurteilungswürdigen Beleidigungen und Bedrohungen gegen Journalisten. Doch so sehr solche Beleidigungen oder gar Einschüchterungsversuche klipp und klar inakzeptabel sind, so ist die Fixierung auf diesen Aspekt vor allem eines: Einseitig und heuchlerisch. Und zwar schon deshalb, weil die Anfeindungen eben nicht nur von „Rechten“ ausgehen, wie permanent suggeriert wird. Dass alternative Journalisten jahrelang mit ähnlichen und teilweise viel schlimmeren Problaemen zu kämpfen haben, verschweigen die vermeintlichen Gralshüter der Pressefreiheit.
Doch die Pressefreiheit wird nicht allein durch physische Bedrohungen auf die Probe gestellt. In erster Linie sind es die Bundesregierung und höchste politische Entscheidungsträger, die mit einem ganzen Bündel an Schikanen, Tricks, Wettbewerbsverzerrungen und Zensurbestrebungen immer stärker versuchen, die Presse an die Kette zu legen. Es fängt an beim „Netz-DG“ oder den „Uploadfiltern“, die der Zensur in sozialen Netzwerken Tür und Tor öffnen. Es geht weiter mit perfiden Facebook-„Faktenprüfern“ oder den vorerst gestoppten Plänen für eine rund 200 Millionen Euro starke „Presseförderung“, die auf nichts anderes als die Subventionierung von linientreuem Journalismus hinauslaufen würde. Und es endet noch nicht beim Versuch von Gesundheitsminister Spahn, missliebige Suchergebnisse bei „Google“ aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgehöhlt wird die Pressefreiheit auch, wenn alternative Medien häufig zu Unrecht stigmatisiert, diffamiert oder in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Es gibt viel zu tun für den Schutz der Pressefreiheit – auch in Deutschland.
Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
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