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Carsten Hütter: Pendler brauchen freie Fahrt, statt immer neue Bürden

Berlin, 8. Juni 2021. Um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, müssen 3,4 Millionen Menschen in Deutschland von einem Bundesland ins andere pendeln. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie belegen den deutlichen Anstieg der Pendlerzahlen in den letzten Jahren: 1999 mussten 2,1 Millionen Menschen zum Arbeiten über eine Ländergrenze hinweg. Die allermeisten Pendler sind dabei mit dem Auto unterwegs.

Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:

„Millionen Menschen sind darauf angewiesen zu pendeln, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es sind fleißige Steuerzahler. Mit ihrer Arbeit sichern sie den Wohlstand dieses Landes. Aus Zeit- und Kostengründen sind sie meist auf das Auto angewiesen.

Trotzdem werden ihnen immer neue Bürden auferlegt: Fahrverbote in den Städten, autofeindliche Verkehrsführung und Benzinpreiserhöhungen in Endlosschleife. Oft genug werden sie auch noch als Umweltsünder beschimpft, weil sie nicht in einem – für ihre Zwecke untauglichen – E-Auto sitzen. Das alles macht auch eine magere Pendlerpauschale nicht wett.

Die AfD wendet sich daher gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert. Zum Nachteil vieler Millionen Pendler dürfen dem Autofahrern nicht immer neue Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Umweltschutz und motorisierter Individualverkehr schließen sich nicht aus. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote, tun das nicht.

Unsere Sprache muss erhalten bleiben!

Während hierzulande abstruse Gender-Begriffe wie „Gästin“ oder „Bösewichtin“ sogar vom Online-Duden eingeführt werden, macht man in Frankreich gegenüber den feministischen Volkserziehern eine klare Ansage: Niemand geringeres als Macrons Schulminister und Parteifreund Jean-Michel Blanquer verbietet die Gender-Sprache an den Schulen – ein für Deutschland vorbildliches Verhalten, das man unbedingt nachahmen sollte. Die Gender-Sprache sei zu kompliziert und bedeute eine zusätzliche Zumutung für Schüler, die ohnehin schon Sprachschwierigkeiten hätten, begründet der Minister seine Initiative. Ein weiteres Problem ist speziell in Frankreich auch, dass sich Albernheiten wie der sogenannte Medianpunkt (vergleichbar etwa mit dem deutschen „Binnen-I“) nicht auf der französischen Tastatur befinden. Lediglich „über komplizierte Tastenkombinationen“ lasse sich das politisch korrekte Zeichen-Ungetüm erstellen, heißt es in einem Medienbericht.

Bereits 2017 hatte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe die unsägliche Gender-Sprache in der Verwaltung verboten, nun zieht Bildungsminister Blanquer auch in den Schulen nach. Die französische Sprache sollte nicht weiter „geknetet und zerfleddert“ werden, lässt sich Philippe zitieren. Indirekt sagt Philippe damit freilich auch, dass die Bundesregierung in Deutschland aus kulturlosen Sprachzerfledderern besteht. Wer wollte da auch widersprechen? Die Alternative für Deutschland schickt für das beherzte Durchgreifen gegen den Gender-Wahn ein riesengroßes „Merci“ nach Paris!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/zu-kompliziert-macrons-schulminister-stoppt-gender-sprache-76326742.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

Umfrage zeigt: Wir Deutsche wollen unser Bargeld behalten!

Und wieder bestätigt eine aktuelle Umfrage, dass die Positionen und Forderungen der AfD von der Mehrheit der Deutschen geteilt werden. Trotz der gehäuften Nutzung der Kartenzahlung während der Corona-Krise möchten nur 38 Prozent mit Karte bezahlen, ergab eine Umfrage unter 9000 Konsumenten, die der Funke Mediengruppe vorliegt. 49 Prozent bevorzugen hingegen die Barzahlung. Auch die Zahlung mit dem Smartphone wird vergleichsweise wenig geschätzt.

Diese massive gesellschaftliche Skepsis gegenüber Alternativen zum Bargeld ist mehr als berechtigt. Denn die Abschaffung des Bargelds wäre nicht nur ein Nackenschlag gegen Traditionen und Gebräuche, sondern auch datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Auch Zwischenschritte und Teil-Abschaffungen des Bargelds werden von der Alternative für Deutschland abgelehnt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230823765/Umfrage-Deutsche-zahlen-immer-noch-am-liebsten-mit-Bargeld.html

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: Wohneigentum erschwinglich machen, staatliche Überregulierungen abschaffen

Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden „Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk und Wohnungsbau“ sowie dem „Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel“ koordiniert.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und im Bundesfachausschuss Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen, erklärt dazu:

„Die Politiker, die heute miteinander über die desolate Wohnungsmarktlage in Deutschland debattieren, sind vor allem Vertreter jener Parteien, die das Missmanagement auf dem Wohnungsmarkt über Jahrzehnte hinweg in Bundes- und Landesregierungen zu verantwortet haben. Ihre Fehlentscheidungen haben zu Wohnungsmangel und unbezahlbaren Mieten geführt: Mit einer Flut von überzogenen Bauvorschriften haben sie den Erwerb von Wohneigentum für viele unerschwinglich gemacht.

Merkels Politik der weithin offenen Landesgrenzen hat gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe schießen lassen. Nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW werden aktuell jedes Jahr 50.000 bis 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Für 750.000 Wohnungen liegt zwar eine Baugenehmigung vor, dennoch wird ihre Fertigstellung noch Jahre dauern. Grund sind unter anderem über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten. All diese Zahlen zeigen das Versagen der etablierten Parteien im Bereich Wohnungsbaupolitik.

Die AfD tritt hingegen mit ihrem Wahlprogramm dafür ein, so viele Bürger wie möglich in eigene vier Wände zu bringen. Wir fordern, den Wohnungsbau durch die Streichung von überzogenen Standards und Vorgaben im Baurecht endlich wirksam ankurbeln und so für bezahlbare Mieten sorgen. Staatliche Überregulierungen und Investitionshemmnisse gehören abgeschafft.“

Deutschland braucht eine freie und unabhängige Presse!

Seit 1994 wird mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf die weltweite Verletzung der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Vorhersehbar war, wie die meisten Massenmedien und Politiker der etablierten Parteien darauf reagieren würden: Sie beschränken sich mit Blick auf Deutschland vor allem auf das Anprangern von zweifellos verurteilungswürdigen Beleidigungen und Bedrohungen gegen Journalisten. Doch so sehr solche Beleidigungen oder gar Einschüchterungsversuche klipp und klar inakzeptabel sind, so ist die Fixierung auf diesen Aspekt vor allem eines: Einseitig und heuchlerisch. Und zwar schon deshalb, weil die Anfeindungen eben nicht nur von „Rechten“ ausgehen, wie permanent suggeriert wird. Dass alternative Journalisten jahrelang mit ähnlichen und teilweise viel schlimmeren Problaemen zu kämpfen haben, verschweigen die vermeintlichen Gralshüter der Pressefreiheit.

Doch die Pressefreiheit wird nicht allein durch physische Bedrohungen auf die Probe gestellt. In erster Linie sind es die Bundesregierung und höchste politische Entscheidungsträger, die mit einem ganzen Bündel an Schikanen, Tricks, Wettbewerbsverzerrungen und Zensurbestrebungen immer stärker versuchen, die Presse an die Kette zu legen. Es fängt an beim „Netz-DG“ oder den „Uploadfiltern“, die der Zensur in sozialen Netzwerken Tür und Tor öffnen. Es geht weiter mit perfiden Facebook-„Faktenprüfern“ oder den vorerst gestoppten Plänen für eine rund 200 Millionen Euro starke „Presseförderung“, die auf nichts anderes als die Subventionierung von linientreuem Journalismus hinauslaufen würde. Und es endet noch nicht beim Versuch von Gesundheitsminister Spahn, missliebige Suchergebnisse bei „Google“ aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgehöhlt wird die Pressefreiheit auch, wenn alternative Medien häufig zu Unrecht stigmatisiert, diffamiert oder in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Es gibt viel zu tun für den Schutz der Pressefreiheit – auch in Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen