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Verfassungsschutzgesetz auch in Sachsen teilweise verfassungswidrig
+++Pressemitteilung+++
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 26.04.2022, dass die weitreichenden Befugnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen.
Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung, zur Handy-Ortung, zu Verdeckten Ermittlern sowie V-Leuten und zu Datenweitergaben an andere Behörden.
Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Das Urteil des BVerfG ist eine schallende Ohrfeige für den Freistaat Bayern und insbesondere für die CSU. Die Feststellung, dass wesentliche Vorschriften des Bayerisches Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind und eine davon sogar nichtig, ist mehr als eine Blamage für den bayrischen Gesetzgeber. Das Gericht moniert zu Recht, dass häufig keine hinreichenden Eingriffsschwellen für Befugnisse bestehen.
Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes vom gestrigen Tage ist wegweisend und hat zur Folge, dass auch das Sächsische Verfassungsschutzgesetz zumindest in Teilen als verfassungswidrig bezeichnet werden muss – eine Ansicht, die meine Fraktion schon länger vertritt.
In nicht unbeträchtlichem Maße ist das Sächsische VSG noch weniger hinreichend bestimmt, begrenzt und normenklar als das nun beanstandete BayVSG.
Als besonders krasses Beispiel wird an dieser Stelle die Tätigkeit von Verdeckten Mitarbeitern der Behörde und von V-Leuten angeführt. Diese wird in Sachsen nur über eine Generalklausel, und hinsichtlich Verdeckter Mitarbeiter noch nicht einmal in konkreter Benennung, geregelt. Selbst die expliziteren Regelungen im bayrischen Gesetz wurden moniert.
Insbesondere die mangelnde Überwachungsmöglichkeit und Kontrolle von V-Leuten stellt ein massives Problem für unsere Rechtsstaatlichkeit dar.
Vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung des BVerfG muss das Sächsische Verfassungsschutzgesetz nun schnellstmöglich auf den Prüfstand und der Gesetzgeber nachbessern.
Vom neuen Innenminister Armin Schuster erwarte ich, dass dieser dafür Sorge trägt, dass sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz endlich um alle Extremismus-Bereiche ausreichend kümmert und nicht einseitig auf den Bereich Rechtsextremismus fokussiert, während sich der Linksextremismus immer weiter ausbreitet. Leipzig ist mittlerweile Hotspot deutschlandweit.
Die sächsische Verfassungsschutzbehörde hat stark damit zu kämpfen, überhaupt noch ernstgenommen zu werden: Durch illegale Datenspeicherungen wurde in der Vergangenheit massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen und die Analysefähigkeit im Amt ist weiterhin stark verbesserungsbedürftig.
Insgesamt sollte sich der Verfassungsschutz auf die Beobachtung und Aufklärung von gewalttätigem Extremismus konzentrieren und nicht auf friedliche Regierungskritiker, die keinerlei Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen.“
#AfD #Hütter #Sachsen
++ CSU-Versagen: ALLE 60 Brücken auf der A45 müssen abgerissen werden! ++
Eine wichtige Verkehrs-Ader unseres Landes muss aufgrund von jahrelangem CSU-Versagen massiv eingeschränkt werden: ALLE 60 Brücken auf der Autobahn A45 sind marode und müssen abgerissen werden. Die Brücken wurden vor 50 bis 60 Jahren erbaut und halten dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr stand, wie man plötzlich feststellt. Verantwortlich: Allen voran die früheren CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
Letzterer wurde ohnehin für sein Totalversagen bezüglich der Autobahn GmbH bekannt. Mit dieser Bundesgesellschaft sollten Planung, Betrieb und Sanierung der Autobahnen zentralisiert werden. Die Zuständigkeit sollte von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Die Kosten bei dem Projekt explodierten unter Scheuers Ägide um sage und schreibe 800 Prozent! Aber das ist kein Wunder, wenn Infrastruktur-Politik von den Altparteien nur sehr stiefmütterlich behandelt und deshalb den schlechtesten Politikern überlassen wird. Wir brauchen eben auch in diesem Bereich eine Politikwende!
Quelle: AfD Bundesverband
Söders Corona-Politik basiert auf manipulierten Corona-Zahlen!
Schon wieder wird die Corona-Politik der Altparteien von einem Zahlen-Manipulationsskandal erschüttert! Wie jetzt bekannt wurde, werden unter anderem in bayerischen Statistiken grundsätzlich alle positiv Getesteten, bei denen der Impfstatus unklar ist, den Ungeimpften zugerechnet. Die Berechnung der Inzidenz (positiv Getestete pro 100.000 Einwohner), die in Bayern zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheidet, beruht im Freistaat somit auf völlig unbrauchbaren Zahlen!
Doch auf Basis dieser Zahlen leitete CSU-Ministerpräsident Söder diverse Corona-Maßnahmen ab, unter denen vor allem der Einzelhandel massiv zu leiden hat. Was jenseits dieses Skandals nicht vergessen werden darf: Die Inzidenz sagt ohnehin kaum etwas aus, da es sich bei den positiv Getesteten vielfach um Gesunde handelt – oder um Personen, die lediglich über gewöhnliche Erkältungssymptome klagen. Wir brauchen also endlich ein Ende der Panikmache und einen klareren statistischen Blick, indem wir uns auf die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen konzentrieren und nicht auf fragwürdige Inzidenz-Zahlen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235499614/Corona-Kennzahlen-Empoerung-ueber-unbrauchbare-Inzidenz-Erhebung.html
Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen
Anbiederung pur: Söder-CSU will Lauterbach als Gesundheitsminister!
Für den Linken-Abgeordneten Frank Spieth war er „der faulste Abgeordnete, den ich jemals kennengelernt habe“: Karl Lauterbach, nervigster Corona-Panikmacher der Republik. Doch das qualifiziert den Demagogen aus Sicht der CSU offenbar, um ihn für das höchste gesundheitspolitische Amt vorzuschlagen: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schwärmt in höchsten Tönen von Lauterbach. Er sei der richtige Mann als Gesundheitsminister, denn es stehe mit ihm „ein erfahrener Arzt und Epidemiologe zur Verfügung.“
Doch viele Bürger dürften in Lauterbach vor allem einen erfahrenen Produzenten von Panik sehen, dessen Prognosen sich immer wieder als falsch herausstellten. Dass die Söder-CSU sich für diesen Mann erwärmt, zeigt deutlich, wes Geistes Kind die CSU in der Corona-Politik ist: Zwei Verächter von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben sich gefunden. Die einzige klare Corona-Opposition ist somit die AfD!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91225676/csu-schlaegt-karl-lauterbach-spd-als-gesundheitsminister-vor.html
Quelle: AfD Bundesverband