10
Category Archives: Kanzleramt
Kanzler Scholz muss Innenministerin Faeser unverzüglich aus dem Amt entlasten.
Staatsregierung planlos bei Aus- und Wiedereinreisen von Straftätern
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich unter den Migranten auch häufig Schwerkriminelle und mitunter sogar Terroristen befinden. Nicht wenige sind hier straffällig geworden.
Mal werden diese abgeschoben, mal nicht. Mal kommen diese wieder, mal nicht. In welchem Ausmaß das passiert, interessiert unsere sächsische Regierung offenkundig auch nicht. Oder diese ist schlichtweg unfähig, für transparente Zahlen zu sorgen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass die Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu Aus- und Wiedereinreisen von ausländischen Straftätern (Drs.-Nr.: 7/7495) keine Antwort hat. Es ist inakzeptabel, dass „Erkenntnisse dazu erst aufwendig recherchiert werden müssen“ – wie mir der Innenminister Prof. Wöller mitteilte.
Das ist nichts anderes als eine staatliche Bankrotterklärung!
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7495&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1_r5A1siGh47x0HL9Dk5Svi1F6AgdRxib8NzMvy8uCOzMs_EJAuZ8Cw5I
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister Roland Wöller nachdenklich stimmen. Die Masse der politisch motivierten Gewaltstraftaten geht auf das Konto der militanten Antifa. Deshalb muss die Anzahl der Ermittler der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) mindestens verdreifacht und damit der Soko Rex angeglichen werden.
Besorgniserregend ist für uns auch der abermalige Anstieg des Personenpotenzials der Islamisten. Spätestens seit dem letzten Jahr wissen wir, dass diese Szene zu Terror und Mord bereit ist.
Komplett vergaloppiert hat sich der Verfassungsschutz indes bei der Bewertung der Corona-Maßnahmen-Kritiker. Im vorliegenden Bericht heißt es klar und deutlich, bei dieser Szene könne ein ‚Extremismusbezug‘ nicht ausgemacht werden. Ja, warum diffamiert man dann die Corona-Maßnahmen-Kritiker dennoch mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht?
Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die Vorwürfe gegenüber einzelnen AfD-Vertretern. Einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, eine – Zitat – ‚permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen‘ vorzuwerfen, ist boshaft. Der Verfassungsschutz degradiert sich mit solchen Äußerungen selbst zum Regierungsschutz. Selbstverständlich werden wir den Verfassungsschutzbericht intensiv juristisch prüfen, denn keine der beanstandeten Meinungsäußerungen steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Maas: Erst wollte er Afghanistan keinen Cent geben, jetzt 100 Millionen Euro!
Maas: Erst wollte er Afghanistan keinen Cent geben, jetzt 100 Millionen Euro!
Die Kette der peinlichen Fehl-Einschätzungen durch Außenminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab. Noch am 12. August tönte Maas angesichts des Afghanistan-Desasters: „Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird.“ Genau das passiert nun – und Heiko Maas verspricht Afghanistan bei der „UN-Geberkonferenz“ 100 Millionen Euro. Außerdem stellte Maas die Zusage „weiterer 500 Millionen Euro“ in Aussicht (zum Vergleich: Für die erste Soforthilfe zur Unterstützung der Fluthilfe hatte die Bundesregierung 200 Millionen Euro lockergemacht).
Auf einmal zeigt Maas sich laut Medienberichten optimistisch, dass das Geld auch unter den Taliban zu den Menschen gebracht werden könne, auch wenn dafür „technische Gespräche“ notwendig seien. Ob bei diesen Gesprächen auch über die Förderung des „Gender Mainstreaming“ gesprochen wird, das in Afghanistan von der Bundesregierung im Zeitraum 2010-2012 mit zwei Millionen Euro unterstützt wurde, geht aus den Medienberichten nicht hervor. Sicher jedoch ist: Deutschland hat sich mit diesem Außenminister vor der Weltöffentlichkeit zur Lachnummer gemacht – umso wichtiger ist ein Wahlerfolg der AfD, damit unsere Außenpolitik sich wieder an Realismus und an unseren nationalen Interessen orientiert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-taliban-169.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-1067.html
Quelle: AfD Bundesverband