Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister Roland Wöller nachdenklich stimmen. Die Masse der politisch motivierten Gewaltstraftaten geht auf das Konto der militanten Antifa. Deshalb muss die Anzahl der Ermittler der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) mindestens verdreifacht und damit der Soko Rex angeglichen werden.
Besorgniserregend ist für uns auch der abermalige Anstieg des Personenpotenzials der Islamisten. Spätestens seit dem letzten Jahr wissen wir, dass diese Szene zu Terror und Mord bereit ist.
Komplett vergaloppiert hat sich der Verfassungsschutz indes bei der Bewertung der Corona-Maßnahmen-Kritiker. Im vorliegenden Bericht heißt es klar und deutlich, bei dieser Szene könne ein ‚Extremismusbezug‘ nicht ausgemacht werden. Ja, warum diffamiert man dann die Corona-Maßnahmen-Kritiker dennoch mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht?
Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die Vorwürfe gegenüber einzelnen AfD-Vertretern. Einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, eine – Zitat – ‚permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen‘ vorzuwerfen, ist boshaft. Der Verfassungsschutz degradiert sich mit solchen Äußerungen selbst zum Regierungsschutz. Selbstverständlich werden wir den Verfassungsschutzbericht intensiv juristisch prüfen, denn keine der beanstandeten Meinungsäußerungen steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“