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+++ Bürgerproteste gegen Regierungspolitik werden diffamiert: Wir stehen an Eurer Seite! +++

Demonstration, Kanzleramt, Verfassung & Demokratie

Vom Inflations- und Energiewende-Wahnsinn bis zu den kontraproduktiven Russland-Sanktionen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass uns schon bald eine völlig berechtigte Protest- und Demonstrationswelle ins Haus steht. Wer kann es den Menschen auch verdenken, wenn sich die Gaspreise teilweise verdoppeln, wenn die Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben werden? Doch die Demonstrationszüge haben sich noch gar nicht in Marsch gesetzt, da rühren die GEZ-Sender schon die Propaganda-Trommel gegen das eigene Volk. Der Tenor: Wer demonstriert, ist pauschal Staatsfeind und Extremist.

„Extremisten träumen von einem deutschen Wut-Winter“, sagt auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Müller. Bei den ARD-„Tagesthemen“ war es die MDR-Chefredakteurin Julia Krittian, die ein Lehrstück für eine westliche Version von Agitation und Propaganda abliefert. Krittian ereifert sich über „Delegitimierer, die jede Möglichkeit nutzen, um die Demokratie und unseren Zusammenhalt an sich zu hinterfragen“ und „anzugreifen“. Den älteren Menschen in den östlichen Bundesländern wird dieser Zungenschlag allzu bekannt vorkommen. Politiker fast aller Parteien würden „zu recht“ vor einem „Wut-Winter“ warnen, so Krittian weiter. Natürlich gehe es dem Klassenfeind in Wirklichkeit gar nicht um das Ansprechen von Problemen, sondern um subversive Staatszersetzung: „Das Thema ist dabei längst egal“, behauptet Krittian und gibt damit die Marschroute vor, dass man die Argumente und Interessen der Demonstranten von vornherein nicht ernstnehmen soll.

Es ist unfassbar, wo wir nach 16 Merkel-Jahren und einem Scholz-Jahr bereits hingeraten sind: Die friedliche Nutzung des im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechts wird ganz selbstverständlich mit einer Bedrohung für die Gesellschaft assoziiert. Im Unterschied zu allen anderen Parteien des Bundestags ist für die AfD klar: Gegen die Zumutungen dieser Regierung stehen wir an der Seite des friedlichen Protests – denn dieser Protest ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Bürger!
Bild: Imago / Hohlfeld

Tagesthemen-Kommentar: Warnung vor einem „Wut-Winter“ durch die „Querdenker-Szene“

Quelle: AfD Bundesverband

++ Licht aus beim Normalbürger – Festbeleuchtung im Regierungsviertel: Trotz Sitzungspause rotieren die Zähler ++

Bürger, Energie, Kanzleramt

Strom, Gas, Heizöl: Der Normalbürger überlegt täglich, wie er den Gürtel noch enger schnallen kann. Ganz anders im leeren Bundestag: Dort rattern die Klimaanlagen auf Hochtouren, brennen den ganzen Tag die Lampen, gibt es jeden Abend eine teure Lasershow. Seit drei Wochen ist parlamentarische Sommerpause, und obwohl die Abgeordneten und die meisten ihrer Mitarbeiter im Urlaub oder in den Wahlkreisen abschalten, hat bei den Stromfressern am Berliner Arbeitsplatz niemand den Aus-Knopf gedrückt. Als immenser Kostenfaktor entpuppt sich die allabendliche Licht-Show, die mit monatlich 375.000 Euro zubuche schlägt, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Baas (SPD) der Bild-Zeitung sagte. Die Show bildet den Rahmen für eine Filmvorführung, die sich Passanten bei freiem Eintritt am Spreeufer anschauen können. Wie hoch die Stromkosten bei Normalbetrieb in den Gebäuden im Regierungsviertel indes sind, ließe sich nicht beziffern. Sie dürften aber ebenfalls in die Zehntausende gehen.

Und da ist sie wieder, die Heuchelei der Ampelpolitik: Das gemeine Volk wird zum Energiesparen aufgefordert, aber man selbst verplempert Strom und Geld, als gäbe es kein Morgen. Und als gäbe es zuverlässige Stromquellen, über die man frei verfügen könnte. Die gibt es mit der Kernkraft in Deutschland zwar tatsächlich, aber vor allem die Grünen als die treibende Kraft des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands will zum Jahresende auch die drei letzten Meiler vom Netz nehmen. Wir von der AfD wollen diesen Wahnsinn stoppen – und sind damit längst nicht mehr allein. So haben 20 renommierte Wissenschaftler jetzt in einer gemeinsamen Erklärung das Aus für den Atomausstieg gefordert, und auch der TÜV hat unterstrichen, dass nicht nur die drei letzten noch am Netz liegenden Kraftwerke ohne Bedenken weiterlaufen könnten, sondern auch die drei bereits vom Netz genommenen Meiler. So, wie die Einsparprioritäten im Regierungsviertel gelagert sind, wäre das auch dringend nötig!

Quelle: AfD Bundesverband