Category Archives: Verfassung & Demokratie

++ Sabotage-Minister stoppen: Habecks Anmaßungen müssen ein Ende finden! ++

Ampel, Herr Habeck, Verfassung & Demokratie

Es ist eine unglaubliche Ansammlung von Zumutungen und Bevormundungen, die im Gas-Sparplan des grünen Wirtschaftsministers Habeck präsentiert werden: Verbot der Beheizung von Fluren sowie von Foyers und Technikräumen in öffentlichen Gebäuden. Massive Beschränkung von Warmwasser und vorgeschriebene Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden. Verbot der Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern, wenn diese Beleuchtung „aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen“ stattfindet. Sogar die Beheizung von öffentlichen Gemeinschaftsflächen wie zum Beispiel Teeküchen wird ins Visier genommen. Und warum? Weil Habeck seine Arbeit nicht macht, sondern mit seiner Politik die Gasversorgung unseres Landes sabotiert.

Die Zeiten, in denen die Grünen sich als „anti-autoritär“ darstellten, sind offenbar endgültig vorbei. Der vom grünen Wirtschaftsminister Habeck vorgestellte Gas-Sparplan ist eher vom anderen Extrem beseelt: Autoritär, bevormundend, anmaßend. Offenbar haben Habeck und die abgehobenen etablierten Parteien vergessen, dass ihre Aufgabe nicht darin besteht, die Bürger bis ins kleinste Detail ihres Lebens zu erziehen, sondern gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Ungeist eines Karl Lauterbach wird – wie von vielen Kritikerin schon befürchtet wurde – auf die Energiepolitik übertragen.

Die Ukraine-Krise dient Politikern wie Habeck nur als willkommener Anlass, um seine autoritäre Ideologie ausleben zu können. Dabei wäre die Energiekrise leicht zu lösen, wenn „Nord Stream 2“ in Betrieb genommen würde und zugleich Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt würden. Dazu müsste man allerdings an deutschen Interessen interessiert sein und nicht an einem autoritären Gesellschafts-Umbau. Die AfD fordert als einzige Partei, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden und unter die grünen Energiewende-Utopien endlich einen Schlussstrich zu ziehen!

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Bürgerproteste gegen Regierungspolitik werden diffamiert: Wir stehen an Eurer Seite! +++

Demonstration, Kanzleramt, Verfassung & Demokratie

Vom Inflations- und Energiewende-Wahnsinn bis zu den kontraproduktiven Russland-Sanktionen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass uns schon bald eine völlig berechtigte Protest- und Demonstrationswelle ins Haus steht. Wer kann es den Menschen auch verdenken, wenn sich die Gaspreise teilweise verdoppeln, wenn die Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben werden? Doch die Demonstrationszüge haben sich noch gar nicht in Marsch gesetzt, da rühren die GEZ-Sender schon die Propaganda-Trommel gegen das eigene Volk. Der Tenor: Wer demonstriert, ist pauschal Staatsfeind und Extremist.

„Extremisten träumen von einem deutschen Wut-Winter“, sagt auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Müller. Bei den ARD-„Tagesthemen“ war es die MDR-Chefredakteurin Julia Krittian, die ein Lehrstück für eine westliche Version von Agitation und Propaganda abliefert. Krittian ereifert sich über „Delegitimierer, die jede Möglichkeit nutzen, um die Demokratie und unseren Zusammenhalt an sich zu hinterfragen“ und „anzugreifen“. Den älteren Menschen in den östlichen Bundesländern wird dieser Zungenschlag allzu bekannt vorkommen. Politiker fast aller Parteien würden „zu recht“ vor einem „Wut-Winter“ warnen, so Krittian weiter. Natürlich gehe es dem Klassenfeind in Wirklichkeit gar nicht um das Ansprechen von Problemen, sondern um subversive Staatszersetzung: „Das Thema ist dabei längst egal“, behauptet Krittian und gibt damit die Marschroute vor, dass man die Argumente und Interessen der Demonstranten von vornherein nicht ernstnehmen soll.

Es ist unfassbar, wo wir nach 16 Merkel-Jahren und einem Scholz-Jahr bereits hingeraten sind: Die friedliche Nutzung des im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechts wird ganz selbstverständlich mit einer Bedrohung für die Gesellschaft assoziiert. Im Unterschied zu allen anderen Parteien des Bundestags ist für die AfD klar: Gegen die Zumutungen dieser Regierung stehen wir an der Seite des friedlichen Protests – denn dieser Protest ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Bürger!
Bild: Imago / Hohlfeld

Tagesthemen-Kommentar: Warnung vor einem „Wut-Winter“ durch die „Querdenker-Szene“

Quelle: AfD Bundesverband

++ Mit der Freiheit spielt man nicht! Heute ist Tag des Grundgesetzes ++

Deutschland, Grundgesetz, Verfassung & Demokratie

Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter ausgereizt – und sich dabei auf sehr dünnes Eis begeben. Denn Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder das Recht der körperlichen Unversehrtheit – all das sind fest verbriefte und unveräußerliche Grundrechte, die auch staatliches Handeln nicht so einfach außer Kraft setzen darf. Heute ist der Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde es – zunächst für den westlichen Teil Deutschlands verabschiedet. Und so manch einer mag sich fragen, ob dieses so fundamentale Regelwerk heute wirklich noch so unumstößlich ist, wie es dem parlamentarischen Rat vor 73 Jahren vorschwebte.

Denn gerade mit dem Aufkommen des Corona-Virus hat die Merkel-Regierung gemeinsam mit den Ländern immer wieder Hand an die Grundrechte der Bundesbürger gelegt – freilich mit der Begründung, die Bevölkerung vor einer Ausbreitung des damals noch weitgehend unbekannten Erregers zu schützen. Mehr noch als das Virus haben die „Eindämmungsmaßnahmen“ aber Freiheiten eingedämmt, die in einer westlichen Demokratie immer als selbstverständlich galten. Plötzlich wurden Spielplätze abgesperrt, Schulen geschlossen, Kontaktverbote verhängt und bisweilen sogar Ausgangssperren und Bannkreise in Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte all das nachträglich als rechtskonform bestätigt. Ein bitterer Nachgeschmack aber blieb.

Wir als Alternative für Deutschland haben von Anfang an auf die Bedenklichkeit all dieser Maßnahmen hingewiesen und das machen wir auch weiterhin. Als es zum Beispiel der jetzigen Ampelregierung darum ging, die Impfpflicht durchzupeitschen, haben wir laut und deutlich Nein gesagt. Unsere Haltung hat sich durchgesetzt – zumindest die allgemeine Impfpflicht ist nie gekommen. Die Zwangsspritze für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegedienst dagegen wurde durch die Altparteien beschlossen. Wir fordern, diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen. Und nicht umsonst erinnern wir als einzige echte Opposition im Bundestag Kanzler und Minister regelmäßig an ihren Eid, der in seinem Wortlaut ebenfalls Teil des Grundgesetzes ist. Wer in der Regierung Verantwortung übernimmt, schwört, dass er oder sie seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ werde und seine „Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ wird. Jeder darf selbst einschätzen, inwieweit die Ampelregierung diesem Eid in Anbetracht der rasenden Inflation, der ungezügelten Masseneinwanderung oder des tölpelhaften, aber gefährlichen Engagements im Ukraine-Krieg überhaupt noch gerecht wird.

Letztendlich zeigt sich vor allem eines: Wir als AfD stehen uneingeschränkt und aus tiefster Überzeugung zu unserem Grundgesetz! Und wir stellen uns immer wieder schützend davor! Selbst wenn wir damit in der Parteienlandschaft oft genug ziemlich allein dastehen. Und selbst wenn ausgerechnet jene, die uns gegenüber schnell mit dem Vorwurf der Verfassungsuntreue bei der Hand sind, immer wieder die Grenzen des rechtlich Möglichen austesten. Mit der Freiheit spielt man nicht! Und unser Grundgesetz verdient nicht nur am heutigen Tage eine Würdigung, sondern auch uneingeschränkte Achtung.

Quelle: AfD Bundesverband

Millionen fürs „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen

Extremisten, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassung & Demokratie
Millionen fürs „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen
Es ist bekannt, dass der Freistaat Sachsen und die Bundesrepublik seit Jahren mit Millionensummen linksgrüne Vereinsprojekte finanzieren. U.a. über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (7,4 Mio. Euro für 2022) und „Demokratie leben“ (165 Mio. € für 2022).
Immer neue Programme, Initiativen und Netzwerke sprießen wie Pilze aus dem Boden. Im Rahmen des sog. „Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus“ werden in Sachsen nun unzählige Vereine und Netzwerke dauerhaft auf Steuerzahlerkosten finanziert. Allein für zwei neue sog. „Demokratie“-„Forschungsstellen“ werden bis 2024 Mittel in Höhe von 5. Mio. Euro ausgegeben.
Dabei ist weder klar, welche konkreten Ziele am Ende erreicht werden sollen noch, was unter Bekämpfung des Rechtsextremismus genau zu verstehen ist.
Der staatlichen Mittelverschwendung ist so Tür und Tor geöffnet. Das ist genauso wenig akzeptabel, wie die immer weiter voranschreitende Aufweichung des „Extremismus“-Begriffes.
Es ist beschreibend, wenn eine Sachverständige in einer Landtags-Anhörung zum sog. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ ausführt:
„Es geht nicht nur um den von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden geprägten Begriff des Rechtsextremismus, sondern sehr differenziert um die Phänomene, die sich dahinter, in den Einstellungsmustern, verbergen, aber auch auf der Handlungsebene sichtbar werden.“.
Keine Frage – auch wir als AfD haben uns stets dafür ausgesprochen, mit staatlichen Mitteln gegen jede Form des Extremismus vorzugehen. Es muss sich aber eben auch um tatsächlichen Extremismus handeln und es darf auch nicht einseitig auf den Rechtsextremismus fokussiert werden. Schließlich dominierten in den vergangenen Jahren die linksextremen Gewaltstraftaten deutlich vor den rechtsextremen in Sachsen (117 linksextr. / 66 rechtsextr. – 2019; 231 l. / 75 r. – 2020; 114 l. / 82 r. – 2021).
Anders, als immer wieder behauptet, gibt es in Sachsen auch kein „Problem mit der Demokratie“ oder eine „breite antidemokratische Bewegung“ – jedenfalls nicht auf der Seite der Bürger.
Es ist vielmehr die Staatsregierung, die der Demokratie einen Bärendienst erweist, indem sie immer neue einseitige, bevormundende sowie steuergeldverschwendende „Konzepte“ aus dem Hut zaubert – bei denen es sich in Wirklichkeit vorrangig um die staatliche Alimentierung von politisch genehmen Vorfeldorganisationen handelt.