Category Archives: Verfassung & Demokratie

Carsten Hütter: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört gründlich reformiert

Verfassung & Demokratie
 
Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall.
 
Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch haarsträubende Aktionen auf.
 
Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
 
„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging. Das war, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.
 
Immerhin weiß er sich in bester Gesellschaft: Immer öfter machen die 17 Geheimdienstbehörden in Ländern und im Bund mit Skandalen und offensichtlichen Rechtsbrüchen von sich reden.
 
Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die Konkurrenz sprich die AfD zu diffamieren. Gerade hat er den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.
 
Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi. Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.
 
Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert. Nur so lässt sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Schon jetzt bezweifeln weite Kreise der Bevölkerung, dass er neutral und fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit agiert.“
 
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Carsten Hütter: Verfassungsschutz erfindet für Regierungskritiker neuen Phänomenbereich

Verfassung & Demokratie
 
Berlin, 27. Mai 2021.„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
 
Vor knapp einem Monat kreierte der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten eben jenen neuen Phänomenbereich und beobachtet diese zukünftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das scheint vorerst Wirkung zu entfalten.
 
Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:
 
„In den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern Deutschlands hatte man wohl lange gegrübelt, wie man den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen Herr werden würde. Nun hat man einen neuen Phänomenbereich erfunden, der große Teile der Gesellschaft tendenziell in die Ecke von Verfassungsfeinden rückt.
 
Vor dem Hintergrund der massiv grundrechtseinschneidenden Corona-Maßnahmen, haben die Bürger aber das verfassungsmäßig garantierte Recht, für ihre Freiheit auf der Straße zu demonstrieren. Offensichtlich sollen diese aber mit allen Mitteln eingeschüchtert werden, schließlich muss nun jeder Kritiker mit einer nachrichtendienstlichen Behandlung rechnen. In Anbetracht dieser Situation müsste es einen gänzlich anderen neuen VS-Phänomenbereich geben: ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung von Bürgerrechten‘.
 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst begründete die neue Kategorisierung unter anderem mit den Worten:
 
‚Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.‘
 
Es ‚vergaß‘, hinzuzufügen, dass diese Delegitimierung nicht von den Bürgern ausgeht, sondern diese vielmehr Opfer dessen sind.“

AfD reicht Klage für unsere Grundrechte ein!

Verfassung & Demokratie

Während andere Oppositionsparteien sich bei der Verteidigung unserer Grundrechte mit Ankündigungen begnügen, handelt die AfD: Auf Beschluss des Vorstandes der AfD-Bundestagsfraktion haben mehrere Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Und zwar aus guten Gründen: Viele Maßnahmen wie beispielsweise die unsägliche Ausgangssperre sind vollkommen unverhältnismäßig und haben zudem einen sehr zweifelhaften medizinischen Nutzen. Außerdem wird in den Föderalismus in nicht hinnehmbarer Weise eingegriffen. Die Möglichkeiten, als einzelner Bürger juristisch gegen Maßnahmen vorgehen zu können, werden erschwert. Kurzum: Es ist ein Gesetzesbeschluss, der eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist.

Da derzeit unklar ist, ob das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden stattgibt, wirbt die AfD außerdem für eine abstrakte Normenkontrollklage. Diese Thematik wird die AfD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Denn für uns ist klar: Auch in Corona-Zeiten muss der Rechtsstaat heilig bleiben! Eine Herausforderung wie das Coronavirus bekämpft man nicht mit Grundrechts-Einschränkungen und bizarren Schikanen, sondern nur mit dem konsequenten Schutz von Risikogruppen.

https://www.rnd.de/politik/bundesnotbremse-von-storch-und-weitere-afd-abgeordnete-reichen-verfassungsbeschwerde-ein-SBEPDCY5V5AGXLR5HHHL46P34E.html

Quelle: AfD Bundesverband