Category Archives: Kanzleramt

Unfassbarer Skandal: Regierung flog auch afghanische Kinderschänder nach Deutschland ein!

 
Das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es sogar von Regierungspolitikern – doch schon jetzt führt das epochale Afghanistan-Versagen der Altparteien dazu, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschärft. Wie Medien berichten, befanden sich unter den Tausenden eingeflogenen Menschen lediglich 168 Ortskräfte (Stand: 3. September). Gleichzeitig gehe man in Kreisen der Bundesregierung davon aus, „dass sich unter den Ausgeflogenen mindestens eine niedrig dreistellige Zahl von Straftätern befindet.“ Darunter auch schwere Straftäter, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung mit Waffen verurteilt wurden – und ein Mann, der seine damals 9-jährige Tochter sexuell missbraucht hat. In wenigen Monaten wird er aus der Haft entlassen, obwohl laut Behörden bei ihm von einer „Wiederholungsgefahr“ auszugehen ist.
 
Es sind die schrecklichen Folgen einer chaotischen Umsetzung des notwendigen Abzugs Afghanistan. Nicht nur tatsächlich Hilfsbedürftige, sondern zu erheblichen Teilen auch Kriminelle nutzten dieses Chaos. „Wer jung, männlich, kräftig und gewaltbereit war, hatte die besten Chancen durchzukommen“, beschreibt ein Augenzeuge laut Medienberichte die Situation. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnet den Vorgang lapidar als „misslich“, doch Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Diese Bundesregierung hat sich offenbar längst von jeglicher Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern entfernt. Sie muss am 26. September abgewählt werden, weil Kriminelle nicht mehr in unser Land gelangen dürfen beziehungsweise konsequent abgeschoben werden müssen. Aber auch, weil die chaotische Außenpolitik einer grundsätzlichen Kurskorrektur unterzogen werden muss.
 
 
Quelle: AfD Bundesverband

Skandalöse Aufblähung: Bald 1.000 Abgeordnete im Bundestag?

Während das Kanzleramt für astronomische 600 Millionen Euro einen pompösen Luxus-Anbau erhalten soll, droht auch im Bundestag nach den Wahlen eine maßlose Aufblähung auf 1.000 Abgeordnete! Damit wäre ein Drittel der Abgeordnetenzahl des chinesischen Volkskongresses erreicht. Grund ist unter anderem die Berechnung der Überhangmandate bei einem möglicherweise komplizierten Wahlergebnis.

Dabei hatte die Große Koalition jahrelang um eine Wahlrechtsreform gestritten, die den Bundestag eigentlich verkleinern sollte. Schon jetzt liegt er mit 709 Abgeordneten deutlich über der Normgröße (598) und war 2019 im Haushaltsplan der Bundesregierung mit mehr als 900 Millionen Euro veranschlagt. Ein Bundestag mit vierstelliger Abgeordnetenzahl wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers, sondern würde auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Die AfD fordert deshalb seit Langem, endlich eine deutliche Verkleinerung des Parlaments umzusetzen!

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/naechster-bundestag-koennte-gut-1000-abgeordnete-zaehlen_aid-62045121

Quelle: AfD Bundesverband

Sparen sollten wir zuerst beim Kanzleramt!

 
Zwar hat die Bundesregierung unser Land in eine wachsende außenpolitische Isolation geführt – doch in punkto Prunkbauten führt sie sich durchaus wie eine Weltmacht auf: Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro soll das Kanzleramt eine Erweiterung erhalten. Die Regierungszentrale, die bereits jetzt mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche rund achtmal so groß wie das Weiße Haus und zehnmal so groß wie die Downing Street Nummer 10 in London ist, soll dann noch einmal doppelt so groß werden. Der Steuerzahlerbund ist empört, zumal sich das Preisniveau bei mindestens 18.000 Euro pro Quadratmeter (!) bewegt.
 
Keine Frage: Ein Land mit rund 80 Millionen Einwohnern benötigt einen funktionierenden und modernen Regierungssitz. Doch angesichts der astronomischen Kosten erscheint der Verdacht des Steuerzahlerbundes plausibel, dass es offenbar nicht darum gehe, „einen funktionalen Zweckbau zu errichten.“ Und wenn man bedenkt, dass die Kosten für den jährlichen Betrieb des Bundestags bald über eine Milliarde Euro steigen könnten, dann haben wir es offenbar mit einem systematischen Problem zu tun. Ein Problem, das typisch und symptomatisch ist für das abgehobene merkelsche Politikverständnis. Gerade in Corona-Zeiten darf man Sparsamkeit von den Regierenden erwarten – fangen wir zuerst beim Kanzleramt mit dem Sparen an!
 
 
Quelle: AfD Bundesverband