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Weltärztebund-Vorsitzender macht Gesunde zu Geächteten


„Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen“, sagt Frank Ulrich Montgomery vor einem Millionenpublikum.

Sollen hier Menschen angestachelt werden, mit Mistgabeln und Fackeln losziehen, um unbescholtene Mitbürger an der nächsten Laterne aufzuknüpfen oder was?

Durch die Äußerung werden gesunde Bürger, die von ihrem originären Grundrecht Gebrauch machen, selbst zu entscheiden, ob sie ein medizinisches Produkt mit Notfallzulassung verabreicht bekommen oder nicht, zu Geächteten gemacht.

Herr Montgomery missbraucht hier sein Amt und agiert zutiefst unmenschlich. Er ist damit als Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes nicht mehr tragbar!

Dass es sich jemand in dieser Position überhaupt wagt, dermaßen hetzerisch im deutschen TV zu reden, sollte bei jedem die Alarmglocken schrillen lassen! Und mit jedem meine ich auch die Menschen, die sich – aus für sie ggf. guten Gründen – für die Impfung entschieden haben. Eine solche totalitäre Haltung, wie sie hier an den Tag gelegt wird, macht am Ende vor niemandem halt.

Würde der Verfassungsschutz seine Arbeit ernst nehmen, müsste er sich im Fall Montgomery einschalten. Andernfalls müsste er sich den Vorhalt gefallen lassen, nur bei Demonstrationen und Äußerungen gegen die Corona Zwangsmaßnahmen genau hinzuschauen. Das wäre ein offensichtliches Messen mit zweierlei Maß.

Am Ende stellt sich die Frage: Für wen gilt eigentlich alles die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und der Minderheitenschutz in diesem Land?

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.msn.com/…/wir-erleben-eine…/ar-AAQr0Kg…

https://www.youtube.com/watch?v=I6lHPt64OOE

Universitäten und Altenheime: 3G-Pflicht ist indirekter Impfzwang!

Es ist noch gar nicht so lange her, als sämtliche Altparteien sich einig waren: „Chancengleichheit“ ist das Zauberwort und Nonplusultra jeglicher Bildungspolitik. Tagaus, tagein wurde es uns von den linken Dressurmedien eingehämmert: Niemand dürfe im Bildungswesen aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund des Einkommens seiner Eltern benachteiligt werden. Aufgrund von Impf- und Gesundheitsstatus aber offenbar sehr wohl. Denn nun wird an Hochschulen die sogenannte 3G-Regel eingeführt – und für die Studenten drohen die Corona-Tests unfinanzierbar zu werden. Das heißt im Klartext: Es wird eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Wer nicht wohlhabend ist, dem droht bei fehlender Impfung de facto der Ausschluss aus dem Studium.

Dies bedeutet nicht nur eine Diskriminierung von Ungeimpften, sondern letztlich auch eine bewusst herbeigeführte Bildungs-Benachteiligung von sozial Schwächeren – und die politische Linke klatscht mehrheitlich Applaus. Kein Wunder, dass sich viele Studenten von einer solchen Politik nicht vertreten fühlen und mit Demonstrationen gegen die 3G-Diskriminierungen mobilisieren. Dass es auch beim Besuch von Alten- und Pflegeheimen unsägliche 3G-Regelungen gibt, unterstreicht den unsozialen Charakter einer Politik, die bei der Virus-Bekämpfung schon lange jedes Maß verloren hat. Statt Panikmache und einer Politik der Angst brauchen wir die Trendwende: Grundrechte und Recht auf Bildung für alle!

https://www.nordbayern.de/politik/de-facto-eine-impfpflicht-bayerische-studierende-emport-uber-3g-regel-an-universitaten-1.11407329

Quelle: AfD Bundesverband

Verwaltungsgerichtshof: Söders Ausgangssperre war verfassungswidrig!

 
Die Kette der juristischen Klatschen für autoritäre Corona-Politiker wird immer länger: Nun hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die von CSU-Ministerpräsident verhängte Ausgangssperre als verfassungswidrig eingestuft und für unwirksam erklärt. Unter Androhung von Bußgeld durften die Bürger damals ihre Wohnung nur zur Arbeit, zum Einkaufen und zu wenigen anderen Anlässen verlassen. Die Regelung habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen, urteilen die Richter. Das heißt im Klartext: Die Maßnahme war unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.
 
Der offizielle Vorwand für diese beispiellose Bürgerschikane bestand darin, dass sich „Ansammlungen“ bilden könnten („Zusammenrottungen“, wie Merkels Regierungssprecher oder SED-Funktionäre sagen würden). Doch die Richter prangern an, dass diese Sichtweise „ein rechtswidriges Verhalten der Bürger“ unterstelle und sogar voraussetze. Ein solches Menschenbild ist allerdings für die bayerische Staatsregierung und die Unionsparteien in der Tat nicht verwunderlich: Der Bürger ist ein Feindbild und steht unter potenziellem Dauerverdacht. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erinnert uns daran, dass es höchste Zeit ist, den Bayern-Cäsar und andere größenwahnsinnige Corona-Volkserzieher in ihre Schranken zu weisen.
 
 
Quelle: AfD Bundesverband

Die 2G-Regelung ist offensichtlich verfassungswidrig, ganz nebenbei auch unlogisch und fortschrittsfeindlich!

Warum? Ganz einfach: Das gleiche (PCR) Testverfahren, das für allgemeine Beschränkungsmaßnahmen nicht Geimpfter herangezogen wird, kann von diesen umgekehrt nicht für die Aufhebung eben jener Beschränkungen genutzt werden. Die Regierung hat damit ein „Einbahnstraßen“-Instrumentarium geschaffen. Eines, das Freiheiten entzieht, aber nicht mehr zurückgeben kann. Das ist nichts anderes, als eine Bankrotterklärung der Regierung und des Rechtsstaates und an Bösartigkeit der eigenen Bevölkerung gegenüber kaum zu übertreffen.
Die faktische Ausschlussmöglichkeit vom kompletten sozialen Leben, die 2G zu Lasten von nicht Geimpften ermöglicht, bedeutet eine pauschale rechtliche Schlechterstellung dieser. Schließlich ist nicht mal mehr die Möglichkeit des „Freitestens“ gegeben, ein Impfzwang läge faktisch auf der Hand. Das verstößt gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, allen voran gegen die Menschwürde, aber auch den, in Art. 3 GG verbrieften, Gleichheitsgrundsatz.
Schlussendlich steht diese Regelung darüber hinaus auch im Widerspruch zu dem allgemeinen Fortschrittsgedanken. Wenn medizinische Testverfahren zum Beschneiden von Rechten genutzt werden, nicht aber zur Ermöglichung von Freiheiten, dann ist das ein gesellschaftlicher Rückschritt. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Bevölkerung neue und wichtige medizinische Entwicklungen ablehnt, aus der berechtigten Sorge heraus, dass diese zur Unterdrückung des Bürgers oder Durchsetzung von Pharma- oder sonstigen Einzelinteressen missbraucht werden.
Die 2G-Regelung ist damit nicht nur unlogisch und rechtswidrig, sondern in erster Linie eine riesige gesellschaftspolitische Dummheit!

Weitere Drangsalierung Nicht-Geimpfter – in Quarantäne ohne Entschädigung

Paragraph 56 Absatz 1 des Bundes-Infektionsschutzgesetztes sieht eine Entschädigung bei Verdienstausfällen vor, die durch eine Quarantänemaßnahme verursacht werden. Das heißt, in diesem Fall erfolgt die Zahlung durch den Staat. Seit Beginn der Corona-Maßnahmen sind in Deutschland über 450 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen ausgegeben wurden. In Sachsen waren es rund 25 Millionen Euro.

Eben jener Paragraph 56 hat es in Absatz 1 jedoch auch in sich: der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können. Hier preschen nun bereits erste Bundesländer vor und legen eine Streichung der Entschädigungszahlungen für nicht geimpfte Personen fest (Ba-den-Württemberg und Rheinland-Pfalz). Andere Länder sind noch am Prüfen, so Sachsen, oder sehen von diesem Schritt ab. Berlin führt als Argument für die Beibehaltung heran, dass bspw. auch ge-impfte Personen bei Symptomen oder als Kontaktperson Infizierter weiterhin in Quarantäne müssen.

Quarantänepflicht ohne Entschädigung ist ein weiteres Druckmittel und der nächste Schritt auf dem Weg zum Impfzwang! Wer durch die Gesundheitsbehörden in eine Quarantäne gezwungen wird – zumal als gesunder Mensch – darf seinen Anspruch auf einen staatlichen Ausgleich nicht verlieren. Alles andere ist inhuman und ein weiterer Einschnitt in unsere Bürgerrechte. Außerdem wären mit einer solchen Regelung zusätzliche Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungszahlungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Behörden vorprogrammiert. Die Bürger würden einmal mehr gegeneinander ausgespielt und drangsaliert.

Ministerpräsident Kretschmer muss dafür sorgen, dass es in Sachsen nicht so weit kommt. Sein Versprechen, es würde keine direkte oder indirekte Impfpflicht geben, hat er bereits jetzt schon gebrochen. Nun geht es lediglich darum, im Freistaat nicht noch eine weitere rote Linie zu überfahren – hin zu einer totalitären Politik, die offensichtlich zunehmend Gefallen an der Endlos-Corona-Spirale findet.

https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-virus-quarantaene-sachsen-entschaedigung-kosten-5521080.html