Leipzig wird unaufhörlich zum Schauplatz linksextremistischer Gewalt. Zuletzt besonders am 23./24.10. und 18.09.2021. Brennende Autos und Barrikaden, Angriffe auf Bankfilialen, Straßenbahnen und Polizeibeamte werden langsam aber sicher zum traurigen Markenzeichen der Stadt.
Heute wird in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtages unser Antrag „Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig am 18.09.2021 – Linksextremismus wirksam entgegentreten“ (Drs 7/7693) behandelt.
Wir hatten diesen Antrag bereits am 23.09.21 auf die Tagesordnung einer Sonderausschusssitzung gebracht.
Linksextremisten riefen zur Teilnahme an dieser Versammlung auf, insbesondere auch die Interventionstische Linke Leipzig (Prisma), die URA (Undogmatische Radikale Antifa) und der Rote Hilfe e.V., entsprechende Linksextremisten, insbesondere die Rote Hilfe, waren sogar in die Organisation eingebunden. Anmelderin war die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.
Trotz vielfacher Straftaten aus der Demo heraus und menschenverachtender Parolen und RAF-Anspielungen („Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“) wurde diese nicht aufgelöst. Dies aus Furcht, dass die Hundertschaften an Polizeikräften vor Ort die Lage nicht unter Kontrolle bekommen würden.
Diese, deutschlandweit in die Schlagzeilen geratene, Gewalt-Demo wird seitens der Staatsregierung als „nichtextremistische Versammlung“ bewertet, so wie die gesamte Kampagne „Wir sind alle LinX“ nicht linksextremistisch sein soll.
Das beweist, dass es unserem Innenminister bereits schon an dem notwendigen Problembewusstsein mangelt oder aber der politische Wille fehlt, gegen den Linksextremismus ernsthaft vorzugehen.
Denn: Wo kein Linksextremismus erkannt wird, kann dieser auch nicht mit der gebotenen Härte bekämpft werden. Auch die ausreichende nachträgliche Aufarbeitung wird so kaum möglich sein.
-„Indymedia“ – linksextremistische Internetplattform darf hetzen-
Nicht hinnehmbar ist auch der Widerspruch, dass es diverse staatlich unterstützte Initiativen ‚gemeinsam gegen Hass im Netz‘ auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite aber Gewaltaufrufe von Linksextremisten nicht mit der notwendigen Härte verfolgt bzw. sogar geduldet werden, wie auf dem Szeneportal „lndymedia“. Dortige Aufrufe führen regelmäßig zu schwersten Straftaten und Angriffen auf die Polizei.
Bei der Verfolgung von sog. Hasskommentaren, wie auch insgesamt bei der Bekämpfung von Extremismus, wird deutlich mit zweierlei Maß gemessen.
Das ist für meine Fraktion inakzeptabel.
#AfD #Hütter #Sachsen
Quelle: AfD Bundesverband