Sachsen hat seit Jahren ein massives Problem mit Brandstiftungen an Kfz, aber auch LKW und insbesondere auch Baufahrzeugen. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat 259 Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt, darunter auch 10 Bagger. Das ergab die Antwort auf meine Anfrage an die Staatsregierung, Drs.-Nr.: 7/8843.
Von diesen Delikten wurden 34 als politisch linksmotiviert und eine als rechtsmotiviert eingestuft. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl politisch motivierter Delikte tatsächlich noch höher ist als vom Innenminister angegeben. Tatsächlich ist es so, dass gerade auf Seiten der Linksextremisten Brandstiftungsdelikte in den letzten Jahren enorm an Beliebtheit gewonnen haben und damit auch die Expertise der Täterverschleierung. Die Zahl 34 dürfte damit also nur die Spitze des Eisberges darstellen.
Besonders erschreckend ist, dass es die Sicherheitsbehörden nicht schaffen, gegen verschiedene linksextreme Plattformen, wie indymedia, vorzugehen, auf denen sich mitunter dezidierte Anleitungen zum Bau von Brand- und Sprengsätzen finden. Das ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
Jeder Brandanschlag ist einer zu viel; am Ende ist das Auto Schrott oder stark beschädigt, die Tatmotive sind da zweitrangig, schließlich muss die Versicherungsgemeinschaft dafür „bluten“. Dennoch ist einmal mehr auffällig, wie stark der Linksextremismus die politisch motivierte Kriminalität in diesem Deliktsbereich dominiert. Auch kommen sonstige Sachbeschädigungen an Kfz, wie eingeschlagene Scheiben oder aufgeschlitzte Reifen, noch hinzu.
Auch dieses Jahr scheint kaum Besserung in Sicht. Allein am 25.01.2022 brannten vier Polizeibehörden-Fahrzeuge in Leipzig ab; ein weiteres Fahrzeug wurde beschädigt.
Mit der aktuellen Kuscheljustiz und den geringen Aufklärungsquoten wird sich kaum etwas ändern. Bezogen auf die Fälle aus dem Jahr 2021 gab es bisher einerseits lediglich eine Bewährungsstrafe, andererseits sieben Verfahrenseinstellungen. Dieses Missverhältnis spricht für sich.