Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in der heutigen Sitzung auf unsere Initiative herauskam, war ein Personenverhältnis von lediglich 1:100 vorgesehen. Aus unserer Sicht wäre aber 1:25 nötig gewesen.“
Der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, ergänzt:
„Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte die gewalttätige Versammlung zu keiner Zeit unter Kontrolle. Sie hätte die aus dem Ruder gelaufene Demonstration zügig beenden müssen, war aber noch nicht einmal willens, in Zusammenarbeit mit der Polizei alle Störer konsequent auszuschließen.
Dass die militanten Teilnehmer der Demonstration überhaupt aus dem gesamten Bundesgebiet ungehindert anreisen konnten, zeigt zudem abermals die eklatante Analyseschwäche des Landesamtes für Verfassungsschutz. Hier muss etwas geschehen. Das trifft auch auf die Soko LinX zu. Sie braucht mindestens dreimal mehr Ermittler und sollte in etwa die gleiche Personalstärke wie die Soko Rex haben.“
(Bild: Juliane Nagel)