Category Archives: Linke Erziehung

++ „Rechtsextremisten“ und „Delegitimierer“: Verfassungsschutz diffamiert die Herbst-Demonstranten schon jetzt! ++

Bürger, Linke Erziehung, Verfassungsschutz

Eigentlich ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, beispielsweise Gewalttaten und Terroranschläge von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sollen erkannt und abgewendet werden. Doch unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), werden offenbar andere Prioritären gesetzt. Haldenwang diffamiert die im Herbst und Winter erwarteten Demonstrationen schon im Voraus mit pauschalisierenden Unterstellungen und Etiketten.

Sein Bundesamt beobachte, „dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg in der Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Coronapandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen“, so Haldenwang. Offenbar hält der vermeintliche Verfassungsschützer es nicht für notwendig, mit der gebotenen Deutlichkeit zu betonen, dass es ein Recht auf Demonstrationsfreiheit gibt und dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten wohl kaum Extremisten oder „Verschwörungsgläubige“ sind.

Die Botschaft ist klar: Wenn Oma in wenigen Monaten ihre „Gas-Umlage“ nicht mehr bezahlen kann und deshalb für eine sozialere Energiepolitik demonstriert, dann ist sie eine Extremistin und „Delegitimiererin“, die womöglich von Russland bezahlt wird. Die jahrelange Unkultur der Diffamierung kritischer Bürger setzt sich in einer unsäglichen und immer krasseren Weise fort. Nachdem Haldenwangs unbequemer Vorgänger Hans-Georg Maaßen im Zuge einer Hetzkampagne aus dem Amt gedrängt wurde, agiert der von Horst Seehofer (CSU) ins Amt gebrachte Nachfolger unverhohlen wie ein CDU-Parteipolitiker.

Mit spürbarem Schaum vor dem Mund agitiert Haldenwang gegen Corona-, Migrations- und Energiewende-Kritiker – und nicht zuletzt gegen die AfD. Dabei hatte Seehofer zur Amtseinführung Haldenwangs noch gelobt, der neue Präsident stehe für eine „betont ruhige und sachliche Herangehensweise“. Es sind Worte, die nunmehr wie der reinste Hohn klingen. Und so können sich die Bürger, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, nicht mehr auf die Rückendeckung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen, sondern nur noch auf die AfD. Denn für uns klar: Wir werden uns als einzige Partei nicht an der Diffamierungskampagne beteiligen, sondern immer klar auf der Seite der Bürger stehen, die völlig zu Recht über diese Regierung empört sind und friedlich ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen!

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

++ Vom Talkshow-Sessel auf den Ministerstuhl: Das Öffentlich-Rechtliche macht die Spitzenpolitiker ++

AfD, Linke Erziehung, Linke-Meinung, Medien
 
Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing, Hubertus Heil, Olaf Scholz – und immer wieder Karl Lauterbach: Schon Wochen und Monate vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Bürger jede Menge Gelegenheiten, „ihre“ Regierung von Morgen näher kennen zu lernen. Und zwar im Fernsehen. Nahezu die komplette Ministerriege war in den Talkshows des Staatsfunks 2021 äußerst präsent und konnte wiederum ihrerseits fleißig üben, nullexpressive Sätze unters Volk zu bringen und sich dafür beklatschen zu lassen. Der heutige Finanzminister Lindner stand 14 Mal im Talkshow-Rampenlicht bei ARD und ZDF, Wirtschaftsminister Habeck elf Mal, Außenministerin Baerbock sieben Mal, die anderen waren sechs, beziehungsweise fünf Mal dabei. Rekordhalter ist der damalige Panikmacher und heutige -minister Lauterbach: sage und schreibe 29 Mal lümmelte er auf den Sesseln von Lanz, Will, Plasberg und Co!
 
Statt Fachkompetenz zählt Medienpräsenz bei der Vergabe politischer Spitzenämter in Deutschland, so zumindest scheinen die Prioritäten auszusehen. Während immerhin auch noch ein paar Unionspolitiker in den Sendungen Platz nehmen durften, ist von der oppositionellen AfD kein einziger Politiker in dieser Rangliste vertreten. In diesem Jahr ist nachweislich überhaupt noch kein AfD’ler von ARD und ZDF eingeladen worden. Das hat der Bundestagsabgeordnete und sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer ermittelt. Jeweils 58 Mal haben seit Januar Politiker von Union und SPD in die Wohnzimmer gegrinst, 45 Mal welche von den Grünen, 35 Mal von der FDP und 18 Mal von den Linken. Springers Fazit: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk führt einen Medienkrieg gegen eine Oppositionspartei und fünf Millionen Wähler.“
 
Verübelt der Staatsfunk der AfD, dass sie als einzige Partei seit Jahren eine Reform der verkrusteten Sendeanstalten und vor allem eine Beschneidung bei der Finanzierung durch das Geld der Bürger fordert? Oder befürchten die Redaktionsleute, dass in den schnarchlangweiligen Polit-Talkshows überraschenderweise mal echte Debatten zustandekommen? Bislang sind die Formate schließlich nicht viel mehr als ein geschütztes Podium, auf dem sich Altparteienpolitiker zumeist widerspruchslos in ihren kruden Theorien über Energiewende, Volksverarmung und gesellschaftlicher Umgestaltung hin zu bunter Vielfalt ergehen können. Wofür sie draußen auf der Straße freilich nur noch mit Pfiffen, Buh-Rufen und fliegenden Eiern bedacht werden!
In den Rundfunkredaktionen weiß man offenbar, dass die AfD das einmütige Geplaudere niemals so stehenlassen würde. Dafür geht es um zu viel, um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Zwar würden unsere Beträge durchaus für ordentlich Feuer und damit auch für Spannung sorgen, am Ende wahrscheinlich sogar für mehr Einschaltquoten. Aber was interessiert es die Öffentlich-Rechtlichen? Die bekommen ihre maßlosen Zwangsgebühren so oder so jeden Monat von jedem Bürger überwiesen, egal ob sich das jemand anschaut oder nicht. Zumindest so lange noch, bis die Mehrheit der Bürger dieses Spiel durchschaut und es endgültig satthat.
 
Quelle: AfD Bundesverband

+++ Registrierung von Flüchtlingen dringend notwendig! +++

Innere Sicherheit & Justiz, Linke Erziehung, Polizei

Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 entgleitet den Behörden schon wieder die Lage: Die Berliner Sozialverwaltung hatte am Sonntag die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Dahinter steckt offensichtlich nicht nur Überforderung, sondern auch Kalkül – denn Mitarbeitern des Bundes, die eigentlich unterstützen sollten, wurde kurzfristig abgesagt und auch ein Hilfeersuchen an die Polizei hatte man wieder zurückgezogen.

Die Polizei wirft der Sozialverwaltung eine ideologische Amtsführung vor. Zwischen den beiden Behörden ist längst ein Streit entbrannt: Während der Bund der Kriminalbeamten eine erkennungsdienstliche Behandlung eines jeden, der hier einen sogenannten Aufenthaltstitel bekommen möchte, für unabdingbar hält, will die Verwaltung Flüchtlinge lieber nicht kriminalisieren. Dabei geht es nur darum, ein Foto zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll geprüft werden, ob die jeweilige Person möglicherweise ein Straftäter ist. Dauer des Prozederes: Eine Minute!

Quelle: AfD Bundesverband

++ Antifa-Faeser will politische Erziehung schon im Kindergarten! Wir sagen: Lasst Kinder Kinder sein! ++

Antifa, Kinder, Linke Erziehung
 
Parteien und Vereine gegen Extremisten – von denen gibt es jede Menge. Und viele leisten gute Arbeit zum Erhalt unserer Demokratie und Freiheit. Allerdings: Wenn SPD-Innenministerin Faeser ihre einseitige „Demokratie-Erziehung“ schon im Kindergarten beginnen will, schrillen bei uns die Alarmglocken, denn ihre Vorgeschichte spricht Bände:
 
So griff die Verfassungsministerin für die Zeitschrift „antifa“ – der Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA als Gast-Autorin zur Feder. Diese wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet. Dass Faesers Weltbild nicht weit von diesem linksextremen bis kommunistischen Umfeld entfernt ist, zeigt ihr Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit, wenn sie etwa über die Abschaltung von „Telegram“ nachdenkt oder gleich mit Antifa-Anarchisten auf Fotos posiert.
Die Aktion lässt also vor allem eines befürchten: Schlagseite bis ins linksextreme Spektrum. Wir sagen: Nein, Danke! Hände weg von unseren Kindern!
 
Nur die AfD setzt sich gegen JEDEN Extremismus ein!
 
Quelle: AfD-Bundesverband