Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 entgleitet den Behörden schon wieder die Lage: Die Berliner Sozialverwaltung hatte am Sonntag die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Dahinter steckt offensichtlich nicht nur Überforderung, sondern auch Kalkül – denn Mitarbeitern des Bundes, die eigentlich unterstützen sollten, wurde kurzfristig abgesagt und auch ein Hilfeersuchen an die Polizei hatte man wieder zurückgezogen.
Die Polizei wirft der Sozialverwaltung eine ideologische Amtsführung vor. Zwischen den beiden Behörden ist längst ein Streit entbrannt: Während der Bund der Kriminalbeamten eine erkennungsdienstliche Behandlung eines jeden, der hier einen sogenannten Aufenthaltstitel bekommen möchte, für unabdingbar hält, will die Verwaltung Flüchtlinge lieber nicht kriminalisieren. Dabei geht es nur darum, ein Foto zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll geprüft werden, ob die jeweilige Person möglicherweise ein Straftäter ist. Dauer des Prozederes: Eine Minute!
Quelle: AfD Bundesverband