Man stelle sich vor, 100 gewalttätige, vermummte Rechtsextremisten ziehen randalierend und brennende Barrikaden errichtend durch eine Stadt und greifen dabei eine Moschee an. Es gäbe einen medialen Aufschrei, der bis in die letzten Winkel des Landes mit ohrenbetäubender Lautstärke dringen würde. Zu Recht.

Dieses Szenario hat sich gestern Nacht in Leipzig abgespielt, nur, dass die Gewalttäter Linksextremisten waren. Und nun?
Die bisherigen Reaktionen bei den öffentlich-Rechtlichen sind – wieder einmal – überaus zurückhaltend.

Beispielhaft wird hier der Beitrag vom MDR angeführt: „Angriff auf Moschee in Leipzig – Scheiben eingeschlagen“ (siehe Link unten). Der Duktus dieses Beitrages könnte auch bei einer Berichterstattung über Falschparker passen. Man findet dort bspw. das Wort „Menschen“, jedoch nicht „menschenverachtend“. Reserviert ist letztgenannter Begriff offenbar nur für die andere Extremistenseite.
Wäre diese hier am Werk gewesen, wäre die nächste Sondersendung sofort beschlossene Sache. Der Innenminister würde öffentlich „härteste Strafen“ fordern, die natürlich „auf den Fuß folgen“ müssten. Wegen des „wichtigen Kampfes gegen rechts“.

Wie (un-)wichtig der Bundes- und sächsischen Staatsregierung im Vergleich dazu der Kampf gegen Linksextremismus ist, wird hier wieder einmal deutlich – ein bezeichnendes Beispiel für die Einstufung in „guter Extremismus“ und „schlechter Extremismus“.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/moschee-angriff-100.html?fbclid=IwAR3gCQAM5MIZWIeQhusmgk24AwP9bWJtC6RxGCJGzmZU2VLR0-asUvBfytI

Die BILD wird hier schon deutlicher:

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/linksextremismus-pyro-mob-greift-moschee-in-leipzig-an-78536316.bild.html?fbclid=IwAR2Wt0oJEJ3ElXmJZINdqvor2jEe0Ssv0mIe9o8pLx-9–LfyiGPGpUYS1o

#AfD #Hütter #Sachsen

Berlin, 13. Dezember 2021. In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei hat eine Sonderkommission gebildet.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, schätzt die Situation in Leipzig wie folgt ein:

„Der Polizeiliche Staatsschutz hat bisher nicht die Ermittlungen an sich gezogen, weil er wohl zurzeit gegen Unbekannt ermittelt. Die privaten Pkws haben keinen mir bekannten Bezug zur Bundeswehr, zur Polizei oder einer anderen staatlichen Institution.

Obwohl aus meiner Sicht klar sein dürfte, wo der oder die Feuerteufel zu finden sein werden – in der Hochburg der Linksextremisten: in Connewitz. Wer bitte sonst hat einen Grund ein privates Fahrzeug so anzuzünden, dass es auch tatsächlich abfackelt, die Feuerwehr ausrücken muss? Wohl doch nur eine Gruppierung, die schon seit Jahren, gar seit Jahrzehnten in Leipzig mit Randale, Sachbeschädigungen und Hetzjagden auf Unbeteiligte Angst und Schrecken verbreitet: die linksextreme Antifa.

Nach angegriffenen Polizeistationen, zerstörten Bankfilialen und anderen Verwüstungen trifft es nun die Fahrzeuge unbescholtener Bürger. Die Botschaft der Linksextremisten lautet wohl: Es kann jeden treffen. Auch Sie und mich. Das muss unbedingt verhindert werden.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Leipzig wird unaufhörlich zum Schauplatz linksextremistischer Gewalt. Zuletzt besonders am 23./24.10. und 18.09.2021. Brennende Autos und Barrikaden, Angriffe auf Bankfilialen, Straßenbahnen und Polizeibeamte werden langsam aber sicher zum traurigen Markenzeichen der Stadt.

Heute wird in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtages unser Antrag „Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig am 18.09.2021 – Linksextremismus wirksam entgegentreten“ (Drs 7/7693) behandelt.

Wir hatten diesen Antrag bereits am 23.09.21 auf die Tagesordnung einer Sonderausschusssitzung gebracht.
Linksextremisten riefen zur Teilnahme an dieser Versammlung auf, insbesondere auch die Interventionstische Linke Leipzig (Prisma), die URA (Undogmatische Radikale Antifa) und der Rote Hilfe e.V., entsprechende Linksextremisten, insbesondere die Rote Hilfe, waren sogar in die Organisation eingebunden. Anmelderin war die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Trotz vielfacher Straftaten aus der Demo heraus und menschenverachtender Parolen und RAF-Anspielungen („Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“) wurde diese nicht aufgelöst. Dies aus Furcht, dass die Hundertschaften an Polizeikräften vor Ort die Lage nicht unter Kontrolle bekommen würden.

Diese, deutschlandweit in die Schlagzeilen geratene, Gewalt-Demo wird seitens der Staatsregierung als „nichtextremistische Versammlung“ bewertet, so wie die gesamte Kampagne „Wir sind alle LinX“ nicht linksextremistisch sein soll.

Das beweist, dass es unserem Innenminister bereits schon an dem notwendigen Problembewusstsein mangelt oder aber der politische Wille fehlt, gegen den Linksextremismus ernsthaft vorzugehen.
Denn: Wo kein Linksextremismus erkannt wird, kann dieser auch nicht mit der gebotenen Härte bekämpft werden. Auch die ausreichende nachträgliche Aufarbeitung wird so kaum möglich sein.

-„Indymedia“ – linksextremistische Internetplattform darf hetzen-

Nicht hinnehmbar ist auch der Widerspruch, dass es diverse staatlich unterstützte Initiativen ‚gemeinsam gegen Hass im Netz‘ auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite aber Gewaltaufrufe von Linksextremisten nicht mit der notwendigen Härte verfolgt bzw. sogar geduldet werden, wie auf dem Szeneportal „lndymedia“. Dortige Aufrufe führen regelmäßig zu schwersten Straftaten und Angriffen auf die Polizei.

Bei der Verfolgung von sog. Hasskommentaren, wie auch insgesamt bei der Bekämpfung von Extremismus, wird deutlich mit zweierlei Maß gemessen.

Das ist für meine Fraktion inakzeptabel.

#AfD #Hütter #Sachsen

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7693&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok&dok_id=275723&fbclid=IwAR0AbR3Sn6uE1dF1TDRXJ7xl4JfH-iKMYOLez7t1m2OZHoKZ4OJpq7FPk8I

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7613&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR32TEoTrAuKAC13ps6IuNe31575VRQLdJVJPkQXasjfGy4Xf3an2er0jaU

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7715&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR2vtZ_obN1X7bqyJRq8ZYdoYgHXcoK2epcRxnmPZuAxuaRVODI67z-86RI

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7928&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR2ATjb0AKV0y8FihSySfuWSCP1LI-WnQxHH4s1G1FMOQLQCcv8fnlc78-I

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8037&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3m6giMuIX3tXDKnmjMVwsXexaxOK5OlrFdVcsKTa-Vxv8Z0e1pLrPr0Bk

Quelle: AfD Bundesverband