Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?

Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot den als eine Art Sternmarsch angemeldeten Demonstrationszug. Trotz des Verbotes gab es erheblichen Sachschaden und Gewalt gegen Polizeibeamte. Unter anderem wurden mehrere Fahrzeuge vor einem Autohaus angezündet.

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert den x-ten Vorfall linksextremer Gewalt in Leipzig wie folgt:

„Dass Linksradikale sich nicht an ein Demonstrationsverbot eines ihrer verhassten Staatsorgane halten und ungeachtet eines richterlichen Fingerzeigs Gewalt ausüben würden, war doch allen Beteiligten von Anfang an klar. Weshalb sonst verlegte man tausende Polizisten nach Leipzig?

Wie straff organisiert und perfekt orchestriert linksextreme Gewalt in Leipzig ist, belegt die noch immer in Untersuchungshaft sitzende linksterroristische Rädelsführerin Lisa E. Selbst die eher links stehende Leipziger Volkszeitung fragt nach dem Krawallwochenende verwundert in einer Überschrift: ‚Nach Anschlägen in Leipzig: Warum ließ die Polizei sechs Verdächtige wieder frei?‘.

Ich frage mich, was noch passieren muss, bis die Leipziger und die sächsische Politik endlich aufwachen und aktiv den Linksterrorismus in Leipzig bekämpfen – etwa mit einer sich dem Linksterrorismus entgegenstellenden Polizei und mit langjährigen Gefängnisstrafen auch für vermeintlich leichtere Vergehen wie Brandstiftung oder Steinwürfen. Leipzig benötigt dringend eine Nulltoleranzstrategie gegenüber dem Linksterrorismus!“

Linksextremes Indymedia-Portal abschalten!

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Es wäre die Aufgabe der grünen Justizministerin Katja Meier, die permanenten Gewaltaufrufe auf Indymedia dadurch zu unterbinden, indem das Portal vom Netz genommen wird. Wie frühere Beispiele (Altermedia) zeigen, ist das durchaus möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Frau Meier hat auch bereits entsprechende Initiativen gestartet und will ‚gemeinsam gegen Hass im Netz‘ vorgehen. Warum aber ignoriert sie dann Antifa-Gewaltaufrufe im Netz, die nachweislich zu schwersten Straftaten und Angriffen auf die Polizei führen?

Anscheinend kann sich also Katja Meier immer noch nicht von ihrer linksradikalen Vergangenheit lösen. Selbst kurz bevor sie Ministerin wurde, unterstützte sie weiter linksextreme Demonstrationen.

Eine solche Justizministerin ist untragbar. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sie ersetzen und dann dafür sorgen, dass auch linksextreme Hass-Portale verboten werden.“

Staatsregierung planlos bei Aus- und Wiedereinreisen von Straftätern

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich unter den Migranten auch häufig Schwerkriminelle und mitunter sogar Terroristen befinden. Nicht wenige sind hier straffällig geworden.

Mal werden diese abgeschoben, mal nicht. Mal kommen diese wieder, mal nicht. In welchem Ausmaß das passiert, interessiert unsere sächsische Regierung offenkundig auch nicht. Oder diese ist schlichtweg unfähig, für transparente Zahlen zu sorgen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu Aus- und Wiedereinreisen von ausländischen Straftätern (Drs.-Nr.: 7/7495) keine Antwort hat. Es ist inakzeptabel, dass „Erkenntnisse dazu erst aufwendig recherchiert werden müssen“ – wie mir der Innenminister Prof. Wöller mitteilte.

Das ist nichts anderes als eine staatliche Bankrotterklärung!

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7495&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1_r5A1siGh47x0HL9Dk5Svi1F6AgdRxib8NzMvy8uCOzMs_EJAuZ8Cw5I

Krawall-Kampagne von Linksextremisten soll nicht extremistisch sein?!

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/7613 beförderte Erstaunliches zutage.

Die ,,Wir sind alle LinX: Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ ist laut Staatsregierung „in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen Charakters“.
Dies, obwohl in der Antwort ausgeführt wird, dass u.a. folgende extremistische Gruppierungen Unterzeichner der Kampagne sind: Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e. V., die linksextremistische Gruppe Prisma — Interventionistische Linke Leipzig (Prisma), die linksextremistische Gruppe URA Dresden, die linksextremistische DKP Leipzig, die linksextremistische FAU Leipzig und die linksextremistische Gruppe Antifa Recherche Team Dresden.

Der Rote Hilfe e. V. weise die Kampagne als Teil seiner bundesweiten Kampagne „Wir sind alle Antifa — Wir sind alle LinX“ aus. Ziel sei es, „die lokalen Bündnisse zusammenzubringen und die gemeinsame Stärke zu fördern“.
An den beiden bisherigen Aktionen der Kampagne in Leipzig haben sich – laut Staatsregierung – Linksextremisten beteiligt, bei der Demonstration in Leipzig am 18.09.21 ca. 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, es wurden u.a. Transparente mit der Aufschrift „Keine Gnade für diesen Staat und seine Nazis“ und „Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“ mitgeführt.

Bei der Kundgebung am 08.05.21 wurde u.a. gefordert, die Polizei abzuschaffen. In einer PM der Kampagne vom 27.08.21 heißt es: „Während die sächsische CDU, mitunter vertreten durch Innenminister Roland Wöller, die ‚Soko LinX‘ als Wahlkampfinstrument nutzt, um antifaschistsches Engagement nachhaltig zu schwächen, wenden wir uns an die Öffentlichkeit und skandalisieren die Verstrickungen von Nazis in den Behörden.“.
Zusammenfassend kann man also festhalten: Wenn das „Who is Who“ der Linksextremisten eine Kampagne initiiert und auf deren Demo 1.000 gewaltbereite linke Chaoten marschieren und u.a. Polizeirepräsentanten mit dem Tode bedroht werden, ist diese Kampagne für die sächsische Staatsregierung noch lange nicht linksextremistisch. Mit einer Nachfrage will ich vom Innenminister wissen, ob das sein Ernst ist!
#AfD #Hütter #Sachsen

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7613&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR35Lur912AzEwSvO_KC8k-TkjNOMPtVu2IMjUI4xkS8n5I1dt9nzCEKwno

Über 500 islamistische Gefährder leben mitten in Deutschland!

Dass unser Land massiv vom islamistischen Terror bedroht wird, ist medial und politisch schon wieder aus dem Bewusstsein geraten – dabei ist die Bedrohung in keiner Weise gebannt. Ganz im Gegenteil: Eine Anfrage im Bundestag ergab nun, dass sich weiterhin 554 Gefährder in Deutschland aufhalten, die der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, denen jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut wird. Und was macht in dieser Situation die Bundesregierung? Während die Merkel-Koalition bei der Abschiebung von Gefährdern versagt, wurden erst am Mittwoch acht deutsche IS-Frauen und ihre 23 Kinder von Syrien nach Deutschland gebracht.

Derweil zeigen die Ergebnisse einer groß angelegten Razzia in 25 Städten, wie virulent das Problem weiterhin ist: Im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Verdacht, bei dem es um 140 Millionen Euro geht, richten sich die Ermittlungen auch gegen zwei islamistische Gefährder. Ein Syrer wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in U-Haft genommen, da er einen entsprechenden Kampfverband in Syrien angeführt haben soll.

Der Verfassungsschutz hat unterdessen im vergangenen Jahr ein islamistisches Personenpotenzial von 28.715 Personen festgestellt – ein Anstieg von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. All diese Zahlen verdeutlichen: Dieser Entwicklung darf nicht tatenlos zugesehen werden. Die Devise muss endlich lauten: Gefährder abschieben statt importieren! Denn eine Politik, die sich dem Amtseid verpflichtet fühlt, muss der Sicherheit der eigenen Bevölkerung höchste Priorität einräumen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/500-gefaehrder-islamismus-islam/

Quelle: AfD Bundesverband