Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/7613 beförderte Erstaunliches zutage.
Die ,,Wir sind alle LinX: Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ ist laut Staatsregierung „in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen Charakters“.
Dies, obwohl in der Antwort ausgeführt wird, dass u.a. folgende extremistische Gruppierungen Unterzeichner der Kampagne sind: Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e. V., die linksextremistische Gruppe Prisma — Interventionistische Linke Leipzig (Prisma), die linksextremistische Gruppe URA Dresden, die linksextremistische DKP Leipzig, die linksextremistische FAU Leipzig und die linksextremistische Gruppe Antifa Recherche Team Dresden.
Der Rote Hilfe e. V. weise die Kampagne als Teil seiner bundesweiten Kampagne „Wir sind alle Antifa — Wir sind alle LinX“ aus. Ziel sei es, „die lokalen Bündnisse zusammenzubringen und die gemeinsame Stärke zu fördern“.
An den beiden bisherigen Aktionen der Kampagne in Leipzig haben sich – laut Staatsregierung – Linksextremisten beteiligt, bei der Demonstration in Leipzig am 18.09.21 ca. 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, es wurden u.a. Transparente mit der Aufschrift „Keine Gnade für diesen Staat und seine Nazis“ und „Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“ mitgeführt.
Bei der Kundgebung am 08.05.21 wurde u.a. gefordert, die Polizei abzuschaffen. In einer PM der Kampagne vom 27.08.21 heißt es: „Während die sächsische CDU, mitunter vertreten durch Innenminister Roland Wöller, die ‚Soko LinX‘ als Wahlkampfinstrument nutzt, um antifaschistsches Engagement nachhaltig zu schwächen, wenden wir uns an die Öffentlichkeit und skandalisieren die Verstrickungen von Nazis in den Behörden.“.
Zusammenfassend kann man also festhalten: Wenn das „Who is Who“ der Linksextremisten eine Kampagne initiiert und auf deren Demo 1.000 gewaltbereite linke Chaoten marschieren und u.a. Polizeirepräsentanten mit dem Tode bedroht werden, ist diese Kampagne für die sächsische Staatsregierung noch lange nicht linksextremistisch. Mit einer Nachfrage will ich vom Innenminister wissen, ob das sein Ernst ist!
#AfD #Hütter #Sachsen