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++ AfD Hamburg klagt! Corona-Hotspot: Hantiert Bürgermeister Tschentscher wieder mit „grob falschen“ Fantasiezahlen? ++

AfD, Corona, Justiz
 
Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen sind. Die Stabilität des Gesundheits-Systems stünde in Frage. Bürgermeister Tschentscher verlässt den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, indem er ganz Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklären lassen will, um beispielsweise die Maskenpflicht zu verlängern. Die AfD-Hamburg reicht eine Klage dagegen ein.
 
Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert für Hamburg einen Freedom-Day und kommentiert wie folgt:
„Ausgerechnet Peter Tschentscher hantiert wieder einmal mit Zahlen, die offensichtlich nur in seiner Fantasie existieren. Erinnern wir uns: Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Meiner Meinung nach wollte er so ganz bewusst Panik verbreiten und den Menschen, natürlich nur den Ungeimpften, Angst machen. Erst später sprach er selbst von ‚grob falschen‘ Zahlen. Und nun will er ganz Hamburg zum Corona-Hotspot erklären, obwohl die Intensivstationen keineswegs überlastet sind. Das ist rechtswidrig! Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel. Ein solcher ‚Zahlendreher‘ Tschentschers ist einer zu viel. Die Gerichte müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“
 
Quelle: AfD Bundesverband

Schock-Studie: So viel kostet uns die Corona-Politik!

Corona, Inflation, Staatsschulden

Lockdowns, Pleiten, weniger Steuereinnahmen – aber dafür immer mehr und neue Ausgaben: Die finanziellen Folgen der Corona-Politik sind verheerend. Und das schlägt sich auch in der Staatsverschuldung nieder: Mittlerweile steht Deutschland mit einer utopischen Summe von 2,4 Billionen Euro in der Kreide – mit Abstand so viel, wie nie zuvor. Herunter gerechnet auf jeden einzelnen Bundesbürger, egal welchen Alters, ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung im Wert eines nagelneuen Mittelklassewagens.

Kein Wunder: Obwohl die Deutschen weniger oder bisweilen überhaupt nicht arbeiten durften – und am Ende auch weniger Geld ausgaben – hat der Bund aus dem Vollen geschöpft. Und das auf Pump, dem Aussetzen der Schuldenbremse sei Dank. Allein 2020 hatte man 130 Milliarden Euro mehr als ausgegeben, als man sich leisten konnte, um die Folgen der eigenen Politik zum Beispiel mit Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld abzufangen. 2021 belief sich die Finanzierungslücke dann schon auf 215 Milliarden. Wie viel davon für die beispiellose Anschaffung von Masken, Tests und zuletzt auch Impfstoff draufgegangen ist, wird leider nicht näher beziffert. Seit 2019 hat sich der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte aber insgesamt um 20 Prozent erhöht!

Steuereinbrüche gab es demgegenüber vor allem bei der Körperschaftssteuer – die unter anderem von Unternehmen gezahlt wird – sowie bei der Gewerbesteuer, und das in Höhe von 24, beziehungsweise 18 Prozent allein 2020. Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine erste Bilanz der Corona-Folgen gezogen hat, rechnet trotzdem damit, dass in zwei Jahren wieder so viele Steuern wie vor der Krise eingenommen werden könnten. Wer zurzeit auf die Zapfsäulen schaut, kann sich schon lebhaft vorstellen, wie die Bundesregierung das meistern will.

Dass von diesen Einnahmen dann Schulden abgestottert werden, ist aber mehr als fraglich. Das Institut hält sich mit einer Wertung zwar zurück, bemerkt aber im Hinblick auf die aktuelle Politik: „Vor diesem Hintergrund wird eine vergleichbare Rückführung der Schuldenstandsquote in diesem Jahrzehnt deutlich schwieriger, zumal sich auf der Ausgabenseite weitere Bedarfe, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung zeigen.“

Quelle: https://www.iwkoeln.de/studien/michael-groemling-tobias-hentze-holger-schaefer-eine-oekonomische-bilanz-nach-zwei-jahren.html

Quelle: AfD Bundesverband

Lauterbach-Wahnsinn: Es wird keinen „Freedom-Day“ geben!

Corona, Freiheit, Lauterbach

Schluss mit der Panikmache, Herr Lauterbach! Kein Freedom Day, aber dafür dauerhaft im Ausnahmezustand: Der Bundesgesundheitsminister zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft, die er von Klimawandel, Migrationsdruck, Nahrungsmangel und Pandemien geprägt sieht.

Erneut zeigt sich, dass in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Europäischen Ländern – überhaupt nicht daran gedacht wird, die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten endgültig zurückzunehmen. Indem Lauterbach (SPD) einmal mehr Panik verbreitet, will er offenbar weiterhin Angst schüren und damit den Boden bereiten für künftige „Maßnahmen“.

Wir fordern, endlich zur Sachlichkeit zurückzukehren und Politik nicht auf Angst, sondern an Fakten und Verlässlichkeit auszurichten. Statt Panik sollte Zuversicht verbreitet werden.

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-Freedom-Day-wird-es-nicht-geben-article23196500.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Pflege-Impfpflicht tritt heute in Kraft: Diese Politik ist unsozial! ++

Corona, Impfen, Krankenhaus

Mit dem heutigen Dienstag exekutiert die Ampel-Regierung einen beispiellosen politischen Wortbruch: Die Corona-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal tritt in Kraft. Die AfD hat gegen diesen Irrweg von Anfang an gekämpft und wird jeglichen Impfzwang auch weiterhin anprangern. Denn wenn es zu Kündigungswellen aufgrund dieser Zwangsmaßnahmen kommt, dann sind die Leidtragenden in erster Linie die Patienten, die Pflegebedürftigen und das komplette medizinische Fachpersonal.

Außerdem ist das Vorgehen vollkommen widersprüchlich: Einerseits wird allgemein eingeräumt, dass die Omikron-Variante des Coronavirus deutlich ungefährlicher ist als vorangegangenen Varianten. Diverse Corona-Maßnahmen sollen mit Verweis auf dieses Argument eingeschränkt oder komplett aufgehoben werden. Warum wird dann aber gleichzeitig eine Impfpflicht eingeführt, nachdem noch vor Kurzem von sämtlichen Altparteien ein „Freiheitstag“ versprochen wurde? Diese Politik ist irrational, unlogisch und unsozial. Wir sollten die Zwangspolitik endlich beenden und die Hysterie durch Vernunft und maßvolles Vorgehen ersetzen!

Quelle: AfD Bundesverband