Lockdowns, Pleiten, weniger Steuereinnahmen – aber dafür immer mehr und neue Ausgaben: Die finanziellen Folgen der Corona-Politik sind verheerend. Und das schlägt sich auch in der Staatsverschuldung nieder: Mittlerweile steht Deutschland mit einer utopischen Summe von 2,4 Billionen Euro in der Kreide – mit Abstand so viel, wie nie zuvor. Herunter gerechnet auf jeden einzelnen Bundesbürger, egal welchen Alters, ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung im Wert eines nagelneuen Mittelklassewagens.
Kein Wunder: Obwohl die Deutschen weniger oder bisweilen überhaupt nicht arbeiten durften – und am Ende auch weniger Geld ausgaben – hat der Bund aus dem Vollen geschöpft. Und das auf Pump, dem Aussetzen der Schuldenbremse sei Dank. Allein 2020 hatte man 130 Milliarden Euro mehr als ausgegeben, als man sich leisten konnte, um die Folgen der eigenen Politik zum Beispiel mit Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld abzufangen. 2021 belief sich die Finanzierungslücke dann schon auf 215 Milliarden. Wie viel davon für die beispiellose Anschaffung von Masken, Tests und zuletzt auch Impfstoff draufgegangen ist, wird leider nicht näher beziffert. Seit 2019 hat sich der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte aber insgesamt um 20 Prozent erhöht!
Steuereinbrüche gab es demgegenüber vor allem bei der Körperschaftssteuer – die unter anderem von Unternehmen gezahlt wird – sowie bei der Gewerbesteuer, und das in Höhe von 24, beziehungsweise 18 Prozent allein 2020. Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine erste Bilanz der Corona-Folgen gezogen hat, rechnet trotzdem damit, dass in zwei Jahren wieder so viele Steuern wie vor der Krise eingenommen werden könnten. Wer zurzeit auf die Zapfsäulen schaut, kann sich schon lebhaft vorstellen, wie die Bundesregierung das meistern will.
Dass von diesen Einnahmen dann Schulden abgestottert werden, ist aber mehr als fraglich. Das Institut hält sich mit einer Wertung zwar zurück, bemerkt aber im Hinblick auf die aktuelle Politik: „Vor diesem Hintergrund wird eine vergleichbare Rückführung der Schuldenstandsquote in diesem Jahrzehnt deutlich schwieriger, zumal sich auf der Ausgabenseite weitere Bedarfe, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung zeigen.“
Quelle: AfD Bundesverband