Category Archives: Verfassungsschutz

+++ Habeck ließ eigene Mitarbeiter durch Verfassungsschutz durchleuchten! +++

Allgemein, Herr Habeck, Stasi, Verfassungsschutz

Das Gebaren der Grünen nimmt allmählich totalitäre Züge an: Jetzt wird offenbar schon der Inlandsgeheimdienst gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt, wenn sie von der Parteilinie abweichen! Der unlängst bekannt gewordene Fall zweier vermeintlicher Russland-Spione im Bundeswirtschaftsministerium scheint nämlich nicht mehr zu sein als der Versuch, missliebige Beamte mundtot zu machen. Wie das Handelsblatt berichtet, hätten die betroffenen beiden Beamten vor dem derzeitigen fatalen Kurs in der Energiepolitik gewarnt. Zu laut offenbar, der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet und ermittelte. Jedoch nicht allzu lange, denn der Spionage-Verdacht habe sich laut der Zeitung nicht erhärtet. Dafür aber wird aber aus dem Protokoll einer Krisensitzung im Ministerium zitiert. Darin habe ein Teilnehmer geäußert: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Von großer Verunsicherung ist die Rede und von Misstrauen.

Man muss kein Spion sein und auch kein Freund Russlands um zu sehen, dass der Kurs des Bundeswirtschaftsministers in den Untergang führt. Die Inflationsrate ist so hoch wie nie, die Energiepreise nicht mehr bezahlbar und immer mehr Unternehmen gehen deshalb in die Insolvenz. Ja, Herr Habeck: Insolvenz heißt Pleite! Mit einer Mischung aus Unfähigkeit und Arroganz hat Habeck bislang die Geschicke Deutschlands geleitet. Jetzt kommt auch noch Radikalismus hinzu. Wenn der Verfassungsschutz schon im Bundeswirtschaftsministerium ermittelt, dann sollte er ganz oben anfangen!

Quelle: AfD Bundesverband

Staat muss bei Klebe-Chaoten endlich hart durchgreifen!

Fridays for Future, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassungsschutz

Was genau tun die Sicherheitsbehörden im Freistaat, um endlich wirksam gegen die Klebe-Chaoten der „Letzten Generation“ vorzugehen? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger und wir als AfD stellen sie der sächsischen Staatsregierung – jetzt schon zum dritten Mal. Denn die Antworten sind immer wieder aufs Neue ein Graus.

Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können keine Auskünfte gegeben werden, obwohl, so wird auf Nachfrage mitgeteilt, Möglichkeiten zu deren Erfassung zur Verfügung stünden.
Beharrlich weigert sich das CDU geführte Innenministerium jedoch, darauf Antwort zu geben, welche konkreten Anstrengungen es zur Schadens- und Kostenerfassung gibt und ob die Verursacher dafür nun endlich zur Kasse gebeten werden.

Die Frage, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. Dabei tönen CDU-Politiker andernorts, dass weitere Kriminalität durch linksradikalen Gruppierungen, wie bspw. die der „Letze(n) Generation“, endlich wirksam unterbunden werden müsse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unlängst bspw. den „konsequenten präventiven Gewahrsam vor Aktionen“, wie man im Beitrag „Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern“ in der „WELT“ vom 23.07.2022 lesen konnte. Der Berliner CDU Landeschef Kai Wegner forderte, die Vermögensverhältnisse der „Letze(n) Generation“ offenzulegen und Spenden einzufrieren („WELT“, ebenda). Auch profitiere die Gruppierung mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“, was Joachim Herrmann (CSU) kritisiere.

Und in Sachsen? Hier könnte die CDU, die immerhin den Innenminister stellt, zeigen, dass sie den harten Parteiworten auch Taten folgen lässt und endlich durchgreifen. Offensichtlich tut sie das nicht. Offenbar auch aus Angst vor den grünen und roten Koalitionspartnern, beantwortet sie nicht einmal meine Kleinen Anfragen zum Thema hinreichend.

Da muss man sich nicht wundern, wenn die Klebe-Radikalinskis weiter ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich stellen sich selbst diese schon die Frage, ob die Staatsregierung mit ihnen sympathisiert. Schließlich wird noch nicht einmal wegen des Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt, wie mir mitgeteilt wurde. Salopp heißt es einzeilig: „Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen § 315 b StGB liegen gegenwärtig nicht vor“.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10430&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3lOCZPdT-rH8qn_4V_QQ7uPn-GKSyx7hcrFFGAhdBBrrnF1SW5b6SPxG4

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9895&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1GP7n1Lavbov-X12ESePsof5vq5d4QSh4fu3org2RgGmDEfjdBtzRhXq8

#AfD #Hütter #Sachsen

+++ AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung! +++

AfD, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassungsschutz

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband

++ „Rechtsextremisten“ und „Delegitimierer“: Verfassungsschutz diffamiert die Herbst-Demonstranten schon jetzt! ++

Bürger, Linke Erziehung, Verfassungsschutz

Eigentlich ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, beispielsweise Gewalttaten und Terroranschläge von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sollen erkannt und abgewendet werden. Doch unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), werden offenbar andere Prioritären gesetzt. Haldenwang diffamiert die im Herbst und Winter erwarteten Demonstrationen schon im Voraus mit pauschalisierenden Unterstellungen und Etiketten.

Sein Bundesamt beobachte, „dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg in der Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Coronapandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen“, so Haldenwang. Offenbar hält der vermeintliche Verfassungsschützer es nicht für notwendig, mit der gebotenen Deutlichkeit zu betonen, dass es ein Recht auf Demonstrationsfreiheit gibt und dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten wohl kaum Extremisten oder „Verschwörungsgläubige“ sind.

Die Botschaft ist klar: Wenn Oma in wenigen Monaten ihre „Gas-Umlage“ nicht mehr bezahlen kann und deshalb für eine sozialere Energiepolitik demonstriert, dann ist sie eine Extremistin und „Delegitimiererin“, die womöglich von Russland bezahlt wird. Die jahrelange Unkultur der Diffamierung kritischer Bürger setzt sich in einer unsäglichen und immer krasseren Weise fort. Nachdem Haldenwangs unbequemer Vorgänger Hans-Georg Maaßen im Zuge einer Hetzkampagne aus dem Amt gedrängt wurde, agiert der von Horst Seehofer (CSU) ins Amt gebrachte Nachfolger unverhohlen wie ein CDU-Parteipolitiker.

Mit spürbarem Schaum vor dem Mund agitiert Haldenwang gegen Corona-, Migrations- und Energiewende-Kritiker – und nicht zuletzt gegen die AfD. Dabei hatte Seehofer zur Amtseinführung Haldenwangs noch gelobt, der neue Präsident stehe für eine „betont ruhige und sachliche Herangehensweise“. Es sind Worte, die nunmehr wie der reinste Hohn klingen. Und so können sich die Bürger, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, nicht mehr auf die Rückendeckung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen, sondern nur noch auf die AfD. Denn für uns klar: Wir werden uns als einzige Partei nicht an der Diffamierungskampagne beteiligen, sondern immer klar auf der Seite der Bürger stehen, die völlig zu Recht über diese Regierung empört sind und friedlich ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen!

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

++ Nach Anschlag mit drei Toten in Würzburg: Somalier muss nicht ins Gefängnis! ++

Entschädigung, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassungsschutz

Der somalische Migrant, der in Würzburg drei Frauen ermordet und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt hat, muss nicht ins Gefängnis! Das Landgericht Würzburg hat jetzt, gut ein Jahr nach der Bluttat, für den circa 30-Jährigen eine unbefristete psychiatrische Unterbringung angeordnet. Weil er schuldunfähig sei und unter Schizophrenie leide. Er habe „Stimmen“ gehört, die ihm befohlen hätten Menschen zu töten! Und wieder werden Opfer und Hinterbliebene von Migrantengewalt in Deutschland verhöhnt – weil die Täter nicht bestraft, sondern „kuriert“ werden. Auf Staatskosten, solange bis sie wieder auf freiem Fuß sind. Erst in der vergangenen Woche war ein afghanischer Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, nachdem er sich im Mecklenburgischen Neustrelitz an einem elfjährigen Kind vergangen hatte!

Solche Kuschelurteile lassen jeden fassungslos zurück, der über ein halbwegs normales Rechtsempfinden verfügt. Für Opfer und Hinterbliebene hat das aber obendrein noch finanzielle Folgen: Denn wer nicht Opfer einer vorsätzlichen Straftat wird, hat auch keinen Anspruch auf Hilfen aus dem Opferentschädigungsgesetz. Das alles passt nur zu gut in eine Gesellschaft, in der Zugewanderte mehr zählen als Bürger, die schon länger oder schon immer hier leben. Und in der man alle Augen zudrückt, wenn vermeintliche Flüchtlinge rauben, vergewaltigen und morden. Mag sein, dass der Würzburger Messermörder Halluzinationen hatte. Doch die, welche ihm und unzähligen weiteren Straftätern 2015 die Tore nach Deutschland geöffnet hatten, handelten bewusst. Und tragen deshalb eine Mitschuld an drei weiteren Todesopfern.

https://www.nzz.ch/panorama/wuerzburger-messerstecher-wird-in-der-psychiatrie-untergebracht-ld.1695270?fbclid=IwAR1n5h-x25N0fcYie-aZIwYKBqveRQIScLr4hWYPST_lc4XBqis1C4bRSKk

Quelle: AfD Bundesverband