***Offener Brief***

An den Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), wegen steuergeldfinanzierter Desinformation der Bürger und Verharmlosung des religiösen Extremismus in Deutschland
Sehr geehrter Herr Mackenroth,
am 21.04.2021 haben Sie – nach eigenen Angaben – „eine Argumentationshilfe gegen Stammtischparolen zum Thema Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass vorgestellt“. Im Rahmen dieser Aktion haben Sie in großer Stückzahl „Kartensets“ drucken lassen. Dabei wurden jeweils „auf zehn Karten provozierende Sprüche und Parolen, auf der Rückseite passende Gegenfragen, Argumente und Fakten“ gedruckt und diese Sets unter anderem an die Mitglieder des Sächsischen Landtags verteilt. Die Karten werden zur kostenfreien Bestellung bei Ihnen angeboten – vgl.
Ihr vorgebliches Ziel dieser Aktion ist die Bekämpfung von „Parolen, Populismus und Propaganda“. Leider musste ich nach Sichtung der Karten feststellen, dass diese selbst entsprechenden Inhalt haben.
Besonders auffällig – und für einen Repräsentanten einer staatlichen Institution inakzeptabel – ist die offensichtliche Verharmlosung des islamistischen Personenpotentials in Deutschland dabei.
So ist als „Fakt“ auf den von Ihnen zu verantwortenden Karten unter anderem zu lesen:
„Nur 0,5 % aller Muslime in Deutschland sind Islamisten“.
Dieser Argumentation folgend, könnte man erst recht das rechtsextremistische und linksextremistische Personenpotential in Deutschland relativieren, und entsprechende „Anti-Propaganda-Karten“ auf Staatskosten herstellen lassen, dieses liegt nämlich „nur“ bei 0,045 % aller Deutschen.
Davon abgesehen, verbreiten Sie deutlich veraltete Zahlen hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials in Sachsen. Das wird mit 350 Personen angegeben – im Jahr 2016. Tatsächlich ist die Zahl seither um 50 % gestiegen und lag zum 31.12.2020 bei 525 Personen im Freistaat.
Die berechtigten Fragen und Sorgen eines großen Teils der Bevölkerung, ob die Ausgaben für Asyl und Flüchtlinge zu hoch sind, bügeln Sie u.a. mit folgendem „Antwortvorschlag“ plump ab.:
„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt“.
Vor dem Hintergrund der sozialen Einschnitte im Rahmen der Hartz 4 Reform, der ständigen Erhöhung von staatlichen Beiträgen und Abgaben, der Anhebung des Renteneintritt-Alters, der vormaligen und aktuellen Sparmaßnahmen sowie fehlender Investitionen im Bereich Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur und insbesondere der geringen Vermögenswerte vieler Deutscher, wie bspw. mangelndes Wohneigentum, oder sogar Verschuldung sind solche Aussagen ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Ein sehr geringer Teil der Deutschen mag reich sein, der aller größte Teil ist es jedoch nicht. Es ist aber gerade dieser, der -ungefragt- über zusätzliche Steuern und Gebühren die exorbitant gestiegenen Kosten für Asyl- und Integration seit 2014 zu tragen hat.
Ich muss Sie Fragen, ob Ihr Vergleich in diesem Kontext, dass „deutsche ‚Steuerflüchtlinge‘, also Steuerhinterzieher, den deutschen Staat jährlich geschätzte 124 Milliarden Euro kosten, also das fünffache der flüchtlingsbezogenen Ausgaben“, ernst gemeint ist?
Ist nicht die CDU, der Sie angehören, in ständiger Regierungsverantwortung? Und hat nicht diese die Einhaltung von Recht und Gesetz zu gewährleisten und hier massiv versagt? Und fallen die Asylausgaben, finanziert von Millionen deutschen Steuerzahlern, vor dem Hintergrund der Steuerflucht einiger besonders Vermögender, nicht noch mehr ins Gewicht?
Warum weisen Sie auf das Grundrecht auf Asyl hin, unterschlagen aber den Fakt, dass sich ein Großteil an Flüchtlingen hierauf überhaupt nicht berufen darf, weil diese überhaupt nicht politisch verfolgt oder über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, vgl. Art. 16a GG? Warum weisen Sie nicht darauf hin, dass die Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern immer weiter anwächst – allein in Sachsen auf über 14.000? Warum wird das Recht durch die CDU/SPD/Grünen-geführte Staatsregierung täglich gebrochen und Abschiebungen nicht durchgeführt?
Warum stufen Sie die Wertung vieler Bürger, dass ein Großteil der Flüchtlinge vom Sozialstaat profitieren will, als fremdenfeindliche Parole oder Propaganda ein? Dass diese Wertung vollkommen berechtigt ist, ergibt sich sogar aus Ihrer eigenen Antwort auf der entsprechenden Karte. Dort heißt es u.a.: „Jeder zweite Flüchtling benötigt nach fünf Jahren keine staatliche Grundsicherung mehr.“. Es spricht doch für sich, dass (selbst nach Ihren Angaben) weit über 50 % der Flüchtlinge in den ersten 5 Jahren auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und auch noch darüber hinaus eben die Hälfte der Flüchtlinge. Davon ganz unabhängig, ist Asyl verfassungsrechtlich als Schutzrecht auf Zeit gedacht, faktisch wird es zur Integration über die Hintertür missbraucht.
Warum weisen Sie auf tausende „tschechische und polnische Staatsbürger hin, die täglich nach Sachsen einpendeln“? Inwiefern wird das in der Bevölkerung überhaupt als Problem gewertet? Warum unterschlagen Sie, dass es insbesondere die CDU war, die Sachsen als „Billiglohnland“ forcierte – mit dem Ergebnis, dass viele gut ausgebildete sächsische Fachkräfte in die alten Bundesländer abwanderte und auch immer noch auspendelt? Fehlende Ärzte und Pflegekräfte sind ein „hausgemachtes“ Problem, das die Staatsregierung hauptsächlich mitverursacht hat!
Abschließend muss ich auch die Frage stellen, mit welchem Ziel Sie darauf hinweisen, dass:
„Entwicklungsländer außenwirtschaftlich durch Industrieländer ausgebeutet werden“.
Beteiligt sich der Freistaat Sachsen an der Ausbeutung von Entwicklungsländern? Wenn ja, in welchem Umfang, seit wann und welche Rolle spielt die CDU-geführte Staatsregierung dabei?
Wenn nein, weshalb soll gerade der sächsische Bürger und Steuerzahler für ggf. bestehende Verfehlungen anderer finanziell mit großen Summen einstehen müssen? Warum thematisieren Sie nicht religiöse und sonstige kriegerische Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern als Fluchtursache? Warum weisen Sie nicht auf das Problem der Überbevölkerung und sich daraus ergebende Konflikte, gerade in Ländern mit umkämpften Ressourcen, hin? Warum beziehen Sie keine Stellung zu der Frage, wie viel der 23,1 Milliarden Euro, 6% des Bundeshaushaltes!, die Dtl. 2019 im In- und Ausland für „flüchtlingsbezogene Maßnahmen“ ausgegeben hat, in den Krisengebieten investiert wurden? Wie nachhaltig konnten Fluchtursachen mit diesen Ausgaben bekämpft werden?
Vor dem Hintergrund des Vorstehenden, fordere ich Sie daher auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass
– die Verbreitung der von Ihnen zu verantwortenden o.g. „Kartensets“ sofort eingestellt wird,
– sofern eine weitere Verbreitung durch die Stelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten oder eine andere staatliche Stelle erfolgt, o.g. „Kartensets“ grundlegend überarbeitet werden, unter Beachtung der Hinweise in diesem Brief,
– Sie Rechenschaft darüber ablegen, wie viele dieser „Kartensets“ bereits hergestellt und verbreitet wurden sowie noch angedacht sind, verbreitet zu werden, welche Kosten dafür entstanden sind/noch zu erwarten sind und aus welchen Mitteln diese Kosten bestritten wurden und werden,
-eine Stellungnahme und Beantwortung der in diesem Schreiben aufgeworfenen Fragen und Vorhaltungen durch Sie erfolgt, insbesondere, warum Sie zu sensiblen Fragen mit veralteten Zahlen arbeiten und weshalb Sie bei einem -im Verhältnis- 10x geringeren rechtsextremistischen und linksextremistischen Personenpotential in Deutschland von „nur 0,5 % aller Muslime in Deutschland sind Islamisten“ sprechen und gerade in Ihrer Funktion als Ausländerbeauftragter den besorgniserregenden Anstieg des islamistischen Personenpotentials relativieren und verharmlosen.
Eine Nichthandlung Ihrerseits erachte ich als groben Verstoß gegen die Pflichten Ihres Amtes und als Missachtung der Interessen eines Großteils der sächsischen Bürger!
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Hütter,
Mitglied des Sächsischen Landtages