Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen #AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Dazu erklärt Carsten Hütter:
„Man muss es leider so deutlich sagen: Militante Linksextremisten werden von der sächsischen Justiz sehr häufig nur mit Samthandschuhen angepackt. Das gilt selbst für Fälle gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Polizisten und besonders schwere Fälle von Landfriedensbruch.
Am 1. Januar 2020 bewarf ein Linksextremist in #Leipzig z.B. Polizisten mit Glasflaschen. Die Folge: lediglich eine Bewährungsstrafe. In einem anderen Fall aus dem Jahr 2015 flogen sogar Steine auf Beamte, die dadurch verletzt wurden. Wenn hier erst nach über fünf Jahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird, hat das keine abschreckende Wirkung. Im Gegenteil: Der Rechtsstaat ermuntert Linksextremisten damit zu weiteren, zum Teil lebensbedrohlichen Gewalttaten.
Um den Druck auf die militante Szene zu erhöhen, fordere ich daher zum einen eine deutliche Aufstockung der Soko LinX und zum anderen Strafen, die wirklich wehtun. Aus meiner Sicht reichen für Gewalttäter geringe Geld- und Bewährungsstrafen nicht aus. Militanter #Linksextremismus muss vielmehr mit Gefängnis bestraft werden!“
www.carsten-huetter.de