Während der GEZ-Verweigerer Georg Thiel seit Monaten im Gefängnis sitzt, sollen islamistische Fanatiker offenbar in Rundfunkräte gelangen. Unter dem Vorwand der „Vielfalt“ fordern die SPD- und Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, dass der Ditib-Landesverband und der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ (SCHURA) im NDR-Rundfunkrat zum Zuge kommen sollen. Zu diesem SCHURA gehört das „Islamische Zentrum Hamburg“, das vom Hamburger Verfassungsschutz als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes bewertet wird. Nicht besser sieht es mit Ditib aus: Die sogenannte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, deren Vertreter Israel als „Babymörder“ beschimpfen.
Es ist schändlich, dass auch die CDU nicht gegen den Antrag von SPD und Grünen stimmte – bei der Linken ist die peinliche Enthaltung nicht weiter verwundert. Schließlich gehörte der Pakt zwischen Kommunisten und Islamisten schon vor dem albernen Umbenennungs-Marathon der SED zur sozialistischen Tradition.
Weil sich nun bundesweit Kritik an dem Antrag regt, wirft die SPD mit billigen Nebelkerzen, um ihre Islamismus-Hofierung zu vertuschen. „Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagt der Hamburger SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. Als ob es darum ginge! Es ist genau dieses Totschlagargument der vermeintlichen Pauschal-Feindseligkeit gegen alle Muslime, das auch von Islamisten als Herrschaftsinstrument verwandt wird. Mit diesen Parteien kann Islamismus nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Für uns steht hingegen fest: Islamisten gehören nicht in Rundfunkräte!
Quelle: AfD Bundesverband