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Gesteuert aus Iran und Türkei: Rot-Grün hievt Islamisten in Rundfunkräte

Altparteien, Islamisten, Medien

Während der GEZ-Verweigerer Georg Thiel seit Monaten im Gefängnis sitzt, sollen islamistische Fanatiker offenbar in Rundfunkräte gelangen. Unter dem Vorwand der „Vielfalt“ fordern die SPD- und Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, dass der Ditib-Landesverband und der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ (SCHURA) im NDR-Rundfunkrat zum Zuge kommen sollen. Zu diesem SCHURA gehört das „Islamische Zentrum Hamburg“, das vom Hamburger Verfassungsschutz als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes bewertet wird. Nicht besser sieht es mit Ditib aus: Die sogenannte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, deren Vertreter Israel als „Babymörder“ beschimpfen.

Es ist schändlich, dass auch die CDU nicht gegen den Antrag von SPD und Grünen stimmte – bei der Linken ist die peinliche Enthaltung nicht weiter verwundert. Schließlich gehörte der Pakt zwischen Kommunisten und Islamisten schon vor dem albernen Umbenennungs-Marathon der SED zur sozialistischen Tradition.

Weil sich nun bundesweit Kritik an dem Antrag regt, wirft die SPD mit billigen Nebelkerzen, um ihre Islamismus-Hofierung zu vertuschen. „Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagt der Hamburger SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. Als ob es darum ginge! Es ist genau dieses Totschlagargument der vermeintlichen Pauschal-Feindseligkeit gegen alle Muslime, das auch von Islamisten als Herrschaftsinstrument verwandt wird. Mit diesen Parteien kann Islamismus nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Für uns steht hingegen fest: Islamisten gehören nicht in Rundfunkräte!

Grüne und SPD wünschen sich Islamisten im Rundfunkrat

Quelle: AfD Bundesverband

Bravo: Schweizer stimmen gegen CO2-Abzocke!

Medien, Umwelt, Widerstand

Nicht nur im Fußball zeigen sich die tapferen Schweizer völlig unbeeindruckt von übermächtig erscheinenden Gegnern: Gegen die geballte Propaganda-Front aus Massenmedien, linken Parteien und Klima-Industrie haben die Schweizer sich in einer Volksabstimmung gegen die CO2-Abzocke gestellt. Die vorgesehene Kima-Abgabe auf Flugtickets (geplant waren umgerechnet bis zu 110 Euro pro Flug) sowie eine Verteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl wurden gestoppt. Eine gewaltige politische Klatsche für den immer radikaleren Klima-Wahnsinn.

Die Schweizer Grünen verstehen nun die Welt nicht mehr und jammern über den „Rückschritt für den Klimaschutz“. Regula Rytz, Abgeordnete der Schweizer Grünen, findet es „eigenartig, dass es gelungen ist, jetzt sehr stark diese Zweifel an dem Kurs des CO2-Gesetzes zu verbreiten.“ Die völlig weltfremde Grünen-Abgeordnete zeigt mit diesen Worten, dass sie wieder einmal die eigene grüne Eliten-Blase mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung verwechselt.

Das ist übrigens in Deutschland nicht anders – auch hier fußt die hysterische Klimapolitik vor allem auf der Propaganda von schulschwänzenden Minderheiten und Utopisten, die den Klimaschutz nur als Vehikel für ihren Anti-Kapitalismus und Sozialismus nutzen wollen. Insofern ist die Entwicklung in der Schweiz nur eine Bestätigung, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene völlig richtig liegt – denn die Bürger sind vernünftiger als die sogenannten Eliten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-abstimmung-co2-preis-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

Deutschland braucht eine freie und unabhängige Presse!

Freiheit, Medien

Seit 1994 wird mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf die weltweite Verletzung der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Vorhersehbar war, wie die meisten Massenmedien und Politiker der etablierten Parteien darauf reagieren würden: Sie beschränken sich mit Blick auf Deutschland vor allem auf das Anprangern von zweifellos verurteilungswürdigen Beleidigungen und Bedrohungen gegen Journalisten. Doch so sehr solche Beleidigungen oder gar Einschüchterungsversuche klipp und klar inakzeptabel sind, so ist die Fixierung auf diesen Aspekt vor allem eines: Einseitig und heuchlerisch. Und zwar schon deshalb, weil die Anfeindungen eben nicht nur von „Rechten“ ausgehen, wie permanent suggeriert wird. Dass alternative Journalisten jahrelang mit ähnlichen und teilweise viel schlimmeren Problaemen zu kämpfen haben, verschweigen die vermeintlichen Gralshüter der Pressefreiheit.

Doch die Pressefreiheit wird nicht allein durch physische Bedrohungen auf die Probe gestellt. In erster Linie sind es die Bundesregierung und höchste politische Entscheidungsträger, die mit einem ganzen Bündel an Schikanen, Tricks, Wettbewerbsverzerrungen und Zensurbestrebungen immer stärker versuchen, die Presse an die Kette zu legen. Es fängt an beim „Netz-DG“ oder den „Uploadfiltern“, die der Zensur in sozialen Netzwerken Tür und Tor öffnen. Es geht weiter mit perfiden Facebook-„Faktenprüfern“ oder den vorerst gestoppten Plänen für eine rund 200 Millionen Euro starke „Presseförderung“, die auf nichts anderes als die Subventionierung von linientreuem Journalismus hinauslaufen würde. Und es endet noch nicht beim Versuch von Gesundheitsminister Spahn, missliebige Suchergebnisse bei „Google“ aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgehöhlt wird die Pressefreiheit auch, wenn alternative Medien häufig zu Unrecht stigmatisiert, diffamiert oder in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Es gibt viel zu tun für den Schutz der Pressefreiheit – auch in Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Carsten Hütter: Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden

Medien

Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen.

Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag:

„Gegen ‚Parolen, Populismus und Propaganda‘ soll es angeblich gehen, tatsächlich wird genau dieses verbreitet. Die Realität wird geschönt, verdreht oder gleich ganz geleugnet. Beispielhaft zeigt sich hier, wie für staatliche Desinformation Steuergelder missbraucht werden.

Gearbeitet wird unter anderem mit veralteten Zahlen in sensiblen Bereichen.

So wird auf das Jahr 2016 Bezug genommen bei der Anzahl von Islamisten in Sachsen – das waren 350. Inzwischen gab es hier einen Anstieg um 50 Prozent. Stand 31. Dezember 2020 waren es 525. An anderer Stelle wird das Grundrecht auf Asyl angeführt. Unterschlagen wird, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge darauf nicht berufen kann, weil nur ein verschwindend geringer Teil politisch verfolgt ist. Die Ablehnungsquote der Asylanträge ist entsprechend hoch. Zahlen zu Ausreisepflichtigen werden aber – natürlich – nicht genannt. Ebenso wird nicht thematisiert, dass Asyl eigentlich ein Schutzrecht auf Zeit ist, de facto aber meist zur Einwanderung missbraucht wird.

Das Vorgehen hat Methode: Millionenschwere Programme mit betont harmlos klingenden Namen wie „Demokratie leben“ sollen jede Kritik an den Regierungsverantwortlichen in Bund und Land ersticken. Was angeblich die Demokratie fördert, bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil. Es schützt die Machthaber und verfälscht den demokratischen Willensbildungsprozess.

In einem offenen Brief an den Ausländerbeauftragten Mackenroth habe ich Ihn daher unter anderem aufgefordert, unverzüglich die Verbreitung seiner Kartensets einzustellen. Denn, wer so handelt, verstößt gegen die Pflichten seines Amtes und missachtet die Interessen der Bürger.“