Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gezeigt hat, begehen ausländische Clans immer wieder spektakuläre Verbrechen, die für großes Entsetzen sorgen. Darüber hinaus plündern sie vielfach unbemerkt unseren Sozialstaat aus. Der MDR nannte in einem investigativen Beitrag aus dem Jahr 2020 den syrischen Hamadi-Clan als Beispiel. Er sei unter anderem im Großraum #Dresden aktiv.
Die damaligen Recherchen zeigten, dass ausländische Clans bzw. Großfamilien flächendeckend Sozialleistungsbetrug begehen, indem sie z.B. die Erträge aus ihren Dönerläden verheimlichen. Nach diesen Enthüllungen stellte unsere Fraktion eine Große Anfrage (Drs. 7/2454) zu Clanstrukturen in #Sachsen. Sie deckte auf, dass die CDU-geführte Regierung weder über Clankriminalität Bescheid weiß noch geeignete Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung getroffen hat.
Aus diesem Grund beantragen wir nun die systematische Erfassung der Clankriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Darüber hinaus fordern wir die Regierung dazu auf, ein Lagebild zur Clankriminalität durch das LKA erstellen zu lassen. Insbesondere Großfamilien aus dem arabischen Kulturkreis fallen in Sachsen mit Gewalt-, Drogen-, Sexual- und Betrugsdelikten auf.
Dieses Problem lässt sich nur eindämmen, wenn wir die dahinterstehenden Strukturen zunächst verstehen lernen und danach wirkungsvoll bekämpfen.“
