Category Archives: Kriminalität

Migranten durchbrechen gewaltsam die polnische Grenze

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität

Die Situation an der polnischen Grenze spitzt sich weiter zu: Zwei größeren Gruppen von sogenannten „Flüchtlingen“ ist es nun gelungen, gewaltsam einen Teil der Grenzanlagen zu zerstören und nach Polen durchzubrechen. Mehrere Dutzend Personen sollen so auf polnisches Staatsgebiet gelangt sein. Während einige dieser Personen erfolgreich wieder nach Weißrussland verbracht werden konnten, hielten sich andere noch immer in Polen auf.

Die Situation zeigt erneut, dass Teile dieser nach Deutschland drängenden Migranten keinerlei Skrupel haben, Gesetze zu missachten und teilweise mit brutalen und perfiden Mitteln vorzugehen. Vor allem droht wegen des Grenzdurchbruchs eine Sogwirkung, die zu einem ähnlichen Kontrollverlust wie im Jahr 2015 führen kann.

Umso mehr muss jetzt klar sein: Polen braucht unsere Unterstützung anstatt billiger anti-polnischer Stimmungsmache von Grünen und Linken. Die Grenze zwischen Polen und Weißrussland muss auch im deutschen Interesse geschützt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die finanziellen Anreize zur Migration schnellstmöglich ausgetrocknet werden!

https://www.spiegel.de/ausland/migranten-durchbrechen-offenbar-grenze-von-belarus-nach-polen-medienbericht-a-b05dfa26-b4a0-4404-923b-07d235c9a710

https://www.welt.de/politik/ausland/article234949830/Polen-erwaegt-komplette-Schliessung-der-Grenze-zu-Belarus.html

Quelle: AfD Bundesverband

Staatsregierung planlos bei Aus- und Wiedereinreisen von Straftätern

Innere Sicherheit & Justiz, Kanzleramt, Kriminalität

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich unter den Migranten auch häufig Schwerkriminelle und mitunter sogar Terroristen befinden. Nicht wenige sind hier straffällig geworden.

Mal werden diese abgeschoben, mal nicht. Mal kommen diese wieder, mal nicht. In welchem Ausmaß das passiert, interessiert unsere sächsische Regierung offenkundig auch nicht. Oder diese ist schlichtweg unfähig, für transparente Zahlen zu sorgen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu Aus- und Wiedereinreisen von ausländischen Straftätern (Drs.-Nr.: 7/7495) keine Antwort hat. Es ist inakzeptabel, dass „Erkenntnisse dazu erst aufwendig recherchiert werden müssen“ – wie mir der Innenminister Prof. Wöller mitteilte.

Das ist nichts anderes als eine staatliche Bankrotterklärung!

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7495&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1_r5A1siGh47x0HL9Dk5Svi1F6AgdRxib8NzMvy8uCOzMs_EJAuZ8Cw5I

Mit Pfeil und Bogen: Islam-Konvertit ermordet in Norwegen fünf Menschen!

Islamisten, Kriminalität, Religion

Das Grauen hört nicht auf: Ein laut Polizei radikalisierter Islam-Konvertit hat in der norwegischen Stadt Kongsberg vier Frauen und einen Mann mit Pfeil und Bogen ermordet. Zwei weitere Menschen liegen mit Verletzungen auf der Intensivstation. Bereits im vergangenen Jahr stand der Täter im Fokus der Behörden, weil er Familienmitglieder mit dem Tod bedroht hatte.

Wir verurteilen diese Mordtaten aufs Schärfste und sprechen den Opfern und Angehörigen unser Beileid aus. Gleichzeitig muss es aber endlich auch politische Konsequenzen geben: Der Islamismus muss endlich mit Nachdruck bekämpft werden! Und ausländische islamistische Gefährder und Straftäter müssen konsequent mit Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel abgeschoben werden!

https://www.bild.de/news/2021/news/norwegen-bogen-killer-von-kongsberg-trat-laut-polizei-vor-seiner-tat-zum-islam-u-77956612.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fnews%2F2021%2Fnews%2Fnorwegen-bogen-killer-von-kongsberg-trat-laut-polizei-vor-seiner-tat-zum-islam-u-77956612.bildMobile.html&wt_t=1634221901772

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Krawall-Kampagne von Linksextremisten soll nicht extremistisch sein?!

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/7613 beförderte Erstaunliches zutage.

Die ,,Wir sind alle LinX: Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ ist laut Staatsregierung „in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen Charakters“.
Dies, obwohl in der Antwort ausgeführt wird, dass u.a. folgende extremistische Gruppierungen Unterzeichner der Kampagne sind: Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e. V., die linksextremistische Gruppe Prisma — Interventionistische Linke Leipzig (Prisma), die linksextremistische Gruppe URA Dresden, die linksextremistische DKP Leipzig, die linksextremistische FAU Leipzig und die linksextremistische Gruppe Antifa Recherche Team Dresden.

Der Rote Hilfe e. V. weise die Kampagne als Teil seiner bundesweiten Kampagne „Wir sind alle Antifa — Wir sind alle LinX“ aus. Ziel sei es, „die lokalen Bündnisse zusammenzubringen und die gemeinsame Stärke zu fördern“.
An den beiden bisherigen Aktionen der Kampagne in Leipzig haben sich – laut Staatsregierung – Linksextremisten beteiligt, bei der Demonstration in Leipzig am 18.09.21 ca. 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, es wurden u.a. Transparente mit der Aufschrift „Keine Gnade für diesen Staat und seine Nazis“ und „Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“ mitgeführt.

Bei der Kundgebung am 08.05.21 wurde u.a. gefordert, die Polizei abzuschaffen. In einer PM der Kampagne vom 27.08.21 heißt es: „Während die sächsische CDU, mitunter vertreten durch Innenminister Roland Wöller, die ‚Soko LinX‘ als Wahlkampfinstrument nutzt, um antifaschistsches Engagement nachhaltig zu schwächen, wenden wir uns an die Öffentlichkeit und skandalisieren die Verstrickungen von Nazis in den Behörden.“.
Zusammenfassend kann man also festhalten: Wenn das „Who is Who“ der Linksextremisten eine Kampagne initiiert und auf deren Demo 1.000 gewaltbereite linke Chaoten marschieren und u.a. Polizeirepräsentanten mit dem Tode bedroht werden, ist diese Kampagne für die sächsische Staatsregierung noch lange nicht linksextremistisch. Mit einer Nachfrage will ich vom Innenminister wissen, ob das sein Ernst ist!
#AfD #Hütter #Sachsen

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7613&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR35Lur912AzEwSvO_KC8k-TkjNOMPtVu2IMjUI4xkS8n5I1dt9nzCEKwno

++ Todeslisten: Ein Verbot der Antifa als Terrororganisation ist ÜBERFÄLLIG! ++

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus
 
Laut „Focus“ nennt die Antifa-Todesliste 53 AfD-Politiker als Ziel. Besonders perfide: Unsere Parteimitglieder sollen durch Sprengstoffanschläge ermordet werden. Besonders pikant: Die mediale Berichterstattung findet erst jetzt nach der Wahl statt, obwohl die Liste bereits am 13. September veröffentlicht wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Für uns steht fest – gewaltbereite Linksextremisten haben in unserer Demokratie nichts verloren. Seit dem „Doxing-Paragraphen“ sollten auch solche Listen jeglicher Couleur zur Vergangenheit gehören. Die Verfasser gehören verurteilt und die Antifa als Terrororganisation VERBOTEN!
 
Quelle: AfD Bundesverband