+++Pressemitteilung+++
„Kriminalität auf dem tiefsten Stand seit 10 Jahren“ – verlautbart der sächsische CDU-Innenminister Prof. Wöller bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter:
„Offensichtlich scheint der Minister zu verdrängen, von welch hoher Straftaten-Anzahl der Vorjahre man gekommen ist. Knapp eine viertel Millionen Straften im Jahr, bei denen man nun angelangt ist, sind kein Grund für Selbstbeweihräucherung, zumal es sich hierbei nur um registrierte Straftaten handelt. Die Dunkelziffer ist höher, wesentlich höher, das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Zahlen bei der Straßenkriminalität, den Wohnungseinbrüchen und den (Kfz-) Diebstahlsdelikten sind rückläufig. Das ist selbstredend zu begrüßen. Was hieran allerdings Verdienst der Regierung und was Corona-bedingt ist, lässt sich nur vermuten.
Fakt ist, dass sich die Kriminalität zunehmend in andere Bereiche verlagert, insbesondere Richtung Internetkriminalität/Cybercrime. Hier stieg die Anzahl der Delikte um 22% im Vergleich zum Vorjahr an. Immer häufiger sind Privatpersonen und auch kleine- und mittelständische Unternehmen von Erpressung, Betrug, Datendiebstahl- oder Zerstörung betroffen. Es gibt ebenfalls einen weiteren Anstieg bei Rauschgiftdelikten (+2%), bei Kinderpornografie (+127%) und einen neuen Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) (+18%).
Es macht für den Bürger am Ende des Tages keinen wesentlichen Unterschied, ob sein Fahrzeug bspw. gestohlen wird oder von irgendwelchen Chaoten abgefackelt. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat 259 Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. 34 davon wurden als politisch linksmotiviert und eine als rechtsmotiviert eingestuft. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist frappierend gering, es gab bisher einerseits lediglich eine Bewährungsstrafe, andererseits sieben Verfahrenseinstellungen.
Nicht viel anders sieht es für den gesamten PMK Bereich aus, insbesondere bei linksmotivierten Straftaten. 661 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 31 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen – was für ein krasses Missverhältnis (vgl. meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/8921).
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Roland Wöller gelingt es nicht, in diesen wichtigen Bereichen Erfolge zu erzielen.
Auch in anderen Bereichen ist bei der Aufklärungsquote noch viel Luft nach oben. Wenn knapp 2/3 der Kfz-Diebstähle nicht aufgeklärt werden, darf sich der Innenminister hier nicht für eine „positive Entwicklung“ feiern.
In den letzten beiden Jahren hat die Polizei viel Zeit und Ressourcen in die Kontrolle und Überwachung von Corona-Demonstrationen gesteckt – zu viel! Dabei blieb die Kriminalitätsbekämpfung leider an weitreichenden Stellen auf der Strecke. Das gab insbesondere der organisierten Kriminalität Raum, sich weiter auszubreiten. Viele Straftaten wurden auch gar nicht erst entdeckt – was wiederum für eine Senkung der PKS-Zahlen geführt haben dürfte.
Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit – dafür zahlen sie Steuern und zwar nicht wenig. „Geschönte“ Statistiken helfen niemanden weiter, außer selbstgefälligen Innenministern, die nur zu gern immer neue Erfolgsmeldungen verkünden wollen.
Ziel muss tatsächlich weniger Kriminalität sein, nicht das Ausblenden von Kriminalität!
Deshalb geht auch die aktuelle Diskussionen der Ampel-Regierung im Bund und unserer Justizministerin Katja Meier in Sachsen, nach der u.a. Schwarzfahren (und andere Bagatelldelikte) „entkriminalisiert“ werden sollen, in eine völlig falsche Richtung.
Deutschland hat kein Problem mit zu harten Strafen, sondern umgekehrt. Die Kuscheljustiz hierzulande lockt Kriminelle aus der ganzen Welt an, die zu oft ungestört ihren hässlichen Machenschaften nachgehen können.“
