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Nach dem Spritpreis-Versagen: SPD-Chefin droht mit Fahrverboten!

Fahrverbot, Kraftstoff, SPD

Wie viele Jahrzehnte ist es eigentlich her, als die SPD eine Partei war, die mit gesellschaftlichem Fortschritt, mit Freiheit und mit Arbeitnehmerrechten verbunden wurde? Mit der heutigen SPD hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Die Feindbilder der Sozialdemokraten im Jahr 2022: Normale Familien, Heimatfeste, Bergbau-Arbeiter, Autofahrer. Nachdem die Ampel-Koalition bei der Bekämpfung der Spritpreis-Inflation völlig versagte, droht SPD-Chefin Saskia Esken mit „befristeten Maßnahmen“ wie beispielsweise Sonntagsfahrverboten. Die Einschätzung der SPD-Chefin durch den Journalisten Jan Fleischhauer scheint sich zu bestätigen: „Mich erinnert sie immer an so eine sadistische Gemeinschaftskundelehrerin, die einem den ganzen Tag sagt, dass sie nur das Gute will – und dann im Abitur einem eine Fünf reindrückt.“

Anders als mit sadistischer Veranlagung ist es wohl kaum noch zu erklären, mit welchen Gemeinheiten die Altparteien ihre Bürger bevormunden und drangsalieren. Nachdem man die Spritpreise mit extrem hohen Steuern und einer verfehlten Russland-Politik in die Höhe getrieben hat, sollen nun die Bürger das von den Altparteien verursachte Problem ausbaden. Offenbar hat die autoritäre Corona-Politik die Hemmschwelle für Verbote drastisch reduziert. Wenn Grundrechte ohnehin zunehmend zur bloßen Verhandlungsmasse werden – warum dann nicht auch einen „Auto-Lockdown“? Schließlich forderte auch SPD-Gesundheitsminister Lauterbach schon 2020 „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

Diese feuchten Lauterbach-Träume will die bekennende Sozialistin Esken nun offenbar in die Tat umsetzen. Zwar äußert die FDP vorsichtige Kritik, doch auf das Standvermögen der Lindner-Truppe ist kein Pfifferling zu geben. In alter linkspopulistischer Manier werden nun schonmal die Großkonzerne zu Sündenböcken gemacht, um die politische Verantwortung zu verschleiern. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes en2x, verweist jedoch auf andere Ursachen der Preis-Explosion – beispielsweise die gestiegenen Energiepreise in den Raffinerien und ein verknapptes Angebot aufgrund des Aussteigs aus russischen Öl-Einfuhren. Doch genau diese massiven Energiepreise hat die Esken-Partei mit ihrer „Energiewende“-Politik zu verantworten.

Bild.de: „Weil der Tankrabatt floppt – SPD droht mit Fahrverbot.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weil-der-tankrabatt-nicht-funktioniert-spd-droht-mit-fahrverbot-80380168.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

90 % DIESEL-Anteil im Fuhrpark des Freistaates!

Bürger, Diesel, Kraftstoff
Nicht nur die Bürger und Unternehmer setzen auf den Diesel, ganz offensichtlich tut es auch die Staatsregierung. Meine Kleine Anfrage „Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen“ (Drs.-Nr.: 7/9146) hat ergeben, dass der Fuhrpark der Ministerien und Behörden zu 90 % aus Dieselfahrzeugen besteht. Konkret sind es 4.545 von 5.076 Fahrzeugen.
Der zweite Platz geht an die Benziner, mit allerdings nur 368 Wagen (7%). Die Anzahl von E-Fahrzeugen bzw. solchen mit Hybridantriebstechnik nimmt zu, liegt allerdings – nach wie vor ziemlich abgeschlagen – bei nur 163 (3%).
Der hohe Anteil an Dieselfahrzeugen in den Behörden ist konsequent. Der leistungsstarke und effiziente Verbrenner hat im Autoland Sachsen eine lange Tradition. Wir tun alles dafür, dass dies auch so bleibt und sich die Klima- und Energiewende-Ideologen in der sächsischen Regierung nicht durchsetzen.
Die stabilen Feinstaubwerte auf unseren Straßen während der letzten Jahre und Monate haben das linksgrüne Märchen vom schlimmen Diesel längst entzaubert.
Umso frustrierender ist, dass der enorm gestiegene Preis für Dieselkraftstoff die Bürger und Unternehmer nun in zweifacher Hinsicht teuer zu stehen kommt. Zum einen, weil sie für den eigenen Wagen bzw. Lkw unverhältnismäßig tief in die Tasche greifen müssen, zum anderen, weil sie über ihre Steuern letztendlich auch die Tank-Mehrausgaben des Freistaates mitfanzieren müssen.
Die Bundesregierung muss von ihren Irrwegen abkommen und die Steuerzahler an der Zapfsäule endlich konsequent uns nachhaltig entlasten.
Wir fordernd deshalb: 1. eine Steuersenkung bei Kraftstoff auf sieben Prozent, 2. die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent und 3. die Abschaffung der CO2-Steuer. Andernfalls wird Mobilität ein Luxusgut, das sich nur noch Privilegierte leisten können und das die Warenpreise durch horrende Speditionskosten explodieren lässt! Nicht mit uns!

Russland-Sanktionen: Rationierung von Gas und Diesel droht!

Gas, Kraftstoff, Umwelt

Man erfährt es nicht als Hauptmeldung der „Tagesschau“ und nicht auf der Titelseite großer Tageszeitungen, sondern beinahe nur als Randmeldung: Deutsche Behörden haben zahlreiche Unternehmen aufgefordert, sich auf eine Rationierung oder gar Abschaltung ihrer Energieversorgung vorzubereiten. Grund ist die Spirale der gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Tausende Firmen in Deutschland könnten von den Maßnahmen betroffen sein, warnen Experten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht „konkrete und ernstzunehmende Hinweise“ für die Gefahr, dass Deutschland „in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage“ gerät. Auch ein Diesel-Engpass droht, weil Europa täglich fast eine Million Barrel russischen Diesels importiert.

Die von den Altparteien betriebene Russland- und Energiepolitik steht damit vor einem Scherbenhaufen. Die falschen Russland-Sanktionen und das generelle außenpolitische Versagen haben zu einem gefährlichen Wirtschaftskrieg beigetragen. Da nützt es wenig, wenn der völlig gescheiterte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht stellt, dass Deutschland bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas sein soll. Denn bis es so weit ist, müssen die Deutschen noch zwei Winter überstehen; diese Jahreszeit existiert trotz aller Greta-Thunberg-Alarmrufe noch immer.

Besser wäre es, sofort im Sinne einer realistischen Energie- und Außenpolitik umzusteuern. Grundsätzlich ist es ein richtiger Ansatz, dass Deutschland mit seiner Energieversorgung nicht abhängig und erpressbar von anderen Ländern sein darf – das gilt allerdings nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber amerikanischem Fracking-Gas oder anderen Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren. Eine solche Energie-Souveränität ist jedoch ohne eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke und ohne eine Weiternutzung der Braunkohle nicht zu machen. Doch vor dieser Schlussfolgerung schrecken Habeck & Co aufgrund von ideologischen grünen Scheuklappen zurück. Nur die AfD sagt es bereits seit Jahren: Die „Energiewende“ ist gescheitert, die Russland-Politik auch!

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutsche-unternehme-bereiten-sich-auch-rationierung-von-gas-vor-li.218732

Quelle: AfD Bundesverband

++ Was die Altparteien verschweigen: DAS treibt den Spritpreis wirklich! ++

Geld, Kraftstoff, Steuerverschwendung
 
Seit Wochen präsentieren die Altparteien einen einzigen Schuldigen für die hohen Spritpreise: Den Krieg in der Ukraine. Doch in Wahrheit haben die Merkel- und Scholz-Regierung das Desaster überwiegend selbst zu verantworten. Denn der Großteil der Spritpreise entsteht durch Steuer-Abzocke: 40 Prozent des Durchschnittspreises gehen auf das Konto der Energiesteuer, 4,5 Prozent werden durch die CO2-Abgabe verursacht und 19 Prozent durch die Mehrwertsteuer. Von jedem Liter Sprit, der ins Auto gepumpt wird, schlürft also der Staat mehr als einen halben Liter wieder weg.
 
Als einzige Partei im Deutschen Bundestag fordert die AfD deshalb eine deutliche steuerliche Entlastung, um den Spritpreis nachhaltig zu senken. In einem bereits in den Bundestag eingebrachten Antrag (Drucksache 20/36) drängt ihre Alternative auf eine Aussetzung der Energiesteuer. Außerdem plädiert die AfD für eine Abschaffung der völlig nutzlosen CO2-Abgabe und fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel.
 
Die jüngste OECD-Studie hat es erst im vergangenen Jahr ans Licht gebracht: Bei Steuern und Abgaben trägt Deutschland einen traurigen Weltmeister-Titel. Darauf sind wir nicht stolz! Anstatt noch mehr Belastungen und Umverteilungen zu fordern, müssen die Bürger entlastet werden – nicht nur beim Sprit. Eine solche Entlastung ist auch finanzierbar – wenn man zugleich auf ideologische Experimente wie Massen-Einwanderung, „Energiewende“ und Gender-Quatsch verzichtet.
 
Quelle: AfD Bundesverband