Man erfährt es nicht als Hauptmeldung der „Tagesschau“ und nicht auf der Titelseite großer Tageszeitungen, sondern beinahe nur als Randmeldung: Deutsche Behörden haben zahlreiche Unternehmen aufgefordert, sich auf eine Rationierung oder gar Abschaltung ihrer Energieversorgung vorzubereiten. Grund ist die Spirale der gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Tausende Firmen in Deutschland könnten von den Maßnahmen betroffen sein, warnen Experten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht „konkrete und ernstzunehmende Hinweise“ für die Gefahr, dass Deutschland „in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage“ gerät. Auch ein Diesel-Engpass droht, weil Europa täglich fast eine Million Barrel russischen Diesels importiert.
Die von den Altparteien betriebene Russland- und Energiepolitik steht damit vor einem Scherbenhaufen. Die falschen Russland-Sanktionen und das generelle außenpolitische Versagen haben zu einem gefährlichen Wirtschaftskrieg beigetragen. Da nützt es wenig, wenn der völlig gescheiterte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht stellt, dass Deutschland bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas sein soll. Denn bis es so weit ist, müssen die Deutschen noch zwei Winter überstehen; diese Jahreszeit existiert trotz aller Greta-Thunberg-Alarmrufe noch immer.
Besser wäre es, sofort im Sinne einer realistischen Energie- und Außenpolitik umzusteuern. Grundsätzlich ist es ein richtiger Ansatz, dass Deutschland mit seiner Energieversorgung nicht abhängig und erpressbar von anderen Ländern sein darf – das gilt allerdings nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber amerikanischem Fracking-Gas oder anderen Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren. Eine solche Energie-Souveränität ist jedoch ohne eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke und ohne eine Weiternutzung der Braunkohle nicht zu machen. Doch vor dieser Schlussfolgerung schrecken Habeck & Co aufgrund von ideologischen grünen Scheuklappen zurück. Nur die AfD sagt es bereits seit Jahren: Die „Energiewende“ ist gescheitert, die Russland-Politik auch!
Quelle: AfD Bundesverband