Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz
Kriminalstatistik: 246.615 Straftaten im Jahr sind kein „Pappenstiel“ Herr Innenminister!
Messer-Angriff im ICE war eine islamistisch motivierte Tat. Wir verlangen lückenlose Aufklärung.
ICE-Messerstecher: Generalbundesanwalt wegen Terrorverdacht eingeschaltet!
Überraschend ist das wohl wahrlich nicht: Nach der Messer-Attacke im ICE Passau-Hamburg, die von den Medien zunächst als Tat eines psychisch Gestörten verkauft wurde, hat sich nun der Generalbundesanwalt eingeschaltet – wegen islamistischem Terrorverdacht! Der 27-jährige Syrer war nach der Tat zunächst in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Doch die 145 Propaganda-Videos des „Islamischen Staats“, die der Mann gespeichert habe, „sprächen für ein ideologisches Motiv“, berichten die Medien. Ach!
Die reflexhafte Verschleierung der islamistischen Hintergründe ist systematische Volksverdummung und erinnert an den Fall des somalischen Messerstechers aus Würzburg, der in einem psychiatrischen Gutachten für schuldunfähig erklärt wurde. Anstatt einer Fortsetzung dieser Verschleierungs-Mentalität müssen wir endlich den Tatsachen ins Auge sehen, den Islamismus bekämpfen und ausländische islamistische Gefährder sowie Kriminelle konsequent abschieben!
Quelle: AfD Bundesverband
+++ Registrierung von Flüchtlingen dringend notwendig! +++
Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 entgleitet den Behörden schon wieder die Lage: Die Berliner Sozialverwaltung hatte am Sonntag die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Dahinter steckt offensichtlich nicht nur Überforderung, sondern auch Kalkül – denn Mitarbeitern des Bundes, die eigentlich unterstützen sollten, wurde kurzfristig abgesagt und auch ein Hilfeersuchen an die Polizei hatte man wieder zurückgezogen.
Die Polizei wirft der Sozialverwaltung eine ideologische Amtsführung vor. Zwischen den beiden Behörden ist längst ein Streit entbrannt: Während der Bund der Kriminalbeamten eine erkennungsdienstliche Behandlung eines jeden, der hier einen sogenannten Aufenthaltstitel bekommen möchte, für unabdingbar hält, will die Verwaltung Flüchtlinge lieber nicht kriminalisieren. Dabei geht es nur darum, ein Foto zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll geprüft werden, ob die jeweilige Person möglicherweise ein Straftäter ist. Dauer des Prozederes: Eine Minute!
Quelle: AfD Bundesverband