Category Archives: Innere Sicherheit & Justiz

++ Ampel will dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Illegale! ++

Ampel, Asyl, Innere Sicherheit & Justiz

 

Mit Sieben-Meilen-Stiefeln verfolgt die sogenannte Ampel-Koalition ihren Plan, die illegale Einwanderung zu legalisieren: Laut Medienberichten plant das SPD-geführte Innenministerium unter der Leitung ihrer linksradikalen Chefin Nancy Faeser, dass geduldete illegale Ausländer nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. In einer einjährigen Probezeit müssen diese Personen dann lediglich Sprachkenntnisse vorweisen und die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts nachweisen können – unabhängig davon, ob sie illegal nach Deutschland eingereist sind. All die Pseudo-Flüchtlinge, die sich ohne wirklichen Asylgrund ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben, würden somit nachträglich für ihren Asylbetrug belohnt werden. Und ob die vom Innenministerium angedachten Voraussetzungen für den Erhalt des dauerhaften Bleiberechts nicht noch weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden, kann angesichts der ideologischen Ausrichtung der links-gelben Ampel-Koalition niemand garantieren.

Die Pläne ignorieren einmal mehr einen entscheidenden Fakt, der seit Langem in Vergessenheit geraten ist: Asyl ist ein Recht auf Zeit. Es ist im Interesse Deutschlands, im Interesse der Herkunftsstaaten und langfristig letztlich auch im Interesse der Betroffenen, dass Asyl-Zuwanderer nach dem Ende eines Krieges in ihr Heimatland zurückkehren. Stattdessen setzen die aktuellen Pläne der Innenministerin das Signal, dass man sich auch als Illegaler unbedingt auf den Weg nach Deutschland machen sollte, weil man dort früher oder später für immer bleiben kann.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass wir in einzelnen Berufszweigen auf eine geringe Zahl von zugewanderten, tatsächlichen „Fachkräften“ zurückgreifen können. Doch der sogenannte „Fachkräftemangel“ ist in erster Linie ein hausgemachtes Problem, das auf eine katastrophale Bildungs- und Ausbildungspolitik zurückzuführen ist. Bei diesem Punkt muss an erster Stelle angesetzt werden, anstatt das Problem mit einer Massen-Zuwanderung lösen zu wollen, bei der es sich zum weit überwiegenden Teil eben gerade nicht um „Fachkräfte“ handelt. Die Lösung des Bildungs- und Ausbildungsproblems wird mit dem Hebel der Einwanderung nicht funktionieren, insbesondere nicht beim kulturfernen Teil der Zuwanderer. Die Einwanderung von tatsächlichen Fachkräften muss deshalb von der Asyl-Thematik getrennt werden!

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-bleiberecht-geduldete-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Horror: Jeden Tag fast zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland! ++

Asylbewerber, Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität

Es ist eines der primitivsten und abscheulichsten Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind – und längst ist es Alltag in Deutschland: 677 Gruppenvergewaltigungen hatte es im vergangenen Jahr gegeben. Und doch ist es alles andere als ein deutsches Phänomen – denn 47 Prozent der erfassten Tatverdächtigen sind nachweislich nicht-deutscher Herkunft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundessprechers Stephan Brandner, MdB hervor. „Dabei weist die Bundesregierung selbst darauf hin, dass Tatverdächtige, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch weitere besitzen, als nur-deutsch eingestuft würden. Der tatsächliche Ausländeranteil bei den Tätern liegt daher wohl weit über 50 Prozent“, so Brandner. Und das bei einem weitaus geringeren Anteil ausländischer Gruppen an der Gesamtbevölkerung.

Im vorletzten Jahr lag die Zahl bei 704, 2019 sogar bei 710. Noch 2014 waren es 423 Fälle – ein Wert, der seit 1990 laut den Statistiken des Bundeskriminalamtes bis dahin relativ gleichgeblieben war. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen hat also seit der Flüchtlingskrise nicht nur gefühlt zugenommen und fast unisono wird bestätigt, dass der kulturelle Hintergrund der Täter einen ausschlaggebenden Effekt auf solche Verbrechen hat. Es sind die besonders schockierenden Fälle, über die dann auch in den Medien berichtet wird – wie das Martyrium, welches ein 15-jähriges Mädchen Ende 2020 im Hamburger Stadtpark erleiden musste: Zwölf Männer unterschiedlicher Nationalitäten haben sich zweieinhalb Stunden an der Jugendlichen vergangen, sie dabei sogar gefilmt – und sind trotzdem weiterhin auf freiem Fuß! Hier in Deutschland. Das Verfahren gegen zehn von Ihnen hat gerade erst am Landgericht der Hansestadt begonnen, die Urteile werden für Dezember erwartet. Zwei Jahre nach der Tat!

Zu wieviel weiteren Fällen kommt es, über die niemand berichtet? Während die Aufklärungsquote der Polizei gerade bei Gewaltverbrechen sehr hoch ist, bekommen die Täter trotzdem keine Konsequenzen zu spüren. Weil die Justiz entweder nicht hinterherkommt oder die Rechtslage keine entsprechenden Urteile hergibt. Und natürlich, weil in Deutschland keine auffällig, ja noch nicht einmal straffällig gewordenen „jungen Männer“ – von mehr ist ja meist nicht die Rede – abgeschoben werden. Es ist ein bundesweites Problem, für welches das Innenministerium dringend eine Lösung finden müsste. Aber die zuständige Ministerin Nancy Faeser von der SPD ist auf diesem Ohr prinzipiell taub. Die sexuelle Selbstbestimmung, die sie immer wieder proklamiert und mittlerweile sogar als Teil des Heimatbegriffes verstanden wissen will, endet offenbar an einem ganz bestimmten Punkt: Sobald Menschen außerhalb der LGBTQ-Blase zum Opfer werden und Leute mit Migrationshintergrund die Täter sind.

Quelle: AfD Bundesverband

Verfassungsschutz-Bericht: Gewaltbereite Extremisten verfolgen, statt Meinungsdelikte

Innere Sicherheit & Justiz, Linke-Meinung, Verfassungsschutz
 
Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
 
„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss sich um alle gewaltbereiten Extremisten in gleichem Maße kümmern, statt sich einseitig auf rechte Meinungs- und Propagandadelikte zu stürzen.
 
Es ist bedenklich, dass der Verfassungsschutz immer mehr als Regierungsschutz missbraucht und ausgebaut wird. Mit welchen dubiosen Argumenten sich die Regierung Kritiker vom Leibe halten will, sieht man deutlich am Umgang mit Corona-Kritikern. Berechtigte Bedenken an der Corona-Politik der Regierung werden übereilig als Delegitimierung des Staates diffamiert. Durch dieses Vorgehen wird die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“

83 Prozent der politischen Anschläge in Leipzig gehen auf das Konto von Linksextremisten

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus

Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607).

Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. 502 der Straftaten wurden Linksextremisten zugeordnet (PMK-L) und 49 der rechtsextremen Szene (PMK-R). Erschreckend ist zudem die geringe Aufklärungsquote. Sie lag 2022 bisher nur bei 4,5 Prozent.

Dazu erklärt Carsten Hütter:

„Statt regierungskritische Bürger als ‚Verdachtsfall‘ in Zukunft womöglich sogar öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte CDU-Innenminister Armin Schuster die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie konsequent bekämpfen. Dabei hat der Grundsatz zu gelten: Gewalttaten müssen sehr viel mehr ins Gewicht fallen als ‚Meinungsdelikte‘.

Wie die von mir in Erfahrung gebrachten Zahlen belegen, steht die militante Antifa-Szene in Leipzig bereits an der Schwelle zum Terrorismus. Fatalerweise hat die Regierung jedoch bis heute kein probates Mittel gefunden, um gerade die folgenschwersten Straftaten einzudämmen. Bei den Brandanschlägen liegt die Aufklärungsquote zwischen drei und vier Prozent. Abschreckung sieht definitiv anders aus.

Wir fordern daher weiterhin eine personelle Stärkung der Soko LinX, damit militanter Linksextremismus in Zukunft häufiger als bisher im Gefängnis endet.“

Millionen fürs „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen

Extremisten, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassung & Demokratie
Millionen fürs „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen
Es ist bekannt, dass der Freistaat Sachsen und die Bundesrepublik seit Jahren mit Millionensummen linksgrüne Vereinsprojekte finanzieren. U.a. über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (7,4 Mio. Euro für 2022) und „Demokratie leben“ (165 Mio. € für 2022).
Immer neue Programme, Initiativen und Netzwerke sprießen wie Pilze aus dem Boden. Im Rahmen des sog. „Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus“ werden in Sachsen nun unzählige Vereine und Netzwerke dauerhaft auf Steuerzahlerkosten finanziert. Allein für zwei neue sog. „Demokratie“-„Forschungsstellen“ werden bis 2024 Mittel in Höhe von 5. Mio. Euro ausgegeben.
Dabei ist weder klar, welche konkreten Ziele am Ende erreicht werden sollen noch, was unter Bekämpfung des Rechtsextremismus genau zu verstehen ist.
Der staatlichen Mittelverschwendung ist so Tür und Tor geöffnet. Das ist genauso wenig akzeptabel, wie die immer weiter voranschreitende Aufweichung des „Extremismus“-Begriffes.
Es ist beschreibend, wenn eine Sachverständige in einer Landtags-Anhörung zum sog. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ ausführt:
„Es geht nicht nur um den von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden geprägten Begriff des Rechtsextremismus, sondern sehr differenziert um die Phänomene, die sich dahinter, in den Einstellungsmustern, verbergen, aber auch auf der Handlungsebene sichtbar werden.“.
Keine Frage – auch wir als AfD haben uns stets dafür ausgesprochen, mit staatlichen Mitteln gegen jede Form des Extremismus vorzugehen. Es muss sich aber eben auch um tatsächlichen Extremismus handeln und es darf auch nicht einseitig auf den Rechtsextremismus fokussiert werden. Schließlich dominierten in den vergangenen Jahren die linksextremen Gewaltstraftaten deutlich vor den rechtsextremen in Sachsen (117 linksextr. / 66 rechtsextr. – 2019; 231 l. / 75 r. – 2020; 114 l. / 82 r. – 2021).
Anders, als immer wieder behauptet, gibt es in Sachsen auch kein „Problem mit der Demokratie“ oder eine „breite antidemokratische Bewegung“ – jedenfalls nicht auf der Seite der Bürger.
Es ist vielmehr die Staatsregierung, die der Demokratie einen Bärendienst erweist, indem sie immer neue einseitige, bevormundende sowie steuergeldverschwendende „Konzepte“ aus dem Hut zaubert – bei denen es sich in Wirklichkeit vorrangig um die staatliche Alimentierung von politisch genehmen Vorfeldorganisationen handelt.