Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607).
Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. 502 der Straftaten wurden Linksextremisten zugeordnet (PMK-L) und 49 der rechtsextremen Szene (PMK-R). Erschreckend ist zudem die geringe Aufklärungsquote. Sie lag 2022 bisher nur bei 4,5 Prozent.
Dazu erklärt Carsten Hütter:
„Statt regierungskritische Bürger als ‚Verdachtsfall‘ in Zukunft womöglich sogar öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte CDU-Innenminister Armin Schuster die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie konsequent bekämpfen. Dabei hat der Grundsatz zu gelten: Gewalttaten müssen sehr viel mehr ins Gewicht fallen als ‚Meinungsdelikte‘.
Wie die von mir in Erfahrung gebrachten Zahlen belegen, steht die militante Antifa-Szene in Leipzig bereits an der Schwelle zum Terrorismus. Fatalerweise hat die Regierung jedoch bis heute kein probates Mittel gefunden, um gerade die folgenschwersten Straftaten einzudämmen. Bei den Brandanschlägen liegt die Aufklärungsquote zwischen drei und vier Prozent. Abschreckung sieht definitiv anders aus.
Wir fordern daher weiterhin eine personelle Stärkung der Soko LinX, damit militanter Linksextremismus in Zukunft häufiger als bisher im Gefängnis endet.“