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„Die Gesellschaft steuert auf einen Krisenwinter zu“ – Brandbrief sächsischer Wirtschaftsverbände

Geld, Inflation, Wirtschaft

Ende Juli und Anfang August wandten sich die Industrie und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) an Bundes- und Landespolitiker.

Die Wortwahl im gemeinsamen Schreiben der Verbände ist dabei so deutlich wie allarmierend. Es wird auf die „dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung“ aufmerksam gemacht. Auch wird ausgeführt, dass die „bisher eingeleiteten Programme zur Kostendämpfung deutlich zu kurz greifen und zu restriktiv im Zugang sind“ und, dass „eine kurz- und mittelfristige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern – auch aus Russland – vollkommen illusorisch ist“.

Ein Großteil der sodann folgenden Forderungen der IHK und VSW sind fast deckungsgleich mit denen, die wir als AfD schon länger formulierten:

• Reduzierung von Energiepreisunterschieden zum europäischen Ausland durch die temporäre Abschaffung bzw. Reduzierung von Abgaben und Steuern auf Energie (CO2-Steuer, Stromsteuer, Umsatzsteuer)

• Weiternutzung sowie Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken

• Vorrang der Kohleverstromung vor Gasverstromung

• Sicherstellung einer plan- und bezahlbaren Versorgungssicherheit in ganz Deutschland

Es ist begrüßenswert, wenn sich nun immer mehr Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft aus der Deckung trauen und mit deutlichen Worten den Ernst der Lage beschreiben. Wir als AfD sind dafür noch bis vor wenigen Wochen belächelt und als „Schwarzmaler“ und „Panikmacher“ abgestempelt worden.

Unsere entsprechenden Anträge im Sächsischen Landtag wurden – auch von der CDU – mit einer Arroganz abgelehnt, die sich nun rächt.

Offensichtlich verstehen aber mittlerweile fast alle, außer der Ampel, wie ruinös die derzeitige Entwicklung für unsere Volkswirtschaft und jeden einzelnen Bürger ist.

Die AfD steht seit ihrer Gründung für eine vernünftige Energiepolitik mit Kohlekraft, Atomstrom und Gas. Wir haben zeitig vor den unabsehbaren Folgen der Russlandsanktionen und selbstauferlegten Gasrestriktionen gewarnt. Nun zeigt sich, wie berechtigt das war!

#AfD #Hütter #Sachsen

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GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!

Geld, GEZ, Petition


Die „Junge Freiheit“ hat eine Petition auf den Weg gebracht, die die Abschaffung des Rundfunkbeitrags vorsieht. Auszug aus dem Petitionstext: „Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab!

An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.“

https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/?fbclid=IwAR3nbTzjrV6xMOYAxnM-GCLfIQUlIRd3r3XrkmMPptKNdnvO30oEoxD-gsU

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Über eine Milliarde Euro pro Monat: Hartz-IV-Bezug von Migranten hat sich seit 2010 verdoppelt! +++

Asylbewerber, Bürgergeld-ALG2, Geld

Weniger Sanktionen, weniger Verantwortung – aber dafür viel mehr „sorglos“: Ab Januar soll Hartz-IV durch das „Bürgergeld“ ersetzt werden. Und während die Ampel noch überlegt, ob man die kuschelige Vollversorgung lieber aus den letzten Steuermitteln oder doch über neue Schulden finanzieren sollte, zeigt sich längst, wer davon profitieren wird. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag musste die Regierung jetzt nämlich einräumen, dass der Anteil von Migranten an den Beziehern staatlicher Hilfen in den letzten zwölf Jahren massiv gestiegen ist – von knapp 20 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile gut 38 Prozent! Das „Bürgergeld“ müsste ehrlicherweise „Neubürgergeld“ heißen!

Insgesamt ist die Zahl der Leistungsbezieher zurückgegangen, aber während es dieser Tage fast 2,2 Millionen weniger deutsche Staatsangehörige sind, welche die Grundversorgung in Anspruch nehmen, sind es dafür 640.000 mehr ausländische Hartz-IV-Empfänger – insgesamt liegt deren Zahl nunmehr bei fast zwei Millionen! Bei den gezahlten Leistungen ergibt das sogar fast eine Nullsumme: „Während sich die Zahlungsansprüche der deutschen Regelleistungsberechtigten im genannten Zeitraum um 597 Mio. Euro/Monat reduzierten, erhöhte sich der Zahlungsanspruch der ausländischen Regelleistungsberechtigten um 510 Mio. Euro/ Monat. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sich der Anstieg zu 86 Prozent (440 Mio. Euro/Monat) auf die gestiegene Zahl der Regelleistungsbezieher aus den Top-8-Asylherkunftsländern zurückführen lässt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Kein Wunder, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möglichst schnell alle Zuwanderer zu Deutschen machen will. Denn dann passt nicht nur die Kriminalitätsstatistik wieder viel besser zum rot-grünen Weltbild, sondern auch die Zahlen der Jobcenter. Und nur so lässt sich auch das Paradigma der Fachkräfte aufrechterhalten, die Deutschland durch Migration heranholt. Denn die Zuwandererströme sind laut SPD bekanntlich „wertvoller als Gold“. Zumindest solange sie hierher unterwegs sind. Wenn sie dann das erste Mal beim Amt waren, dann werden sie vergoldet.

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Bundesregierung:

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Quelle: AfD Bundesverband

+++ Filz- und Korruptions-Vorwürfe: RBB versinkt im Affären-Sumpf! +++

Geld, GEZ, Steuerverschwendung

Rund 8,42 Milliarden Euro erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein im Jahr 2021 aus den Einnahmen des GEZ-Zwangsbetrags. Geld, das nun offenbar auf eine sprachlos machende Weise verschwendet wurde. Im Fokus der schwerwiegenden Filz- und Korruptionsvorwürfe: Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und zugleich frisch gewählte ARD-Vorsitzende – mit einem Jahresgehalt von rund 303.000 Euro. Es geht um zwielichtige Honorare, Beraterverträge und mutmaßlich falsch abgerechnete Abendessen in ihrer Privatwohnung, bei denen sie nunmehr falsche Angaben eingestehen musste.

Die Kette der Vorwürfe ist lang: Schwesingers Ehemann soll vom RBB-Verwaltungsratschef unter anderem Honorare in Höhe von 41.000 Euro zugespielt bekommen haben; im Gegenzug soll Schwesinger Beraterverträge für ein 100-Millionen-Bauprojekt an Immobilienexperten vergeben haben, mit denen der RBB-Aufseher geschäftlich zu tun hatte. Neun dienstliche Abendessen sollen auf RBB-Kosten – also auf Kosten der Zwangs-Beitragszahler – in ihrer Wohnung stattgefunden haben. „Bis zu 56,53 Euro“ sollen die Kosten pro Gast betragen haben, so Schlesinger zunächst, bevor sie den Betrag nun auf „durchschnittlich“ 69,20 Euro korrigierte. Tja, und wer diese regelmäßigen Luxus-Abendessen nicht mit seinem Zwangsbeitrag bezahlen will, dem steht eine nicht ganz so luxuriöse Mahlzeit in der Kantine seiner umliegenden Justizvollzugsanstalt bevor.

Dieses Verhalten soll also eine akzeptable Nutzung der „Demokratie-Abgabe“ darstellen, als die der amtierende WDR-Chef Jörg Schönenborn einst den Rundfunkbeitrag bezeichnete? Wohl kaum. Es ist vielmehr der Ausdruck einer unfassbaren Abgehobenheit und Selbstbedienungs-Mentalität, die sich kaum von der Führungsebene der Regierungsparteien unterscheidet. Die GEZ-Milliarden lassen im linksgrünen Utopia-Raumschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offenbar jegliche Bodenhaftung verlieren. Und so ist der Schwesinger-Skandal nur ein Symbol dafür, dass es für die Portemonnaies der Bürger und für die Meinungsvielfalt in unserem Land endlich einen Befreiungsschlag braucht: Die GEZ-Abzocke muss weg!

https://www.bz-berlin.de/brandenburg/rbb-affaere-schlesinger-gibt-hoehere-spesen-zu

Quelle: AfD Bundesverband