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+++ Über eine Milliarde Euro pro Monat: Hartz-IV-Bezug von Migranten hat sich seit 2010 verdoppelt! +++
Weniger Sanktionen, weniger Verantwortung – aber dafür viel mehr „sorglos“: Ab Januar soll Hartz-IV durch das „Bürgergeld“ ersetzt werden. Und während die Ampel noch überlegt, ob man die kuschelige Vollversorgung lieber aus den letzten Steuermitteln oder doch über neue Schulden finanzieren sollte, zeigt sich längst, wer davon profitieren wird. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag musste die Regierung jetzt nämlich einräumen, dass der Anteil von Migranten an den Beziehern staatlicher Hilfen in den letzten zwölf Jahren massiv gestiegen ist – von knapp 20 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile gut 38 Prozent! Das „Bürgergeld“ müsste ehrlicherweise „Neubürgergeld“ heißen!
Insgesamt ist die Zahl der Leistungsbezieher zurückgegangen, aber während es dieser Tage fast 2,2 Millionen weniger deutsche Staatsangehörige sind, welche die Grundversorgung in Anspruch nehmen, sind es dafür 640.000 mehr ausländische Hartz-IV-Empfänger – insgesamt liegt deren Zahl nunmehr bei fast zwei Millionen! Bei den gezahlten Leistungen ergibt das sogar fast eine Nullsumme: „Während sich die Zahlungsansprüche der deutschen Regelleistungsberechtigten im genannten Zeitraum um 597 Mio. Euro/Monat reduzierten, erhöhte sich der Zahlungsanspruch der ausländischen Regelleistungsberechtigten um 510 Mio. Euro/ Monat. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sich der Anstieg zu 86 Prozent (440 Mio. Euro/Monat) auf die gestiegene Zahl der Regelleistungsbezieher aus den Top-8-Asylherkunftsländern zurückführen lässt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Kein Wunder, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möglichst schnell alle Zuwanderer zu Deutschen machen will. Denn dann passt nicht nur die Kriminalitätsstatistik wieder viel besser zum rot-grünen Weltbild, sondern auch die Zahlen der Jobcenter. Und nur so lässt sich auch das Paradigma der Fachkräfte aufrechterhalten, die Deutschland durch Migration heranholt. Denn die Zuwandererströme sind laut SPD bekanntlich „wertvoller als Gold“. Zumindest solange sie hierher unterwegs sind. Wenn sie dann das erste Mal beim Amt waren, dann werden sie vergoldet.
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Bundesregierung:
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Quelle: AfD Bundesverband
++ 9-Euro-Ticket könnte für Hartz-IV-Familien ein teures Nachspiel haben ++
Wenn die Ampelregierung großmütig Geschenke verteilt, dann kann man sich sicher sein, dass die Sache einen gewaltigen Haken hat. So ist es bei der Energie-Kostenpauschale, die am Ende von jedem versteuert werden muss. So ist es auch beim Tankrabatt, der den Ölmultis Milliarden in die Kassen spült, während deutsche Pendler weiter an der Zapfsäule bluten. Der nächste sozialpolitische Rohrkrepierer ist das 9-Euro-Ticket: Denn wer auf Hartz-IV angewiesen ist und sich die Billig-Fahrkarte geholt hat, muss möglicherweise Geld ans Jobcenter zurückerstatten. Betroffen sind Familien, die sich das Schülerticket aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen lassen. Wer also Kinder hat, die bereits kostenfrei mit dem Schulbus fahren, soll nicht doppelt unterstützt werden, so die Argumentation.
Und wieder hat die Scholztruppe eines ihrer Projekte nicht bis zu Ende gedacht. Den Preis dafür müssen im Wortsinne nun die Schwächsten der Gesellschaft zahlen: Alleinerziehende und Familien, die am Existenzminimum kratzen. Zwar haben Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg erklärt, von Rückforderungen absehen zu wollen. Andere – vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen – prüfen die Rechtslage aber noch. Und letztendlich dürfte auch egal sein, was die Bundesländer entscheiden. Denn die Jobcenter sind kommunale Angelegenheit. Und die meisten Städte und Gemeinden müssen – anders als FDP-Schuldenminister Christian Lindner in Berlin – jeden Euro zweimal umdrehen. Und bei drei Monaten für eine Schülerfahrkarte kommen schon nennenswerte Beträge zusammen.
Es zeigt sich, dass die sozial-demokratisch geführte Bundesregierung weder sozial noch besonders demokratisch ist. Die selbstverschuldeten Kostenexplosionen will man mit Steuergeschenken, die nach Gutsherrenart verteilt werden, kosmetisch kaschieren – und bekommt nicht einmal das überzeugend hin. Wir von der AfD haben von Anfang an gefordert, schlicht und einfach die Energie- und Mehrwertsteuern zu senken, statt Geld über Umwege hin und her zu leiten. Denn bei solchen Transaktionen bleibt immer und überall etwas kleben. Viele Bürger stecken schon in der Armutsfalle und befristete Rabatte über den Sommer sind an sich schon wenig hilfreich. Wenn dann am Ende aber sogar noch der Rückzahlungshammer kommt, ist es für die Betroffenen besonders bitter.
Von der Ampelpolitik profitiert nur die eigene Klientel: Angestellte in den Städten – womöglich noch im öffentlichen Dienst – die über das Wochenende zum Kurztrip aufbrechen. Oder Punks, die auf Sylt „die Sau rauslassen“ wollen. Der Normalbürger hat wenig bis gar nichts davon.
Quelle: AfD Bundesverband