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Deutschland wird zunehmend zur Spielwiese für Islamisten

Dem Thema Islamismus wird im Bundesinnenministerium keine große Bedeutung zugemessen. Was wir als AfD schon lange feststellen mussten, hört man nun auch von Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, wie im WELT Beitrag „Vorläufiger Höhepunkt der Politik des Wegsehens gegenüber Islamismus“ vom 05.09.22 zu lesen ist. Frau Schröter ist Mitglied im „Expertenkreis politischer Islamismus“, der noch von Seehofer eingesetzt worden war und von der neuen Innenministerin Faeser nun aufgelöst wird.

In dem WELT-Artikel wird Frau Schröter weiter wie folgt zitiert:

„Etliche dieser Gruppierungen waren oder sind auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene Partner des Staates, was die Sache für das Ministerium brisant gemacht hat. Wenn die Bundesregierung nur Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit bekämpfen will, stört es, wenn eine Expertenrunde im Innenministerium den Finger in die Wunde legt und auf die Desintegration eines Teils der Muslime und den schädlichen Einfluss von problematischen ausländischen Organisationen verweist.“. Danke Frau Schröter für diese klaren Worte kann man da nur sagen!

Dass unsere Bunderegierung mit zweierlei Maß bei der Einstufung, Aufklärung und Bekämpfung der verschiedenen Extremismusformen misst, ist offenkundig. Dies wird aber einmal mehr bspw. daran deutlich, dass für den Islamismus-Expertenkreis im Haushalt lediglich 244.000 Euro für 2021/2022 eingeplant waren, für den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hingegen im gleichen Zeitraum 635.000 Euro.

Das Einstampfen des Islamismus-Expertenkreises wird die ohnehin schon dürftige Erkenntnislage in diesem Bereich noch weiter schmälern.
Nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen, ist die Datenlage zu den Umtrieben von radikalen Muslimen mehr als dürftig. So verfügt die sächsische Staatsregierung bspw. über keine neuen Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und deren Ablegern in Sachsen. Und das in einer Zeit, in der der religiöse Extremismus Formen angenommen hat, die noch vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen wären: Allein von 2013 an stieg die Zahl der Islamisten in Sachsen von 190 Personen auf 500 im Jahr 2021, davon waren 270 Salafisten. Und die verantwortlichen Politiker schauen weg!

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240877265/Expertenkreis-politischer-Islamismus-Vorlaeufiger-Hoehepunkt-der-Politik-des-Wegsehens.html

++ Das kommt heraus, wenn Grüne regieren: Abgeordnete fordert Wahlrecht selbst für Kleinkinder! ++

Das passt zur infantilen Traumtänzerei der Grünen: Nach den Ideen der Bundestagsabgeordneten Emilia Fester („Ich opfere meine Jugend für dieses Amt!“) sollten in Deutschland auch schon Zweijährige wählen dürfen! Das hatte die 24-jährige – selbst eigentlich schon lange der Kinderstube entwachsen – in einem Interview durchblicken lassen. Damit würde es dann in den Familien in Zukunft heißen: „Kinder, die Stube bleibt kalt und zu essen gibt es heute auch nichts, aber dafür könnt ihr morgen zur Wahl mitkommen!“

Normalerweise würde man über solche Vorschläge müde lächeln, denn mit Buntstiften verziert kämen bestimmt die drolligsten Wahlzettel zusammen. Allerdings zeigt dieser neue Auswuchs von Bullerbü-Politik, wie ernst es den Grünen als klar dominierender Teil der Ampelregierung mit der Demokratie ist – nämlich gar nicht. Während Fester und ihre Koalitionskollegen das Parlament als Spielwiese und Kulisse für Instagram-Tanz-Videos betrachten (und sich über horrende Diätenzahlungen freuen), steuert unser Land sehenden Auges auf eine Katastrophe zu. Aber warum sollte man sich überhaupt noch aufregen: Jemand, der wählen geht, ohne lesen und schreiben zu können, ist kaum schlimmer als jemand, der sich wählen lässt, ohne ein Mindestmaß an intellektueller Reife zu besitzen.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Migranten-Kriminalität senken leicht gemacht: Alle werden zu Deutschen erklärt! ++

Aus dem Land der Dichter und Denker wird ein „Einwanderungs- und Integrationsland“: Das ist die Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Umsetzen will sie diese ganz einfach: Migranten, die längst da sind, aber eigentlich wieder abgeschoben werden müssten, bekommen in Zukunft noch schneller die deutsche Staatsbürgerschaft verpasst. Damit werden gleich zwei gravierende Probleme kaschiert: Zum einen reduziert unsere „Kampf-gegen-Rechts“-Ministerin damit radikal und bequem die Anzahl illegaler Flüchtlinge in Deutschland. Und zum anderen kann man, wenn einer von ihnen straffällig wird, ganz getrost von deutschen Tätern sprechen.

Nach der Sommerpause will die Ampelregierung ihr „Migrationspaket I“ dem Bundestag zum Beschluss vorlegen. Darin befinden sich neben der schnelleren Vergabe sogenannter Aufenthaltstitel auch fragwürdige Dinge wie Integrationskurse für illegale Migranten aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungschance. Und die Erleichterung des Familiennachzuges für sogenannte Arbeitsmigranten. Ob da dann jemand Deutsch spricht oder überhaupt lernen will: Geschenkt! Und auch die Bemessung bei der Duldung von „Jugendlichen und Heranwachsenden“, die bereits nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen sollen, ist gelinde gesagt großzügig. Denn für die Ampelregierung kommt dafür jeder bis 27 Jahre infrage. Dass darüber hinaus von der Ministerin auch noch offenbar getrickst wird, fällt kaum noch ins Gewicht. Denn die Verstaatsbürgerung greift nicht erst fünf Jahre nach der offiziellen Duldung, wie ursprünglich kommuniziert, sondern fünf Jahre nachdem man eingereist ist.

Diese Pläne lassen nicht nur uns fassungslos zurück! Wie sehr muss man sein Land hassen, um so einen radikalen gesellschaftlichen Umbau voranzutreiben? Und vor allem: Wie soll das Zusammenleben in Zukunft in Deutschland aussehen? Schon jetzt dominieren Familienclans ganze Stadtteile, prügeln sich Migranten auf offener Straße oder im Freibad und gehen auf unbeteiligte Bürger los. Längst gibt es Verteilungskämpfe bei den Tafeln um die letzten Apfelsinen, wird die Wohnungsnot immer größer. Während dessen feilen die Großstädte aber an Imagekampagnen für die liebe Vielfalt und wollen den Mittagsschrei des Muezzin über Lautsprecher regelmäßig erklingen lassen. Niemand scheint diesem kulturellen Harakiri Einhalt gebieten zu wollen – bis auf uns von der AfD. Aber das schaffen wir nur mit der Unterstützung all jener Bürger, die erkannt haben, wie gefährlich die Politik der Ampelregierung ist.

Quelle: AfD Bundesverband