Dem Thema Islamismus wird im Bundesinnenministerium keine große Bedeutung zugemessen. Was wir als AfD schon lange feststellen mussten, hört man nun auch von Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, wie im WELT Beitrag „Vorläufiger Höhepunkt der Politik des Wegsehens gegenüber Islamismus“ vom 05.09.22 zu lesen ist. Frau Schröter ist Mitglied im „Expertenkreis politischer Islamismus“, der noch von Seehofer eingesetzt worden war und von der neuen Innenministerin Faeser nun aufgelöst wird.
In dem WELT-Artikel wird Frau Schröter weiter wie folgt zitiert:
„Etliche dieser Gruppierungen waren oder sind auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene Partner des Staates, was die Sache für das Ministerium brisant gemacht hat. Wenn die Bundesregierung nur Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit bekämpfen will, stört es, wenn eine Expertenrunde im Innenministerium den Finger in die Wunde legt und auf die Desintegration eines Teils der Muslime und den schädlichen Einfluss von problematischen ausländischen Organisationen verweist.“. Danke Frau Schröter für diese klaren Worte kann man da nur sagen!
Dass unsere Bunderegierung mit zweierlei Maß bei der Einstufung, Aufklärung und Bekämpfung der verschiedenen Extremismusformen misst, ist offenkundig. Dies wird aber einmal mehr bspw. daran deutlich, dass für den Islamismus-Expertenkreis im Haushalt lediglich 244.000 Euro für 2021/2022 eingeplant waren, für den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hingegen im gleichen Zeitraum 635.000 Euro.
Das Einstampfen des Islamismus-Expertenkreises wird die ohnehin schon dürftige Erkenntnislage in diesem Bereich noch weiter schmälern.
Nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen, ist die Datenlage zu den Umtrieben von radikalen Muslimen mehr als dürftig. So verfügt die sächsische Staatsregierung bspw. über keine neuen Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und deren Ablegern in Sachsen. Und das in einer Zeit, in der der religiöse Extremismus Formen angenommen hat, die noch vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen wären: Allein von 2013 an stieg die Zahl der Islamisten in Sachsen von 190 Personen auf 500 im Jahr 2021, davon waren 270 Salafisten. Und die verantwortlichen Politiker schauen weg!
#AfD #Hütter #Sachsen
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240877265/Expertenkreis-politischer-Islamismus-Vorlaeufiger-Hoehepunkt-der-Politik-des-Wegsehens.html